Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das es Widerstand gibt. Tausende Flugblätter werden ihre Wirkung mittelfristig nicht verfehlen. In der 14 tägig erscheinenden Zeitung “Wir Bornheimer” (*3) wurde vor der Kundgebung ausführlich berichtet. Der General-Anzeiger (*2) hat nach der Kundgebung auch berichtet. Das was jetzt klein angefangen hat war ja auch nur der Anfang. Weitere Aktionen werden folgen.
(*1) Der Link zum off. Aufruf der Initiative
(*2) Der Link zum GA: Demonstranten fordern Steuersenkungen
(*3) Der Link zur Zeitschrift “Wir Bornheimer”
(*4) Der Link zum Antragsformblatt für die Mitgliedschaft in der Initiative
Eröffnungsrede von Björn Reile (Ratsmitglied, stellv. Vorsitzender der ABB)
Sehr geehrte Damen und Herren. Die Energiekonzerne verzeichnen Gewinnzuwächse in Milliardenhöhe und die Bürger wissen nicht mehr, wie sie diese hohen Preise für Energie(n) bezahlen können. Hier läuft doch was falsch?
Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben aber auch Produzenten von billigerem Strom wie der Atomkraft aus Laufzeitverlängerung mit ca. 3 bis 5 Cent/KWh in der Herstellung (den wollen sie abschalten), Strom aus Sonne mit ca. 7 Cent/KWh oder Strom aus Wind mit ca. 8 Cent/KWh, nur mal zur Erinnerung, diese Energiequellen wurden in den letzten Jahren auch mit der von uns gezahlten EEG-Umlage ausgebaut, können uns diesen jetzt zu hohen Preisen von über 50 Cent/Kilowattstunde verkaufen.
Die Merit-Order ist aber keine Vorschrift, sondern ein Modell, welches beschreibt, wie der Kraftwerkseinsatz in Europa anhand der Strommarktnachfrage, geregelt wird. Sie führt zu den Rekordgewinnen der Energiekonzerne und zu den teuren Energiepreisen im Markt.
Die Profiteure der Energiekrise sollen bei der Bewältigung der Folgekosten helfen.
Eine nachträgliche Abschöpfung dieser Übergewinne ist nicht mehr vorgesehen. Und weil unsere Ampel in Berlin mal wieder einmal nicht schnell reagiert hat, haben das alles bereits die Verbraucher in Deutschland bezahlt. Die Möglichkeit dieses Geld für Dinge des täglichen Bedarfs oder auch Dinge die man sich wünscht auszugeben zu können, wurde uns genommen, die Kaufkraft damit massiv geschwächt, unter anderem der Einzelhandel hat das bereits deutlich zu spüren bekommen.
Aber der Staat hat ja zu diesen Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer bereits seinen Teil erhalten, was mich dazu führt kurz über die Steuereinnahmen des Staates zu sprechen. Dank steigender Preise nahmen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,5% zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Rede von Frau Nathalie Sanchez Friedrich (Landesvorstand Die Basis)
Die umfangreiche Rede bitten wir der Verlinkung zu entnehmen:
Der Link: —–> Rede von Frau Nathalie Sanchez Friedrich
Abschlussrede (***) von Paul Breuer: (Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim, 1. Vorsitzender der ABB)
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und “normale” Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 – 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein.
Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene einzufordern (Energie- und Klimapolitik ändern, Flüchtlingspolitik ändern, Konnexitätsprinzip anwenden (**)) kommen die Parteien CDU/SPD/Grüne/FDP und in Bornheim leider auch die örtliche UWG nicht.
Im Rat und in den Ausschüssen wird fast alles hilflos und kritiklos abgenickt was von oben kommt, koste es was es wolle. Die Parteien machen Politik für Ihre Partei aber sie machen keine Politik für die Menschen, die sie gewählt haben.
Ich erlaube mir hier in aller deutlich zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den unverschämt hohen Energiepreisen wahrscheinlich noch hinzu kommen wird:
Haushaltsplanentwurf 2023/2024:
Folgende Gemeinde-Steuern sollen erhöht werden:
Grundsteuer A steigt von 290 auf 375 Punkte (+29,3%)
Grundsteuer B steigt von 695 auf 825 Punkte (+18,7%)
Gewerbesteuer soll von 490 auf 575 Punkte (+17,3%)
Wasserpreis – 2 Personenhaushalt –
Er soll ab dem 01.01.2023 von 1,81 auf 1,99 €/m³ (+9,94%) erhöht werden. Entgegen der ursprünglichen Beschlussvorlage wurde der Wasserpreis im Betriebsausschuss sogar auf 2,02 €/m³ (+11,60%) erhöht. Monatliche Vorauszahlung statt 77 € jetzt ca. 89 € (+11,60%)
Der Link: General-Anzeiger: Wasser soll teurer werden 14.12.2022
Der Link: General-Anzeiger: Höherer_Wasserpreis ist entschieden
Strompreis – 2 Personenhaushalt –
Preise ab 01.1.2023 (Beispiel RheinEnergie):
– Strompreis 54,48 Cent/KWh (+124,59%)
– Grundpreis: 201,24 €/Jahr (+455,91%)
– Zählerpreis: 18,58 €/Jahr (+36,82%)
Monatliche Vorauszahlung jetzt statt 131 jetzt 223€/Monat (+70,22%)
Heizöl – 2 Personenhaushalt –
– Preissteigerung von ca. 59 Cent/Liter auf ca. 1,44 Cent/Liter (+ 144,1%)
– Jahresverbrauch jetzt nur für Heizen/Warmwasser ca. 3.880 € / Jahr ca. 323 €/Monat (+144%)
Gas – 2 Personenhaushalt –
– Preissteigerung von 12,26 auf 15,88 Cent/KWh (+ 29,53%)
– Vorauszahlung statt 256 €/Monat jetzt 467 €/Monat (+ 82,42%)
Liebe Anwesende, ich sage es deutlich. Das Maß ist voll. Die Verantwortlichen kennen offensichtlich die Gefahren der Steuer- und Preisschraube nicht. Nach fest kommt kaputt.
