Neues aus dem Rat oder Bornheim Quo Vadis

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Wie bereits im März, in unserer Rede zum Haushalt 2023/24 angekündigt, hat die ABB sowohl den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der aktuellen Bauform für über 95 Millionen, den Neubau des Schwimmbades in der bereits beschlossenen Workshopvariante für rund 45 Millionen, als auch den Bau der neuen Sammelunterkunft für Geflüchtete am Bornheimer Hexenweg für ca. 5,5 Millionen wg. der geplanten Art der Finanzierung abgelehnt. Für die, gegen die Stimmen der ABB, beschlossene Umsetzung dieser Projekte wird die Stadt Bornheim ca. 150 Millionen Euro neue Schulden (Investitionskredite) aufnehmen müssen und dies bei einer aktuellen Zinslage von ca. 4%/Jahr. Dies entspricht alleine für die hierfür jährlich anfallenden Zinsen einer zusätzlichen Belastung von 6 Millionen, bei einer Tilgung von 2% der Summe würden weitere 3…

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ABB-Fraktion nach der Sommerpause mit neuem Vorsitzenden und neuem Ratsmitglied im Bornheimer Stadtrat vertreten

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Aus gesundheitlichen Gründen musste unser langjähriger Vorsitzender, Hr. Paul Breuer, zum 31.07.2023 als Fraktionsvorsitzender der ABB, als Ratsmitglied des Bornheimer Stadtrats sowie von allen Ausschüssen und Arbeitskreisen zurücktreten. Die AktivenBürgerBornheims danken ihrem Gründungsmitglied für seinen langjährigen Einsatz und seiner Stimme der Opposition in der Bornheimer Politik und wünschen Ihm, auch auf diesem Weg, gute Besserung. Als Nachfolger rückt Hr. Matthias Breuer aus Walberberg in die Fraktion nach und wird am 07.09.2023 in der Ratssitzung vereidigt. Hr. Matthias Breuer übernimmt den Stadtentwicklungsausschuss, den Betriebsausschuss und den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einer der beiden bisherigen stellv. Vorsitzenden, Hr. Björn Reile auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am 31.07.2023 gewählt. Hr. Marc Süß bleibt stellv. Vorsitzender der ABB.

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Kommentar: SPD sieht Hakenkreuz

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Voll im Woken-Zeitgeist sehen Mitglieder der SPD unter der Führung des früheren SPD-Ratsherrn Herrn Stadler im Gebäudegrundriss der neu geplanten Gesamtschule in Merten aus der Vogelperspektive ein Symbol des Nationalsozialismus. Um den Vorstellungen der Genossen folgen zu können, bedarf es jedoch einer großen ideologischen Phantasie oder des Genusses von bewusstseinserweiternden Substanzen, zumindest aus Sicht eines normalen Bürgers. Es wäre angebracht, sich zu fragen, ob die selbsternannten Geschichtsüberwacher überhaupt mit der Symmetrie des NS-Zeichens vertraut sind. Das Zuweisen von NS-Symbolik in jede symmetrische Anordnung von Flächen, Körpern und Objekten mag dem grün-linken Zeitgeist entsprechen, entbehrt aber jeder normalen Vernunft. Es ist fraglich, ob die Bornheimer Bürger ohne perspektivische Verzerrung eine Verbindung des Schulgebäudes mit dem Nationalsozialismus erkennen können, solange sie fest auf…

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Zensur in Deutschland: Ist das möglich und wenn ja, aus welchem Grund?

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Vorspann: Warum wird zum Thema Kindermissbrauch in Deutschland auffällig einseitig berichtet? In  einer funktionierenden Demokratie sollten Journalisten und Medien, vor allem öffentlich rechtliche Medien, über alles berichten was zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon wer damit belastet wird, wichtig ist. Der Öffentlichkeit sollte die Tragweite pädosexueller Gewalt gegen Kinder auf allen Ebenen der Gesellschaft, und nicht nur im religiösen Bereich, bewusst gemacht und öffentlicher Druck aufgebaut werden. In der öffentlichen Berichterstattung fehlt zum Beispiel die Berichterstattung der Kentler-Studien, die vom Berliner Senat in Auftrag gegeben wurden. Andererseits wurden durch Beschlüsse des Berliner Senats die Bedingungen geschaffen zum organisierten Kindesmissbrauch anhand der nicht wissenschaftlichen belegten Sichtweise Helmut Kentlers. So wurden z. B. über viele Jahre durch Berliner Jugendämter Kinder und…

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Doppelhaushalt 2023-2024 der Stadt Bornheim verabschiedet – ABB stimmt mit NEIN! (2. erw. Fassung)

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  Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.…

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Me16 – Aktivität für zeitlich beschränkten Auftragsvergabestopp eingereicht (2. erw. Fassung)

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Der Bebauungsplan Merten 16 ist nach wie vor sehr umstritten. Alle Versuche der betroffenen Anlieger mit der Stadt Bornheim und auch mit den Fraktionen, die den Bebauungsantrag unterstützen (CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP), zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen, sind gescheitert. Die zuständigen Gremien der Stadt Bornheim sind auf keine Forderung der betroffenen Anlieger eingegangen. Die Bauverwaltung hat auch keinen Versuch unternommen mit den Klägern zu reden. Das hat in Folge zu einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster geführt. Wir haben ausführlich im Internet der ABB darüber berichtet. (*1) Es gab zum Verfahren, welches bereits am November 2021 eingeleitet wurde, bisher noch keinen Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht. Die Stadt Bornheim hat den Bebauungsplan Me16 weiter entwickelt, Aufträge erteilt und versucht…

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Coronamaßnahmen: Verzeihen und Vergeben? Teil 1 von 3

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Es handelt sich im Video um eine Zusammenstellung von Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens. Wir empfehlen das Video vor der Textlektüre anzusehen und auch die Teile 2 und 3 zu lesen, die logisch auf den Teil 1 aufbauen.   Nicht akzeptable Diskriminierung von Maßnahmengegnern! Ein Video (3:08) über Rhetorik-Täter mit Ihren Parolen. Die verursachte gesellschaftliche Spaltung ist zu heilen. Ein Weg hierzu führt über eine sachgemäße Aufarbeitung. Aufarbeitung, Einsicht und Entschuldigung? Circa 20 Millionen Bundesbürgern (genaue Zahlen weiß man nicht, denn präzise Zahlen waren nie Bestandteil von behördlichen Coronamaßnahmen) sprach die Regierung im Bezug auf die Coronaimpfung,  die im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte sind, Ihre Eigenverant­wortung und Entscheidungsfähigkeit ab. Ursachen und Voraussetzung zum erlebten Corona-Totalitarismus 2019 – bis heute…

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Coronamaßnahmen Verzeihen und Vergeben? Teil 2 von 3

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Es handelt sich im Video um eine Zusammenstellung von Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens. Wir empfehlen das Video unbedingt vor der Textlektüre anzusehen. Bitte lesen Sie auch die Teile 1 und 3. Nicht akzeptable Diskriminierung von Maßnahmengegner! ein Video (3:19) über Rhetorik-Täter mit Ihren Parolen Die verursachte Gesellschaftliche Spaltung ist zu heilen. Ein Weg hierzu führt über eine sachgemäße Aufarbeitung. Aufarbeitung, Einsicht und Entschuldigung ? Nun Verzeihen und vergeben ... Langsam wird man sich auch in Deutschland bewusst, welche kriminellen Machenschaften neben den gesellschaftlichen Verwerfungen mit der Coronapandemie, dieser angeblich tödlichsten Seuche unserer Neuzeit, einherging. Es wird bekannt, welche Protagonisten rigider Coronamaßnahmen erhebliche  Vermögen für sich generieren konnten. Jüngere und jüngste Enthüllungen zu zwielichtigen Milliardenverträgen, überlange, selbst für Europa- und…

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Coronamaßnahmen: Verzeihen und Vergeben? Teil 3 von 3

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Aufarbeitung, Einsicht und Entschuldigung ? Wir empfehlen das Video vor der Textlektüre anzusehen.   Wir bitten auch die Teile 1 und 2 zu lesen. Nicht akzeptable Diskriminierung von Maßnahmengegner ! ein Video (5:45) über Polizeibeamte im Einsatz gegen "Coronaleugner" Aufarbeitung warum? Was in den letzten zweieinhalb Jahren unter dem Deckmantel der Coronapandemiebekämpfung für zerstörerische Angriffe auf unser demokratisches liberales Gemeinwesen, auf die Menschenwürde und die verbrieften Grundrechte gestartet wurde, ist in der Dimension so  schwerwiegend, dass an einer Aufarbeitung essentiell kein Weg vorbei führt. Nur durch eine gesellschaftliche selbstkritische Aufarbeitung kann, wenn überhaupt noch, der Schaden und der Riss in der Gesellschaft geheilt werden. Irgendwann in der Zukunft werden die Menschen (und vor allen Dingen werden es die Kinder sein, die…

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Pressemitteilung der ABB zur Vorzugsvariante der Rheinspange 553 (3. erw. Fassung)

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Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, das nach langer Diskussion die Vorzugsvariante der Rheinspange 553 von der Autobahn GmbH des Bundes vorgestellt wurde. Die ABB hatte im Vorfeld der Diskussion um die Rheinspange ihre Forderungen formuliert und in einem ausführlichen Internetartikel die Planungsbeteiligten über die Wasserschutzgebiete im Bereich Urfeld/Widdig informiert. (*3) Im vorliegenden Lageplan (*2) ist noch eine Anschlussstelle auf Bornheimer Gebiet von der L300 - Kölner Landstraße/Gotenweg über die A555 bis zur L192 / Siebengebirgsstraße vermerkt. Dieses Detail werden wir im Auge behalten. Sofern in Zukunft eine Vorplanung für diesen Bereich verfügbar ist, werden wir auch hierzu Stellung beziehen. Pressemitteilung 09.02.2023 Wir bitten die Regionalredaktionen unsere Pressemitteilung bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat im…

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Kann die ABB-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unter den aktuellen Bedingungen zustimmen? (2. erw. Fassung)

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Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normalen" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der "Logik" der Bornheimer Ampelparteien incl. der CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir erlauben uns hier in aller Deutlichkeit zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den drastisch…

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Kundgebung in Bornheim: “Bezahlbares Leben für Alle” – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)

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Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…

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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)

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Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…

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Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…

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Gute Stunden

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Es waren gute Stunden, der Vortragsabend zum Thema "Vom Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und von seiner Zukunft", für die ABB-Mitglieder und deren Gäste am 09.09.2022. In der souveränen Atmosphäre, unseres Ratssaales, erläuterte Ralph Boes die teils vergessenen Strukturen unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz im Ursprung Herr Boes führte besonders aus, dass die Artikel 1 und Artikel 20 des GG entscheidende, unveräußerliche und ewigbestandsrechtliche Bedeutung für den Bürger der Bundesrepublik haben. Es wurde die Entstehung des Grundgesetz in der Nachkriegszeit (1948 Besatzungszeit) beleuchtet. Die weitreichenden Gedanken der Mütter und Väter des Grundgesetzes (Insb. Herr Carlo Schmid) bezüglich einer zukünftigen Verfassung wurden von Herrn Boes eindrucksvoll vorgetragen. (1*) (2*) Es wurde belegt und erarbeitet, dass unser Grundgesetz für das Volk hingegen noch keine…

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Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und seine Zukunft – Sollte das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Zu diesen Thema und zu Fragen rund um das Grundgesetz möchte die ABB alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Seminarabend einladen. Die ABB hat den bekannten Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor Ralph Boes als Referent zum Thema eingeladen. Freitag, den 09. September 2022 (*1) 18:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Bornheim Seit Mai 2021, hat der Bundesverfassungsschutz eine neue offizielle Kategorie des inländischen Extremismus eingeführt "die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Das bedeutet, dass jeder Bürger, "von dem die jeweils herrschenden Autoritäten" meinen, das dieser „den Staat delegitimiert“, verhaftet und als „politischer Krimineller“ angeklagt werden kann. Was hat sich da entwickelt? Es gibt 16 Behörden, eine in jedem Bundesland und übergeordnet Bundesweit zentral noch eine, den…

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Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet Kalkulation von Abwassergebühren in einem Musterprozess. Ist auch Bornheim betroffen? (2. erw. Fassung)

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat in einem Musterverfahren eine für die Abwassergebührenkalkulation der Städte und Gemeinden weitreichende Entscheidung getroffen. (*5) Das Gericht hat im Streit zwischen einem Kläger und der Stadt Oer-Erkenschwick seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Auswirkungen treffen alle Kommunen, die Abwassersatzungen erlassen. Unzulässig ist damit nach einer Mitteilung des Gerichts "der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz". Der Senat es OVG-Münster bezieht sich auf die Gemeindeordnung von NRW. Zweck der Gebührenkalkulation durch die Abwassergebühren sei, "nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung sicherzustellen." Die Gebühren dürfen nur in dem Umfang erhoben werden, soweit sie "zur stetigen Erfüllung der…

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Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten wurden im Landtag NICHT abgeschafft. (2. erw. Fassung)

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In einer Pressekonferenz hat die Regierungskoalition im NRW Landtag verkündet, die Straßenbaubeiträge in NRW vollständig abzuschaffen zu wollen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge soll die Bürgerschaft finanziell entlasten, die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien und sogar Klagen vor den Gerichten bzgl. der Anliegerbeiträge unnötig machen. Die ABB, die sich seinerzeit als einzige Bornheimer Partei aktiv an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW beteiligt hat, ist erfreut über diese Ankündigung. (*1) (*2) Es hat sich eben doch gelohnt einen langen Atem zu haben und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen im Landtag heranzutreten. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge solle in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll die derzeitige Förderung von 50% kurzfristig auf 100% angehoben werden, was auch für bereits gestellte Förderanträge…

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Normenkontrollklage zum Me16 – Weitere Informationen zum Verfahren

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Das Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Me16 läuft. (*2) Inzwischen hat der Anwalt der Stadt Bornheim die Einstellung des Verfahrens beantragt. Aus diesem Grunde hat der Anwalt der Kläger ein weiteres Schreiben an das Oberverwaltungsgericht geschickt, in dem die Einwände der Beklagten sehr umfangreich erwidert werden. Darüber hinaus wurden weitere Gründe, das Baugebiet als unwirksam zu erklären, dargelegt. Die Kläger hoffen mit diesem 2. Schreiben ausreichende Begründungen geliefert zu haben, um über das juristische Vorspiel hinaus zum eigentlichen Verfahren zu kommen. Ein 1. Gerichtstermin steht jedoch noch nicht fest. In der Anlage (*1) veröffentlichen wir das erwähnte 2. Schreiben der Kläger an das Gericht. Wir werden zum Verfahren fortlaufend berichten. Wir bedanken uns auch recht herzlich im Namen der Kläger für die eingegangenen…

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Alles vorbei – Corona überwunden – einfach so?

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Ein Ausstiegskonzept ist zwingend erforderlich ! Mit Datum 19. März 2022 läuft die bundesweite Rechtsbasis für Maßnahmen zur Bekämpfung der "Corona Pandemie" (IfSG) aus. Alle Maßnahmen, die mit großen Einschnitten des Grundgesetz für die bundesdeutsche Bevölkerung verbunden waren, sind dann gegenstandslos und nicht mehr anwendbar. Nun scheint sich aber in Deutschland, im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der Welt, übertriebene Pandemiemaßnahmen so verfestigt zu haben, dass unsere Politiker schon daran arbeiten die Bevölkerung weiterhin Ihren Einschränkungsmaßnahmen auszusetzen. Auf Basis 2-jähriger obrigkeitshöriger einseitiger Berichterstattung zum Thema Corona soll uns allen folgendes vermittelt werden: 1.) Wir, die Politiker,  lockern die Pandemiemaßnahmen und geben Euch alle Rechte zurück. 2.) Wir werden einen Basisschutz beschließen, der euch alle vor den zukünftigen unbekannten neuen todbringendem…

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