Archiv der Kategorie: Allgemein

Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW: Erster Erfolg – 65 Millionen Zuschüsse/Jahr für die Kommunen!

Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW  aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden.

Landtagswahl: Rot/Rot/Grün und Berliner GroKo auch in Thüringen abgewählt!

Im Osten nichts Neues – Wahlsieger AFD!
Am 27. Oktober 2019 fanden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und Grüne mussten teilweise erhebliche Verluste hinnehmen. Die Wahlverlierer geben sich “betroffen” von dem erneut guten Abschneiden der AFD. Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts” von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP ist erneut zu einer Pleite geworden. Trotz einem hochstilisierten Feindbild in Form eines Herrn Höcke (AFD) und einer bis dato noch nie dagewesenen Anti-AFD-Kampagne aller Parteien, den Tageszeitungen und auch verstärkt durch die öffentlich rechtlichen Medien konnte die AFD, wie auch schon in Brandenburg und Sachsen, nicht “ausgebremst” werden.

3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Kein Klimanotstand in Bornheim

Paul Breuer, Ratsmitglied

Am Donnerstag, den 26.September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein “Klimanotstand” ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch nicht! Ich veröffentliche hier Auszüge aus meinen Redebeiträgen aus der Erinnerung:

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: CDU, SPD und Linke erneut deutlich abgestraft!

Am 01. September 2019 fanden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und die Linke mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Verlierer glauben mit einem “blauen Auge” davon gekommen zu sein. Man habe die AFD nicht zur stärksten Partei werden lassen! Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts” sei somit “erfolgreich” gewesen. Von einer Selbstkritik keine Spur! Man habe eigentlich “alles richtig gemacht”. Das haben 24 bis 28 Prozent der Wähler mit insgesamt 31 Direktmandaten für die AFD offensichtlich anders gesehen, wie man an den Wahlergebnissen unschwer erkennen kann. Der Zuwachs der Grünen bleibt im Gegensatz zu den Ergebnissen in den „alten Bundesländern“ in Grenzen. Die FDP verschwindet regelrecht in der Versenkung. Die SPD wird in Sachsen mit bescheidenen 7,6 % einstellig.

Mertener Anliegerinitiative Me17: “Wir werden keinen Zentimeter abgeben! (1. erw. Fassung)

Gruppenbild der Anwohner der Offenbachstraße, 2. v. l. Herr Feldenkirchen (Befürworter Me16 und Me17, UWG)

ABB wünschen eine schöne Urlaubszeit.

Endlich ist Sommerpause.  Zeit zur Entspannung und zum Energie nachladen.

Wo Sie sich auch immer befinden mögen, wir wünschen Ihnen allen einen schönen Urlaub und eine ausgeruhte und sichere Rückkehr nach Hause.

Anflug auf La Palma / seitlich Teneriffa, Pico del Teide, 3.718 m Höhe

Zur Diskussion um den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel.

Wir sind gut beraten alle wissenschaftlichen Argumentationen zu berücksichtigen. In der Physik und in der Wissenschaft gibt es kein Mehrheitsprinzip. Richtig ist das was eindeutig bewiesen ist und nicht das ist richtig was die meisten glauben. Wir haben uns umfassend im Internet umgeschaut und eine Menge an Videos zum Thema Elektromobilität und Klimawandel gesichtet und verlinkt.

Pfingsten

Wir wünschen allen Besuchern dieser Internetseite schöne Pfingstfeiertage.

Pfingstrosen

Das Christentum mit allen seinen Richtungen und die christlichen Feiertage sind ein Teil unserer Lebensweise und unserer Kultur. Gerade in diesen Zeiten, wo alles negiert und in Frage gestellt wird, möchten wir auf unsere Weise daran erinnern.

Im finsteren Universum der Macht leuchten viele bunte Zeichen! (2. erw. Fassung)

Buchtitel: “LICHTLOS, schwarzer Stern”

Fragwürdiger bunter Zauber einer neuen digitalen Weltordnung.

Bürger erheben Einspruch gegen die erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim (4. erw. Fassung)

Stoppt Grundsteuererhöhungen

Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch/Beschwerde gegen die erneut beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B (3.). Die ABB findet diese Einsprüche und Beschwerden, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun wird sich der Bürgerausschuss mit diesen Beschwerden beschäftigen müssen.

Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim

Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

wir sind eine regionale, überparteiliche Wählerinitiative, die im Stadtrat und in etlichen Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern vertreten ist. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 brauchen wir Ihre Unterstützung! So wie in Bornheim Kommunalpolitik gemacht wird, kann es nicht weitergehen. Die Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken haben vieles durchgesetzt, was eindeutig den berechtigten Interessen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuwider läuft. Wir nennen hier stellvertretend die Bebauungspläne Ro23, Me16, Ausbau Oberdorfer Weg und Koblenzer Straße in Roisdorf, Ausbau Apostelpfad in Bornheim und den Ausbau der Offenbachstraße in Merten. Wir unterstützen kommunalpolitische Initiativen der Bürger. Sie dürfen von der Kommunalpolitik nicht ins Abseits gedrängt werden. Nicht alles was angeblich „gut für die Stadt“ ist muss auch gut für die Anlieger von Straßensanierungen sein.

Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht.

Windenergieanlagen in Bornheim – Online Meinungsumfrage (1. erw. Fassung)

Zur Zeit diskutieren die Bornheimer Kommunalpolitiker und die Umweltverbände über das Für und Wider von Windenergieanlagen in Bornheim. Die bereits vor 10 Jahren beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Widdiger Feld an der Grenze zu Urfeld und Sechtem steht leer. Nachdem die Flugsicherung die Anzahl der Windräder von 6 auf 3 Anlage reduziert hat, ist die Konzentrationszone nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Der Investor Enercon wird unter diesen Bedingen (nur noch 3 Anlagen, Höhenbeschränkung auf 150 Meter) dort keine Anlagen errichten.

