Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.


Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister, unsere Anmerkungen

Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates

Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich diese kleine Anfrage.

Kommentar des Bürgermeisters zum Vorspann der kleinen Anfrage: „Sehr geehrter Herr Breuer, vor der Beantwortung der Fragen möchte ich wieder darauf hinweisen, dass in dem von Ihnen immer wieder verwendeten Terminus „Wirtschaftsasylanten“ nach Ansicht des Bürgermeisters eine abwertende und sogar verleumdende Absicht steckt. Davon distanziert sich der Bürgermeister nachdrücklich! Außerdem stellt die Verwaltung den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse alle für die Arbeit der Gremien notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung.“

Anmerkung: Hier wird wissentlich falsch zitiert. Im Vorspann zur kleinen Anfrage ist ausdrücklich von „Wirtschaftsasylanten und Flüchtlingen“ die Rede. Wir unterscheiden zwischen diesen Gruppen der Menschen, die zu uns gekommen sind nicht ohne Grund. Wer aus einem sicheren Land gekommen ist und keine anerkennbaren Gründe für seine Einreise nachweisen kann, ist kein Flüchtling sondern hat persönliche wirtschaftliche Gründe. Wer zu uns nach Deutschland kommt und nicht als Flüchtling anerkannt wird ist auch kein Flüchtling nach unseren Gesetzen. Durch diese Unterscheidung eine „abwertende und sogar verleumdende Absicht“ zu erkennen ist ausgesprochen absurd. Das weiß auch der Bürgermeister. Es ist offensichtlich seine Absicht, durch die Wiedergabe eines unvollständigen Zitates (Weglassung Flüchtlinge) mir irgend etwas negatives anzuhängen. Im Internet der Stadt Bornheim wird auch nur sein Antwortschreiben, aber nicht unsere komplette Anfrage veröffentlicht. So etwas könnte man intellektuelle Unredlichkeit nennen. Leider ist ein solches Verhalten auch bei anderen kleinen Anfragen der Fall. Die von mir angeforderten Daten stehen den Mitgliedern des Rates und den Ausschüssen erst nach meiner Abfrage so detailliert zur Verfügung. Was der Bürgermeister für meine Arbeit als „notwendige Daten“ zur Verfügung gestellt hat, war mir im aktuellen Fall zu wenig.

Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Widdig? Bitte unterscheiden Sie nach Errichtungskosten/Umbau, Miete/Monat sowie Erschließungs- und Planungskosten.

Antwort des Bürgermeisters: „Es werden monatlich 3.334,38 Euro Miete gezahlt. Die Baukosten (Kostengruppe 300 und 400) betrugen 171.946,32 €, die Erschließungskosten und Außenanlagen (Kostengruppe 200 und 500) betrugen 26.809,74 € und die Baunebenkosten (Kostengruppe 700) betrugen 35.378,80 €.“

Anmerkung: Die gebrauchte Containergruppe ist gemietet worden. Folglich fallen monatlich 3.334,38 € an Mietkosten an. Die angemietete Containeranlage war jedoch nicht für eine längerfristige Unterbringung von Personen geeignet und musste vor Ort umgebaut werden. Das kostete weitere 171.946,32 €. Die Erschließung (Wasser; Strom, Kanal etc.) kostete weitere 26.809,74 €. Es ergeben sich also Gesamtkosten von

  • 171.946,32  Errichtung
  •   26.809,74  Erschließung
  •   35.378,80  Nebenkosten
  • 120.037,68  Mietkosten 3 Jahre
  •   20,000,00  Abbau & Verschrottung (*)
  • ————————————————-
  • 374.172,54 Kosten für 3 Jahre
  • ======================
    (*) unsere Kostenberechnung, keine Angabe des Bürgermeisters

Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen.

Antwort des Bürgermeisters: „Müll: 128,52 Euro, Strom: 1.149,34 Euro, Wasser/Abwasser: 300,11 Euro, Inhaltsversicherung: 15,21 Euro.“

Anmerkung: Die Gesamtsumme pro Monat beträgt also durchschnittlich 1.593,18 €. In drei Jahren sind das 57.354,48 €.

Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt?

Antwort des Bürgermeisters: „Der Container ist auf 20 Personen ausgelegt.“

Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht?

