Archiv der Kategorie: Flüchtlinge

Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim

Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

wir sind eine regionale, überparteiliche Wählerinitiative, die im Stadtrat und in etlichen Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern vertreten ist. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 brauchen wir Ihre Unterstützung! So wie in Bornheim Kommunalpolitik gemacht wird, kann es nicht weitergehen. Die Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken haben vieles durchgesetzt, was eindeutig den berechtigten Interessen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuwider läuft. Wir nennen hier stellvertretend die Bebauungspläne Ro23, Me16, Ausbau Oberdorfer Weg und Koblenzer Straße in Roisdorf, Ausbau Apostelpfad in Bornheim und den Ausbau der Offenbachstraße in Merten. Wir unterstützen kommunalpolitische Initiativen der Bürger. Sie dürfen von der Kommunalpolitik nicht ins Abseits gedrängt werden. Nicht alles was angeblich „gut für die Stadt“ ist muss auch gut für die Anlieger von Straßensanierungen sein.

+ Statt Straßen rechtzeitig zu sanieren lässt man die Straßen soweit verkommen, bis eine Kompletterneuerung unausweichlich wird. Die Kosten von Straßenerweiterungen die ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zugutekommen, werden nicht dem Investor zu Lasten gelegt, sondern über einen Bebauungsplan, unabhängig vom Bebauungsplan des Neubaugebietes, geplant. So können die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden und auch eine Enteignung wird formal juristisch so möglich, sollten sich die Eigentümer von Grundstücken weigern Flächen an die Stadt abzutreten. Die „Vorteile“ für die Stadt und den Investor: Jetzt müssen die Anlieger bis zu 80 % der Kosten tragen. Allein im Jahr 2017 konnten ca. 16 Millionen € nicht verbaut werden, weil sich die Stadt im Vorfeld mit den Anliegern nicht über den Umfang der Straßensanierungen geeinigt hat.

Wir erobern unsere Stadt zurück. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

+ Leider bestimmt der Rat in Bornheim in der Regel nicht die Politik. Die überwiegende Anzahl der Anträge kommen von der Verwaltung und nicht von den Fraktionen. Die Interessen der Bürger stehen in den meisten Fällen hinten an. Der Rat bestimmt und kontrolliert nicht optimal! Schwacher Rat heißt starke Verwaltung! Die Richtlinie zum Ausbau von Straßen (RAST) hat in Bornheim eine höhere Priorität als die berechtigten Anliegen der Bürger vor Ort. Auch die juristischen Möglichkeiten gegen offensichtlich willkürliche Entscheidungen der Verwaltung, mit einer Ratsmehrheit im Rücken, sind fast aussichtslos, wenn die Verwaltung keine Formfehler gemacht hat. Die kommunale Baugesetzgebung in NRW ist extrem bürgerunfreundlich. Wer mit den Entscheidungen der Verwaltung und des Rates nicht einverstanden ist, dem bleibt nur eine Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 verändern. Dieser Weg ist mühselig und aufwändig. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Rat mit Ihrer Hilfe deutlich zu verändern, das ist unser Ziel für die Kommunalwahl im Jahr 2020!