Wir können als Bürgerinnen und Bürger in Bornheim nicht mehr tatenlos zusehen wie private und städtische Haushalte sowie mittelständische Betriebe durch eine irrwitzig falsche und nur noch ideologisierte Energiepolitik der Ampel-Bundesregierung in den Ruin getrieben werden. Wir werden nicht nur beim privaten Energieverbrauch brutal zur Kasse gebeten sondern nun auch zusätzlich und schamlos über den Haushalt der Stadt Bornheim mit erhöhtem Wasserpreis und mit erhöhten Grund- und Gewerbesteuern.
Bornheimer aufpassen, die machen uns arm und denen ist das auch bewusst.
Die Parteien, die das in Berlin und auch in Düsseldorf zu verantworten haben sind die gleichen Parteien, die das in Bornheim jetzt rücksichtslos umsetzen. Und diese Parteien haben einen Namen: CDU, SPD, Grüne, FDP
Wir fordern auf kommunaler Ebene für Bornheim:
- Kostendeckende Zuschüsse für zugewiesene Leistungen von Bund und Land NRW an die Kommunen, insbesondere für die Unterbringung und Verpflegung von ca. 1.300 Flüchtlingen.
- Keine Erhöhung von Grundsteuern
- Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
- Keine Erhöhung des Wasserpreises
Was können wir einfachen Bürgerinnen und Bürger dagegen tun?
Ich kann da nur sagen die verantwortlichen Parteien abwählen, abwählen und noch einmal abwählen! Und das auf allen Ebenen, in der Gemeinde, im Kreis, im Land und erst recht im Bund.
Das ist die einzige Sprache die sie verstehen werden!
Ich habe etwas dagegen, wenn die Stadt Bornheim finanziell an die Wand gefahren wird. Ich habe etwas dagegen wenn die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger schonungslos durch kommunale Steuern und völlig überhöhte Energiepreise in die Armut getrieben werden.
In meinen politischen Leben habe ich viel lernen müssen. Wer sich wehrt kann auch verlieren oder nichts gewinnen.
Aber wer sich nicht wehrt hat schon verloren!
Die Interessengemeinschaft “Bezahlbares Leben für Alle!” ist eine Gruppe von einzelnen Personen die etwas tun wollen. Das ist eine gute Sache und deshalb wird das von der ABB und der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim inhaltlich und personell unterstützt. Es wird weitere Aktionen zum Thema geben.
Zum Schluss habe ich noch eine Bitte. Wir sind noch viel zu wenige. Machen Sie bitte mit. Nur die Faust in der Tasche ballen ist zu wenig! Am Rednerpult können Sie Formblätter (*) mitnehmen, auf denen man sich bei der Initiative “Bezahlbares Leben für alle” anmelden kann. Es entstehen keine Mitgliedskosten. Sie erhalten dann Einladungen zu den zukünftigen Sitzungen, auf denen weitere Aktionen geplant und organisiert werden. Wer möchte kann nach Abschluss der Kundgebung zum Fraktionsbüro der ABB kommen um sich dort aufzuwärmen (Kaffee, Jagertee etc.) und mit uns zu reden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(*) Der Link zum Mitgliedsantrag der Initiative <—————-
(**) Im Finanzrecht ist das Konnexitätsprinzip in Art. 104a Abs. 1 GG verankert. Hierin ist festgelegt, dass Bund und Länder jeder für sich die Staatsausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben ergeben: Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast (Vollzugskausalität, nicht jedoch Gesetzeskausalität). Delegiert eine höhere Staatsebene öffentliche Aufgaben auf untergeordnete Ebenen, muss sie für finanziellen Ausgleich sorgen („wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“).
(***) Die Abschlussrede als Video (Gegenüber dem Redekonzept gab es Live einige Änderungen)
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels
Weitere Fotos von der Kundgebung
Die nachfolgend gezeigten Plakate wurden an Bänken und Pollern um den
Kundgebungsplatz herum aufgestellt.
Angepasstes Bornheim, es wird das bekommen, was es verdient.