Antwort des Bürgermeisters: „Aktuell sind dort 18 Personen untergebracht.“

Frage 5:
Die Verwaltung sprach seinerzeit von einer Standzeit von 3 Jahren. Wann wird die Anlage abgebaut oder ist eine weitere Nutzung darüber hinaus geplant?

Antwort des Bürgermeisters: „Die Nutzung des Containers ist bis zum 09.02.2019 beschlossen, eine weitere Verwendung über diesen Zeitpunkt hinaus ist derzeit nicht vorgesehen.“

Anmerkung: Es fallen Gesamtkosten für die Unterbringung von durchschnittlich 18 Personen über drei Jahre

  • 374.172,54    Errichtung und Abbau
  •   57.354,48    Verbrauch
  • ———————————————–
  • 431.527,02  Gesamtkosten 3 Jahre
  • 143.842,34   Kosten für 1 Jahr
  •   11.986,86   Kosten pro Monat
  •        665,94   Kosten / Monat und Person
  • ===============================

Ob die Zusage der Stadt, die Anlage nach 3 Jahren wieder abzubauen eingehalten wird, wird sich zeigen. Es handelt sich hier lediglich um die Kosten der Unterbringung. Je nach dem Stand der Anerkennung als Flüchtling zahlt die Stadt Unterhaltskosten pro Person nach dem Flüchtlingsfinanzierungsgesetz (noch nicht anerkennt) oder nach SGB (Hartz IV, nach der Anerkennung als Flüchtling). Bei Flüchtlingen, die eine Arbeit angenommen haben, wird das Einkommen mit den Leistungen nach SGB verrechnet. Wird das Mindesteinkommen unterschritten, stockt die Arge (Arbeitsamt Gemeinde) die Löhne auf das vorgeschriebene Mindestniveau auf (Aufstocker). Interessant sind die finanziellen Gesamtauswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bornheim. Aktuell wurden in Bornheim 788 Flüchtlinge (Februar 2018) aufgenommen. Wer hier genaueres über die Gesamtauswirkungen auf den Haushalt der Stadt erfahren möchte der möge zum Beispiel den folgenden Link zum Nachtragshaushalt 2015/16 einsehen. Interessant ist auch die Dokumentation der Stadt vom 04. Mai 2017 zum Thema.

Flüchtlingsunterkunft in Bornheim-Widdig


Aufgrund vieler Nachfragen zur Höhe der Unterhaltskosten (Regelbedarfe und Mehrbedarfe) haben wir nachfolgende Tabelle eingefügt:

  • Beispiel: Familie mit 5 Personen
  • Vater                             416,00 €
  • Partner                          374,00 €
  • Kind 14-17 Jahre          316,00  €
  • Kind 6 – 13 Jahre          296,00  €
  • Kind bis 5 Jahre            240,00  €
  • ——————————————————–
  • Summe                       1.346,00 € / Monat

Aufstocker:
Wie sich das Gesamteinkommen (siehe 3.) einer 4 köpfigen Familie (2 Kinder) incl. Aufstockung durch die Arge berechnet, hat die Stadt in einem Protokoll zur Sozialausschusssitzung veröffentlicht. Das Nettoeinkommen beträgt im Beispiel 1.200 € und erweitert sich nach der Verrechnung von Kindergeld, Aufstockung Jobcenter und Abzug von Miete und Strom auf 1.521,84 €. Das betrifft in Bornheim aktuell 8 Familien. Man darf sich da eigentlich nicht wundern, wenn bei einem Zuverdienst von ganzen 321,84 € / Monat bei einem Vollzeitjob, sich der Andrang auf den Arbeitsmarkt in Grenzen hält. Zum Zeitpunkt vom 07.12.2017 hatten wir in Bornheim 788 Flüchtlinge.


Stand 07.12.2017
Anzahl der Flüchtlinge incl. Abgänge:                     788   (siehe 2.)
Anzahl der Flüchtlinge in priv. Mietverhältnissen:  370   angewendet bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive
Flüchtlinge im laufenden Anerkennungsverfahren: 211   in der Regel untergebracht in Wohncontainern
Flüchtlinge im Duldungsstatus:                                153   Abgelehnter Antrag, Duldung meist befristet
Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis:                      418   voll anerkannter Flüchtlingsstatus, unbegrenzt (?!)
Abgängige Flüchtlinge, Aufenthalt unbekannt        6        abgetaucht, unbekannt verzogen etc.
 