+ Wir leben in einer Zeit der Umkehrung der Werte. Wir erleben die Genderisierung auf allen Ebenen (27). Gleichgeschlechtliche Ehen wurden mit der Familie, der Keimzelle des Staates, gleich gestellt. In Kindergärten werden Kinder über „sexuelle Vielfalt aufgeklärt“ (18). Über öffentliche Toiletten für ein „drittes Geschlecht“ wird gestritten (28). Die SPD-Jusos fordern Abtreibungen bis kurz vor der Geburt (26). Die Kreuze in öffentlichen Gebäuden wurden entfernt, man lässt aber Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen Ihres Glaubens unsere Kinder unterrichten. Bürger, die die Einwanderungspolitik kritisieren werden massiv eingeschüchtert und als Populisten oder Nazis beschimpft. Die öffentlich rechtlichen Medien wurden zum Propagandainstrument umfunktioniert. Wir „retten“ mit Milliarden Banken und andere Länder, unsere Rentner entlassen wir aber in die Altersarmut (29). Wir verhängen sinnlose Strafmaßnahmen gegen Russland und schädigen damit massiv die eigene Wirtschaft. In Berlin fahren die Politiker unser Land an die Wand. Hier sei beispielhaft die Umweltpolitik, die Flüchtlingspolitik und die Zinspolitik genannt. Der Staat kann Kredite praktisch zu Nullzinsen aufnehmen. Der Sparer erhält in Folge keine Zinsen mehr (0,01%) (36) und wird durch die ständigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten mittelfristig enteignet. Es werden nicht mehr die Probleme unseres Landes gelöst sondern die Kritiker falscher Politik bekämpft, die auf die Probleme hinweisen und Änderungen fordern. Ein Bornheimer Schiedsmann wurde zum Rücktritt genötigt, weil er in Facebook die Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch und ich sag Euch eins, ich freu mich drauf.“ Quelle: Phönix, Video im Internet ABB (17). Der organisierte „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu einen „Kampf“ gegen die Interessen des eigenen Volkes. Wir wollen auf der kommunalen Ebene diesem bunten Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und nehmen deshalb auch Stellung zu wichtigen Landes- und Bundesthemen. So wie oben beschrieben darf es nicht ohne Einspruch weiter gehen! Diese Zustände sind nicht unser Bestreben.
Wir wollen aber nicht nur über die Missstände klagen. Wir haben sehr konkrete Forderungen, die wir in unserem kommunalen Grundsatzprogramm festgeschrieben haben. (35)

+ Seit dem Jahr 2015 erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die ursächlich durch Flucht vor Krieg, zunehmend dann aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Wenn der UN-Migrationspakt rechtsverbindlich umgesetzt ist, wird es zu einer weiteren Welle von Einwanderung und Familiennachführungen kommen. Das trifft, was die Kosten angeht, natürlich massiv wieder die Kommunen. In Bornheim werden aktuell 866 Personen (Flüchtlinge / Migranten) untergebracht und versorgt. In Deutschland sind es inzwischen 1,5 bis 2 Millionen. Eine genaue Zahl wird nicht veröffentlicht. Kosten spielen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich keine Rolle. Wir nennen hier einige Kostenbeispiele, die wir in Form von kleinen Anfragen ermitteln konnten:

Flüchtlingsunterkunft Ackerweg: 1.435.000 €  (*)   (2)
Flüchtlingsunterkunft Hemmerich: 373.000 € ohne Nebenkosten  (3)
Flüchtlingsunterkunft Brenig: 631.000 €           (*)  (4)
Flüchtlingsunterkunft Hersel I: 960.000 €         (*)  (5)
Flüchtlingsunterkunft Widdig: 482.000 €           (*)  (6)
Flüchtlingsunterkunft Hersel II: 1.326.000 €     (*)  (7)
Flüchtlingsunterkunft Kardorf: 991.000 €          (*)  (8)
Flüchtlingsunterkunft Dersdorf: 1.382.000 €     (*)  (9)
Flüchtlingsunterkunft Sechtem: 1.507.000 €     (*) (10)
(*) Gesamtkosten über 3 Jahre incl. Abbau/Verschrottung und Nebenkosten.
6 Sanitärcontainer gekauft und nicht gebraucht: 140.000 € einmalig  (11)
Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen: 480.000 € im Jahr  (12 + 22)
Miete in privaten Wohnungen, 457 Personen, Schätzung: 2.200.000 € im Jahr
zeitlich begrenzte Unterbringung in einer Erntehelfer-Unterkunft: 2.189.206 €  (13)
Kosten der Gesundheitsversorgung: 2015 bis 2017: 2.189.205,29 €   (14)
2018 noch unbekannt, wahrscheinlich weitere 1.200,000 €   (14)
Hartz IV Nachträge für Flüchtlinge: ca. 4.000.000 € jährlich  (15)
Flüchtlingsheim Sechtemer Weg 1.500.000 € (Schätzung wie Ackerweg)
Kosten der Sonderregelung für den Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien mehrfach bis zu 500.000 € pro Einzelfall ausgeben zu können: unbekannt. (16) Weitere Kosten die wir noch nicht ermitteln konnten: Geldleistungen an Flüchtlinge (nicht Hartz IV), Wachdienste, Catering, Taschengelder, Einrichtungen Container und angemietete Wohnungen, Personalkosten der Stadt.

