ABB-Fraktion nach der Sommerpause mit neuem Vorsitzenden und neuem Ratsmitglied im Bornheimer Stadtrat vertreten
Aus gesundheitlichen Gründen musste unser langjähriger Vorsitzender, Hr. Paul Breuer, zum 31.07.2023 als Fraktionsvorsitzender der ABB, als Ratsmitglied des Bornheimer Stadtrats sowie von allen Ausschüssen und Arbeitskreisen zurücktreten. Die AktivenBürgerBornheims danken ihrem Gründungsmitglied für seinen langjährigen Einsatz und seiner Stimme der Opposition in der Bornheimer Politik und wünschen Ihm, auch auf diesem Weg, gute Besserung. Als Nachfolger rückt Hr. Matthias Breuer aus Walberberg in die Fraktion nach und wird am 07.09.2023 in der Ratssitzung vereidigt. Hr. Matthias Breuer übernimmt den Stadtentwicklungsausschuss, den Betriebsausschuss und den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einer der beiden bisherigen stellv. Vorsitzenden, Hr. Björn Reile auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am 31.07.2023 gewählt. Hr. Marc Süß bleibt stellv. Vorsitzender der ABB.
Me16 – Aktivität für zeitlich beschränkten Auftragsvergabestopp eingereicht (2. erw. Fassung)
Der Bebauungsplan Merten 16 ist nach wie vor sehr umstritten. Alle Versuche der betroffenen Anlieger mit der Stadt Bornheim und auch mit den Fraktionen, die den Bebauungsantrag unterstützen (CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP), zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen, sind gescheitert. Die zuständigen Gremien der Stadt Bornheim sind auf keine Forderung der betroffenen Anlieger eingegangen. Die Bauverwaltung hat auch keinen Versuch unternommen mit den Klägern zu reden. Das hat in Folge zu einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster geführt. Wir haben ausführlich im Internet der ABB darüber berichtet. (*1) Es gab zum Verfahren, welches bereits am November 2021 eingeleitet wurde, bisher noch keinen Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht. Die Stadt Bornheim hat den Bebauungsplan Me16 weiter entwickelt, Aufträge erteilt und versucht…
Pressemitteilung der ABB zur Vorzugsvariante der Rheinspange 553 (3. erw. Fassung)
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, das nach langer Diskussion die Vorzugsvariante der Rheinspange 553 von der Autobahn GmbH des Bundes vorgestellt wurde. Die ABB hatte im Vorfeld der Diskussion um die Rheinspange ihre Forderungen formuliert und in einem ausführlichen Internetartikel die Planungsbeteiligten über die Wasserschutzgebiete im Bereich Urfeld/Widdig informiert. (*3) Im vorliegenden Lageplan (*2) ist noch eine Anschlussstelle auf Bornheimer Gebiet von der L300 - Kölner Landstraße/Gotenweg über die A555 bis zur L192 / Siebengebirgsstraße vermerkt. Dieses Detail werden wir im Auge behalten. Sofern in Zukunft eine Vorplanung für diesen Bereich verfügbar ist, werden wir auch hierzu Stellung beziehen. Pressemitteilung 09.02.2023 Wir bitten die Regionalredaktionen unsere Pressemitteilung bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat im…
Kann die ABB-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unter den aktuellen Bedingungen zustimmen? (2. erw. Fassung)
Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normalen" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der "Logik" der Bornheimer Ampelparteien incl. der CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir erlauben uns hier in aller Deutlichkeit zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den drastisch…
Kundgebung in Bornheim: „Bezahlbares Leben für Alle“ – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)
Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…
Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)
Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…
Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung
In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…
Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet Kalkulation von Abwassergebühren in einem Musterprozess. Ist auch Bornheim betroffen? (2. erw. Fassung)
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat in einem Musterverfahren eine für die Abwassergebührenkalkulation der Städte und Gemeinden weitreichende Entscheidung getroffen. (*5) Das Gericht hat im Streit zwischen einem Kläger und der Stadt Oer-Erkenschwick seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Auswirkungen treffen alle Kommunen, die Abwassersatzungen erlassen. Unzulässig ist damit nach einer Mitteilung des Gerichts "der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz". Der Senat es OVG-Münster bezieht sich auf die Gemeindeordnung von NRW. Zweck der Gebührenkalkulation durch die Abwassergebühren sei, "nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen." Die Gebühren dürfen nur in dem Umfang erhoben werden, soweit sie "zur stetigen Erfüllung der…
Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten wurden im Landtag NICHT abgeschafft. (2. erw. Fassung)
In einer Pressekonferenz hat die Regierungskoalition im NRW Landtag verkündet, die Straßenbaubeiträge in NRW vollständig abzuschaffen zu wollen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge soll die Bürgerschaft finanziell entlasten, die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien und sogar Klagen vor den Gerichten bzgl. der Anliegerbeiträge unnötig machen. Die ABB, die sich seinerzeit als einzige Bornheimer Partei aktiv an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW beteiligt hat, ist erfreut über diese Ankündigung. (*1) (*2) Es hat sich eben doch gelohnt einen langen Atem zu haben und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen im Landtag heranzutreten. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge solle in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll die derzeitige Förderung von 50% kurzfristig auf 100% angehoben werden, was auch für bereits gestellte Förderanträge…
Normenkontrollklage zum Me16 – Weitere Informationen zum Verfahren
Das Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Me16 läuft. (*2) Inzwischen hat der Anwalt der Stadt Bornheim die Einstellung des Verfahrens beantragt. Aus diesem Grunde hat der Anwalt der Kläger ein weiteres Schreiben an das Oberverwaltungsgericht geschickt, in dem die Einwände der Beklagten sehr umfangreich erwidert werden. Darüber hinaus wurden weitere Gründe, das Baugebiet als unwirksam zu erklären, dargelegt. Die Kläger hoffen mit diesem 2. Schreiben ausreichende Begründungen geliefert zu haben, um über das juristische Vorspiel hinaus zum eigentlichen Verfahren zu kommen. Ein 1. Gerichtstermin steht jedoch noch nicht fest. In der Anlage (*1) veröffentlichen wir das erwähnte 2. Schreiben der Kläger an das Gericht. Wir werden zum Verfahren fortlaufend berichten. Wir bedanken uns auch recht herzlich im Namen der Kläger für die eingegangenen…
Rechtskräftige Verabschiedung des Bebauungsplans Ro25 erzwingt Normenkontrollverfahren! (1. erw. Fassung)
Leider sind alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen und inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern im Sande verlaufen. Auch führte die kritische Teilnahme der Betroffenen auf den Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim zu keinem Ergebnis. Die Ankündigung des neuen Bürgermeisters vor der Kommunalwahl, „er werde sich alle neuen Baugebiete ansehen” ergaben beim umstrittenen Bebauungsplan Roisdorf 25 (Ro25) keine Änderung und Einsicht. Die Stadt Bornheim, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Ro25 fest. Trotz aller Ungereimtheiten, den Einsprüchen der Anlieger sowie den Einsprüchen von zwei Rechtsanwaltskanzleien soll der Bebauungsplan Ro25 rechtskräftig verabschiedet werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.03.2022 (18 Uhr, Ratssaal, Roisdorf) und dann folgend im Rat, am 17.03.2022 (18 Uhr, Rheinhalle, Hersel) wurde der Ro25 gemäß Beschlussvorlage…
Zur Diskussion um den Bornheimer Wasserpreis (2. erw. Fassung, Zählergebühren).
Eine erneute Erhöhung des Wasserpreises in Bornheim für das Jahr 2022 konnte die ABB zumindest bis Mitte 2022 verhindern. Sobald der Stadtbetrieb (Wasserwerk) eine nachprüfbare Detailkalkulation des Wasserpreises vorliegt, werden wir Mitte 2022 eine Entscheidung über den zukünftigen Wasserpreis im Betriebsausschuss zu treffen haben. Wasserpreis pro m³ Netto ------------------------------------ Bornheim 1,81 € (*1) Alfter 1,30 € Niederkassel 1,33 € Sankt Augustin 1,59 € Wesseling (nur WBV-Wasser) 1,28 € (Brutto !!) (*2) Swisttal 1,12 € Ruppichteroth 1,39 € Rheinbach 1,42 € Eitorf 1,50 € Lohmar 1,53 € Much 1,53 € Wachtberg 1,64 € Troisdorf 1,65 € Bad Honnef 1,65 € Meckenheim 1,65 € Hennef 1,72 € Siegburg 1,75 € Windeck 1,80 € Königswinter 2,00 € Insgesamt fallen in Bezug auf Wasser…
Im Jahr 2022 gibt es viel zu tun – Packen wir es an ! (Erw. Fassung, siehe Wasserpreis)
Zunächst möchte sich die ABB und die ABB-Fraktion für die vielfältigen Unterstützungen im Jahr 2021 recht herzlich bedanken. Insbesondere für die Spenden, die sachbezogen für die juristische Auseinandersetzung um den Bebauungsplan Me16 (Merten 16) verwendet werden. Dieses Thema wird auch im Jahr 2022 weiter geführt. Die Stadt Bornheim versucht zur Zeit die Eröffnung des Verfahrens abzuwenden. Ein entsprechender Schiftverkehr der Beklagten (Stadt Bornheim) wurde dem Anwalt der Kläger vom Gericht zugestellt. Dieses Schreiben der Stadt und die darauf erfolgte Antwort der Kläger wird im Internet der ABB-Fraktion veröffentlicht. + Zum Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25, Koblenzer Straße, Streitthema: Herausnahme aus dem Ro23) liegt der Stadt Bornheim ein Schreiben des Anwalts eines Anliegers vor. Die Stadt wurde aufgefordert den Ro25 einzustellen. Thema: Gefälligkeitsplanung…