Mit freundlichen Grüßen

          (Paul Breuer)

Wir bedanken uns für 1.357 Aufrufe (Stand 22.03.2018)


  1. Weitere Informationen:
  2. Anzahl Flüchtlinge Stand 07.12.2017
  3. Rechenbeispiel Aufstocker
  4. Original – Kleine Anfrage der ABB – Kosten der Containeranlage in Widdig
  5. Original – Antwort – Kleine Anfrage der ABB – Kosten der Containeranlage in Widdig

Arbeitshilfe: Höhe der Leistungen nach SGB II und AsylbLG, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss (Stand: 1.1.2018)

Regelbedarfe und Mehrbedarfe SGB II Regelleistung
RL für Alleinstehende / Alleinerziehende 416,- 100 %
RL für volljährige Partner*innen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 374,- 90 %
RL für unter 25jährige im Haushalt der Eltern, RL für ohne Zustimmung ausgezogene unter 25 Jährige 332,- 80 %
RL für Kinder von 14 bis 17 Jahre 316,-
RL für Kinder von 6 bis 13 Jahre 296,-
RL für Kinder von 0 bis 5 Jahre 240,-
Eine Zusammenstellung der einzelnen „Abteilungen” innerhalb der jeweiligen Regelbedarfsstufen des SGB II nach Regelbedarfsermittlungsgesetz finden Sie hier.

Mehrbedarf

MB für Schwangere ab Beginn der 13. Woche 70,72 bei RL 416,- 17 % der maßgebl. RL
MB für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder zwei Kindern unter 16 Jahren 149,76 36 %
MB für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern 49,92 pro Kind 12 % pro Kind, max. 60 %
MB für erwerbsfähige Menschen mit Behinderung, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 33 SGB IX erhalten 145,60 bei RL 416,- 35 % der maßgebl. RL
MB für dezentrale Warmwasserversorgung 9,57 bei RL 416,- 2,3 % der maßgebl. R

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14 Gedanken zu „Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

  1. Alleinerziehende Mutter

    Bin Alleinerziehende mit 2 Kindern. Wohne schon lange hier in Köln. Habe 2 Jobs um zurecht zu kommen. Die Kleine muss ich 8 km entfernt zur Kita bringen, am Wohnort ist alles belegt. Was sehe ich in der Kita hinter dem Wohnblock? Nette liebe kleine Kinder mit schönen braunen Augen. In der Kita meiner Kleinen muß ich das Essen bezahlen, andere nicht, bezahlt das Flüchtlingsamt. Es gibt auch kein Schweinefleisch mehr. Die kleinen Kibder können natürlich nichts dafür, das ich Probleme habe.
    Der Große ist jetzt in einer inklusiven Klasse. Die Lehrer kümmern sich schwerpunktmäßig um die „Döfchen“ aus fernen Kulturen. Mein Großer langweilt sich zu Tode in der Klasse, wird nicht mehr gefördert. Um am Ausflug teilnehmen zu können, kratze ich die letzten Groschen zusammen, damit er mitfahren kann. Andere Gäste von Frau Merkel zahlen nichts. Die Flüchtlingskinder können natürlich nichts dafür, das ich Probleme habe.
    Meine Wohnung ist zu klein. Nur ein Kinderzimmer. Eine größere Wohnung mit 2 Kinderzimmern kann ich mir nicht leisten. Nebenan ist jetzt eine Araberfamilie mit 3 Kindern in eine große Wohnung eingezogen. Nette Leute, Sie erwiedern meinen Gruß nicht. Na ja, sie kommen halt aus einer anderen Kultur. Sie sind Flüchtlinge, anerkannt oder geduldet weis ich nicht. Die Wohnung bezahlt die Stadt, meine nicht. Den Vater sieht man morgens, mittags und abends beim spazieren und einkaufen. Wann arbeitet der denn? Natürlich kann diese Familie nichts dafür, das ich Probleme habe.

    Ich frage mich allerdings so langsam, wer das zu verantworten hat, das ich zunehmend Probleme habe. Ich war noch nie wählen, Politik hat mich noch nie interessiert, hatte ja auch dafür keine Zeit. Bei den nächsten Wahlen gehe ich hin. Und raten Sie mal was ich dann wählen werde?