+ In Summe rechnen wir mit Kosten von ca. 25 Millionen bis Ende 2018, die teilweise in 3 Jahren (Containerunterkünfte), teilweise im Detail auch jährlich und wiederkehrend anfallen. Die Gesamtkosten bleiben auch in Bornheim unter Verschluss. Da der Bund und das Land NRW diese Kosten nur zu 25 bis 30% übernehmen, verbleibt der Löwenanteil der Kosten bei den Kommunen. Die Folgen, notwendige Investitionen werden zurückgestellt und die kommunalen Steuern werden weiter erhöht. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, zunehmende Kriminalität, Kinder- und Vielehen, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten, Parallelgesellschaften, kriminelle Clanbildungen, No-Go Areas etc. werden schön geredet oder ganz verschwiegen. Die Einen sagen „Wir schaffen das“, die Anderen, und das sind wir alle, sollen über die regelmäßigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern “die Zeche bezahlen“. Wir fordern die volle Übernahme der Kosten durch den Bund und das Land.

+ Während der Haushaltsrede der ABB (Zitat: „Durch die Öffnung der Grenzen für alle ohne Ausnahme ist Deutschland zum Einwanderungsland in die Sozialsysteme geworden.“) (25) verließen die Ratsvertreter der Linken, der Grünen und einige SPD-Ratsmitglieder den Saal und kamen dann auch prompt zu spät zur Abstimmung zurück. Diesen Ratsvertretern sei ein Zitat von Rosa Luxemburg in Erinnerung gebracht: “Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Wer nicht zuhören will, die Realitäten in Stadt und Land ignoriert, wer nur blind einer längst durch die Wirklichkeit widerlegten Ideologie hinterher läuft, der lernt nichts dazu.

+ Auf der Bundesebene ist vieles in Bewegung geraten. CDU und SPD verloren bei Landtagswahlen bis zu ca. 22 % ihrer Wähler. Aktuell kratzen die Grünen bei Umfragen an der 20% Marke und die AFD zog mit 8 – 25 % in alle Landtage und in den Bundestag ein. Ähnliche Ergebnisse und Trends werden bei der nächsten Kommunalwahl auch in Bornheim zu erwarten sein.

+ In der Bornheimer Kommunalpolitik gab es einige „Wanderungsbewegungen“. Ein Ratsmitglied ist von der CDU zur UWG gewechselt. Ein Grüner ging über die UWG zur SPD. Ein Pirat ist von der ABB zu den Grünen gewechselt. Die UWG hat das bunte Bündnis von SPD, Grünen und Linken verlassen und hat sich auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Mit einer in der Wählergunst abgestürzten SPD sieht man in Bornheim keine mehrheitsbildende Perspektive mehr. Fortan verfügt dieses Bündnis aus CDU, FDP und UWG im Rat und in allen Ausschüssen über eine Mehrheit.

+ Bei der ABB sind neue Mitglieder hinzugekommen, andere sind gegangen. Trotzdem ist die Anzahl derer gestiegen, die fleißig mitarbeiten. Zur Kommunalwahl sind 22 Direktwahlkreise zu besetzen. Um es ehrlich zu sagen, wir haben noch nicht in allen Wahlkreisen Mitglieder, die dort auch wohnen und als Direktkandidat aufgestellt werden können. Das ist für die Kommunalwahl im September 2020, bei der es nur eine personenbezogene Erststimme und keine Zweitstimme gibt, ein erheblicher Nachteil. Hierdurch ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für neue Mitglieder, die etwas bewegen wollen.

