Autorin: Adelheid Wirtz (sachkundige Bürgerin der ABB im Umweltausschuss)Thema: Autobahn geplant ca. 50 Meter entfernt von den Brunnen des Wasserwerk Urfeld (WBV – Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel), dem einzigen Wasserversorger für die Stadt Wesseling und 50% für die Stadt Bornheim!?
Der Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25) wird gemäß Top 05 der Sitzung des Rates vom 11.05.2021 weiter geführt. (*2) Die ABB-Fraktion hat diesen Bebauungsplan erneut abgelehnt, weil in keiner Weise auf die berechtigten Belange der Anlieger der Koblenzer Straße eingegangen wurde. Alle anderen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, UWG, FDP) haben diesem Bebauungsplan erneut zugestimmt. Betroffenen Bürgern steht laut Baugesetzgebung in NRW ein Einspruchsrecht zu. Von diesem Einspruchsrecht haben etliche betroffene Bürger und die ABB Gebrauch gemacht. (*3) (*4) Wir veröffentlichen als Beispiel den aktuellen Einspruch der Familie Korte.
Unser ABB-Webseiten-Artikel vom 20. Mai 2021 (*1) erhält durch einen noch nicht veröffentlichen 42 seitigen Bericht (der den Medien bereits vorliegt) des Bundesrechnungshof traurige Bestätigung. Die Tagesschau schreibt auf Ihrer Internetseite (*2) am 10.06.2021: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn.
Seit Beginn der Pandemie warnen Politiker, Mediziner und Krankenhausdirektoren vor einer Überlastung der Intensivstationen. Wegen dieser drohenden Gefahr wurden die Grundrechte von ca. 80 Millionen Bürgern entscheidend eingeschränkt, Handel und Mittelstand erheblich geschädigt und unser Land mit Hunderten von Milliarden Euro zusätzlich verschuldet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,
Am 16. Juli 2021 verabschiedete der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss unter dem Titel “Bornheim auf dem Weg zur Klimaneutralität”. (*1) Ich habe an der Erarbeitung dieses Papier bewusst nicht mitgearbeitet, weil ich den damit verbundenen Klimahype nicht mittragen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass die derzeit beobachtete mittlere Temperaturerhöhung auf der Welt allein durch den vom Menschen gemachten co2 Ausstoß verursacht wird.
Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der Rechtsbeugung
In einem bisher einmaligem Fall in der Rechtsprechung der Bundesrepublik wurde gegen die ergangenen Urteile in Bezug auf die Maskenpflicht von Kindern an Schulen der Familiengerichte Weimar (Thüringen) und Weilheim (Bayern) vorgegangen.
Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Gerichte verbieten den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, Ihnen AHA- Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen.
Das Thema Windenergieanlagen wird in der Öffentlichkeit und auch in Bornheim sehr kontrovers diskutiert. Die Frage ist: Kann mit Ökostrom (Windenergie und Photovoltaik) eine Energiewende mit weniger CO2 Ausstoß realisiert werden? Können Grundlastkraftwerke (Atom & Kohle) wirklich abgeschaltet werden? (*2)
Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bedankt sich für die finanziellen Zuwendungen, die uns die Stadt Bornheim aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt hat.
Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am 05. Februar 2021 nach ausführlicher Diskussion das Verkehrskonzept für Bornheim, welches im Arbeitskreis Verkehr formuliert wurde, einstimmig beschlossen. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern, die mit uns diskutiert und auch Verbesserungsvorschläge eingereicht haben. Die Vorschläge wurden weitgehend übernommen. Das Konzept wird auf der nächsten Mitgliederversammlung der ABB beschlossen und dann ins Kommunalwahlprogramm der ABB übernommen.
Die ABB-Fraktion (Arbeitskreise Verkehr und Umwelt) haben der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig.
Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus.
Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird.
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 wird auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen sein.
Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden.
Die Aktiven Bürger Bornheim haben am 09. Oktober 2020 auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig wurden 3 weitere Mitglieder aufgenommen. Damit erhöht sich Zahl der Mitglieder von 32 auf 35.
Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Das vorläufige Endergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister ist überraschend eindeutig ausgefallen.
– Christoph Becker 63,70 %
– Petra Heller 36,30 %
– Wahlbeteiligung 48,55 %
Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen.
