Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht.

  • Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim:
  • Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung
  • Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte
  • Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung

Zitate aus der Haushaltsrede: “Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. …. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ….  Die hier im Rat vertretenen Parteien, die wie ich die fehlende Kostendeckung beklagen, dass sind die gleichen Parteien die im Bund die Flüchtlingskrise verursacht haben und die die Kosten in den Kommunen über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. …..  Die ABB wird keine Beschlüsse zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mittragen, bis die angefallenen Kosten vom Bund und/oder vom Land auch rückwirkend ausgeglichen werden.

Die ABB bezieht sich in dieser Frage auch auf einen Beschluss des Rates vom 03.12.2015 (19.) in dem unmissverständlich formuliert und einstimmig verabschiedet wurde:

Zitat: „Rückwirkend sind die Kosten für 2015 von Bund und Land zu 100 % zu übernehmen. Auch die Kosten für die Betreuung der geduldeten Flüchtlinge, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, sind vom Bund und vom Land zu übernehmen.“

Es gibt also 2 sehr wichtige Gründe für die ABB diesem Haushalt nicht zustimmen zu können:
1. Wir wollen keine Erhöhung der kommunalen Steuern
2. Wir verlangen die vollständige Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge durch den Bund und das Land.

Ich beteilige mich nicht an Diskussionen welche Kombination an Erhöhungen der kommunalen Steuern gerecht oder nicht gerecht sind. Gerecht sind keine Steuererhöhungen oder deren Absenkung. Mir ist allerdings auch klar, dass das nicht einfach ist.

Während der Haushaltsrede der ABB verließen die Ratsvertreter der Linkspartei, die Grünen und einige SPD-Ratsmitglieder den Saal und kamen dann auch prompt zur Abstimmung zu spät zurück. Diesen roten und grünen „Genossen” sei hier ein Zitat von Rosa Luxemburg in Erinnerung gebracht: “Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.” Und wer nicht zuhören kann, die Realitäten ignoriert, der lernt auch nichts dazu!

Die ABB ist auch beim Thema Haushalt dem Grundsatzprogramm zur Kommunalwahl treu geblieben. Und das ist auch gut so.


Die vollständige Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2019/2010:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

es ist wieder einmal soweit, der Doppelhaushalt muss verabschiedet werden. Und wieder einmal soll dem Bürger durch die erneute Erhöhung der Grundsteuer in die Tasche gegriffen werden. Laut Kommunalwahlprogramm (2.) lehnt die ABB Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich ab. An dieser Einstellung hat sich bei der ABB nichts geändert.

Durch die Öffnung der Grenzen für alle ohne Ausnahme ist Deutschland zum Einwanderungsland in die Sozialsysteme geworden. Frau Merkel sagte: „Wir schaffen das.“ Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. In Bornheim werden diese Kosten weitgehend intern behandelt. Gelegentlich werden Detailkosten genannt, die jedoch nicht aufgeschlüsselt werden.

Ich nenne hier einige Beispiele, die ich in Form von kleinen Anfragen ermitteln konnte:

  • Flüchtlingsunterkunft Ackerweg: 1.435,000 € (*) (3.)
  • Flüchtlingsunterkunft Hemmerich: 373.000 € ohne Nebenkosten (4.)
  • Flüchtlingsunterkunft Brenig: 631.000 € (*) (5.)
  • Flüchtlingsunterkunft Hersel I: 960.000 € (*) (6.)
  • Flüchtlingsunterkunft Hersel II: 1.326.000 € (*) (7.)
  • Flüchtlingsunterkunft Kardorf: 991.000 € (*) (8.)
  • Flüchtlingsunterkunft Dersdorf: 1.382.000 € (*) (9.)
  • Flüchtlingsunterkunft Sechtem: 1.507.000 € (*) (10.)
  • 6 Sanitärcontainer gekauft und nicht gebraucht: 140.000 € einmalig (11.)
  • Flüchtlingsunterkunft in Widdig: 482.000 € (*) (12.)
  • Betreuung von Unbegleiteten minderjährigen Ausländern: 480.000 € jährlich (13.)
  • Mietverhältnisse in privaten Wohnungen, 457 Personen, Schätzung: 2.200,000 € jährlich (14.)
  •  zeitlich begrenzte Unterbringung in Erntehelfer-Unterkunft: 1.600.000 € einmalig, siehe GA (15.)
  • Kosten der Gesundheitsversorgung: unbekannt, Anfrage noch nicht beantwortet
  • Wachdienste unbekannt
  • Catering: unbekannt
  • Taschengelder: unbekannt
  • Geldleistungen Flüchtlinge, nicht Hartz IV: unbekannt
  • Nachträge für Flüchtlinge: 4.000.000 € jährlich (16.)
  • Einrichtungen Container und Wohnungen: unbekannt
  • Personalkosten der Stadt: unbekannt
  • Kosten der Sonderregelung für den Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien, mehrfach bis zu 500.000 € auszugeben: unbekannt (17.)
  • Flüchtlingsheim Sechtemer Weg 1.500.000 € (Schätzung wie Ackerweg)