    Ps: Schön das man hier seine Meinung schreiben darf, ohne das nach kurzer Zeit der Text gelöscht wird. Seite zufällig beim googeln gefunden.

  2. Hannelore Fuchs

    Leider darf man wegen der “Political Correctness ” nichts zum Thema “Flüchtlinge oder Migration” sagen, ohne in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit zu kommen. Aber Tatsache ist, daß täglich immer noch Tausende von “Migranten” kommen, von denen wir “Nichts” wissen. Keine Herkunft und erst recht keine “Gesinnung”. In der Tat wäre es auch Sache der Kommunen sich zu wehren, natürlich auch an den Bürgern Ihren Unmut kundzutun. Selbstverständlich erwarte ich von dem oder den Leitern der Kommunen sich im Sinne der dort lebenden Bürger einzusetzen. Nicht nur die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik ändern, sondern dies muss auch in den Kommunen anfangen. Ich verweise hierzu auf den im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.3.2018 erschienen Artikel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, zu diesem Thema unter dem Leitsatz “Alles was Recht ist”. Sehr interessant. Dieser Artikel dürfte dem Grossteil der Bürger aus dem Herzen
    sprechen. Wann fangen wir an, uns massiv gegen diese verfehlte Politik zu wehren?? Diese Politik spaltet Deutschland, spaltet Europa. Merkel sei Dank.

  3. Baltes

    Was ist das für eine irrwitzige Diskussion um ein Wort. Da strömen nach wie vor tausende illegale Einwanderer, Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten oder wie auch immer in unserer Land. Ziel: Unser Sozialsystem! Wie wir aus einer Meldung des zuständigen Ministeriums erfahren, reisen nach der Schließung der Balkanroute 40 % der Wirtschaftsfüchtlinge mit dem Flugzeug ein. Nach dem Verlassen der Maschine verschwinden die Pässe und plötzlich werden aus Erwachsenen womöglich Jugendliche und das Ursprungsland ändert sich in Syrien. Bei deutschen Staatsbürgern wäre das Sozielbetrug und hätte eine Aktivität des Staatsanwaltes samt Strafverfolgung zur Folge. Bei Wirtschafsasylanten, jawohl, Wirtschaftsasylanten, wird das alles schön geredet und toleriert. Ich habe für solches Staatsversagen keine Worte mehr. UNSER Staat, und ich meine das UNSER verdammt ernst, lässt sich so etwas ungestraft bieten. Das kostet UNS alle richtig Geld, welches für sinnvollere Anwendungen nicht mehr zu Verfügung steht. Unsere Herr Bürgermeister sollte sich massiv dafür einsetzen, dass dieser kriminelle Sozialmissbrauch beendet wird. Statt dessen führt er einen Kleinkrieg gegen die ABB und im speziellen gegen Herrn Breuer, der völlig zurecht diese Missstände anprangert und gezielt nach den Kosten fragt. Sind wir eigentlich alle verrückt geworden, angesichts dieser Missstände nicht mehr über das Problem und deren Abstellung, sondern nur noch über “political correctnes” und eine Positv- oder Negativauslegung eines Wortes im Rechtschreibduden zu diskutieren. Die Politiker, die diese Welle von illegaler Einwanderung zu verantworten haben, wurden völlig zurecht bei der Bundestagswahl abgestraft. Und nun, nach 6 Monaten Hängepartie, bilden die grandiosen Wahlverlierer aus CDU/SPD eine Regierung und machen weiter wie bisher. Über uns lacht die ganze Welt und die Wirtschaftsasylanten lachen sich kaputt.

  4. Norbert Bollenbeck

    Natürlich muss der Bürgermeister das Wort “Wirtschaftsasylant” kritisieren, da die nicht der “political correctnes” entspricht. Aber wie soll man die aus wirtschaftlichen Gründen zugewanderten Menschen sonst nennen? “Asylbewerber ohne Bleibeperspektive” trifft den Kern des Wirschaftsasyls nicht. “Wirtschaftsflüchtling” ist wieder herabwürdigend obwohl es den Kern trifft.
    Grundsätzlich sind diese Menschen nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Dieser völkerrechtliche Vertrag legt im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 explizit folgende Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde: „Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“. Nicht erfasst sind alle äußeren Umstände, wie Naturkatastrophen oder Krieg, und materielle persönliche Notlagen, wie Hunger oder eben gravierende wirtschaftliche Probleme.
    Also einigen wir uns darauf das die Begriffe “Asylant” oder “Flüchtling” in Zusammenhang mit Wirtschaft nicht verwendet werden sollten.
    Vieleicht einigen wir uns auf den Ausdruck “Wirtschaftsmigranten”, was den Kern der Sache trifft und dem Herrn Bürgermeiste nicht sauer aufstoßen dürfte.