Es ist beschämend und nicht den Orgsanitoren anzukreiden, dass diese Veranstaltung völlig unbeachtet zum “Flopp” wurde. Die Bornheimer wollen nicht hören, das die Stadt Bornheim nahe zu pleite ist. Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, die der Stadtrat unter Führung der Grüne ,CDU, SPD, FDP beschließt (Traumschlösser und Gutmenschenlandschaften) und den Bürger mit nahe zu abwürgenden Abgaben malträtiert. “Bezahlbares Leben für alle” – haben wir doch. Wir Bornheimer können uns das leisten! Die Bundesregierung tut doch etwas, welches die Härten der gesamten (von der Ampel selbst verschuldeten) Misere finanziell abfedert! Etwas “weiter gehendes Denken” ist den Bornheimer fremd. Ja Sie erkennen nicht, das in Ihrem Namen und im Namen Ihrer Kinder bis weit in die Zukunft, Milliarden Schulden aufgenommen werden. Die Bornheim halten das, wie die Regierung es ja sagt, für “Sondervermögen”. Warum so eine Kundgebung? “Et hätt doch immer jod jejange” Fazit: Eine Kundgebung in der falschen Zeit und am falschen Ort.
In Bornheim eben.
Hallo Ralf, das ist eine richtig gute Frage. Zum Ersten erfahren wir über die öffentlichen Medien und auch über die Zeitungen eine massive Beeinflussung. Diese Massivbeschallung/Regierungspropaganda trägt Früchte. Viele glauben alles, was da vorgetragen wird und hinterfragen es nicht. Opposition kommt nicht mehr vor, sie wird totgeschwiegen oder in völlig verlogenen Kommentaren nieder gemacht. Es gibt ja auch einen angeblichen Schuldigen für alles, den Krieg, so wird es suggeriert. Wer das verinnerlicht geht nicht auf die Straße, man könne ja sowieso nichts ändern. Zum Zweiten trauen sich viele Leute nicht mehr Ihre Meinung offen zu sagen, wenn überhaupt noch nur unter 4 Augen oder zuhause im kleinen Kreis. Denn in diesen Lande gibt es nur noch Gute und Böse. Wer da die Bösen sind ist auch schon geklärt, die die Regierungspolitik kritisieren. Das ist der propagierte Kampf gegen Rechts, wohlgemerkt gegen Rechts, nicht rechtsradikal. Rechts/Konservativ verstehen sich in Deutschland immer noch die Hälfte der Wähler. Der CDU-Vorsitzende weicht da vorsichtshalber schon aus, die CDU sei nie konservativ gewesen. Ist das nicht bemerkenswert? In Deutschland von heute werden nicht die Probleme diskutiert sondern die Kritiker bekämpft die die Probleme aufzeigen und Änderungen anfordern. In diesem politischen Klima und auch unter Berücksichtigung wie Kritiker öffentlich persönlich niedergemacht werden haben viele Bürgerinnen und Bürger Angst sich öffentlich zu outen. Bleiben lieber zuhause. Das ist Deutschland im Dezember 2022.
Hallo Leute, ich war zufällig in der Nähe als ich einen Teil der letzten Rede über den Lautsprecher hörte. Wusste nichts von der Veranstaltung. Bin da gerade noch kurz vor Ende dazu gekommen. Warum waren da bei so einem wichtigen Thema so wenige Leute?
Es ist ganz offensichtlich das Ziel der rot-grün dominierten Ampelregierung die tragenden mittelständischen Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz und damit in die Hand von supranationalen Großkonzerne und gigantischen Finanzfonds (vor allem in den USA) zu treiben sowie die bürgerliche Mittelschicht in Deutschland sukzessive über eine völlig ausufernde Steuer- und Abgabenlast in allen Bereichen, heute schon eine der höchsten in der Welt, zu ruinieren.
Hier wird im Hintergrund ein zentralsozialistischer Moloch in Berlin und in Brüssel aufgebaut und installiert. Dazu ist die Zerstörung der (noch) starken deutschen Wirtschaft, vor allem durch Abschneiden der Wirtschaft von günstigen Energieträgern mit allen Mitteln (eingeleitet bereits von Ex-Bundeskanzlerin Merkel), das Schlüsselthema zu dieser verheerenden Wirtschaftspolitik, die aktuell ganz besonders von der Partei “Die Grünen” unter (Anti-)Wirtschaftsminister Habeck forciert wird.
Was hier entstehen soll und sukzessive entsteht ist eine Art DDR 2.0 bzw. ein bürokratisch aufgeblähter zentralsozialistischer Superstaat in Brüssel mit dem Ziel der Abschaffung der europäischen Nationalstaaten. Wer immer noch glaubt, die Ampelregierung strebe ein demokratisches Staatswesen mit einer demokratisch orientierten Gesellschaftsordnung an, der wird schon bald in einem sozialistischen Unrechtsstaat aufwachen.
Die Frontlinie dieser verheerenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik für die Menschen in Deutschland und Europa verläuft nicht mehr wie früher zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Oben und Unten mit dem Ziel einer noch nie dagewesenen Vermögensumverteilung von Unten nach Oben.