ABB-Fraktion nach der Sommerpause mit neuem Vorsitzenden und neuem Ratsmitglied im Bornheimer Stadtrat vertreten

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Aus gesundheitlichen Gründen musste unser langjähriger Vorsitzender, Hr. Paul Breuer, zum 31.07.2023 als Fraktionsvorsitzender der ABB, als Ratsmitglied des Bornheimer Stadtrats sowie von allen Ausschüssen und Arbeitskreisen zurücktreten. Die AktivenBürgerBornheims danken ihrem Gründungsmitglied für seinen langjährigen Einsatz und seiner Stimme der Opposition in der Bornheimer Politik und wünschen Ihm, auch auf diesem Weg, gute Besserung. Als Nachfolger rückt Hr. Matthias Breuer aus Walberberg in die Fraktion nach und wird am 07.09.2023 in der Ratssitzung vereidigt. Hr. Matthias Breuer übernimmt den Stadtentwicklungsausschuss, den Betriebsausschuss und den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einer der beiden bisherigen stellv. Vorsitzenden, Hr. Björn Reile auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am 31.07.2023 gewählt. Hr. Marc Süß bleibt stellv. Vorsitzender der ABB.

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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)

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Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…

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Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und seine Zukunft – Sollte das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Zu diesen Thema und zu Fragen rund um das Grundgesetz möchte die ABB alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Seminarabend einladen. Die ABB hat den bekannten Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor Ralph Boes als Referent zum Thema eingeladen. Freitag, den 09. September 2022 (*1) 18:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Bornheim Seit Mai 2021, hat der Bundesverfassungsschutz eine neue offizielle Kategorie des inländischen Extremismus eingeführt "die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Das bedeutet, dass jeder Bürger, "von dem die jeweils herrschenden Autoritäten" meinen, das dieser „den Staat delegitimiert“, verhaftet und als „politischer Krimineller“ angeklagt werden kann. Was hat sich da entwickelt? Es gibt 16 Behörden, eine in jedem Bundesland und übergeordnet Bundesweit zentral noch eine, den…

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Tag der Deutschen Einheit

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Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird historisch seit dem frühen 19. Jahrhundert das Bestreben bezeichnet, die deutschen Länder in einem Staat zusammenzuführen. Das Einheitsmotiv findet sich auch in der deutschen Nationalhymne als „Einigkeit“ wieder. In vielen Ländern ist der Nationalfeiertag ein regelrechtes Volksfest mit Umzügen und Zusammenkünften auf wichtigen Plätzen der Städte. Bei uns in Deutschland findet der Nationalfeiertag kaum Beachtung. Das ist…

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Unbegrenzter Lockdown ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm!

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Gaststätten, Frisöre und alle Mittelständler mit geschlossenen Läden brauchen Hilfe! Weitere Informationen: Corona: Im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen Corona - Zwangsmaßnahmen: Kleine Anfrage Online-Meinungsumfrage zum Thema Corona   Schreiben Sie uns Ihre  Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels!

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ABB mit neuem Vorstand

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Die Aktiven Bürger Bornheim haben am 09. Oktober 2020 auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig wurden 3 weitere Mitglieder aufgenommen. Damit erhöht sich Zahl der Mitglieder von 32 auf 35. Weitere Informationen: Jahresbericht 2020 der ABB vom 09.10.2020 Pressemitteilung: Neuer ABB-Vorstand gewählt (17.10.2020) General-Anzeiger: Neuer ABB-Vorstand (19.10.2020) Schaufenster: ABB wählen neuen Votstand (23.10.2020) Vorsitzender: Paul Breuer Bornheim-Widdig Mobil: 0151 - 722 11 101 E-Mail: bornheimer123@yahoo.de Mitglied im Stadtrat Stellvertretender Vorsitzender: Guido Dartenne Bornheim - Waldorf Mobil: 0175 - 79 37 445 Festnetz: -- E-Mail: gd53332@gmail.com   Stellvertretender Vorsitzender: Marc Süß Bornheim - Merten Mobil: 0177 - 66 84 303 Festnetz: -- E-Mail: nc-sueszma@netcologne.de Mitglied im Stadtrat Schatzmeister: Peter Knaack Bornheim - Roisdorf Mobl: 0159 - 06 116 143 Mobil:…

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Die Mitglieder der ABB im neuen Rat.