Am 27. September 2020 findet die Stichwahl statt. Die Kandidaten Becker und Heller stehen zur Wahl. Der 1. Wahlgang brachte folgendes Ergebnis:
– Christoph Becker 49,40 Prozent
– Petra Heller 41.21 Prozent
Wir bitten unsere Pressemitteilung bei der Vorberichterstattung zur Stichwahl des Bürgermeisters zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur Kommunalwahl 2020 / Vorläufiges Endergebnis
der Wahlkampf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Wahltag. Viele Wähler haben auch schon per Briefwahl abgestimmt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung. So bunt und vielfältig an Plakaten war eine Kommunalwahl in Bornheim noch nie.
Man kann so etwas nicht mehr begreifen. Im Kardorf wurden in der Buchenstraße, Schelmenpfad, Baptist-Liebertz-Straße, Arnoldstraße, Barweiler Straße und Theo-Dickopp Straße, in einem ganzen Stadtteil, sämtliche Plakate der ABB fein säuberlich abgehängt. Sogar die Kabelbinder wurden mitgenommen. Nichts deutet mehr auf Plakate der ABB hin. Es handelt sich um 18 Doppelplakate, die dort jetzt fehlen.
Warum müssen auch in der Stadt Bornheim bewährte gute Dinge wie Natur, Umwelt und Klima zuerst durch Habgier und Kurzsichtigkeit beschädigt werden, ehe man den verlorenen Wert erkennt? Wohlklingende Absichtserklärungen der Bornheimer Parteien vor Kommunalwahlen zu Klima, Natur- und Umweltschutz reichen nicht aus, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Die etablierten Parteien übertrumpfen sich zur Kommunalwahl im September 2020 gegenseitig mit markigen Sprüchen wie: „HINSCHAUEN …“, doch nach der Wahl schauen sie weg. Oder „MACH DEIN ROISDORF GRÜN“ doch lässt man zu, dass unser Natur- und Landschaftsschutzgebiet auf der Ville in Roisdorf seit 2012, auch durch politische Fehlentscheidungen, zunehmend von einer grünen Landschaft zu einer braunen Landschaft wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihre Mitteilung in der Vorgebirgsausgabe des General-Anzeigers (GA) vom 25.08.2020 auf Seite 17. Dort schreiben Sie unter ABB:
Die ABB ist in Bornheim einiges gewohnt. Nach Brenig und Merten sind nun die nächtlichen Hardcore-Wahlkämpfer auch in Sechtem unterwegs. Nachdem in der Facebookseite “Bornheimer und ExBornheimer”, die von einem Mitglied der UWG betrieben wird, der selbst in Walberberg kandidiert, Belohnungen gepostet wurden, möglichst viele Plakate der ABB zu entfernen oder zu beschmieren, sind nun die Nachtmaler mit Leitern und Spraydosen auch in Sechtem unterwegs.
Das aktuelle Kommunalwahlprogramm der ABB ist verfügbar als PDF-Datei zum herunterladen.
Link: Kommunalwahlprogramm 2020 der ABB
Pressemitteilung: Kommunalwahlprogramm veröffentlicht
Wir würden uns über Kommentare zum Wahlprogramm sehr freuen.
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Der Wahlkampf hat noch garnicht so richtig begonnen. Und schon ziehen wieder hoch politisierte Zeitgenossen im Schutze der Dunkelheit umher um Ihre Argumente zur Kommunalpolitik handfest kundzutun.
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Sonderabgabe nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern.
Es handelt sich aktuell für Widdig um die Frage, von wo nach wo geht die Trassenführung für die Autobahnverbindung zwischen der A555 und der A59. Die Planung für diese Autobahnverbindung, auch Rheinspange 2030 genannt, befindet sich in der Suchphase. Die “Großräumige Verkehrsuntersuchung Raum Köln-Bonn für BVWP-Maßnahmen inkl. Rheinspange 553” hat nur 2 Varianten untersucht. (*2.) (*3.)
Das Coronavirus hat seinen Weg von China nach Deutschland (*2) (*5) (*6) und auch nach Bornheim gefunden. Inzwischen ist der Verbreitung des Virus (*3) als Pandemie (*7) eingestuft worden. Coronavirus ist die geläufigste Bezeichnung für das neuartige Virus. Dessen offizieller Name, den die WHO festgelegt hat, lautet Sars-CoV-2. (*9) Die aus dem Virus resultierende Lungenkrankheit heißt Covid-19.(*8)
Berliner Grokoparteien auch in Hamburg deutlich abgestraft!
Am 23. Februar 2020 fand in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Die Parteien CDU (-4,7%) und SPD (-6,4%) mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis verdoppeln (+11,9%). Die AFD (-0,8%) wird in der neuen Bürgerschaft erneut vertreten sein. Die FDP (-2,4%) muss mit 5,0x% bei einer Nachzählung um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Der Wahlbezirk Langenhorn musste überprüft werden (FDP 22,4%, Grüne 5.1%). Die Nachprüfung bestätigte einen Zahlendreher bei der Zuordnung der Stimmen für FDP und Grünen. Damit kommt die FDP nur auf 4,9%, bleibt jedoch mit einem Direktmandat in der Bürgerschaft.