In Summe sind das gerundet 19 Millionen €, die teilweise in 3 Jahren (Containerunterkünfte), teilweise im Detail auch jährlich und wiederkehrend anfallen.

(*) Gesamtkosten über 3 Jahre incl. Abbau und Nebenkosten

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. Welche Kosten in Summe vom Bund und vom Land ersetzt wurden ist nicht bekannt. Die hier im Rat vertretenen Parteien, die wie ich die fehlende Kostendeckung beklagen, dass sind die gleichen Parteien die im Bund die Flüchtlingskrise verursacht haben und die die Kosten in den Kommunen über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Die Grenzen sind immer noch offen für jeden!

Die ABB hat zur Flüchtlingsproblematik einen Grundsatzbeschluss gefasst (18.). Die ABB wird solange keine Beschlüsse zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mittragen, bis die angefallenen Kosten vom Bund und/oder vom Land auch rückwirkend ausgeglichen werden.

Die ABB bezieht sich in dieser Frage auch auf einen Beschluss des Rates vom 03.12.2015 (19.) in dem unmissverständlich formuliert und einstimmig verabschiedet wurde:

„Rückwirkend sind die Kosten für 2015 von Bund und Land zu 100 % zu übernehmen. Auch die Kosten für die Betreuung der geduldeten Flüchtlinge, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, sind vom Bund und vom Land zu übernehmen.“

Die Beschlusslage der ABB zur Flüchtlingsproblematik gilt natürlich auch für den Haushalt 2019/2020. Es gibt also 2 sehr wichtige Gründe für die ABB diesem Haushalt nicht zustimmen zu können:

  1. Wir wollen keine Erhöhung der kommunalen Steuern
  2. Wir verlangen die vollständige Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge durch den Bund und das Land.

Ich beteilige mich nicht an Diskussionen welche Kombination an Erhöhungen der kommunalen Steuern gerecht ist oder nicht. Gerecht ist keine Steuererhöhung oder besser noch deren Absenkung. Mir ist jedoch auch klar, dass das nicht einfach ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Bornheim, den 20.02.2019
Paul Breuer


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12 Gedanken zu „Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

  1. Georg

    Schon wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim. Das soll noch einer verstehen. Gemäß General-Anzeiger vom 26. März 2019 machen sich die Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises “Sorge um die finanzielle Zukunft der Kommunen” und “überlegen derzeit, gegen das Land im Wege einer Klage vorzugehen.” Das ist ja rührend! Wurden wir Bürger in Bornheim doch schon im Jahr 2017 darüber “aufgeklärt”, dass eine Klage gegen das Land gemäß einer juristischen Voruntersuchung wegen unzureichender finanzieller Zuweisungen im Zusammenhang mit den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gemäß der aktuellen Rechtslage aussichtslos sei. Was soll man also von einer solchen Zeitungsmeldung im Jahr 2019 halten? Gar nichts! Es stehen im Mai wieder einmal Wahlen ins Haus. Europawahlen. Alles klar! Niemand wird das Land NRW verklagen, erst recht keine Kämmerer. Man erweckt den Eindruck in der Öffentlichkeit, man wolle die Kosten der Migration/Flüchtlinge nicht mehr zum größten Teil in der Kommune stemmen. 5 Jahre nach Einsetzen der Flüchtlingswelle bei immer noch offenen Grenzen und der Unterschrift unter den UN-Migrationspakt führt diese Scheinaktivität der Kämmerer bei mir nur zu Erheiterung! Nach der Europawahl wird man von solchen “Aktivitäten” natürlich nichts mehr hören. Die Stimmen sind eingefahren, die Wunden geleckt und dann kommt wieder der Alltag. Noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Nachzug von Familienangehörigen und weitere Erhöhungen der kommunalen Grundsteuern. Solche “Aktivitäten” kennen wir Bürger schon lange. Es wirkt auf mich so wie die Politik der SPD vor Wahlen. Vorher links blinken und nach der Wahl rechts abbiegen. Ich habe nur noch eine Hoffnung. Ein katastrophales Wahlergebnis für die Parteien, die die Flüchtlingskrise neben Frau Merkel persönlich und als Parteien CDU/CSU/Grüne/SPD/FDP/Linke, mit zu verantworten haben. Man kann nur hoffen, dass die Wähler auf dem Wahlzettel eine passende Alternative finden werden.