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Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen. Der Link: Das Wahlergebnis der Stadtratswahl in Bornheim Im neuen Rat ist die ABB mit drei Ratsmitgliedern vertreten: Die ABB-Fraktion wird sich in Kürze konstituieren. Weitere Informationen: ABB zum Ausgang Bürgermeisterstichwahl (28.09.2020) Rundschau: Rat muss sich neu sortieren - Teil - ABB (29.09.2020)

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Die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit der ABB trägt Früchte.

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Wie heißt es doch so schön: Ferienzeit = Saure Gurken Zeit. Nicht bei der ABB! Die Aktivitäten gehen weiter. 20.000 Flugblätter verteilen, Anliegerinitiativen unterstützen, Facebookseite neu aufbauen, Internetseite verbessern und pflegen, weitere kleine Anfragen an die Stadt formulieren, Arbeitskreisversammlungen vorbereiten, Vorstandssitzungen abhalten, neue Mitglieder anwerben und weitere Spenden sammeln. Noch nie in der Geschichte der ABB gab es so viele Internetaufrufe. Allein in der Zeit vom 29. Juli bis zum 8. August 2019 konnten wir 1.134 Besucher mit 2.364 Artikelaufrufen zählen. Das hat uns alle eine Menge Arbeit und Schweiß gekostet. In den letzten 5 Wochen gab es 6 weitere Anträge auf Mitgliedschaft in der ABB. Damit steigt die Zahl der Mitglieder auf 30. Das alles wäre jedoch nicht möglich gewesen…

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Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim

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Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

wir sind eine regionale, überparteiliche Wählerinitiative, die im Stadtrat und in etlichen Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern vertreten ist. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 brauchen wir Ihre Unterstützung! So wie in Bornheim Kommunalpolitik gemacht wird, kann es nicht weitergehen. Die Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken haben vieles durchgesetzt, was eindeutig den berechtigten Interessen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuwider läuft. Wir nennen hier stellvertretend die Bebauungspläne Ro23, Me16, Ausbau Oberdorfer Weg und Koblenzer Straße in Roisdorf, Ausbau Apostelpfad in Bornheim und den Ausbau der Offenbachstraße in Merten. Wir unterstützen kommunalpolitische Initiativen der Bürger. Sie dürfen von der Kommunalpolitik nicht ins Abseits gedrängt werden. Nicht alles was angeblich „gut für die Stadt“ ist muss auch gut für die Anlieger von Straßensanierungen sein.

+ Statt Straßen rechtzeitig zu sanieren lässt man die Straßen soweit verkommen, bis eine Kompletterneuerung unausweichlich wird. Die Kosten von Straßenerweiterungen die ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zugutekommen, werden nicht dem Investor zu Lasten gelegt, sondern über einen Bebauungsplan, unabhängig vom Bebauungsplan des Neubaugebietes, geplant. So können die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden und auch eine Enteignung wird formal juristisch so möglich, sollten sich die Eigentümer von Grundstücken weigern Flächen an die Stadt abzutreten. Die „Vorteile“ für die Stadt und den Investor: Jetzt müssen die Anlieger bis zu 80 % der Kosten tragen. Allein im Jahr 2017 konnten ca. 16 Millionen € nicht verbaut werden, weil sich die Stadt im Vorfeld mit den Anliegern nicht über den Umfang der Straßensanierungen geeinigt hat.

Wir erobern unsere Stadt zurück. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

+ Leider bestimmt der Rat in Bornheim in der Regel nicht die Politik. Die überwiegende Anzahl der Anträge kommen von der Verwaltung und nicht von den Fraktionen. Die Interessen der Bürger stehen in den meisten Fällen hinten an. Der Rat bestimmt und kontrolliert nicht optimal! Schwacher Rat heißt starke Verwaltung! Die Richtlinie zum Ausbau von Straßen (RAST) hat in Bornheim eine höhere Priorität als die berechtigten Anliegen der Bürger vor Ort. Auch die juristischen Möglichkeiten gegen offensichtlich willkürliche Entscheidungen der Verwaltung, mit einer Ratsmehrheit im Rücken, sind fast aussichtslos, wenn die Verwaltung keine Formfehler gemacht hat. Die kommunale Baugesetzgebung in NRW ist extrem bürgerunfreundlich. Wer mit den Entscheidungen der Verwaltung und des Rates nicht einverstanden ist, dem bleibt nur eine Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 verändern. Dieser Weg ist mühselig und aufwändig. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Rat mit Ihrer Hilfe deutlich zu verändern, das ist unser Ziel für die Kommunalwahl im Jahr 2020!