  5. Paul Breuer Beitragsautor

    Man kann aus dem Beispiel Containerunterkunft in Widdig keine verlässliche Hochrechnung auf die Gesamtkosten von 788 Flüchtlingen anstellen. Dazu ist die Problematik zu vielfältig. Es gibt gemietete Containerunterkünfte, gekaufte Containerunterkünfte, angemietete Privatwohnungen, angemietete und gekaufte Grundstücke, gekaufte Häuser und angemietete Häuser und ein neu gebautes Haus in Walberberg sowie eine Vielzahl von zusätzlichen weiteren Kosten (Schule, Kindergärten, Wachdienste, Betreuungskosten (UMA), Unterhaltskosten, Hartz IV, Versicherungen und auch nicht unerhebliche Verwaltungskosten direkt bei der Stadt Bornheim. Wir schätzen auf Basis uns bekannter Einzelkosten den Gesamtbetrag in Bornheim deutlich über 10 Millionen.

  6. Heinz Vendel

    Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet, dass uns jeder hergeschleuste Flüchtling lebenslang rd. 450.000 EUR kostet. Bei rd. 2 Millionen Flüchtlingen bis Ende 2018 summierte sich das auf rd. 900 Milliarden EUR. Bundeswirtschaftsminister Müller rechnete am 22. Juni 2017 bei M. Ilner vor, dass die Flüchtlinge den Steuerzahler im Jahr rd. 30 Milliarden EUR kosten würden. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert sogar mit rd. 55 Milliarden EUR im Jahr. Was hätte man mit dieser giganischen Steuergeldsumme alles machen können!
    Legt man die Zahlen von Müller zugrunde, so kostet uns jeder Flüchtling durchschnittlich 2.500 EUR im Monat, die der deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler erwirtschaften und großzügig spendieren muß.
    Für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMA) werden sogar sage-und-schreibe 5.000 EUR im Monat veranschlagt. – Ein Bombengeschäft also für die breit aufgestellte Asyl-Industrie und deren Lobbyisten in den Ämtern!
    Für diese großzügige rundumsorglos Apanage für Flüchtlinge und größtenteils auch nur geduldete Flüchtlinge müssen monatlich ca. 12 Durchschnittsverdiener mit Lohnsterklasse III oder fünf Singles mit Steuerklasse I hart arbeiten und Steuern zahlen.
    Ob in diesen Kostenkalulationen die Zusatzkosten für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 neue Grundschulen, 15.000 zusätzliche Polizeistellen (die werden wir dringendst benötigen, weil die Kriminalität seit der Flüchtlings-Welle explodiert, über 290.000 Straftaten durch Migranten in 2016!) und 2.000 Richterstellen (Asyl-Klagewelle mit rd. 200.000 Verfahren, ein irrsinnig einmaliges Verfahren in der Welt!), ist nicht bekannt.
    Aber egal, laut “SPD-Ikone” Martin Schulz, Partei- und Gesinnungsfreund von unserem SPD-Henseler, sind diese Flüchtlinge für uns „wertvoller als Gold”. Ja stimmt: für die gesamte die sich doof-und-dämlich verdienende Asyl- und Helferidindustrie und deren naiven Steigbügelhalter schon, aber nicht für den deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler, der muß das ganze nämlich hart erarbeiten und bezahlen, auch wir Bornheimer. Wohlgemerkt, nicht zum Wohle der heimischen Bevölkerung, sondern zum Wohle von kulturfremden Flüchtlingen, zum großen Teil ohne jede Anerkennungsperspektive. Die hierher Geschlesten sind zu rd. 2/3 Analphabeten, die wohl zeitlebens in der deutschen Sozialhilfe-Hängematte verbleiben werden.
    Und deshalb explodieren auch in Bornheim die kommunalen Abgaben und Steuern, aber das verschweigen uns Systempolitiker wie unser SPD-Henseler ihrer eigenen persönlichen Karriere willen.

