Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht.
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.
(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)
Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.
1. erweiterte Fassung: Die Bornheimer Stadtverwaltung hat am 4. Oktober 2016 (Ausschuss für Stadtentwicklung, StEA) und am 6. Oktober 2016 (Sozialausschuss, ASS) ihre Beschlussvorlagen zum Bau 4 neuer Flüchtlingsunterkünfte (Vorlagen 315/2016-7 und 782/2016-7) zurück genommen. Folglich wurden die damit verbundenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Offiziell sollen die 4 neuen Standorte “neu diskutiert” werden.
2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung weiterer 280 Flüchtlinge, Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden.
4. erweiterte Fassung (Presse & Fotos): Seit dem 16. April 2015 sammelt die o. g. Bürgerinitiative Unterschriften für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes. Die Bürgerinitiative lehnt folglich eine Bebauung des Dorfplatzes mit einem Wohncontainer ab. Inzwischen konnten 345 Unterschriften von Widdiger Bürgern gesammelt werden. Die Initiative will nach eigenen Angaben jedes Haus und jede Familie in Widdig aufsuchen, um für die Sache zu werben bzw. weitere Unterschriften zu sammeln.
3. erweiterte Fassung – Terminangabe der Verwaltung für die Widdiger Bürgerversammlung ohne Benennung der konkreten Probleme.
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