+ Wir leben in einer Zeit der Umkehrung der Werte. Wir erleben die Genderisierung auf allen Ebenen (27). Gleichgeschlechtliche Ehen wurden mit der Familie, der Keimzelle des Staates, gleich gestellt. In Kindergärten werden Kinder über „sexuelle Vielfalt aufgeklärt“ (18). Über öffentliche Toiletten für ein „drittes Geschlecht“ wird gestritten (28). Die SPD-Jusos fordern Abtreibungen bis kurz vor der Geburt (26). Die Kreuze in öffentlichen Gebäuden wurden entfernt, man lässt aber Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen Ihres Glaubens unsere Kinder unterrichten. Bürger, die die Einwanderungspolitik kritisieren werden massiv eingeschüchtert und als Populisten oder Nazis beschimpft. Die öffentlich rechtlichen Medien wurden zum Propagandainstrument umfunktioniert. Wir „retten“ mit Milliarden Banken und andere Länder, unsere Rentner entlassen wir aber in die Altersarmut (29). Wir verhängen sinnlose Strafmaßnahmen gegen Russland und schädigen damit massiv die eigene Wirtschaft. In Berlin fahren die Politiker unser Land an die Wand. Hier sei beispielhaft die Umweltpolitik, die Flüchtlingspolitik und die Zinspolitik genannt. Der Staat kann Kredite praktisch zu Nullzinsen aufnehmen. Der Sparer erhält in Folge keine Zinsen mehr (0,01%) (36) und wird durch die ständigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten mittelfristig enteignet. Es werden nicht mehr die Probleme unseres Landes gelöst sondern die Kritiker falscher Politik bekämpft, die auf die Probleme hinweisen und Änderungen fordern. Ein Bornheimer Schiedsmann wurde zum Rücktritt genötigt, weil er in Facebook die Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch und ich sag Euch eins, ich freu mich drauf.“ Quelle: Phönix, Video im Internet ABB (17). Der organisierte „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu einen „Kampf“ gegen die Interessen des eigenen Volkes. Wir wollen auf der kommunalen Ebene diesem bunten Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und nehmen deshalb auch Stellung zu wichtigen Landes- und Bundesthemen. So wie oben beschrieben darf es nicht ohne Einspruch weiter gehen! Diese Zustände sind nicht unser Bestreben.
Wir wollen aber nicht nur über die Missstände klagen. Wir haben sehr konkrete Forderungen, die wir in unserem kommunalen Grundsatzprogramm festgeschrieben haben. (35)

+ Seit dem Jahr 2015 erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die ursächlich durch Flucht vor Krieg, zunehmend dann aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Wenn der UN-Migrationspakt rechtsverbindlich umgesetzt ist, wird es zu einer weiteren Welle von Einwanderung und Familiennachführungen kommen. Das trifft, was die Kosten angeht, natürlich massiv wieder die Kommunen. In Bornheim werden aktuell 866 Personen (Flüchtlinge / Migranten) untergebracht und versorgt. In Deutschland sind es inzwischen 1,5 bis 2 Millionen. Eine genaue Zahl wird nicht veröffentlicht. Kosten spielen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich keine Rolle. Wir nennen hier einige Kostenbeispiele, die wir in Form von kleinen Anfragen ermitteln konnten:

Flüchtlingsunterkunft Ackerweg: 1.435.000 €  (*)   (2)
Flüchtlingsunterkunft Hemmerich: 373.000 € ohne Nebenkosten  (3)
Flüchtlingsunterkunft Brenig: 631.000 €           (*)  (4)
Flüchtlingsunterkunft Hersel I: 960.000 €         (*)  (5)
Flüchtlingsunterkunft Widdig: 482.000 €           (*)  (6)
Flüchtlingsunterkunft Hersel II: 1.326.000 €     (*)  (7)
Flüchtlingsunterkunft Kardorf: 991.000 €          (*)  (8)
Flüchtlingsunterkunft Dersdorf: 1.382.000 €     (*)  (9)
Flüchtlingsunterkunft Sechtem: 1.507.000 €     (*) (10)
(*) Gesamtkosten über 3 Jahre incl. Abbau/Verschrottung und Nebenkosten.
6 Sanitärcontainer gekauft und nicht gebraucht: 140.000 € einmalig  (11)
Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen: 480.000 € im Jahr  (12 + 22)
Miete in privaten Wohnungen, 457 Personen, Schätzung: 2.200.000 € im Jahr
zeitlich begrenzte Unterbringung in einer Erntehelfer-Unterkunft: 2.189.206 €  (13)
Kosten der Gesundheitsversorgung: 2015 bis 2017: 2.189.205,29 €   (14)
2018 noch unbekannt, wahrscheinlich weitere 1.200,000 €   (14)
Hartz IV Nachträge für Flüchtlinge: ca. 4.000.000 € jährlich  (15)
Flüchtlingsheim Sechtemer Weg 1.500.000 € (Schätzung wie Ackerweg)
Kosten der Sonderregelung für den Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien mehrfach bis zu 500.000 € pro Einzelfall ausgeben zu können: unbekannt. (16) Weitere Kosten die wir noch nicht ermitteln konnten: Geldleistungen an Flüchtlinge (nicht Hartz IV), Wachdienste, Catering, Taschengelder, Einrichtungen Container und angemietete Wohnungen, Personalkosten der Stadt.

+ In Summe rechnen wir mit Kosten von ca. 25 Millionen bis Ende 2018, die teilweise in 3 Jahren (Containerunterkünfte), teilweise im Detail auch jährlich und wiederkehrend anfallen. Die Gesamtkosten bleiben auch in Bornheim unter Verschluss. Da der Bund und das Land NRW diese Kosten nur zu 25 bis 30% übernehmen, verbleibt der Löwenanteil der Kosten bei den Kommunen. Die Folgen, notwendige Investitionen werden zurückgestellt und die kommunalen Steuern werden weiter erhöht. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, zunehmende Kriminalität, Kinder- und Vielehen, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten, Parallelgesellschaften, kriminelle Clanbildungen, No-Go Areas etc. werden schön geredet oder ganz verschwiegen. Die Einen sagen „Wir schaffen das“, die Anderen, und das sind wir alle, sollen über die regelmäßigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern “die Zeche bezahlen“. Wir fordern die volle Übernahme der Kosten durch den Bund und das Land.

+ Während der Haushaltsrede der ABB (Zitat: „Durch die Öffnung der Grenzen für alle ohne Ausnahme ist Deutschland zum Einwanderungsland in die Sozialsysteme geworden.“) (25) verließen die Ratsvertreter der Linken, der Grünen und einige SPD-Ratsmitglieder den Saal und kamen dann auch prompt zu spät zur Abstimmung zurück. Diesen Ratsvertretern sei ein Zitat von Rosa Luxemburg in Erinnerung gebracht: “Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Wer nicht zuhören will, die Realitäten in Stadt und Land ignoriert, wer nur blind einer längst durch die Wirklichkeit widerlegten Ideologie hinterher läuft, der lernt nichts dazu.

+ Auf der Bundesebene ist vieles in Bewegung geraten. CDU und SPD verloren bei Landtagswahlen bis zu ca. 22 % ihrer Wähler. Aktuell kratzen die Grünen bei Umfragen an der 20% Marke und die AFD zog mit 8 – 25 % in alle Landtage und in den Bundestag ein. Ähnliche Ergebnisse und Trends werden bei der nächsten Kommunalwahl auch in Bornheim zu erwarten sein.

+ In der Bornheimer Kommunalpolitik gab es einige „Wanderungsbewegungen“. Ein Ratsmitglied ist von der CDU zur UWG gewechselt. Ein Grüner ging über die UWG zur SPD. Ein Pirat ist von der ABB zu den Grünen gewechselt. Die UWG hat das bunte Bündnis von SPD, Grünen und Linken verlassen und hat sich auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Mit einer in der Wählergunst abgestürzten SPD sieht man in Bornheim keine mehrheitsbildende Perspektive mehr. Fortan verfügt dieses Bündnis aus CDU, FDP und UWG im Rat und in allen Ausschüssen über eine Mehrheit.