Die Bornheimer Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich nutzbar (9. erw. Fassung).

(c) Enercon, Anlagentyp E 141

Venezuela: Dollar oder nicht Dollar, das ist hier die Frage! (2. erw. Fassung)

Im Kommentar „Ein etwas anderer Rückblick“ der am 31.12.2018 auf der Seite der Aktiven Bürger Bornheim (ABB) veröffentlicht wurde, werden im letzten Teilbereich unter anderem global agierende, selbsternannte Spielführer genannt, die immer wieder neu das oft tödliche Spiel von „Krieg und Frieden“ einfädeln (2).

Kleine Anfrage der ABB – Teil 12 – Flüchtlingsunterkunft Walberberg (Ackerweg)

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 11 – Kosten der Containerunterkunft in Hemmerich

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde in der Antwort des Bürgermeisters falsch zitiert und nicht folglich nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Anliegerinitiative Me16 & Me17 wehrt sich gegen die Ausbaupläne der Mertener Offenbachstraße (erw. Fassung)

Nach der 1. Sitzung der Anliegerinitiative

Am 10. Dezember 2018 veröffentlichten die beiden Sprecher der Mertener Anliegerinitiative für die Bebauungspläne Me16 & Me17, Marc Süß und Marco Düx, nach umfangreicher interner Beratung die nachfolgend abgedruckte Pressemittteilung.

Ein etwas anderer Rückblick – Der Weg zum UN-Migrationspakt (erw. Fassung).

Gefangen durch grenzenlose Gier nach Macht und Reichtum.

Alles ist doch so einfach. Unrecht wird im Namen der Völker einfach zum Recht umfunktioniert. Wer profitiert am Ende wirklich von diesem UN-Migrationspakt?

Straßenbaukostenbeiträge abschaffen – Eine Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW – Wir machen mit! (1. erw. Fassung)

Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Ihr Geld. Die ABB unterstützt das Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der ABB werden in einigen Bereichen der Stadt Bornheim für diese Initiative Unterschriften sammeln. Wenn Sie in der nächsten Zeit ein Flugblatt der ABB zu diesem Thema im Briefkasten finden, dann wird man an den Folgetagen bei Ihnen klingeln und Sie und die ganze Familie um die Unterschriften bitten.

Zwei Bundestagsdebatten zum globalen Pakt für Migration vom 29. und 30.11.2018 – Zusammenfassung –

Die ABB stellt hiermit die aktuellen Anträge im Bundestag zum UN-Migrationspakt (Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, GCM) und die damit verbundenen Debatten im Bundestag vom 29. und 30. November 2018 als Videos und Text der Bornheimer Öffentlichkeit zur Verfügung. Jeder möge sich seine eigene Meinung zum Thema bilden. Mit der Veröffentlichung möchten wir auch jenen Bürgerinnen und Bürgern eine Gelegenheit geben die Debatten zu verfolgen, die nicht die Zeit hatten diese sehr wichtigen und aufschlussreichen Reden im Fernsehsender Phönix live zu verfolgen.

Zum UN-Migrationspakt – Wieviele Migranten kann Deutschland aufnehmen? – Ist Migration ein Menschenrecht? (Online-Meinungsumfrage)

Wir veröffentlichen hier den Abdruck von 2 kritischen Kommentaren zum UN-Migrationspakt (2.) und einen Kommentar zu einer Studie über die  angebliche Aufnahmefähigkeit der Länder der EU in Bezug auf eine Massenmigration (3.). Wir möchten damit in Bornheim einen Betrag zur Diskussion leisten.

Wie in Chemnitz Hetzjagden auf Flüchtlinge herbei geredet wurden – Der Umgang mit der Wahrheit und die Konsequenzen.

In Chemnitz demonstrierten Bürger in einem Trauermarsch aus Anlass eines Mordes auf offener Straße, ausgeführt von noch nicht anerkannten Flüchtlingen. In Folge dessen soll es angeblich zu Hetzjagden auf Flüchtlinge gekommen sein. Ein Handyvideo von einigen Sekunden, auf dem man eine Person sieht, die einer anderen Person hinterher läuft soll der Beweis für massenhafte Hetzjagden sein. Was es für Personen sind, Flüchtling oder Deutsche ist  selbst in einer Vergrößerung nicht erkennbar.  Dieser angebliche Hetzjagd-“Video-Beweis” (5.)  ist im Internet nicht mehr ohne Kommentare zu finden. Das Video ist nur noch im Zusammenhang mit Kommentaren zu sehen, die den Inhalt verschieden interpretieren. Ein wirklicher Beweis für Hetzjagden (5. und 6.) ist dieses Video ganz sicher nicht! Inzwischen ist die Herkunft des Videos ermittelt worden (7*).

Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Landtagswahl in Hessen – Erneut schwere Schlappe für CDU und SPD (erw. Fassung)

Die Parteien CDU und SPD sind von den Wählern in Hessen als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 22,2 %  abgestraft worden. Die CDU erreicht nur noch 27,0 % (- 11,3 %) und verliert damit deutlich. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die mit 13,1 %  (+ 9,0 %) als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht.

Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)

Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)


Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Landtagswahl in Bayern – Schwere Schlappe für die große Koalition in Berlin – CSU und SPD verlieren zusammen 21,3 %!

Die Parteien CSU und SPD wurden vom bayrischen Wähler als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 21,3 %  abgestraft. Die CSU erreicht nur noch 37,2 % (- 10,4 %) und verliert damit die absolute Mehrheit. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die aus dem Stand mit 10,2 % als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht.