Wie bereits im März, in unserer Rede zum Haushalt 2023/24 angekündigt, hat die ABB sowohl den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der aktuellen Bauform für über 95 Millionen, den Neubau des Schwimmbades in der bereits beschlossenen Workshopvariante für rund 45 Millionen, als auch den Bau der neuen Sammelunterkunft für Geflüchtete am Bornheimer Hexenweg für ca. 5,5 Millionen wg. der geplanten Art der Finanzierung abgelehnt. Für die, gegen die Stimmen der ABB, beschlossene Umsetzung dieser Projekte wird die Stadt Bornheim ca. 150 Millionen Euro neue Schulden (Investitionskredite) aufnehmen müssen und dies bei einer aktuellen Zinslage von ca. 4%/Jahr. Dies entspricht alleine für die hierfür jährlich anfallenden Zinsen einer zusätzlichen Belastung von 6 Millionen, bei einer Tilgung von 2% der Summe würden weitere 3 Millionen hinzukommen. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Haushalt 2022 der Stadt Bornheim hervorgeht, hat Bornheim bereits jetzt Investitionskredite in Höhe von 177 Millionen laufen, zudem müssen weitere Liquiditätskredite von ca. 68 Millionen zurückgezahlt werden. Insgesamt betrugen die Gesamtschulden 252,5 Millionen Euro. Lt. Jahresbericht 2022 wurden hierfür 4,4 Millionen Zinsen gezahlt, das entspricht einem Zinssatz von durchschnittlich 1,75%. Wenn jetzt auch noch die 22 Millionen aus dem NKF “Schattenhaushalt” (für die beiden Corona Jahre und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten Gelder, welche hierfür aufgewendet wurden, isoliert werden) Ende des Jahres in den  normalen Haushalt übertragen würden, erhöht das noch mal die Liquiditätskredite. Gesamt sprechen wir dann von einer zukünftigen Zinsbelastung von über 11 Millionen, dazu kommen die jährlichen Tilgungen für die Kredite von angenommen 8,5 Millionen, d.h. bis zu 20 Millionen aus den Einnahmen der Grundsteuer B (ca. 12 Millionen) und der Gewerbesteuer (ca. 27 Millionen) sind schon mal weg. Insgesamt erwirtschaftete die Stadt Bornheim im Haushaltsjahr 2022 ca. 139 Millionen Euro. Es fielen Kosten in Höhe von 133 Millionen an. Es konnten Rückstellungen gebildet werden. Das Jahr 2022 war also ein gutes Jahr. Aber, wenn jetzt die zusätzlichen Kredite bedient werden müssen, würde das schon in einem guten Jahr nicht funktionieren und was ist erst in einem schlechten Jahr? Die ABB warnt angesichts dieser überzogenen Projekte (wir sagen “ja” zum Schwimmbad und “ja” zur Schule, aber deutlich kleiner tut es auch) vor einem baldigen Kollaps der städtischen Finanzen. Leider sind wir die einzigen die dies tun, alle anderen im Rat vertretenen Parteien stimmen ja doch immer wieder zu und geben mit vollen Händen Geld aus, Geld das sie nicht haben. In unserer Nachbargemeinde Alfter erklimmt die “Grundsteuer B” nie für möglich gehaltene Höhen, als Reaktion fordert deren Bürgermeister Schumacher die Alfterer jetzt auf, der Stadtverwaltung per E-Mail “Sparvorschläge” zu senden!     Quo Vadis Bornheim.
Björn Reile im September 2023

Link zum Lagebericht Jahresabschluss 2022 der Stadt Bornheim.
http://session.stadt-bornheim.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=17045