  7. Erlach C.

    432 Tausend Euro in drei Jahren für maximal 20 Personen plus Unterhalt, Hartz IV und was weis ich noch alles. Was ergeben sich dann erst für Kosten der Containeranlagen in Dersdorf und Sechtem, wo doch je Anlage mehr als 100 Flüchtlinge untergebracht sind? Da kann einem ja schwindelig werden. Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Auch ich möchte wirklichen Flüchtlingen vor dem Krieg helfen, aber auf Zeit! Wirtschaftsflüchtlinge haben hier nichts zu suchen!!! Wer wie unser Bürgermeister glaubt, diese gäbe es nicht ist entweder naiv oder blind. Was soll diese unsägliche Diskussion, ob das Wort Wirtschaftsasylant abwertend ist oder nicht. Hat der Bürgermeister keine anderen Sorgen? Da kann man ja mal gespannt auf die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage nach den nicht benötigten Containern in Sechtem sein.

  8. Franz G.

    Ich weis gar nicht was ihr hier alle wollt? Es gibt doch überhaupt kein Problem! Es gibt kein Problem mit der Kriminalität, es gibt kein Kostenproblem, alles ist prima, die Helfer loben die braven Flüchtling und die Flüchtlinge sind ungemein dankbar für die alles umfassende Hilfe durch Frau Merkel und unseren netten Bürgermeister. Die Flüchtlinge gehen doch nur deshalb nicht arbeiten, weil sie uns die Billigjobs nicht wegnehmen wollen. Das ist doch nett. Frau Merkel hat doch gesagt, wir schaffen das. Also schaffen wir das eben. Ach ja, fast vergessen, blöd ist nur, das das alles nicht stimmt. Es ist kaum noch auszuhalten, wenn ich die superklugen Antworten des Bürgermeisters lese. Wie lange müssen wir uns das alles hier in Bornheim noch bieten lassen. Ich will neue Leute wählen, jetzt und sofort!

  9. Manfred Umbach

    Eigentlich hätte ich erwartet, dass wir Widdiger dies vom Ortsvorsteher Konny Velten erfahren hätten. Offenbar weit gefehlt, da spielt die politische Brille die tragende Rolle. Schade Konny, das entfremdet. Was mich immer wieder entsetzt ist die mangelnde Lernfähigkeit der lokalen Politiker, Leute, ihr könnt nicht alle die Leiter hochfallen wie einst ein Beigeordneter, dem die Moneten nicht reichten und dann zu Bertelsmann ging. Und jetzt keinen Shitstorm der Empörung, Widdiger helfen gerne – mit Sinn und Verstand.

  10. Juia

    Das Wort Wirtschaftsasylant beschreibt korrekt die Sachlage, wenn ein Flüchtling keine Chance auf eine Anerkennung hat, weil er die Kriterien nicht erfüllt. Was soll daran “abwertend und verleumdend” sein. Wenn man aus dieser Aussage des Bürgermeisters den Schluss ziehen kann, es gäbe keine Flüchtlinge die nur aus Gründen der Eingliederung in die Sozialsysteme zu uns kommen, dann frage ich mich, auf welcher Wolke schwebt dieser Bürgermeister. Der Bürgermeister sollte sich vielmehr darum kümmern endlich kostendeckende Zuschüsse für zugewiesene Leistungen des Bundes zu bekommen. Herr Bürgermeister:Note 5-, setzen!

  11. Paul Breuer Beitragsautor

    Achtung: In der vorherigen Fassung des Artikels wurden die Gesamtkosten für 3 Jahre falsch berechnet. Die Mietkosten von 120.037,68 € wurden nicht in die Gesamtkosten eingerechnet. In der aktuellen Fassung ist dieser Fehler korrigiert. Die Gesamtkosten betragen folglich nicht 311.489,34 € sondern 431.527,02 €. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. Vielen Dank an alle Leser, die uns auf diesen Rechenfehler hingewiesen haben.