  2. Mertener Urgestein

    UWG wohin? Das muss man sich als UWG-Wähler mittlerweile ernsthaft fragen? Die UWG hat sich offensichtlich vom “SPD-Mehrheitsbeschaffer” zum “CDU/FDP Anhängsel” gehäutet. Hat man den Haushalt 2017/2018 noch abgelehnt, weil die Gemeindesteuern erhöht wurden, können wir erstaunten Bornheimer Steuerzahler nun erleben, wie die UWG in der “neuen Grundausrichtung” mit CDU und FDP die Grundsteuer B erhöht. Wer soll das noch verstehen? Die UWG hat wohl erkannt, dass mit der in der Wählergunst schwindsüchtigen SPD auch in Bornheim kein “Staat” mehr zu machen ist. Also hopp hopp, die 180 Grad Kehrtwende! Die UWG hat allerdings etwas sehr wichtiges vergessen, ihre Wähler! Da wollen wir doch mal sehen, was die nächsten Kommunalwahlen bringen. Es gibt in Bornheim eine sehr offensiv auftretende zweite Wählergemeinschaft, die ABB. Wenn jene ihrer Problematik treu bleibt und sich nicht um des Einflusses willen in Bornheim korrumpieren lässt, sehe ich hier eine wählbare Alternative, und das nicht nur anstelle der UWG.

  3. Heinz Vendel

    In der Bonner Rundschau-Ausgabe vom 22.02.2019 wurde sehr ausführlich über die Ratssitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushalt 2019/2020 sowie über die einzelnen Rednerbeiträge der Bornheimer Ratsparteien berichtet. Leider wurde im Artikel der Rundschau ein wichtiges Details aus dem Vortrag von Ratsmitglied Paul Breuer (Aktive Bürger Bornheim, ABB) übersehen. Nicht vollständig berichtet in diesem Beitrag wurde jedoch leider, weshalb auch das Ratsmitglied Paul Breuer den Doppelhaushalt ablehnte. Er hatte seine Gründe dafür sehr ausführlich im Rat dargelegt. Breuer hatte nämlich detailliert darüber berichtet, dass auf der Kostenseite dieses Doppelhaushalts unter anderem die hohen Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Bornheim Ursache für die nun erneut geplanten Steuerhöhungen seien, dies auch, weil diese Kosten vom Land nicht ausreichend für Städte und Kommunen gegenfinanziert würden. So belief sich laut Breuer alleine dieser Kostenblock bis Ende 2018 auf detailliert belegt und errechnet bzw. zum Teil qualitativ geschätzt auf 19 Millionen Euro in Summe, die zu einem Großteil unmittelbar von den Bürgern der Stadt Bornheim durch die am 20.02.2019 in Rat sehr umstrittene erneute Erhöhung von kommunalen Steuern zu tragen sind. Dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bei Städten und Gemeinden hohe Kosten verursacht und diese zu einem erheblichen Teil von den Bürgern in Form von kommunalen Steuer- und Abgabenerhöhungen zu tragen sind, ist doch kein Geheimnis und darf aus ideologischen Gründen kein Tabuthema im öffentlichen Diskurs sein, auch nicht in Bornheim.

  4. Berthold C.

    Ich bin total sauer. Schon wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B! Wo soll das denn noch hin führen? Nach fest kommt kaputt! Ich habe hier auf dieser Seite irgendwo gelesen: “Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B.” Was fällt mir als Steuerzahler dazu ein, wenn denen nichts mehr einfällt? Genau, abwählen!

