Im September 23 hatten wir zuletzt über den Haushalt der Stadt Bornheim berichtet, nachstehend erhalten Sie eine kurze Übersicht zu den aktuellen Ereignissen. Der Haushalt des Jahres 2023 wird voraussichtlich (die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor) mit einem leichten Plus abgeschlossen werden können. Dies ist aber nur durch die erneute und letztmalige Isolierung von Geldern (ca. 11 Mio. € auf jetzt gesamt ca.24 Mio. €) nach NKF-CUIG, welche zum Ausgleich der Corona- und Kriegsbedingten Maßnahmen eingesetzt wurden (und vermutlich innerhalb der nächsten 50 Jahre mit Zinsen abgezahlt werden), möglich. Zudem hat die Verwaltung, die in den Stadtbetrieben in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne in Höhe von 5,5 Mio. € dort entnommen (gegen die Stimmen der ABB) und damit den Haushalt gestärkt. Dies hat aber den Nachteil, dass für unser Wasser und Brauchwasser die Kosten auf jetzt 2,21 €/m³ steigen, u.a., weil die Stadtbetriebe am Kapitalmarkt Geld für die Investitionstätigkeiten aufnehmen müssen.

Nach einer aktuellen Kostenprognose zum Neubaus der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der gewünschten Bauart (Leuchtturmprojekt; Holzbauweise etc.) können hierfür jetzt bis zu 140 Mio. € anfallen, für den Neubau des Schwimmbades 45 Mio. €. Nun wird auch noch großer Bedarf an der Sanierung der Europaschule angemeldet, Zahlen liegen noch nicht vor, diese wird vermutlich bei über 50 Mio. € liegen. Anstehende Straßensanierungen, der Bau von Radwegen und die Planung andere Bauprojekte sind Aufgrund von Mitarbeiter- / Kapazitätsmangel in der Stadtverwaltung kaum mehr durchführbar, unsere Stadt tendiert hier fast zur Handlungsunfähigkeit. Der geplante Neubau des Bahnhofvorplatzes in Roisdorf rückt so in weite Ferne.

In 2023 hat Bornheim für den Bau der neuen Sammelunterkunft am Hexenweg, den Ankauf & die Anmietung von Containeranlagen und div. Liegenschaften bzgl. weiterer Unterkünfte für geflüchtete Menschen bereits über 10 Millionen € investiert, in 2024 wird das noch deutlich höher ausfallen. Hier erhalten wir nach wie vor keinen 100% Ausgleich von Land und Bund. Auf einem Teil dieses Geldes bleiben wir Bornheimer sitzen. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B (zuletzt auf Hebesatz 750%) steigen nicht ohne Grund…

Um noch mal den aktuellen Bornheimer Schuldenstand zu beziffern, bereits Ende 2022 hatte die Stadt rund 252 Millionen € Schulden (Investitions- und Liquiditätskredite), jetzt kommen die 24 Mio. € NKF-CUIG Kredite dazu und folgen noch der Neubau von Schule (HBG), Schwimmbad sowie die Sanierung der Europaschule werden es weitere 250 Mio. €. Bornheim hätte dann über 1/2 Milliarde Euro Schulden!!! Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 10.000,- Euro / Bürger.

Natürlich werden auch Kredite zurückgezahlt, aber die Neuaufnahmen überschreiten diese Rückzahlungen und der Schuldenberg wächst so weiter an.

Die ABB warnt angesichts dieser überzogenen Projekte (wir sagen “ja” zum Schwimmbad und “ja” zur Schule, aber deutlich kleiner tut es auch) vor einem baldigen Kollaps der städtischen Finanzen (am Ende droht die Haushaltssicherung). Um mal etwas klarzustellen, die Projektwünsche kommen zum Teil aus der Politik und zum Teil aus der Verwaltung. Jeder möchte sich hier verwirklichen, auf das Geld wird dabei leider nur selten geschaut. Die AktivenBürgerBornheims sind hier die wenigen Mahner, alle anderen im Rat vertretenen Parteien stimmen am Ende doch immer wieder zu. Ein weiteres Mal „Quo Vadis Bornheim“.

Björn Reile im Januar 2024

Jahresabschluss 2022
Neubau Hallenfreizeitbad
Ausschüttung Gewinn Wasserwerk
Ausschüttung Gewinn Stadtbetrieb
Wirtschaftsplan Wasserwerk (Erhöhung Wasserpreis)
Jahresabschluss 2023 -vorläufiges Ergebnis-
Kostenprognose Neubau HBG (Schule)
Arbeitsplanung Tiefbau 2024-2025 – Aktualisierung
Resolution zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit