Denke ich an Bornheim in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Wir berichten seit einiger Zeit ausführlich zum Thema Flüchtlinge in Bornheim. Ziel unserer Informationen ist es der spärlichen und unvollständigen Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere den anfallenden Kosten, entgegen zu wirken. Wir wollen laut Wahlprogramm “eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen.”
Es ist nicht einzusehen wieso derart kostenträchtige Aktionen wie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend der Öffentlichkeit und auch Teilen der Rats- und Ausschussmitglieder (ASS) vorenthalten bzw. nur zeitversetzt zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die ABB am 26.09.2016 die Beschlussvorlage 782/16-7 für vier neue Flüchtlingsunterkünfte (siehe unten Punkt 6) veröffentlicht und ein Flugblatt in der engeren Umgebung der neuen Standorte verteilt, sowie eine Pressemitteilung verfasst hat, haben sich viele betroffene Bürgerinnen und Bürger gegen die Standorte gewehrt, Versammlungen abgehalten, die ABB eingeladen und Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriftensammlungen werden von der Verwaltung bewusst zurück gehalten. Die Rats- und Ausschussmitglieder werden diese Unterschriftensammlungen, wenn überhaupt, nur deutlich zeitversetzt und geschwärzt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Betroffenen haben sich darauf verlassen, dass ihre Unterschriftenlisten auch an die Rats- bzw. Ausschussmitglieder weiter gegeben werden. Leider wurden die Betroffenen auch in diesem Fall wieder enttäuscht! Unsere Erfahrung mit der Verwaltung ist leider die, ohne Öffentlichkeit geht nichts!
Im Sozialausschuss (ASS) und im Ausschuss für Stadtentwicklung (StEA) hat die Verwaltung die Beschlussvorlage 782/2016-7 seinerzeit sang- und klanglos zurück gezogen. Es war jedoch allen klar, die Vorlage wird später etwas abgeändert neu vorgelegt. Das ist nun geschehen. Leider wurde die neue Beschlussvorlage nur an 5 Fraktionsvorsitzende verschickt. Es verwundert natürlich nicht, dass die ABB diese Vorlage nicht erhalten hat. Dass diese Vorlage trotzdem den Weg zur ABB gefunden hat, sollte den Bürgermeister nicht verwundern. Die ABB wird diese Beschlussvorlage selbstverständlich veröffentlichen.
- E_Mail des Bürgermeisters (Abschrift, E_Mailadressen wurden unkenntlich überschrieben)
- Vorlage Standorte, Mon, 31. Oktobert 2016, XXXXXXXXX
- Henseler, Wolfgang (Bürgermeister) <Wolfgang.Henseler@Stadt-Bornheim.de>
-
Dr. Arndt Jürgen Kuhn <XXXXXXXX>, Feldenkirchen, Hans Gerd <XXXXXXXXX>, Hanft Wilfried <XXXXXXXXXX>, Heller, Petra <XXXXXXXXX>, Koch, Christian <XXXXXXXXX>, Lehmann, Michael (XXXXXXX>
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie im interfraktionellen Gespräch angekündigt, sende ich Ihnen die Vorlage zu den Standorten für die Flüchtlingsunterbringung einschließlich der entsprechenden Anlagen vorab zur Kenntnisnahme und für die Abstimmungen in und zwischen Ihren Fraktionen. Über den Inhalt hatte ich bereits am vergangenen Donnerstag informiert. In der Sitzung wird die Verwaltung mündlich weitere ergänzende Ausführungen machen.
Herzliche Grüße
Wolfgang Henseler
Bürgermeister der Stadt Bornheim
Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger – diskutieren Sie mit! Noch leben wir in Deutschland und nicht in der DDR 2.0!
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, lesen Sie bitte das Papier durch und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Das Thema Flüchtlinge kann nicht nur eine Angelegenheit von 5 Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister sein, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in Bornheim.
- Beschlussvorlage 910/2016-7 <—– die neue Beschlussvorlage !
- Vorlage 910/2016-7 (Standorte Container)
- Vorlage 910/2016-7 (Aufteilung nach Orten)
- Vorlage 910/2016-7 (Lagepläne)
- Weitere Informationen:
- 31.10.2016: So nicht Herr Bürgermeister Henseler!
- 26.10.2016: Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
- 24.10.2016: Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim
- 06.10.2016: Eilmeldung: Verwaltung zieht Beschlussvorlage zum Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte zurück.
- 26.09.2016: 4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig
Herr Bürgermeister Henseler muss sich wohl über unsere Informationen unter Punkt 4 (Bestandsaufnahme: Flüchtlinge in Bornheim) derart aufgeregt haben, dass er der ABB in der Bonner Rundschau Hetze unterstellt. Den Beleg, wo und an welcher Stelle Hetze betrieben worden sein soll, bleibt er natürlich schuldig. Die Anfrage der Bonner Rundschau und der Hinweis auf unsere Veröffentlichung müssen ihn wohl derart geärgert haben, dass er unüberlegte Äußerungen gegenüber der Lokalpresse von sich gegeben hat.
Wir vermuten, dass unserem Herrn Bürgermeister Henseler die korrekte inhaltliche Definition von Hetze nicht geläufig ist.
Hetze nach Wikipedia: “(kein Plural) Steht in der deutschen Sprache für eine übertriebene Eile, große Hast sowie das Getriebensein. Abwertend wird damit laut Duden auch die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen. Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.”
Leider erleben wir von der ABB in vielen Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen, dass fehlende inhaltliche Argumente der grundsätzlichen Befürworter “offener Grenzen und offener Sozialsysteme für alle” durch “Schläge unter die Gürtellinie” ersetzt werden. Über Geschmack lässt sich streiten, über politischen Anstand nicht!
Ein Bürgermeister sollte so etwas nicht nötig haben.
Lassen Sie sich durch den teilweise aggressiven Diskussionsstiel in beim Thema Flüchtlinge nicht einschüchtern. Reden Sie mit Freunden, Nachbarn etc. über die Flüchtlingsproblematik in Bornheim. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Internetseite der ABB weiter empfehlen.
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.
Herr Bürgermeister Henseler sollte einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Zeiten der Mauschelei vorbei sind. Die Bürger wollen auch bei heiklen Themen rechtzeitig informiert und aufgeklärt werden und nicht immer vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Kritiker dann als Hetzer zu bezeichnen oder versuchen in die rechte Ecke zu stellen, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Manche Politiker haben es immer noch nicht begriffen, daß Entscheidungen über dieses sensible Thema nicht immer über die Köpfe der Bürger getroffen werden können. Sie wundern sich dann auch noch, daß Parteien wie die AfD immer stärker werden.
Es ist das Wesen totalitärer Systeme, Zug-um-Zug jegliche Art von demokratischen Regeln zu unterbinden und zu verfolgen. Auch wird jegliche Kritik am System, jegliche gegensätzliche Meinungsäußerung unterbunden. Anfangs werden Andersdenkende beschimpft und öffentlich diffamiert. Beschimpfungen wie “Nazi” (dabei waren die Nazi bekanntermaßen Sozialisten!) oder Unterstellung von “Hass-Sprache” gehören aktuell zum verbalen Totschlagargument der Antidemokraten. Im Endstadium dieses Prozesses werden Kritiker dann auch mit Gewalt verfolgt, interniert, gefoltert oder gar getötet. Jüngstes trauriges Beispiel für eine solche Entwicklung hin zum Faschismus ist die Türkei Erdogans. Zum Schluß werden dann alle Äußerungen der faschistischen Einheitpartei von den “Deligierten” kritiklos beklatscht und gefeiert, wie einst in der DDR oder heute in China und Nordkorea. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in Bornheim mental nicht auf dem Weg zu solchen demokratiefeindlichen Entwicklungen sind. Für jeden Demokraten aber muß gelten: Wehret den Anfängen!