+ Bei der ABB sind neue Mitglieder hinzugekommen, andere sind gegangen. Trotzdem ist die Anzahl derer gestiegen, die fleißig mitarbeiten. Zur Kommunalwahl sind 22 Direktwahlkreise zu besetzen. Um es ehrlich zu sagen, wir haben noch nicht in allen Wahlkreisen Mitglieder, die dort auch wohnen und als Direktkandidat aufgestellt werden können. Das ist für die Kommunalwahl im September 2020, bei der es nur eine personenbezogene Erststimme und keine Zweitstimme gibt, ein erheblicher Nachteil. Hierdurch ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für neue Mitglieder, die etwas bewegen wollen.

Werden Sie Mitglied oder Fördermitglied in der ABB.

+ Die regionale überparteiliche Wählerinitiative ABB bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich politisch engagieren wollen, die auch die Bundes- und Landespolitik aufmerksam verfolgen wollen, eine Plattform um im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim als sachkundige Bürger aktiv zu werden. Denn Änderungen kommen nur von unten. Wenn Ihnen die Zukunft unserer Stadt, die des Landes NRW und Deutschlands nicht gleichgültig ist, dann nehmen sie bitte Kontakt mit uns auf. Denken Sie immer daran, die Schweigsamen und Geduldigen haben schon immer verloren und zum Schluss auch noch die Zeche bezahlen müssen (23 + 25).

+ Der Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 wird uns ca. 15.000 € kosten. Wir sind auch im Jahr 2019 finanziell auf die Hilfe von Einzelpersonen und Gewerbebetrieben angewiesen. Für Spenden werden steuerlich absetzbare Quittungen ausgestellt.

Konto der ABB bei der Kreissparkasse Köln:
IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71
BIC:   COKSDE33XXX

Besuchen Sie auch unsere Internetseite:
http://www.aktivebuergerbornheim.de

Melden Sie sich zum Bezug des ABB-Newsletters an:
E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
Tel. 0151 – 722 11 101

Bornheim, den 19. April 2019
Paul Breuer

Nachtrag: Wir bedanken uns für 2.915 Artikelaufrufe (Stand 24.10.2019).


  1. Belege der genannten Kosten:
  2. Kosten Flüchtlingsunterkunft Walberberg / Ackerweg
  3. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich
  4. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Brenig
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel I (kleine Anlage)
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel II (große Anlage)
  8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
  9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  12. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  13. Kosten der Flüchtlinge in einer Erntehelferunterkunft
  14. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
  15. Hartz IV für Flüchtlinge Nachtragshaushalt 2014/2015
  16. Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
  17. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft
  18. Aufklärung über sexuelle Vielfalt
  19. ———————————————————————————————–
  20. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  21. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  22. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
  23. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
  24. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  25. Die Haushaltsrede der ABB zum Haushalt 2019/2020
  26. SPD-Jusos: Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
  27. Gender-Ideologie Geschlecht weiblich oder männlich eine Sache der Erziehung?
  28. Das “dritte” Geschlecht nach Wikipedia
  29. Jeder 5. Rentner ist von Altersarmut betroffen.
  30. Antrag zur Mitgliedschaft in der ABB
  31. Flugblatt Mitgliederwerbung 27.04.2019
  32. Pressemitteilung: ABB stellt 2020 eigenen Bürgermeisterkandidaten auf
  33. General-Anzeiger: ABB geht mit Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2020
  34. Bonner Rundschau: ABB: Eigener Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2020 (23.04.2019)
  35. Grundsatzprogramm der ABB

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Anliegerbeiträge für Straßenbaukosten abschaffen.

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Erste Scharge von Unterschriften an den BdSt (Bund der Steuerzahler) übergeben. Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten gestartet. (5.)  Das Ziel ist es mit einer NRW weiten Unterschriftensammlung den Landtag in NRW zu verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten abzuschaffen. Es geht speziell um die Abschaffung des §8 Absatz 1 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) (6.). Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) nehmen an dieser Aktion teil (2.) (3.) und werden als erste Charge ca. 200 Unterschriften  an den Bund der Steuerzahler übergeben (4.) (7.). In folgenden Bereichen wurden Unterschriften gesammelt: Oderdorfer Weg und die zugehörigen Bereiche in  Roisdorf Koblenzer Straße in Roisdorf infolge der Bebauungspläne Ro23 und Ro25. Offenbachstraße…

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Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

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Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten. Diese Unterschriftenaktion soll folgendes bewirken: 1. Der Landtag muss sich bei erfolgreicher Unterschriftensammlung mit dem Thema befassen. 2. Die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger von Straßen bezahlen müssen, sollen abgeschafft werden. 3. Sofern Straßenbaubeiträge aktuell in den Kommunen erhoben werden und die Beitragsbescheide noch…

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Neuer Programmpunkt im Kommunalwahlprogramm der ABB beschlossen.