Werden Sie Mitglied oder Fördermitglied in der ABB.

+ Die regionale überparteiliche Wählerinitiative ABB bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich politisch engagieren wollen, die auch die Bundes- und Landespolitik aufmerksam verfolgen wollen, eine Plattform um im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim als sachkundige Bürger aktiv zu werden. Denn Änderungen kommen nur von unten. Wenn Ihnen die Zukunft unserer Stadt, die des Landes NRW und Deutschlands nicht gleichgültig ist, dann nehmen sie bitte Kontakt mit uns auf. Denken Sie immer daran, die Schweigsamen und Geduldigen haben schon immer verloren und zum Schluss auch noch die Zeche bezahlen müssen (23 + 25).

+ Der Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 wird uns ca. 15.000 € kosten. Wir sind auch im Jahr 2019 finanziell auf die Hilfe von Einzelpersonen und Gewerbebetrieben angewiesen. Für Spenden werden steuerlich absetzbare Quittungen ausgestellt.

Konto der ABB bei der Kreissparkasse Köln:
IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71
BIC:   COKSDE33XXX

Besuchen Sie auch unsere Internetseite:
http://www.aktivebuergerbornheim.de

Melden Sie sich zum Bezug des ABB-Newsletters an:
E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
Tel. 0151 – 722 11 101

Bornheim, den 19. April 2019
Paul Breuer

Nachtrag: Wir bedanken uns für 2.915 Artikelaufrufe (Stand 24.10.2019).


  1. Belege der genannten Kosten:
  2. Kosten Flüchtlingsunterkunft Walberberg / Ackerweg
  3. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich
  4. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Brenig
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel I (kleine Anlage)
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel II (große Anlage)
  8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
  9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  12. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  13. Kosten der Flüchtlinge in einer Erntehelferunterkunft
  14. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
  15. Hartz IV für Flüchtlinge Nachtragshaushalt 2014/2015
  16. Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
  17. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft
  18. Aufklärung über sexuelle Vielfalt
  19. ———————————————————————————————–
  20. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  21. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  22. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
  23. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
  24. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  25. Die Haushaltsrede der ABB zum Haushalt 2019/2020
  26. SPD-Jusos: Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
  27. Gender-Ideologie Geschlecht weiblich oder männlich eine Sache der Erziehung?
  28. Das “dritte” Geschlecht nach Wikipedia
  29. Jeder 5. Rentner ist von Altersarmut betroffen.
  30. Antrag zur Mitgliedschaft in der ABB
  31. Flugblatt Mitgliederwerbung 27.04.2019
  32. Pressemitteilung: ABB stellt 2020 eigenen Bürgermeisterkandidaten auf
  33. General-Anzeiger: ABB geht mit Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2020
  34. Bonner Rundschau: ABB: Eigener Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2020 (23.04.2019)
  35. Grundsatzprogramm der ABB

Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht.

Kleine Anfrage der ABB – Teil 12 – Flüchtlingsunterkunft Walberberg (Ackerweg)

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 11 – Kosten der Containerunterkunft in Hemmerich

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde in der Antwort des Bürgermeisters falsch zitiert und nicht folglich nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Ein etwas anderer Rückblick – Der Weg zum UN-Migrationspakt (erw. Fassung).

Gefangen durch grenzenlose Gier nach Macht und Reichtum.

Alles ist doch so einfach. Unrecht wird im Namen der Völker einfach zum Recht umfunktioniert. Wer profitiert am Ende wirklich von diesem UN-Migrationspakt?