  5. Bornheimer Familie

    Ich gehöre eigentlich zu der Gruppe von Menschen, die Kriegsflüchtlingen helfen wollen. Wie sich Teile der Flüchtlinge, insbesondere aus arabischen Ländern hier aufführen, das erschrickt mich zunehmend. Ich habe mit meiner Familie an der Lichterkette in Merten teilgenommen. Leider habe ich dort nur eine einzige Flüchtlingsfamilie gesehen. Wo waren denn die vielen islamisch orientierten Familien? Ich habe nicht nur aus diesem Grunde meine grundsätzlich positive Einstellung geändert. Wer sich hier bei uns nicht integriert sondern nur die Hand aufhält und Forderungen stellt, der gehört hier auch nicht hin. Ich hoffe, dass der Staat jene nun auch konsequent abschiebt, die keine Berechtigung für das Verbleiben bei uns nachweisen können. Ich bin außerordentlich ernüchtert darüber, wie sich große Teile der Islam-Flüchtlinge hier bei uns verhalten. Dass ich nun auf ewig für deren Versorgung mehrfach die Grundsteuer B erhöht bekomme, treibt meinen persönlichen Frust noch weiter in die Höhe. Dass uns die Politiker in Berlin und auch in Bornheim über die tatsächlichen Kosten und die Folgen für uns alle belügen, ist eine Unverschämtheit, die für mich bei den Wahlen Folgen haben wird.

  6. Meier

    Ein Teil der Bornheimer Ratsmitglieder, die bei der Haushaltsrede von Herrn Breuer von der ABB den Saal verlassen haben, zeigten wieder einmal mit dieser Aktion, was Demokratie im Bornheimer Rat bedeutet. Man wundert sich welche Leute im Bornheimer Rat sitzen und wer so was gewählt hat. Leute, die über Jahre Sitzungsgelder kassiert haben und sich nur den Hintern platt gesessen haben und außer regelmäßig die Steuern zu erhöhen keine anderen sinnvollen Vorschläge machen können.
    Aber jemand, der die Wahrheit ans Tageslicht bringt, wie Herr Breuer, ist dem Bornheimer Rat und dem Herrn Bürgermeister einfach zu unbequem. Vertuschen und Verschleiern ist die Devise.
    Ich hoffe, dass die Wähler in Bornheim langsam aufwachen und bei der nächsten Kommunalwahl dementsprechend handeln.

  7. Schmitz

    Ich bin eigentlich selten zur Kommunalwahl gegangen, weil mir das Gemauschel bei der Baulandentwicklung etc. immer zuwider war. Mir persönlich ist es unwichtig, woher das Geld für die Finanzierung der Flüchtlinge herkommt, die zum größten Teil nicht vor Krieg etc. sondern aus rein finanziellen Gründen hier her gekommen sind. Bei uns bekommt man schließlich für “nichts tun” mehr Geld als man in seinem Heimatland mit Arbeiten verdienen kann! Egal, wer die Kosten trägt, Kommune, Bund und Land. Es sind immer Steuergelder! Ich werde wohl wieder zur Wahl gehen müssen, damit dieser Flüchtlingsmissbrauch endlich abgestellt wird. Ohne knallharte Wahlniederlagen werden es die Verursacher der Kostenmisere der Flüchtlingspolitik in Bornheim und in Berlin nicht begreifen!