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Am 31. Januar 2017 fand die erste Mitgliederversammlung der ABB im neuen Jahr statt. Dort wurde der bereits im Vorfeld durch die Arbeitsgruppe "schulische Inklusion" verfasste Text gründlich ausdiskutiert, erneut verändert und einstimmig beschlossen. Die Kernforderungen der ABB zur schulischen Inklusion sind nun verbindlich wie folgt formuliert: Durch die schulische Inklusion darf niemand benachteiligt werden, weder einzelne Schüler, noch Lehrer und auch keine Schulen. Die zwangsweise Schließung von hoch spezialisierten Sonderschulen für behinderte Kinder ist aus der UN-Konvention nicht ableitbar. Dort steht das Recht auf Bildung von behinderten Kindern im Mittelpunkt. Eine Schließung von Sonderschulen für behinderte Kinder wird dort nicht gefordert und kann aus dem Text auch nicht abgeleitet werden. Wir lehnen diese Art von schulischer Inklusion in NRW ab,…

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ABB unterstützt die Friedensbewegung in Deutschland!

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Wer über Flüchtlinge redet muss auch über die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen reden! Die Lösung heißt Frieden! Die Welt steht am Abgrund. Es sind auch in unserem Land und in der EU wieder verstärkt Kräfte am Werk die beweisen wollen dass die Demokratie nicht funktioniert. Der Ruf nach dem sogenannten „starken Mann„ der dieses momentane Chaos aufräumen soll wird immer lauter. Die Freiheit der Demokratie wurde schon immer von einer kleinen Interessengruppe zu ihren Gunsten missbraucht. Ein zerstörerischer Riss in Europa wird dramatisch schnell immer größer, sichtbarer und geht durch alle Gesellschaftsschichten der Europäischen Völkergemeinschaft. Die Stimmen der Vernunft und Sachlichkeit haben es zur Zeit sehr schwer. Sie müssen schon wieder gegen marschierende Stiefel ankämpfen. Kommt auch jetzt „wieder“ der vernichtende Automatismus…

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Deutscher Friedenssong-Wettbewerb: Musik für den Frieden

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Das Friedenskonzert des Deutschen Friedenssong-Wettbewerbs findet am 19. September 2015 um 19 Uhr in der Harmonie Bonn statt. "Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden." Willy Brandt (1913-1992) Wir können unseren Wohlstand und unsere Vernichtung nur vor einem Krieg verhindern! Wenn der Krieg plötzlich und doch vorhersehbar begonnen hat, ist alles zu spät. Deshalb fördern wir Musik die für den Frieden werben und gegen Gewalt.  Die Musik soll helfen, dass die BürgerInnen ihre Situation erkennen und aktiv für Frieden und Ihre Rechte eintreten. Es darf keinen Kalten-Krieg 2.0 geben! Frieden braucht die Welt - Friedenslieder helfen dabei. Im Rahmen der Bonner Friedenstage wird ein Höhepunkt das Abschlusskonzert des Deutschen Friedenssong-Wettbewerbs 2015 sein, dass nur alle 3 Jahre statt findet.  Siehe Programm: https://www.friedenskooperative.de/gifs/BNFT_2015.pdf …

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Bürgerinitiative für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes.

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4. erweiterte Fassung (Presse & Fotos): Seit dem 16. April 2015 sammelt die o. g. Bürgerinitiative Unterschriften für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes. Die Bürgerinitiative lehnt folglich eine Bebauung des Dorfplatzes mit einem Wohncontainer ab. Inzwischen konnten  345 Unterschriften von Widdiger Bürgern gesammelt werden. Die Initiative will nach eigenen Angaben jedes Haus und jede Familie in Widdig aufsuchen, um für die Sache zu werben bzw. weitere Unterschriften zu sammeln. Die Initiative will damit der Bornheimer Verwaltung und vor allem dem Bürgermeister signalisieren, dass sich die Widdiger Bürger den Dorfplatz nicht so einfach im Handstreich wegnehmen lassen wollen, wo es doch in Widdig auch besser geeignete Grundstücke zur Aufstellung eines Wohncontainers gibt. Der Dorfplatz soll als Unterkunft für das Feuerwehrboot, als Standort der Glascontainer, als Zubringer für…

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ABB-Fraktion schreibt nun auch im “Wir Bornheimer”.