Die ABB hat als einzige im Rat vertretene Gruppierung an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW aktiv teilgenommen. Aus diesem Grunde berichten wir hier abschließend von den Ergebnissen. Es gibt in NRW 396 selbstständige Kommunen. Bei 65 Millionen Zuschüssen der Landesregierung für den Straßenbau der Kommunen entfallen dann linear auf jede Kommune 164.141,41 € pro Jahr. Wenn die Anteile nach der Größe der Kommunen berechnet werden, dann wird der Anteil für die Stadt Bornheim noch wesentlich geringer werden.
Im Osten nichts Neues – Wahlsieger AFD!
Am 27. Oktober 2019 fanden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und Grüne mussten teilweise erhebliche Verluste hinnehmen. Die Wahlverlierer geben sich “betroffen” von dem erneut guten Abschneiden der AFD. Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts” von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP ist erneut zu einer Pleite geworden. Trotz einem hochstilisierten Feindbild in Form eines Herrn Höcke (AFD) und einer bis dato noch nie dagewesenen Anti-AFD-Kampagne aller Parteien, den Tageszeitungen und auch verstärkt durch die öffentlich rechtlichen Medien konnte die AFD, wie auch schon in Brandenburg und Sachsen, nicht “ausgebremst” werden.
Die ABB wurde vom WDR zu einem Ortstermin an der Schranke der Linie 16 in Hersel zum Thema Taktverdichtung eingeladen. Wir sind dieser Einladung gefolgt und haben vor laufender Kamera die Position der ABB zum Thema Taktverdichtung ausführlich vorgetragen. Zu der am 04. Oktober 2019 ausgestrahlten Sendung möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Am Donnerstag, den 26.September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein “Klimanotstand” ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch nicht! Ich veröffentliche hier Auszüge aus meinen Redebeiträgen aus der Erinnerung:
Zusagen aus dem Regierungsprogramm (2) von CDU/CSU, die vor der Wahl versprochen wurden und nach der gewonnenen Wahl ins Gegenteil umkehrt wurden.
Am 10. September 2019 diskutierte der Bürgerausschuss über den Antrag eines Bornheimer Bürgers die Stadt Bornheim in Bornheim am Rhein umzubenennen. (*2 und *3)
Hinweis: Wesentliche Änderungen zur 1. Textfassung sind rot markiert!
—- Der CO2-Hype und die Folgen für Deutschland —-
Der “Erfinder” der Hockeyschläger-Temperaturkurve, auch Klimakurve genannt, Prof. Michael Mann (Universität California, Berkeley, Yale Universität) hat in Kanada einen Kritiker des vom Menschen gemachten Klimawandels verklagt, der diese Theorie bestritten hat. Nach langem Prozess hat der Kläger, Prof. Michael Mann diesen Prozess gegen Prof. Tim Ball (Universität Winnipeg, in Rente) verloren, weil er den Prozess über Jahre verzögert hat und er die vom Angeklagten angeforderten Formeln und Rohdaten, die dieser Klimakurve zugrunde liegen, nicht vorgelegt hat bzw. nicht vorlegen wollte oder konnte. Der Prozess endete ohne Urteil. Wer klagt, kein Urteil bekommt hat den Prozess verloren!
Am 01. September 2019 fanden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Die Parteien CDU, SPD und die Linke mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Verlierer glauben mit einem “blauen Auge” davon gekommen zu sein. Man habe die AFD nicht zur stärksten Partei werden lassen! Der gemeinsame „Kampf gegen Rechts” sei somit “erfolgreich” gewesen. Von einer Selbstkritik keine Spur! Man habe eigentlich “alles richtig gemacht”. Das haben 24 bis 28 Prozent der Wähler mit insgesamt 31 Direktmandaten für die AFD offensichtlich anders gesehen, wie man an den Wahlergebnissen unschwer erkennen kann. Der Zuwachs der Grünen bleibt im Gegensatz zu den Ergebnissen in den „alten Bundesländern“ in Grenzen. Die FDP verschwindet regelrecht in der Versenkung. Die SPD wird in Sachsen mit bescheidenen 7,6 % einstellig.
Wie heißt es doch so schön: Ferienzeit = Saure Gurken Zeit.
BdSt NRW bewertet den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
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