Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände –

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. So viele waren es noch nie. Die Zahl wird weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Der neue Bürgermeister trägt, wie der vorherige Bürgermeister sowie die Fraktionen CDU/SPD/Grüne/UWG/FDP, diese unsägliche Flüchtlingspolitik kritiklos mit. Koste es was es wolle!

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Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und seine Zukunft – Sollte das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden?

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Zu diesen Thema und zu Fragen rund um das Grundgesetz möchte die ABB alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Seminarabend einladen. Die ABB hat den bekannten Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor Ralph Boes als Referent zum Thema eingeladen.

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Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet Kalkulation von Abwassergebühren in einem Musterprozess. Ist auch Bornheim betroffen? (2. erw. Fassung)

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Einstieg zur Kanalisation (Abwasser)

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat in einem Musterverfahren eine für die Abwassergebührenkalkulation der Städte und Gemeinden weitreichende Entscheidung getroffen. (*5) Das Gericht hat im Streit zwischen einem Kläger und der Stadt Oer-Erkenschwick seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

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Anliegerbeiträge an Straßenbaukosten wurden im Landtag NICHT abgeschafft. (2. erw. Fassung)

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Wahlplakat der ABB von 2020

In einer Pressekonferenz hat die Regierungskoalition im NRW Landtag verkündet, die Straßenbaubeiträge in NRW vollständig abzuschaffen zu wollen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge soll die Bürgerschaft finanziell entlasten, die Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien und sogar Klagen vor den Gerichten bzgl. der Anliegerbeiträge unnötig machen.

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Normenkontrollklage zum Me16 – Weitere Informationen zum Verfahren

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(c) Pixabay

Das Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Me16 läuft. (*2) Inzwischen hat der Anwalt der Stadt Bornheim die Einstellung des Verfahrens beantragt. Aus diesem Grunde hat der Anwalt der Kläger ein weiteres Schreiben an das Oberverwaltungsgericht geschickt, in dem die Einwände der Beklagten sehr umfangreich erwidert werden. Darüber hinaus wurden weitere Gründe, das Baugebiet als unwirksam zu erklären, dargelegt.

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Alles vorbei – Corona überwunden – einfach so?

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(c) Pixabay / ABB

Ein Ausstiegskonzept ist zwingend erforderlich !

Mit Datum 19. März 2022 läuft die bundesweite Rechtsbasis für Maßnahmen zur Bekämpfung der “Corona Pandemie” (IfSG) aus. Alle Maßnahmen, die mit großen Einschnitten des Grundgesetz für die bundesdeutsche Bevölkerung verbunden waren, sind dann gegenstandslos und nicht mehr anwendbar.

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Rechtskräftige Verabschiedung des Bebauungsplans Ro25 erzwingt Normenkontrollverfahren! (1. erw. Fassung)

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Rot: Bebauungsplan Ro25

Leider sind alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen und inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern im Sande verlaufen. Auch führte die kritische Teilnahme der Betroffenen auf den Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim zu keinem Ergebnis.

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Zur Diskussion um den Bornheimer Wasserpreis (2. erw. Fassung, Zählergebühren).

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Eine erneute Erhöhung des Wasserpreises in Bornheim für das Jahr 2022 konnte die ABB zumindest bis Mitte 2022 verhindern. Sobald der Stadtbetrieb (Wasserwerk) eine nachprüfbare Detailkalkulation des Wasserpreises vorliegt, werden wir Mitte 2022 eine Entscheidung über den zukünftigen Wasserpreis im Betriebsausschuss zu treffen haben.

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Im Jahr 2022 gibt es viel zu tun – Packen wir es an ! (Erw. Fassung, siehe Wasserpreis)

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Zunächst möchte sich die ABB und die ABB-Fraktion für die vielfältigen Unterstützungen im Jahr 2021
recht herzlich bedanken. 

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Normenkontrollklage Me16: Danke für die Spenden!

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Anlieger haben auch Rechte!

Einige Anlieger des Bebauungsplans Me16 (Merten 16) haben gegen diesen sehr umstrittenen Bebauungsplan eine Klage eingereicht, weil alle Änderungswünsche der Anlieger ignoriert wurden. (2.) Die ABB-Fraktion hat die Zustimmung zum Me16 verweigert, weil wir keine Innenerschließung befürworten und weil die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch den Me16 den Anliegern nicht zumutbar sind. Darüber hinaus halten wir die Abtrennung des Me17 vom Me16 und damit die Übertragung der Kosten für die Erweiterung der Offenbachstraße vom Investor auf die Anlieger für unzulässig (Gefälligkeitsplanung zugunsten des Investors zu Lasten der Anlieger).

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Der Spaltung der Gesellschaft entgegen wirken.

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Die ABB, die ABB-Fraktion und der Arbeitskreis Corona haben am 01. Dezember 2021 nach intensiver Diskussion die nachfolgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Erklärung der ABB und der ABB-Fraktion zu Corona – Impfungen:

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Online-Meinungsumfrage zur aktuellen Rats-Städtepartnerschafts-Politik.

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(C) Pixabay

Mit unserem Internetartikel vom 03.10.2021 wurde das In­teresse unserer Leserschaft zum Thema LGBTIQ+ im Zusammenhang mit unserer Partnerstadt Zawiercie in Polen ge­weckt. Hunderte von Zugriffen innerhalb weniger Tage zeigen an, dass die aktuellen brisanten Geschehnisse in der Bornhei­mer Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der Bornheimer Bürger gefunden haben.

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Die Zeit des Redens ist vorbei – Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Me16 eingereicht!

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Anliegerinitiative Me16

Leider haben alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen, inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern, kritische Teilnahmen der Betroffenen an Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim und die Ankündigung des neuen Bürgermeisters, er “werde sich alle neuen Baugebiete ansehen”, zum umstrittenen Bebauungsplan Merten 16 (Me16) definitiv nichts erbracht. Die Stadt Bornheim und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Me16 fest, der mittlerweile trotz aller Unklarheiten und Einsprüche rechtskräftig verabschiedet wurde.

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Unsere Städtepartnerschaft in Polen wird durch rot-grünes LGBTIQ+ Thema schwer belastet.

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Polnische Nationalflagge

Der Bornheimer Stadtrat ist gekapert und missbraucht! Wie man Kommunalpolitik einsetzt, um Rot-Grüne Ideologien voran zu bringen.

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Tag der Deutschen Einheit

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Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

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Aktuelle Infos zur Rheinspange 553 im Bereich Urfeld/Widdig

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Autorin: Adelheid Wirtz (sachkundige Bürgerin der ABB im Umweltausschuss)

Thema: Autobahn geplant ca. 50 Meter entfernt von den Brunnen des Wasserwerk Urfeld (WBV – Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel), dem einzigen Wasserversorger für die Stadt Wesseling und 50% für die Stadt Bornheim!? 

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Der Bebauungsplan Ro25 wird weiter geführt. (1. erw. Fassung)

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Der Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25) wird gemäß Top 05 der Sitzung des Rates vom 11.05.2021 weiter geführt. (*2) Die ABB-Fraktion hat diesen Bebauungsplan erneut abgelehnt, weil in keiner Weise auf die berechtigten Belange der Anlieger der Koblenzer Straße eingegangen wurde. Alle anderen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, UWG, FDP) haben diesem Bebauungsplan erneut zugestimmt. Betroffenen Bürgern steht laut Baugesetzgebung in NRW ein Einspruchsrecht zu. Von diesem Einspruchsrecht haben etliche betroffene Bürger und die ABB Gebrauch gemacht. (*3) (*4) Wir veröffentlichen als Beispiel den aktuellen Einspruch der Familie Korte.

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Intensivbetten(2): Betrug im Schatten von Coronalockdown!

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Fragezeichen können weg und durch Ausrufezeichen ersetzt werden.

Foto: Karolina Grabowska von Pexels

Unser ABB-Webseiten-Artikel vom 20. Mai 2021 (*1) erhält durch einen noch nicht veröffentlichen 42 seitigen Bericht (der den Medien bereits vorliegt) des Bundesrechnungshof traurige Bestätigung. Die Tagesschau schreibt auf Ihrer Internetseite (*2) am 10.06.2021: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn.

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Intensivbetten (1): Kriterium für den Coronalockdown?!

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Quelle: Pixabild

Hier geschehen seltsame, unverständliche Dinge.

Betrug im Schatten von Corona-Zahlen ?

Seit Beginn der Pandemie warnen Politiker, Mediziner und Krankenhausdirektoren vor einer Überlastung der Intensivstationen. Wegen dieser drohenden Gefahr wurden die Grundrechte von ca. 80 Millionen Bürgern entscheidend eingeschränkt, Handel und Mittelstand  erheblich geschädigt und unser Land mit Hunderten von Milliarden Euro zusätzlich verschuldet.

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Der Haushalt 2021/2022

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Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

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Klimaneutralität für Bornheim?! (1. erw. Fassung)

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Am 16. Juli 2021 verabschiedete der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss unter dem Titel “Bornheim auf dem Weg zur Klimaneutralität”. (*1) Ich habe an der Erarbeitung dieses Papier bewusst nicht mitgearbeitet, weil ich den damit verbundenen Klimahype nicht mittragen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass die derzeit beobachtete mittlere Temperaturerhöhung auf der Welt allein durch den vom Menschen gemachten co2 Ausstoß verursacht wird.

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Bedrängte Urteile durch die Staatsanwaltschaft

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Bild: pixabay

Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der Rechtsbeugung

In einem bisher einmaligem Fall in  der Rechtsprechung der Bundesrepublik wurde gegen die ergangenen Urteile in Bezug auf die Maskenpflicht von Kindern an Schulen der Familiengerichte Weimar (Thüringen) und Weilheim (Bayern) vorgegangen.

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Kleine Anfrage der ABB: Ordnungsverfügungen im Rahmen von Quarantäne-Anordnungen.

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

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Familiengerichte zur Maskenpflicht: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt!

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Gerichte verbieten den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, Ihnen AHA- Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen.

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Windenergie in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Anlage von ca. 4 Megawatt

Das Thema Windenergieanlagen wird in der Öffentlichkeit und auch in Bornheim sehr kontrovers diskutiert. Die Frage ist: Kann mit Ökostrom (Windenergie und Photovoltaik) eine Energiewende mit weniger CO2  Ausstoß realisiert werden? Können Grundlastkraftwerke (Atom & Kohle) wirklich abgeschaltet werden? (*2)

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Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln! (1. erw. Fassung)

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Das Urteil ist gesprochen, die Stadt hat verloren! Das Urteil ist rechtskräftig! Fazit: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

 

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Verkehrskonzept der ABB-Fraktion beschlossen!

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Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am 05. Februar 2021 nach ausführlicher Diskussion das Verkehrskonzept für Bornheim, welches im Arbeitskreis Verkehr formuliert wurde, einstimmig beschlossen. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern, die mit uns diskutiert und auch Verbesserungsvorschläge eingereicht haben.  Die Vorschläge wurden weitgehend übernommen. Das Konzept wird auf der nächsten Mitgliederversammlung der ABB beschlossen und dann ins Kommunalwahlprogramm der ABB übernommen.

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Rheinspange 553: Kleine Anfrage an die Stadt Bornheim (1. erw. Fassung)..

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Die ABB-Fraktion (Arbeitskreise Verkehr und Umwelt) haben der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig.

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Corona: Zwangsmaßnahmen der Stadt – kleine Anfrage (1. erw. Fassung)

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Corona-Virus

Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus.

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Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

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Corona-Virus

Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird.

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Unbegrenzter Lockdown ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm!

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Gaststätten, Frisöre und alle Mittelständler mit geschlossenen Läden brauchen Hilfe!

Corona-Virus
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Die ABB-Fraktion steht!

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Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze (+2) und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 ist auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen.

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Von Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und einstimmigen Beschlüssen

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Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden.

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ABB mit neuem Vorstand

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Die Aktiven Bürger Bornheim haben am 09. Oktober 2020 auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig wurden 3 weitere Mitglieder aufgenommen. Damit erhöht sich Zahl der Mitglieder von 32 auf 35.

