Aktuelles zum Haushalt oder Bornheim Quo Vadis Teil II

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Im September 23 hatten wir zuletzt über den Haushalt der Stadt Bornheim berichtet, nachstehend erhalten Sie eine kurze Übersicht zu den aktuellen Ereignissen. Der Haushalt des Jahres 2023 wird voraussichtlich (die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor) mit einem leichten Plus abgeschlossen werden können. Dies ist aber nur durch die erneute und letztmalige Isolierung von Geldern (ca. 11 Mio. € auf jetzt gesamt ca.24 Mio. €) nach NKF-CUIG, welche zum Ausgleich der Corona- und Kriegsbedingten Maßnahmen eingesetzt wurden (und vermutlich innerhalb der nächsten 50 Jahre mit Zinsen abgezahlt werden), möglich. Zudem hat die Verwaltung, die in den Stadtbetrieben in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne in Höhe von 5,5 Mio. € dort entnommen (gegen die Stimmen der ABB) und damit den Haushalt…

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AK´s für Soziales, Inklusion und Demographie und des Haupt- und Finanzausschusses

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie am 29.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4821 und des Haupt- und Finanzausschuss am 31.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4823 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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AK Bürgerangelegenheiten

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am 08.08.2023 durchsprechen. http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0056.asp?__ksinr=4814 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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Arbeitskreis Haupt- und Finanzauschuss

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzauschusses am 27.04.2023 durchsprechen. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4769 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich. Wir bitten Gäste sich telefonisch anzumelden unter 0175-8547251 (Björn Reile).

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Doppelhaushalt 2023-2024 der Stadt Bornheim verabschiedet – ABB stimmt mit NEIN! (2. erw. Fassung)

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  Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.…

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Kundgebung in Bornheim: “Bezahlbares Leben für Alle” – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)

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Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…

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Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln! (1. erw. Fassung)

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  Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, in dem die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Rat der Stadt Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es…

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Corona: Zwangsmaßnahmen der Stadt – kleine Anfrage (1. erw. Fassung)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus. Die Maßnahme, eine Person ohne Coronanachweis zwangsweise in Quarantäne zu schicken und mit Bußgeldern bei Nichtbeachtung, bei der der Verdacht einer eventuellen Ansteckung vermutet wurde, ist juristisch umstritten. Die Stadt könnte im Zweifelsfall massiv auf Schadensersatz verklagt werden. Wir wollten wissen, auf welcher rechtlichen Basis solche Verfügungen ausgesprochen werden. Wir haben zum besseren Verständnis zahlreiche Unterlagen von Rechtsanwälten beigelegt, die diese Zwangsmaßnahmen als rechtswidrig ansehen. Leider geht die Stadt Bornheim auf die Kernthemen (Haben die von Ihr versandten Ordnungsverfügungen eine belastbare Rechtsgrundlage…

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Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird. Wir bitten alle Besucher dieser Internetseite an dieser Online-Meinungsumfrage teilzunehmen. Die einzelnen Teilergebnisse der Abstimmungen werden intern gezählt und gespeichert. Eine Rückverfolgung, wer wie abgestimmt hat ist nicht möglich! Die Teilnahme ist nur einmal pro Eingabegerät (PC, Smartphone, iPad etc.) möglich! Bitte klicken Sie die jeweiligen Fragen an und bestätigen Sie die Auswahl mit Abstimmen. Die Meinungsumfrage ist beendet! Vielen Dank für die…

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Bürger erheben Einspruch gegen die erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim (4. erw. Fassung)

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Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch/Beschwerde gegen die erneut beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B (3.). Die ABB findet diese Einsprüche und Beschwerden, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun wird sich der Bürgerausschuss mit diesen Beschwerden beschäftigen müssen. Neu: Verlauf der Grundsteuer B in Bornheim -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 2015 Beginn der Flüchtlingszuzugs 2016 Grundsteuer B       Hebesatz 500%      Basis 100% 2017 Grundsteuer B       Hebesatz 595 %      + 19,0 %  gegenüber 2016        2018 Grundsteuer B       Hebesatz 645 %      +   8,4 %  gegenüber 2017  2019 Grundsteuer B       Hebesatz 695 %      +   7,8 %  gegenüber 2018 Gegenüber dem Bezugsjahr 2016 bedeutet das 2019 eine Erhöhung um 39 %. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wer nun glaubt, dass die Notwendigkeit oder…

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Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen im Jahr 2017 (erw. Fassung)

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Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr 2017 habe ich an 19 Sitzungen teilgenommen. An 6 weiteren Sitzungen habe ich nur als Gast teilgenommen und folglich für diese Sitzungen auch kein Sitzungsgeld erhalten. In den Monaten Juli, August und September 2017 konnte ich wegen erheblichen Gesundheitsproblemen mit mehrfachem Krankenhausenthalt an keinen Sitzungen teilnehmen. Inklusive Sitzungsvorbereitung sowie Hin- und Rückweg kam in etwa ein Stundenaufwand von 19 x 5 bis 8 Stunden zustande. Die Gesamtsumme von 2.683,20 € setzt sich aus einer monatlichen Pauschale und den Sitzungsgeldern zusammen. Ein…

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4 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – Die Diskussion geht weiter!

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Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm "eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen." Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage…

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