Geschützt: Zum UN-Migrationspakt – Wieviele Migranten kann Deutschland aufnehmen? – Ist Migration ein Menschenrecht? (Online-Meinungsumfrage)
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Geschützt: Wie in Chemnitz Hetzjagden auf Flüchtlinge konstruiert wurden – Der Umgang mit der Wahrheit und die Konsequenzen.
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Unterbringung von Flüchtlingen – Angaben der Stadt werfen Fragen auf! (erw. Fassung)
Übergangswohnheim in Walberberg, nur für Flüchtlinge!!
Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig
Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die Frage 1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Landtagswahl in Hessen – Erneut schwere Schlappe für CDU und SPD (erw. Fassung)
Die Parteien CDU und SPD sind von den Wählern in Hessen als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 22,2 % abgestraft worden. Die CDU erreicht nur noch 27,0 % (- 11,3 %) und verliert damit deutlich. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die mit 13,1 % (+ 9,0 %) als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht.
Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)
Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)
Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Landtagswahl in Bayern – Schwere Schlappe für die große Koalition in Berlin – CSU und SPD verlieren zusammen 21,3 %!
Die Parteien CSU und SPD wurden vom bayrischen Wähler als Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich mit insgesamt minus 21,3 % abgestraft. Die CSU erreicht nur noch 37,2 % (- 10,4 %) und verliert damit die absolute Mehrheit. Der größte Gewinner der Wahl ist die AFD, die aus dem Stand mit 10,2 % als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 8 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (große Anlage)
Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 15.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Offener Brief an alle Rats- und Ausschussmitglieder zum Bebauungsplan Ro09
Björn Reile (Anliegerinitiative Ro09)
Sehr geehrte gewählte Bürgervertreter im Stadtentwicklungsausschuss und des Bornheimer Rates,
3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit
Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 7 – Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Taktverdichtung Linie 16 – Online-Meinungsumfrage – Die Bürgerinnen und Bürger folgen der Ratsmehrheit offensichtlich nicht!
Es ist sehr erfreulich, wie umfangreich die Diskussion in den Rheinorten zum Thema Taktverdichtung der Linie 16 läuft. Der General-Anzeiger berichtete mehrfach. Gegner und Befürworter schickten uns (21) und auch dem General-Anzeiger viele Kommentare. Die ABB verteilte in den Rheinorten mehr als 2.300 Flugblätter und war auch im Rahmen des Herseler Herbstes mit einem Infostand vertreten. Unser Internetartikel zum Thema wurde bis heute 4.546 mal aufgerufen. Das ist absoluter Rekord.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 6 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Dersdorf
Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 13.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Stadt Bornheim will 5 Unterkünfte für Flüchtlinge abbauen – Kosten ca. 910.000 €
Die Ankündigung des Bürgermeisters, die Flüchtlingscontainer in
- Brenig (Meuserweg), Mietanlage, Beschlusslage Nutzung bis 07.06.2019, Abbau
- Dersdorf (Grünewaldstraße), Mietanlage, Nutzung bis 23.05.2019, Abbau
- Kardorf (Litgesfuhr), Mietanlage, Nutzung bis 31.01.2019, Abbau
Fremdwörter sind gefährlich! – Folgen des Missbrauchs in der aktuellen Politik.
Alle reden von Flüchtlingen, den Ereignissen von Chemnitz und der Frage nach der Schuld für diese Entwicklung? Eine Schlüsselrolle spielt das im Grunde positiv besetzte Fremdwort „Solidarität“. Seit der Grenzöffnung im September 2015 wurde es zu einem festen Begriff im Zusammenhang mit dem Wort Asyl. Zitat: „Fremdwörter sind gefährlich. Werden die Fremdwörter falsch benutzt, nicht korrekt ausgesprochen oder im falschen Zusammenhang verwendet, kehrt sich der Effekt zumeist ins Gegenteil. Mit Fremdwörtern bezeichnen wir in der Regel Dinge, für die es kein geeignetes deutsches Wort gibt“ (1).
Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem
Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 10. erw. Fassung)
Ist-Stand: Rückstau an der Schranke der Linie 16 in Hersel bis zur Autobahn A555
Sommerpause muss auch einmal sein.
Die ABB wünscht allen Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Lesern dieser Internetseite schöne Ferien.
Wo Sie sich auch immer im Urlaub aufhalten, kommen Sie gesund und ausgeruht zurück.
Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)
Anliegergemeinschaft zum Bebauungsplan Me16 (Bild anklicken)
Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern
Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.
Landschaftsschutzgebiet: Erneute Landschaftsumgestaltungen in der Nähe Reiterhof in Roisdorf (erw. Fassung).
Achtung: Gilt nicht für Privilegierte Bauvorhaben?
Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!
Geplanter Standort Maarpfad/Gemüseweg, Nähe Koblenzer Straße
Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße.
Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)
Am 5. April traf sich die Arbeitsgruppe Ro23, die von 3 Anliegern der Koblenzer Straße und von Paul Breuer und Adelheid Wirtz von der ABB gebildet wurde. Die Arbeitsgruppe will das Baugebiet Ro23 ausdrücklich nicht verhindern. Damit die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Grundstückseigentümer, Investoren, Stadt Bornheim) sinnvoll zusammen geführt werden können, hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet, den sie Alternative 5 nennt.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.
Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)
Roisdorf – Koblenzer Straße
Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt:
Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.
Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Bornheimer Wasserversorgung nicht durch langfristige Lieferverträge verhindern! (erw. Fassung)
Versickerungsbrunnen für das in Widdig geförderte Rheinwasser. Es gibt 5 Versickerungsbrunnen.
Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen.
Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)
Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen (erw. Fassung)
Paul Breuer, Wahlkreis Widdig
Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden.
Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim
Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen.
Oberdorfer Weg in Roisdorf: “Uns Harald” versteht die Roisdorfer Bürger nicht!
Roisdorf – Oberdorfer Weg, unteres Teilstück
Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal “zugeschlagen”. Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen.
Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.
Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße.
Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)
Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden?
Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen.
Offener Brief der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg aus Roisdorf. (Online-Meinungsumfrage)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn, 18.12.2017