Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden.

Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten!

Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt. Diese Belastungen – bei uns in Bornheim waren das Ende 2022 bereits 11,4 Millionen und nach diesem Doppelhaushalt prognostizierte 33 Millionen Euro, werden als außerordentliches Ergebnis dargestellt. So sieht der kommunale Haushalt trügerisch gut und ausgeglichen aus. Allerdings sind diese Kredite ab dem Jahre 2026 längerfristig, längstens über 50 (!) Jahre mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen. Das Land NRW hat sich so, per Gesetz, mit Hilfe dieser Buchhaltungsschliche, bei unseren Kindern und Enkeln finanziell bedient.

Um bei der Generationengerechtigkeit zu bleiben, es sollen unter anderem für Investitionen in diesem Doppelhaushalt 92 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, weitere Schulden, die alle Bornheimer inkl. unserer Kinder und Kindeskinder irgendwann mit Zinsen zurückzahlen müssen.  

Warum leisten wir uns mit unserem bestehenden und größer werdenden Schuldenberg so exklusive Bauprojekte wie das „Leuchtturmprojekt“ die neue Gesamtschule in Merten in Holzbauweise? Ein Prestigeprojekt das trotz der zuletzt deutlich gestiegenen Kosten für Baumaterialien etc. wie geplant umgesetzt werden soll (ursprünglich geplant waren in 2020 zunächst 51,7 Millionen, dann stieg die Summe für die im Rat beschlossene Variante 3 auf 68 Millionen und aktuell sind es prognostiziert 73,5 Millionen, wobei wir heute realistischerweise eigentlich schon von bis zu 100 Millionen Euro zzgl.  Zinsen ausgehen müssten). Vielleicht wäre diesmal doch ein Neubau in konventioneller Bauweise die bessere Wahl gewesen?

Die ABB fordert, Aufgrund des kommenden Wärmekonzeptes für Bornheim, in dem Wasserstoff eine entscheidende Rolle als CO2 neutrales Ersatzgas spielen wird, jetzt schon eine überarbeite Planung der gesamten Heizanlage in diesem Neubau. Damit kann die gesamte Erdwärme-planung gegen eine konventionelle Gasheizung (diese wird dann mit Wasserstoff klimaneutral betrieben) getauscht werden, hierbei werden viele Millionen eingespart! 

Deshalb lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt den Neubau der Gesamtschule in der aktuellen Bauform, den Neubau des Schwimmbades (hier wurden zu Beginn in der Diskussion eines möglichen Neubaus 2-stellige Millionen Fördergelder suggeriert) und der Sammelunterkunft wg. der geplanten Art der Finanzierung ab, sollten hier deutlich mehr Gelder von Land und Bund bereitstehen, tragen wir diese natürlich mit.

Aber auch bei den Sanierungen an Schulgebäuden werden zu kostenintensive Varianten gewählt, z.B. bei der Bornheimer Grundschule. Hier ist durch den zwischenzeitlichen Anstieg des Gaspreises eine geänderte Heizung (Brunnen, Pumpe und Photovoltaik, Dämmung) beim Architekten angefragt worden, das kostet uns mal eben 6 Millionen Euro mehr, es verdoppelt sich die Sanierung auf 12 Millionen Euro. Aber, der Gasbezugs-preis der Versorger liegt mittlerweile bei unter 48 Euro je Megawattstunde und das sind über 30 % unter dem Vorkriegspreis! Mit dieser Erkenntnis könnten wir auf die ursprüngliche Sanierung zurückgehen, die vorhandene Gasheizungsanlage kann weiterbetrieben werden. Zudem die Gasversorgung in den nächsten Jahren längst gesichert ist (längerfristig wohl durch Wasserstoff ersetzt wird), was bei der Stromversorgung im Winter noch nicht der Fall ist. Eine Wärmepumpe kann ohne Strom nicht heizen und die Gasheizung (ob Erdgas oder Wasserstoffbetrieben) ist somit gerade in einer Schule die bessere Lösung.

Aus unserer Sicht kann es unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden nicht zugemutet werden für diese überzogenen Projekte durch Erhöhungen der Steuern zu zahlen. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auch in diesem Jahr ab. Stattdessen sollte die Stadt und alle Parteien mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln effizienter wirtschaften, um so unsere und die nachfolgenden Generationen zu entlasten. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sitzt das Geld manchmal sehr locker. 

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(*1) Das Verkehrskonzept der ABB-Fraktion
(*2) Missbrauch des Asylrechts in Deutschland
(*3) Grundsatzprogramm der ABB

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Artikel der Bonner Rundschau vom 01. April 2023

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Wir zeigen hier einige Plakate, die vor dem Rathaus gezeigt wurden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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