Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind.
Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und “normale” Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 – 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein.
Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen.
Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene einzufordern (Energie- und Klimapolitik ändern, Konnexitätsprinzip anwenden, Flüchtlingspolitik ändern) kommen die Systemparteien CDU/SPD/Grüne/FDP aber nicht.
Haushaltsplanentwurf 2023/2024: Folgende Gemeinde-Steuern sollen erhöht werden:
Grundsteuer A steigt von 290 auf 375 Punkte (+29,3%)
Grundsteuer B steigt von 695 auf 825 Punkte (+18,7%)
Gewerbssteuer soll von 490 auf 575 Punkte (+17,3%)
Kommunale Steuern:
Nachtrag 01.12.2022 – Beispiel 2 Personenhaushalt –
Wasserpreis
Er soll ab dem 01.01.2023 von 1,81 auf 1,99 €/m³ (+9,94%) erhöht werden.
Entgegen der ursprünglichen Beschlussvorlage wurde der Wasserpreis im Betriebsausschuss aber auf 2,02 €/m³(+11,60%)erhöht.
Monatliche Vorauszahlung statt 77€ jetzt ca. 89€ (+11,60%)
Nachtrag 24.11.2022 – Beispiel 2 Personenhaushalt –
Strompreis zum 01.1.2023 (Beispiel RheinEnergie):
– Strompreis 54,48 Cent/KWh (+124,59 %)
– Grundpreis: 201,24 €/Jahr (+455,91 %)
– Zählerpreis: 18,58 €/Jahr (+36,82 %)
Monatliche Vorauszahlung jetzt statt 131 jetzt 223€/Monat (+70,22%)
Nachtrag 24.11.2022 – Beispiel 2 Personenhaushalt –
Heizöl
Preissteigerung von ca. 59 Cent/Liter auf ca. 1,44 Cent/Liter (+ 144,1%)
Jahresverbrauch jetzt nur für Heizen/Warmwasser ca. 3.880 €/Jahr ca. 323€/Monat (+144%)
Nachtrag 01.12.2022 – Beispiel 2 Personenhaushalt –
Gas
Preissteigerung von 12,26 auf 15,88 Cent/KWh (+ 29,53%)
Vorauszahlung statt 256€/Monat jetzt 467€/Monat (+ 82,42%)
Wir können als Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tatenlos zusehen wie private und städtische Haushalte sowie mittelständische Betriebe durch eine irrwitzig falsche ideologisierte Energiepolitik der Ampel-Bundesregierung in den Ruin getrieben werden.
Die Parteien, die das in Berlin zu verantworten haben sind die gleichen Parteien, die das in Bornheim jetzt rücksichtslos umsetzen wollen.
Wir werden nicht nur beim privaten Energieverbrauch brutal zur Kasse gebeten sondern nun auch zusätzlich über den Haushalt unserer Stadt mit erhöhten Grund- und Gewerbesteuern.
Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen werden.
Das kann so nicht weiter gehen. Die Verantwortlichen dieser Preissteigerungen kennen die Problematik der Preis- und Steuerschraube nicht. Nach fest kommt kaputt.
Aus diesem Gründen hat sich eine Interessengemeinschaft “Bezahlbares Leben für Alle!” gebildet, die sich mit dem Thema beschäftigen will. Als erste Aktion soll eine Kundgebung in Bornheim stattfinden.
Gemäß der Programmatik der ABB unterstützen wir Initiativen von Bürgern, sofern weitgehende Übereinstimmung mit den Inhalten festgestellt werden kann. Das ist bei dieser Interessensgemeinschaft eindeutig gegeben. Aus diesem Grunde unterstützt die ABB und die ABB-Fraktion diese Initiative inhaltlich und personell. Wir drucken deshalb den Aufruf zur Kundgebung hier ab.
Bitte nehmen Sie zahlreich an dieser Veranstaltung teil.
Kontakt zur ABB und zur ABB-Fraktion: bornheimer123@yahoo.de Mobil: 0151-72211101
Der Link: Der Aufruf der Initiative samt Grafik als PDF-Datei zum Ausdrucken
Der Link: Veröffentlichung im “Wir Bornheimer” zum Thema
Der Link: Mitgliedsantrag für den Beitritt zur Initiative
Bonner General-Anzeiger berichtete: Demonstranten fordern Steuersenkungen
Bezahlbares Leben für alle!