  8. Sandmann

    Was ist das denn für ein Bornheimer Eiertanz um die Kosten der Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. In der Bonner Rundschau lesen wir etwas von 12.900 €/Jahr und Person und von einer angeblichen Unterdeckung von 3 Millionen. Was soll man mit diesen halbherzigen Kostenangaben denn anfangen? Von Interesse sind doch die Gesamtkosten seit dem Beginn der massenhaften Zuströmung nach Bornheim. Von wirklichem Interesse sind parallel auch die Gesamtkosten, die vom Bund und vom Land erstattet wurden. Ein erster Einblick in die Gesamtkosten habe ich erschrocken aus den Verlinkungen der Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2019/2010 entnehmen können. Da wird von 19 Millionen gesprochen, die bis Ende 2018 in Summe angefallen sind, teilweise auch fortlaufend jährlich weiter anfallen werden. Genau genommen ist diese Summe aber noch wesentlich höher, wenn man die noch unbekannten Kosten hinzu rechnet. Es ist mir völlig unverständlich, warum sich die Bornheimer Verwaltung mit der Benennung der Gesamtkosten derart dezent zurück hält. Warum dürfen das die Bornheimer Bürger nicht wissen? Hat die Bornheimer ABB mit ihren kleinen Anfragen vielleicht nur die Spitze eines Eisberges freigelegt? Diese Geheimniskrämerei der Verwaltung ist unangebracht und schädlich. Sie erweckt bei uns Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern kein Vertrauen in die Kommunalpolitik und erst recht kein Vertrauen in die Flüchtlingspolitik. Von Vertrauen in die Bornheimer Willkommenspolitiker erst gar nicht zu reden.

  9. Fritz

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Schon wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B. Das wird so langsam unerträglich! Man kann sich über die Bornheimer Parteien deshalb vortrefflich aufregen. Wir sollten aber bedenken, die ursprünglichen Schuldigen sind nicht die Bornheimer Ratsparteien sondern die Parteien im Bund, die durch die immer noch offenen Grenzen die ganze Flüchtlingskatastrophe und die damit verbundenen Folgekosten in den Kommunen verursacht haben. Weil aber die örtlichen Ableger der Bundestagsparteien das ganze Elend hier in Bornheim mehr oder weniger kritiklos umsetzen, kann man die örtlichen Parteiableger in Bornheimer Rat logischerweise auch nicht mehr wählen. Da hat die Kommentatorin Gabriele vollkommen recht. Gut dass es hier in Bornheim eine sehr aktive ABB gibt!

  10. Paul Breuer Beitragsautor

    Die nächste Kommunalwahl in Bornheim findet im Herbst 2020 statt. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt. Da kann man schon einmal für das zukünftige Abwählen in Bornheim üben …

  11. Gabriele

    Das ist ja rührend. Die SPD lehnt den Haushalt ab, weil die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde und die erneute Grundsteuererhöhung B “zu hoch” ausgefallen sei. Dem Porsche-Carrera Linken aus Roisdorf ist die Steuererhöhung der Grundsteuer B “zu unsozial”, weil die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde. Die Grünen kann man getrost komplett vergessen. Da ist es schon erfreulich, dass wenigstens die ABB keine Steuern erhöhen will, weil man die Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht auf die Bornheimer Steuerzahler umlegen will. Wann sind eigentlich die nächsten Kommunalwahlen, damit wir Bornheimer Steuerzahler die Bornheimer Steuererhöhungs-Einheitsparteien (CDU / SPD / Grüne / FDP / UWG / Linke) mal so richtig abstrafen können?

  12. Georg Vendel - Merten

    Entgegen der Darstellung im General-Anzeiger vom 22. Februar 2019 (Hausbesitzer müssen mehr zahlen) muss der Richtigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) bzw. deren Ratsmitglied Paul Breuer in der Haushaltssitzung nicht nur die Steuererhöhungen in Bornheim ablehnte, sondern den gesamten Doppelhaushalt 2019/2020.
    Ein ausgesprochener Skandal in der Bornheimer Sitzung am 20. Februar 2019 war jedoch, dass einige Ratsmitglieder der Grünen, der Linken und Teile der SPD-Fraktion während der Haushaltsrede von Breuer demonstrativ den Ratssaal verließen, als Breuer vortrug, dass einer der Gründe für die erneuten Steuererhöhungen in Bornheim der Umstand sei, dass das Land die hohen Kosten der Stadt Bornheim in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seit 2015 und bis heute nicht vollständig übernehme und dadurch die Bürger und Steuerzahler in den Städten und Kommunen in NRW finanziell stark belastet würden. So auch in Bornheim, was kein Geheimnis ist und auch in Bornheim kein ideologisches Tabuthema sein darf.
    Es ist schon sehr bedenklich, dass die Ratsmitglieder aus den o. g. drei Parteien in Bornheim, die den Saal verließen, offenbar ein verzerrtes Bild von Demokratie und Meinungsfreiheit haben, was ein CDU-Ratsmitglied ebenfalls völlig zu Recht im Nachgang beanstandete.

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