Tag der Deutschen Einheit
Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird historisch seit dem frühen 19. Jahrhundert das Bestreben bezeichnet, die deutschen Länder in einem Staat zusammenzuführen. Das Einheitsmotiv findet sich auch in der deutschen Nationalhymne als „Einigkeit“ wieder. In vielen Ländern ist der Nationalfeiertag ein regelrechtes Volksfest mit Umzügen und Zusammenkünften auf wichtigen Plätzen der Städte. Bei uns in Deutschland findet der Nationalfeiertag kaum Beachtung. Das ist…
Der Haushalt 2021/2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, es ist wieder einmal soweit, der nächste Doppelhaushalt muss verabschiedet werden. Traditionell ist die Diskussion um den Haushalt auch eine Gelegenheit sich zu den Themen der letzten 2 Jahre zu äußern. Was wollen wir und was nicht: Wir werden aktuell und auch in Zukunft keine Erhöhungen der Grundsteuern zulassen. Wir unterstützen nach wie vor Anliegerinitiativen, die sich gegen Straßenausbaupläne und neue Baugebiete mit nachvollziehbaren Argumenten zur Wehr setzen. Anliegerinitiativen sind wichtig, sie dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden. Wir werden zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW weiter dafür kämpfen, das die Anliegerbeiträge zu Straßenbaukosten, wie auch schon in anderen Bundesländer geschehen, komplett abgeschafft werden. Die Bebauungspläne Ro09 (Oberdorfer…
Klimaneutralität für Bornheim?! (1. erw. Fassung)
Am 16. Juli 2021 verabschiedete der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss unter dem Titel "Bornheim auf dem Weg zur Klimaneutralität". (*1) Ich habe an der Erarbeitung dieses Papier bewusst nicht mitgearbeitet, weil ich den damit verbundenen Klimahype nicht mittragen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass die derzeit beobachtete mittlere Temperaturerhöhung auf der Welt allein durch den vom Menschen gemachten co2 Ausstoß verursacht wird. Am 26. September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein "Klimanotstand" ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch aus gutem Grund nicht. Damals konnte der Antrag noch mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und der ABB abgelehnt werden. (*2) Heute sind CDU und UWG auf die grün/rote Klimaposition umgeschwenkt. Aufgrund der zunehmenden Wahlergebnisse der Grünen im Westen Deutschlands glaubt man…
Die ABB-Fraktion steht!
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze (+2) und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 ist auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen. Die Kontaktdaten der ABB-Fraktion: Post für ABB-Fraktion: St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim Bürobetrieb: Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG Mobil: 0151-72211101 / Festnetz Fraktionsbüro: 02222-9956401 Der Link: Die Internetseite der ABB-Fraktion Die ABB wird mit folgenden Personen in den Gremien der Stadt Bornheim vertreten sein: Rat: Paul Breuer, Björn Reile, Marc Süß Haupt und Finanzausschuss: Björn Reile (Marc Süß, Paul Breuer) Bürgerangelegenheiten: Matthias Breuer…
ABB mit neuem Vorstand
Die Aktiven Bürger Bornheim haben am 09. Oktober 2020 auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig wurden 3 weitere Mitglieder aufgenommen. Damit erhöht sich Zahl der Mitglieder von 32 auf 35. Weitere Informationen: Jahresbericht 2020 der ABB vom 09.10.2020 Pressemitteilung: Neuer ABB-Vorstand gewählt (17.10.2020) General-Anzeiger: Neuer ABB-Vorstand (19.10.2020) Schaufenster: ABB wählen neuen Votstand (23.10.2020) Vorsitzender: Paul Breuer Bornheim-Widdig Mobil: 0151 - 722 11 101 E-Mail: bornheimer123@yahoo.de Mitglied im Stadtrat Stellvertretender Vorsitzender: Guido Dartenne Bornheim - Waldorf Mobil: 0175 - 79 37 445 Festnetz: -- E-Mail: gd53332@gmail.com Stellvertretender Vorsitzender: Marc Süß Bornheim - Merten Mobil: 0177 - 66 84 303 Festnetz: -- E-Mail: nc-sueszma@netcologne.de Mitglied im Stadtrat Schatzmeister: Peter Knaack Bornheim - Roisdorf Mobl: 0159 - 06 116 143 Mobil:…
Die Mitglieder der ABB im neuen Rat.
Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen. Der Link: Das Wahlergebnis der Stadtratswahl in Bornheim Im neuen Rat ist die ABB mit drei Ratsmitgliedern vertreten: Die ABB-Fraktion wird sich in Kürze konstituieren. Weitere Informationen: ABB zum Ausgang Bürgermeisterstichwahl (28.09.2020) Rundschau: Rat muss sich neu sortieren - Teil - ABB (29.09.2020)