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Der Arbeitskreis Verkehr der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig.
Corona-Virus
Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus.
Der Arbeitskreis Verkehr der ABB-Fraktion diskutiert über den Entwurf eines Verkehrskonzeptes für die Stadt Bornheim. Wir stellen diesen Entwurf nun ins Internet ein. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim um Ihre Meinung zum Thema. Wir wollen die Rückläufe bei der Diskusssion berücksichtigen.
Corona-Virus
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 wird auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen sein.
Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden.
Die Aktiven Bürger Bornheim haben am 09. Oktober 2020 auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig wurden 3 weitere Mitglieder aufgenommen. Damit erhöht sich Zahl der Mitglieder von 32 auf 35.
Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Das vorläufige Endergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister ist überraschend eindeutig ausgefallen.
– Christoph Becker 63,70 %
– Petra Heller 36,30 %
– Wahlbeteiligung 48,55 %
Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen.
Am 27. September 2020 findet die Stichwahl statt. Die Kandidaten Becker und Heller stehen zur Wahl. Der 1. Wahlgang brachte folgendes Ergebnis:
– Christoph Becker 49,40 Prozent
– Petra Heller 41.21 Prozent
Wir bitten unsere Pressemitteilung bei der Vorberichterstattung zur Stichwahl des Bürgermeisters zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur Kommunalwahl 2020 / Vorläufiges Endergebnis
der Wahlkampf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Wahltag. Viele Wähler haben auch schon per Briefwahl abgestimmt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. So bunt und vielfältig an Plakaten war eine Kommunalwahl in Bornheim noch nie.
Wählen gehen! Antidemokraten und Plakatvandalen eine eindeutige Absage erteilen!
Am Weißen Stein – Kein einladender Ruheplatz mehr!
Auszug aus dem Artikel des GA vom 25.08.2020 auf Seite 17
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihre Mitteilung in der Vorgebirgsausgabe des General-Anzeigers (GA) vom 25.08.2020 auf Seite 17. Dort schreiben Sie unter ABB:
Sechtem Bahnhof
Das aktuelle Kommunalwahlprogramm der ABB ist verfügbar als PDF-Datei zum herunterladen.
Link: Kommunalwahlprogramm 2020 der ABB
Pressemitteilung: Kommunalwahlprogramm veröffentlicht
Wir würden uns über Kommentare zum Wahlprogramm sehr freuen.
Zusagen aus dem Regierungsprogramm (2) von CDU/CSU, die vor der Wahl versprochen wurden und nach der gewonnenen Wahl ins Gegenteil umkehrt wurden.
Stimmen Sie bitte die 15 Fragen pro Person nur einmal ab!
Achtung: Zu den weiteren Fragen bitte [Weiterlesen] drücken!
Plakatvandalismus, handfeste Argumente
Der Wahlkampf hat noch garnicht so richtig begonnen. Und schon ziehen wieder hoch politisierte Zeitgenossen im Schutze der Dunkelheit umher um Ihre Argumente zur Kommunalpolitik handfest kundzutun.
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Sonderabgabe nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern.
Es handelt sich aktuell für Widdig um die Frage, von wo nach wo geht die Trassenführung für die Autobahnverbindung zwischen der A555 und der A59. Die Planung für diese Autobahnverbindung, auch Rheinspange 2030 genannt, befindet sich in der Suchphase. Die “Großräumige Verkehrsuntersuchung Raum Köln-Bonn für BVWP-Maßnahmen inkl. Rheinspange 553” hat nur 2 Varianten untersucht. (*2.) (*3.)
Coronavirus
Das Coronavirus hat seinen Weg von China nach Deutschland (*2) (*5) (*6) und auch nach Bornheim gefunden. Inzwischen ist der Verbreitung des Virus (*3) als Pandemie (*7) eingestuft worden. Coronavirus ist die geläufigste Bezeichnung für das neuartige Virus. Dessen offizieller Name, den die WHO festgelegt hat, lautet Sars-CoV-2. (*9) Die aus dem Virus resultierende Lungenkrankheit heißt Covid-19.(*8)
Berliner Grokoparteien auch in Hamburg deutlich abgestraft!
Am 23. Februar 2020 fand in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Die Parteien CDU (-4,7%) und SPD (-6,4%) mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis verdoppeln (+11,9%). Die AFD (-0,8%) wird in der neuen Bürgerschaft erneut vertreten sein. Die FDP (-2,4%) muss mit 5,0x% bei einer Nachzählung um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Der Wahlbezirk Langenhorn musste überprüft werden (FDP 22,4%, Grüne 5.1%). Die Nachprüfung bestätigte einen Zahlendreher bei der Zuordnung der Stimmen für FDP und Grünen. Damit kommt die FDP nur auf 4,9%, bleibt jedoch mit einem Direktmandat in der Bürgerschaft.
Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden.
Im Osten nichts Neues – Wahlsieger AFD!
Am 27. Oktober 2019 fanden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und Grüne mussten teilweise erhebliche Verluste hinnehmen. Die Wahlverlierer geben sich “betroffen” von dem erneut guten Abschneiden der AFD. Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts” von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP ist erneut zu einer Pleite geworden. Trotz einem hochstilisierten Feindbild in Form eines Herrn Höcke (AFD) und einer bis dato noch nie dagewesenen Anti-AFD-Kampagne aller Parteien, den Tageszeitungen und auch verstärkt durch die öffentlich rechtlichen Medien konnte die AFD, wie auch schon in Brandenburg und Sachsen, nicht “ausgebremst” werden.
Hersel: L300 / L118: Rückstau in Richtung Moselstraße
Paul Breuer, Ratsmitglied
Am Donnerstag, den 26.September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein “Klimanotstand” ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch nicht! Ich veröffentliche hier Auszüge aus meinen Redebeiträgen aus der Erinnerung:
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