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Die Mitglieder der ABB im neuen Rat.

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Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen.

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Bitte wählen gehen!

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Liebe Bornheimer Wählerinnen und Wähler, liebe Nichtwähler,

der Wahlkampf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Wahltag. Viele Wähler haben auch schon per Briefwahl abgestimmt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. So bunt und vielfältig an Plakaten war eine Kommunalwahl in Bornheim noch nie.

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Unglaublich: Plakate der ABB in komplettem Kardorfer Neubaubereich abgeräumt!

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Wählen gehen! Antidemokraten und Plakatvandalen eine eindeutige Absage erteilen!

Man kann so etwas nicht mehr begreifen. Im Kardorf wurden  in  der Buchenstraße, Schelmenpfad, Baptist-Liebertz-Straße, Arnoldstraße, Barweiler Straße und Theo-Dickopp Straße, in einem ganzen Stadtteil, sämtliche Plakate der ABB fein säuberlich abgehängt. Sogar die Kabelbinder wurden mitgenommen. Nichts deutet mehr auf Plakate der ABB hin. Es handelt sich um 18 Doppelplakate, die dort jetzt fehlen.

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Die Ville: Kommt der Umweltschutz in Bornheim-Roisdorf unter die Räder?

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Am Weißen Stein – Kein einladender Ruheplatz mehr!

Warum müssen auch in der Stadt Bornheim bewährte gute Dinge wie Natur, Umwelt und Klima zuerst durch Habgier und Kurzsichtigkeit beschädigt werden, ehe man den verlorenen Wert erkennt? Wohlklingende Absichtserklärungen der Bornheimer Parteien vor Kommunalwahlen zu Klima, Natur- und Umweltschutz reichen nicht aus, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Die etablierten Parteien übertrumpfen sich zur Kommunalwahl im September 2020 gegenseitig mit markigen Sprüchen wie: „HINSCHAUEN …“, doch nach der Wahl schauen sie weg. Oder „MACH DEIN ROISDORF GRÜN“ doch lässt man zu, dass unser Natur- und Landschaftsschutzgebiet auf der Ville in Roisdorf seit 2012, auch durch politische Fehlentscheidungen, zunehmend von einer grünen Landschaft zu einer braunen Landschaft wird.

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Im Vorfeld der Kommunalwahl: Wir haben uns zu bedanken!

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Danke! Das ist keine Höflichkeitsfloskel sondern tief empfundene Dankbarkeit an viele Bornheimer Bürgerinnen und Bürger. Das, was uns an Zuspruch im Laufe des Wahlkampfes zuteil wurde, hat alle unsere Erwartungen übertroffen.

  • 1.200 € an Spenden aus der Bürgerschaft für Plakatverluste
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Offener Brief an den Bonner General-Anzeiger

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Auszug aus dem Artikel des GA vom 25.08.2020 auf Seite 17

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihre Mitteilung in der Vorgebirgsausgabe des General-Anzeigers (GA) vom 25.08.2020 auf Seite 17. Dort schreiben Sie unter ABB:

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Sechtem – Die neue Hochburg der Plakatvandalen!

von
Sechtem Bahnhof

Die ABB ist in Bornheim einiges gewohnt. Nach Brenig und Merten sind nun die nächtlichen Hardcore-Wahlkämpfer auch  in Sechtem unterwegs. Nachdem in der Facebookseite “Bornheimer und ExBornheimer”, die von einem Mitglied der UWG betrieben wird, der selbst in Walberberg kandidiert, Belohnungen gepostet wurden, möglichst viele Plakate der ABB zu entfernen oder zu beschmieren, sind nun die Nachtmaler mit Leitern und Spraydosen auch in Sechtem unterwegs.

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Kommunalwahlprogramm 2020 der ABB

von

Das  aktuelle Kommunalwahlprogramm der ABB ist verfügbar als PDF-Datei zum herunterladen.

Link: Kommunalwahlprogramm 2020 der ABB

Pressemitteilung: Kommunalwahlprogramm veröffentlicht

Wir würden uns über Kommentare zum Wahlprogramm sehr freuen.

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