AK Rat

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Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom 30. März 2023 durchsprechen und unser Abstimmungsverhalten sowie die Redebeiträge besprechen. Link zur Tagesordnung   Folgt noch Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion, sachkundige Bürer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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AK Umwelt / AK Stadtentwicklung

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Wir wollen die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt und des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 16.03.2023 durcharbeiten und die Position der ABB-Fraktion festlegen. Link zur Tagesordnung http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4779 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Me16 – Aktivität für zeitlich beschränkten Auftragsvergabestopp eingereicht (1. erw. Fassung)

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Der Bebauungsplan Merten 16 ist nach wie vor sehr umstritten. Alle Versuche der betroffenen Anlieger mit der Stadt Bornheim und auch mit den Fraktionen, die den Bebauungsantrag unterstützen (CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP), zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen, sind gescheitert. Die zuständigen Gremien der Stadt Bornheim sind auf keine Forderung der betroffenen Anlieger eingegangen. Die Bauverwaltung hat auch keinen Versuch unternommen mit den Klägern zu reden. Das hat in Folge zu einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster geführt. Wir haben ausführlich im Internet der ABB darüber berichtet. (*1) Es gab zum Verfahren, welches bereits am November 2021 eingeleitet wurde, bisher noch keinen Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht. Die Stadt Bornheim hat den Bebauungsplan Me16 weiter entwickelt, Aufträge erteilt und versucht…

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Pressemitteilung der ABB zur Vorzugsvariante der Rheinspange 553 (3. erw. Fassung)

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Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, das nach langer Diskussion die Vorzugsvariante der Rheinspange 553 von der Autobahn GmbH des Bundes vorgestellt wurde. Die ABB hatte im Vorfeld der Diskussion um die Rheinspange ihre Forderungen formuliert und in einem ausführlichen Internetartikel die Planungsbeteiligten über die Wasserschutzgebiete im Bereich Urfeld/Widdig informiert. (*3) Im vorliegenden Lageplan (*2) ist noch eine Anschlussstelle auf Bornheimer Gebiet von der L300 - Kölner Landstraße/Gotenweg über die A555 bis zur L192 / Siebengebirgsstraße vermerkt. Dieses Detail werden wir im Auge behalten. Sofern in Zukunft eine Vorplanung für diesen Bereich verfügbar ist, werden wir auch hierzu Stellung beziehen. Pressemitteilung 09.02.2023 Wir bitten die Regionalredaktionen unsere Pressemitteilung bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat im…

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Arbeitskreis Stadtentwicklung

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Wir besprechen die Tagesordnung der Sitzung vom 23.02.2023 und stimmen das Abstimmungsverhalten ab. 17.02.2023, Fraktionsbüro, 18 Uhr 30 !!!!! Link zur  Tagesordnung http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4771 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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ABB Fraktionssitzung

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Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom 26.01.2023 besprechen. Link zur Tagesordnung http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4763 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Kann die ABB-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unter den aktuellen Bedingungen zustimmen? (2. erw. Fassung)

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Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normalen" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der "Logik" der Bornheimer Ampelparteien incl. der CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir erlauben uns hier in aller Deutlichkeit zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den drastisch…

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ABB-Fraktionssitzung

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Montag, den 12. Dezember 2022, 18 Uhr, Fraktionsbüro Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vom 15.12.2022 diskutieren und unser Abstimmungsverhalten festlegen. Der Link zur Tagesordnung --> Tagesordnung: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4371 Eingeladen sind alle Mitglieder der Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Kundgebung in Bornheim: “Bezahlbares Leben für Alle” – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)

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Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…

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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)

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Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…

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Arbeitskreis Betriebsausschuss

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses vom 29. November 2022 besprechen. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4367 Engeladen sind alle Mitglieder der ABB, sachkundige Bürger und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Rat

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Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom  17. November 2022 besprechen. Siehe:ttp://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4360 Eingeladen sind alle Rats- und Fraktionsmitglieder sowie alle sachkundigen Bürger und interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Jahreshauptversammlung der ABB

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Einladung zur Jahreshauptversammlung 2022 der ABB Vorläufige Tagesordnung: Top 1: Formalien (Begrüßung, Versammlungsleitung, letztes Protokoll,  Protokollführung, Tagesordnung) Top 2: Jahresbericht des Vorstandes (Vorsitzender, Schatzmeister,  Kassenprüfer) Top 3: Diskussion der Jahresberichte, Entlastung Vorstand, Entlastung Kasse) Top 4: Wahl der Wahlleitung für die Vorstandswahlen (2 Personen) Top 5: Wahl von 2 Kassenprüfern für den neuen Vorstand Top 6: Neuwahl des Vorstandes Top 7: Kundgebung Top 8: Verschiedenes

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Arbeitskreis Koordination & ABB-Vorstandssitzung

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Vorläufige Tagesordnung: - Formalien - Sachstand Koordination Fraktion / ABB - Personalien zur Neuwahl ABB-Vorstand - Kundgebung - Terminfestlegung der ABB-Jahreshauptversammlung - Tagesordnung der ABB-Jahreshauptversammlung - Finanzen - Sonstiges Eingeladen sind alle Mitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Tag der Deutschen Einheit: Feierstunde im ABB-Fraktionsbüro

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Wir wollen uns am 03. Oktober 2022 um 14 Uhr, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim im ABB-Fraktionsbüro treffen. Herr Leon Wachendorf wird in einem Referat die Geschichte bis zur Gründung des Deutschen Reiches vortragen. Im Anschluss wollen wir die aktuelle Lage Deutschlands im Oktober 2022 diskutieren. Eingeladen sind alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird…

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Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…

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Arbeitskreis Rat

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Einladung zum Arbeitskreis Rat Wir wollen die Tagesordnung der Ratssitzung vom 8. September 2022 besprechen und unsere Redebeiträge und das Abstimmungsverhalten der Fraktion abstimmen. Link zur Tagesordnung: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4335 Eingeladen sind alle Mitglieder, Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Fraktion sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

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Arbeitskreis Stadtentwicklung

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Dienstag, den 30. August 2022, 18 Uhr, Fraktionsbüro Servatiusweg 19 - 23, Gebäude B, 3. OG, 53332 Bornheim Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom  31. August 2022 besprechen. Siehe Link: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4333 Zus. Thema: Sachstand zur Normenkontrollklage zum Me16. Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB bzw. der ABB-Fraktion sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer

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