Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

uma-vJeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, was die Kosten für die Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen angeht. So kann der interessierte Beobachter unter dem öffentlichen Top 10 der Sitzung des Bornheimer Rates vom 25.10.2016 folgendes lesen:

ZItat: “Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… “1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.”

Der Bürgermeister hat es nicht für nötig gehalten eine Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA!s wir denn in Bornheim versorgen. Was hier auch erstaunlich ist, genau 480.000 €.

Die ABB hat die nachträgliche Zustimmung für die Mehraufwendungen verweigert. Alle anderen Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke haben den Mehraufwendungen ohne Diskussion und Stellung von Fragen zur Konkretisierung der 480.000 € zugestimmt. Der Bürgermeister geht hier für eine eindeutige Landes- und Bundesleistung finanziell zu 100% in Vorleistung. Niemand weis bis heute wie viel der Bund und das Land zum Kostenblock “UMA” beisteuern werden. Die Landes- und Bundesregierung kann sich freuen. Die Bornheimer “schaffen das” alles ohne Murren. Folglich kann man in Düsseldorf und Berlin in aller Ruhe so weiter machen wie bisher. Wenn von unten kein Druck aus den Kommunen kommt, wird es auch oben in der Bundesregierung keinen Stopp des unhaltbaren weiteren Zuzugs von Flüchtlingen und reinen Wirtschaftsasylanten geben.

Das Wort Flüchtlinge scheint nicht mehr zeitgemäß zu sein, zu negativ belastet. Man wird das Wort Flüchtlinge wohl in Zukunft positiv abändern, wie zum Beispiel UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer), “volljährige Ausländer” (VA) oder “außereuropäische Gäste” (AG). Da sind der Phantasie zukünftig wohl keine Grenzen mehr gesetzt.

Eine solche einsame Aktion des Bürgermeisters ist in Bornheim jedoch nur möglich, weil ihm der Rat durch die Änderung der Zuständigkeitsordnung ermächtigt hat, mehrfach bis zu 500.000 € zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben zu können, ohne sich im Rat bzw. im  zuständigen Sozialausschuss vorab die Genehmigung dafür zu holen. Im Klartext: Komplett an der Öffentlichkeit vorbei. Um diese selbst herbei geredete Willkommenskultur nicht zu gefährden muss man eben die Probleme schönreden und verschweigen, die Kosten untransparent gestalten und nach Möglichkeit ganz verschweigen.

Die ungedeckten Kosten, die Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten in Bornheim verursachen, sind ein Fass ohne Boden. Leider gibt es im Bornheimer Rat und in den Ausschüssen außer der ABB niemanden, der dieses bunte Treiben (Geld ausgeben) kritisch hinterfragt.

Erfreulicherweise waren auf der beschriebenen Ratssitzung wieder ca. 40 von der Flüchtlingsproblematik unmittelbar betroffene Bürgerinnen und Bürger anwesend, die unter dem Tagesordnungspunkt 3 (Einwohnerfragestunde) ihren Unmut über die aktuelle Standortauswahl für neue Flüchtlingsunterkünfte in Bornheim durch Fragen und Kommentare zum Ausdruck brachten.

Betroffene Bürger haben vor Ort Unterschriftensammlungen unternommen und diese Listen an den Bürgermeister übergeben. Es ist das gute Recht der Bürger sich gegen die geplanten Standorte “vor ihrer Haustüre” zu wehren. Das sind allerdings Aktionen, die die Initiatoren der Öffentlichkeit (Internet, Pressemitteilungen, Pressekonferenz) nicht zugänglich gemacht haben und deshalb nicht die optimale Wirkung erzielen können. Das ist die Erfahrung der ABB aus zwei Legislaturperioden der Ratsarbeit!


Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Benutzen Sie bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.


 

2 Gedanken zu „Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s

  1. mani4701

    Im Erfinden von Worthülsen war man schon immer sehr kreativ, ich erinnere mich noch an die Umbenennung von Atom-Müll-Endlagern in Entsorgungsparks. Wer erinnert sich noch? Heute rosten die Fässer vor sich hin und keiner weiß wie es weitergeht, damals unter der Regie von Angela Merkel.

  2. Vendel, Heinz

    Der kritische Bürger und Steuerzahler ist fassungslos und wütend! Fassungslos und wütend, wenn er sieht, wie unverantwortlich die eigenen Angestellten in der Stadt und der Bürgermeister mit den ihnen anvertrauten und hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger umgehen. Diese Politik des bedingungslos voreilenden Gehorsams seitens der Stadt Bornheim gegenüber völlig unfähigen und unverantwortlichen Politiker in Berlin und Düsseldorf kann man nur noch mit totalem Unvermögen kommentieren. Liebe Kommunalpolitiker: Wir sind das Volk”, wir bezahlen Euch mit unseren Steuergeldern. Ist Euch das eigentlich noch bewußt? Oder seit Ihr schon zu abgehoben? Wir, die Mehrheit der Bürger Bornheims, fordern Euch dazu auf, wieder zum Wohle der Bornheimer Bevölkerung zu handeln, und nicht zuerst für Fremde. Das, und nur das, ist Eure primäre Aufgabe. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eindeutig die UN zuständig und nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierung NRW und schon gar nicht die Stadt Bornheim. Die Quittung für Eurer unverantwortlches Handeln gegenüber der heimischen Bevölkerung bekommt Ihr bei den nächsten Wahlen,- versprochen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.