Zwei Bundestagsdebatten zum globalen Pakt für Migration vom 29. und 30.11.2018 – Zusammenfassung –

Die ABB stellt hiermit die aktuellen Anträge im Bundestag zum UN-Migrationspakt (Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, GCM) und die damit verbundenen Debatten im Bundestag vom 29. und 30. November 2018 als Videos und Text der Bornheimer Öffentlichkeit zur Verfügung. Jeder möge sich seine eigene Meinung zum Thema bilden. Mit der Veröffentlichung möchten wir auch jenen Bürgerinnen und Bürgern eine Gelegenheit geben die Debatten zu verfolgen, die nicht die Zeit hatten diese sehr wichtigen und aufschlussreichen Reden im Fernsehsender Phönix live zu verfolgen.

Zum UN-Migrationspakt – Wieviele Migranten kann Deutschland aufnehmen? – Ist Migration ein Menschenrecht? (Online-Meinungsumfrage)

Wir veröffentlichen hier den Abdruck von 2 kritischen Kommentaren zum UN-Migrationspakt (2.) und einen Kommentar zu einer Studie über die  angebliche Aufnahmefähigkeit der Länder der EU in Bezug auf eine Massenmigration (3.). Wir möchten damit in Bornheim einen Betrag zur Diskussion leisten.

Wie in Chemnitz Hetzjagden auf Flüchtlinge herbei geredet wurden – Der Umgang mit der Wahrheit und die Konsequenzen.

In Chemnitz demonstrierten Bürger in einem Trauermarsch aus Anlass eines Mordes auf offener Straße, ausgeführt von noch nicht anerkannten Flüchtlingen. In Folge dessen soll es angeblich zu Hetzjagden auf Flüchtlinge gekommen sein. Ein Handyvideo von einigen Sekunden, auf dem man eine Person sieht, die einer anderen Person hinterher läuft soll der Beweis für massenhafte Hetzjagden sein. Was es für Personen sind, Flüchtling oder Deutsche ist  selbst in einer Vergrößerung nicht erkennbar.  Dieser angebliche Hetzjagd-“Video-Beweis” (5.)  ist im Internet nicht mehr ohne Kommentare zu finden. Das Video ist nur noch im Zusammenhang mit Kommentaren zu sehen, die den Inhalt verschieden interpretieren. Ein wirklicher Beweis für Hetzjagden (5. und 6.) ist dieses Video ganz sicher nicht! Inzwischen ist die Herkunft des Videos ermittelt worden (7*).

Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)

Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)


Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 8 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (große Anlage)

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 15.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 7 – Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf

Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 6 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Dersdorf

Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 13.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Stadt Bornheim will 5 Unterkünfte für Flüchtlinge abbauen – Kosten ca. 910.000 €

Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Flüchtlingscontainer in

  • Brenig (Meuserweg), Mietanlage, Beschlusslage Nutzung bis 07.06.2019, Abbau
  • Dersdorf (Grünewaldstraße), Mietanlage, Nutzung bis 23.05.2019, Abbau
  • Kardorf (Litgesfuhr), Mietanlage, Nutzung bis 31.01.2019, Abbau

Fremdwörter sind gefährlich! – Folgen des Missbrauchs in der aktuellen Politik.

Alle reden von Flüchtlingen, den Ereignissen von Chemnitz und der Frage nach der Schuld für diese  Entwicklung? Eine Schlüsselrolle spielt das im Grunde positiv besetzte Fremdwort „Solidarität“. Seit der Grenzöffnung im September 2015 wurde es zu einem festen Begriff im Zusammenhang mit dem Wort Asyl.  Zitat: „Fremdwörter sind gefährlich. Werden die Fremdwörter falsch benutzt, nicht korrekt ausgesprochen oder im falschen Zusammenhang verwendet, kehrt sich der Effekt zumeist ins Gegenteil. Mit Fremdwörtern bezeichnen wir in der Regel Dinge, für die es kein geeignetes deutsches Wort gibt“ (1).

Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem

Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates  der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

Paul Breuer – Wahlkreis Widdig

(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

uma-vEs kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen.

Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

sitzung-_assAm 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich.

So nicht Herr Bürgermeister Henseler!

streng_geheimABB fordert Akteneinsicht!

Es kann nicht sein, dass bereits getätigte Ausgaben von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bornheim nicht zu vermitteln. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben diese völlig intransparente Finanzaktion des Bürgermeisters abgesegnet. Die ABB nicht!

Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

uma-vJeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen:

Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt

Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion:

(siehe Vorlage 782/2016-7):

hem_roe_v

Hemmerich/Rösberg – Kuckucksweg – Festbau – 70 Personen

 

 

Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.

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Unterkunft Hersel 1

1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte “neu diskutiert” werden.

4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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Containergruppe für ca. 25 Personen in Hersel.

2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.

Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge – in Bornheim ein Problem!

Der Bürgermeister kann laut Ratsbeschluss mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bornheim ausgeben, ohne irgend ein Gremium der Stadt Bornheim einzuschalten. So können erhebliche Summen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Beschluss der zuständigen Gremien getätigt werden. Dieser unsägliche Beschluss der Selbstentmachtung des Rates und der zuständigen Ausschüsse wurde mit der Dringlichkeit der Beschaffung von Unterkünften (Container) für Flüchtlinge begründet und wurde jüngst im Rat mit nur einer Gegenstimme der ABB auch noch bis Ende 2016 verlängert.

Flüchtlinge – Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!

2. erweiterte Fassung – 2. Nachtragshaushalt: Auf der Ratssitzung vom 7. Juli 2016 hat der Rat einen folgenschweren Beschluss vom 3.12.2015 (Vorlage 670/2015-1) verlängert. Der Bürgermeister kann in Zukunft nach Vorlage 536/2016-1 weiterhin über alle in die Projektgruppen “Soziale Einrichtungen und Leistungen” und “Liegenschaftsverwaltung” anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ohne Einschaltung der gewählten Gremien der Stadt Bornheim bis zu einer Summe von 500.000 € (fünfhunderttausend) “je Einzelfall” frei verfügen. Erst bei einer Summe über 500.000 € (fünfhunderttausend) muss er die zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Rat) einschalten.

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

B-Tag3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen, die gegen ihre Abschiebung geklagt haben (juristisch schwebendes Verfahren bzw. zeitliche Aufschiebung der Rückführung).

Umstrittene Flüchtlingsunterbringung nun auch in Hemmerich

Bornheim_HemmerichWir möchten einer breiten Bornheimer Öffentlichkeit die Diskussion und den Sachstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Hemmerich zur Verfügung stellen.  Nach den Erfahrungen in anderen Stadtteilen (Widdig, Bornheim Sechtemer Weg, Brenig etc.) wird sich die Stadt wohl auch hier über die berechtigten Interessen der Anlieger hinweg setzen.  Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Stadt an die betroffenen Bürger in Hemmerich und die Antwort der Betroffenen an die Stadt.

Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft.

Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten

Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

Flüchtlingsunterkunft in Sechtem

Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG (“Wir Bornheimer”, Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein.

Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

Flüchtlingsunterkunft in Hersel

(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.

2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

1. erweiterte Fassung: Wie wir am 22. Oktober 2015 aus der örtlichen Lokalpresse erfahren haben, war das Schreiben der Bezirksregierung Köln (Krisenstab) vom 16. Oktober 2015, in dem alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln um 70 Personen Unterkünfte angefragt wurden, keine Dienstanweisung sondern lediglich eine Anfrage.

Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab.

Flüchtlinge in Bornheim: Wir wollen Aufklärung!

Erweiterte Fassung: Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Wir haben in diversen Internetartikeln in der Vergangenheit zum Thema Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen seit langem sehr kontrovers und lautstark ab. Wichtige Aussagen dazu haben wir verlinkt (Siehe unten – Stimmen außerhalb von Bornheim).