03. Dezember 2022, 11 Uhr,
Peter-Fryns-Platz, 53332 Bornheim
– Keine Bereicherung der Energiekonzerne –
Die Energiekonzerne verzeichnen Gewinnzuwächse in Milliardenhöhe und die Bürger wissen nicht mehr, wie sie diese hohen Preise für Energie(n) bezahlen können. Für dieses Ungleichgewicht gibt es einen Grund, die Merit-Order. Aber, die Merit-Order ist keine Vorschrift, sondern ein Modell, welches beschreibt, wie der Kraftwerkseinsatz in Europa anhand der Strommarktnachfrage, geregelt wird. Sie führt zu Rekordgewinnen der Energiekonzerne und zu den teuren Energiepreisen im Markt. Die Energiepolitik darf sich nicht im Sparen, Verbieten und Abschalten erschöpfen. Zu hohe Energiekosten zerstören private und kommunale Haushalte. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.
Wir fordern die Aussetzung der Merit-Order und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben!
– Keine Mehrwertsteuer-Bereicherung des Staates –
Dank steigender Preise nahmen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,5% zu. Demgegenüber stehen 13,4 Millionen Menschen, die von Armut betroffen und 2 Millionen, die auf die Tafel angewiesen sind.
Wir fordern die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% (von 2007 und 2021) zurückzunehmen sowie eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu beschließen.
– Gegen das Ausbluten der Sozialsysteme –
Der Staat bestellt gern auf fremde Rechnung und überlässt das Zahlen den Bürgern. Damit aber unterminiert er die Sozialkassen. Das gilt für die Rentenkasse und alle Krankenkassen. Auch Asylmissbrauch schädigt die Sozialsysteme. Die Finanzlöcher in den Sozialkassen werden immer größer, unsere Renten sind nicht mehr sicher.
Schluss mit dem plündern der Sozialkassen, um durch den Staat verschuldete Finanzlöcher zu stopfen!
– Gegen die Vernichtung des Mittelstandes –
Die Energie- und Produktionskosten für z.B. Bäckereien sind in den vergangenen Monaten um 70 (!)% gestiegen. Deutschland ist dabei, den Mittelstand und das Kleinunternehmertum zu zerstören. Internationale Konzerne werden teilweise nicht besteuert und haben damit Wettbewerbsvorteile.
Wir fordern den Erhalt des Mittelstandes in Deutschland!
– Gegen die Deindustrialisierung Deutschlands –
Nicht nur aus dem Mittelstand häufen sich die Meldungen über Unternehmen, die ihre Produktion in Deutschland einschränken oder einstellen. Auch immer mehr Großkonzerne kündigen an, ihre heimischen Kapazitäten u. a. wegen der Energiekostenexplosion abzubauen und in andere Länder auszuweichen (z. B. BASF, ArcelorMittal, Automobilindustrie, Dieselmotorproduktion).
Wir fordern den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!
Wir sind für bezahlbare Energie, Mieten und Lebensmittel!
Denn Politik muss menschlich bleiben!
V.i.S.d.P.: Guido Dartenne, Lücherweg 13, 53332 Bornheim, Kontakt: bezahlbares.leben@gmx.de
Quellennachweise:
https://www.ffe.de/veroeffentlichungen/veraenderungen-der-merit-order-und-deren-auswirkungen-auf-den-strompreis/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuereinnahmen-finanzen-101.html
https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022/
https://www.handelsblatt.com/dpa/tafeln-verzeichnen-anstieg-um-50-prozent-zwei-millionen-beduerftige/28791586.html
https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2022/11/politik/migration/deutschland-wird-sozialstaat-fuer-auslaender/
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232237025/Rekordausgaben-wegen-Corona-Unserem-Sozialsystem-droht-der-Kollaps.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/baecker-bangen-wegen-kostensteigerungen-ums-ueberleben-100.html
https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/basf-es-gibt-kritik-20320057.htm
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War als Zuschauer beim Betriebsausschuss zum Thema Wasserpreis. Bin angewidert gegangen, nachdem man statt 18 Cent Wasserpreiserhöhung noch 3 Cent drauf legen will, also jetzt 22 Cent Erhöhung. Es wurden nur Fragen gestellt. Nur eine Gegenrede der ABB. Die FDP sagt gar nichts. Was sitzen da bloß für Trottel. „Wir sind fremdgesteuert“ sagt da einer von der CDU. Nicht zu fassen! Armes Bornheim.
Schön das man sich nun auch in Bornheim nicht alles gefallen lassen will. Ich komme mit der ganzen Familie.