  12. Franz-Josef Weyer

    Es ist doch einmal schön, dass der Herr Bürgermeister der jungen und aufstrebenden Stadt Bornheim uns Bürgern doch einmal die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Widdig darstellt. Die monatlichen Kosten sind zu hoch. Die Miete für die Container hätte besser verhandelt werden müssen, sie liegt weit über dem Durchschnitt. Da die Rhein Energie sehr sozial eingestellt ist, wäre auch im Bereich Stromverbrauch und Stromkosten noch etwas machbar gewesen. Hier wurde überhaupt nicht verhandelt. Man hätte z.B. die Beheizung der Container auch anders gestallten können, denn mit dem Stromverbrauch in einem Monat, kommt eine Familie mit 5 Personen ein ganzes Jahr hin. Es wäre bei der Summe der Gesamtkosten sicherlich preiswerter geworden, wenn man in Widdig auf dem Dorfplatz einen Festbau errichtet hätte. In diesem Zuge hätte man auch gleich das von der CDU Bornheim mehrfach zugesicherte Bushäuschen am Dorfplatz errichten können. Schade, die Kinder stehen immer noch mit dicken Jacken und Schirmen mit ihren Müttern im Regen. Die vom Bürgermeister angegebene Belegung der Container in Widdig, ist so nicht richtig. Es befinden sich lediglich zwei Erwachsene und drei Kinder in den Containern. Der Kommentar des Bürgermeisters zum Vorspann der ABB Anfrage wirkt für mich befremdlich und eines Bürgermeisters unwürdig. Anhand der dargelegten Zahlen, rechne ich auch weiterhin mit steigenden Steuern. Wann kommen wir endlich mal zu einem ausgeglichenen Haushalt Herr Bürgermeister? Wie hoch sollen die Bürger denn noch belastet werden? Wann werden die Container in Widdig verbindlich abgebaut?

  13. Vendel, Heinz

    312 Tausend € Miete für einen einzigen gebrauchten Flüchtlings-Container in drei Jahren oder rd. 100 T € umgerechnete Miete pro Jahr. “Kein schlechtes Geschäft” … aus Sicht des Business. Natürlich nicht für den Steuer- und Abgabenzahler.
    In dem Container wohnten demnach durchschnittlich also 18 “Flüchtlinge”. In Bornheim waren bzw. sind -nach Amtsangaben- zeitweise 700 bis 800 Flüchtlinge untergebracht. Dazu eine kleine nur überschlägige Berechnung der Kosten-Größenordnung:
    100 T €/Jahr : 18 Pers. = 5.555 €/Person und a X mind. 700 Pers. = 3.888.889 €/Jahr insgesamt.
    D.h. wir dürfen grob damit rechnen, dass uns die „zugewanderten Neubürger” in Bornheim pro Jahr rd. 4 Millionen EUR nur am Wohn- und Wohnnebenkosten gekostet haben und kosten, – wenn das reicht! Denn die durch die Stadt bzw. die durch den bis zu 500 T € ermächtigten Herrn Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien der Stadt (ein Unding!) angekauften Häuser etc. für die Neubürger sind in dieser überschlägigen Berechnung nicht enthalten. Wirklich nicht schlecht … das Business!
    Die durch das Land NRW und den Bund nicht vollständig rückerstatteten Sozialhilfen für diese Menschen kommt nun noch on top. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt wissen Sie auch, weshalb in Bornheim alle Kommunalabgaben in 2016 und 2017 immer teurer wurden. Die Grundsteuer B in Bornheim ist übrigens mit die Höchste weit und breit. Aber das muß es uns wert sein, denn schließlich sollen ja nach Aussage eines SPD-Promis, also der Partei des Herrn Bürgermeisters, “Flüchtlinge wertvoller als Gold sein”. “Na denn, wir schaffen das.” – ???

  14. Manfred Umbach

    Antwort des Bürgermeisters: „Es werden monatlich 3.334,38 Euro Containermiete gezahlt. Die Baukosten (Kostengruppe 300 und 400) betrugen 171.946,32 €, die Erschließungskosten und Außenanlagen (Kostengruppe 200 und 500) betrugen 26.809,74 € und die Baunebenkosten (Kostengruppe 700) betrugen 35.378,80 €.“ Es soll ja in Bornheim Leute geben, die rechnen können – so meint man. Bei 234.134,86 € Baraufwendungen hätte man richtig bauen können (wie in Wesseling z.Bsp.), zinsloses Darlehn auf 10 Jahre der KfW. Aber weit gefehlt, dazu fällt einem nur ein, was die Grenzen der “Netiquette” übersteigt. Was wird uns noch weiter erwarten?

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