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Wir freuen uns mitteilen zu können, dass der RMP-Verlag uns die Genehmigung zur Veröffentlichung von Fraktionsbeiträgen in der kostenlosen Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" erteilt hat. Der Verlag hat damit auf unsere Anfrage positiv reagiert. Der vielfältiger gewordene Rat der Stadt Bornheim spiegelt sich nun auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" entsprechend wieder. Wer sich über die Arbeit der Fraktionen im Bornheimer Stadtrat informieren möchte, den laden wir zur Lektüre der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" recht herzlich ein. Die Wochenzeitschrift wird an jedem Wochenende in Bornheim kostenlos verteilt. Unsere Beiträge erscheinen ab der Ausgabe Nr. 6 im Redaktionsteil Politik - Aus der Arbeit der Parteien. Internetseite zu "Wir Bornheimer"  Die Beiträge aller Fraktionen können dort aufgerufen werden!  

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Kinder- und Jugendparlament Bornheim 2015

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Jetzt bewerben und Kandidat/-in werden Annahmeschluss: Die Bewerbung muss bis zum 28.02.2015 bei der Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim oder per E-Mail an julia.roesner@stadt-bornheim.de eingegangen sein. Voraussetzung: Wer am 23.03.2015 mindestens 12 und höchstens 19 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz in Bornheim hat, kann gewählt werden.  Die Wahlwoche: Montag, 23.03.2015 in den weiterführenden Schulen in BornheimDienstag, 24.03.2015 in denweiterführenden Schulen in Bornheim Mittwoch, 25.03.2015 im Kulturraum, Kaiserstraße 23, Bornheim – Sechtem Donnerstag, 26.03.2015 im Rathaus der Stadt Bornheim Freitag, 27.03.2015 Stimmenauszählung Weitere Informationen zur Wahl: Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 Jahren mit Hauptwohnsitz in Bornheim. Zur Wahl mitbringen müssen sie den Wahlbenachrichtigungsbrief sowie Personalausweis, Reisepass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Jeder…

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ABB eröffnet Fraktionsbüro im Bornheimer Servatiuscenter

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Nach 5 monatigen "Geburtswehen" hat die Fraktion der ABB am 31. Oktober ihr Büro eröffnet. Damit steht einer geordneten Fraktionsarbeit nichts mehr im Weg. Sprechstunden, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen finden ab sofort unter dieser Adresse statt. Die Sitzungen der Fraktion sind öffentlich. Interessierte Bürger sind recht herzlich eingeladen. - Unsere Kontaktdaten: Fraktion ABB Servatiusweg 19 - 23 (Haus C, 2. Stock) 53332 Bornheim Tel. 02222 - 9956404 (neu ab 29.04.2015) Mobil: 0151 - 722 11 101 E-Mail: bornheimer123@yahoo.de Post bitte vorerst noch an St.-Georg-Str. 20, 53332 Bornheim senden - Sprechstunden der ABB-Fraktion: Montags 11 Uhr bis 13 Uhr Mittwochs 15 Uhr bis 17 Uhr Freitags 18 Uhr bis 20 Uhr individuell auch nach tel. Vereinbarung   Pressemitteilung vom 28. Oktober 2014: ABB eröffnet Fraktionsbüro im Bornheimer Servatiuscenter Die…

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Die Wahrheit über die Gutachten des Bürgermeisters zur Einbahnstraße (2)

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  Gewerbeverein_Bornheim_Einladung_offene_Informationsveranstaltung 2014_09_24 Weitere Informationen zum Thema auf der ABB-Internetseite GA Bonn: ABB bereitet Antrag vor 23.09.2014 Die ABB bittet alle interessierten Bürger an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

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Die ABB feiert – feiern Sie mit!

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Samstag, den 2. August 2014 ab 15 Uhr Lindenberg 14, 53332 Bornheim - Roisdorf Parken: Bitte im Ehrental, Siefenfeldchen oder Brunnenstraße Wir holen Sie auch ab: Tel. 0176 - 479 582 64 Wenn möglich bitte anrufen, damit wir besser planen können Mitbringen: Nichts, nur gute Laune Getränke und Essen sind kostenlos ;-))

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