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Wieder keine „Generationengerechtigkeit“?

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Durch einen Änderungsantrag der Bornheimer CDU (unterstützt von Grünen und SPD) vom 28.08.2025 soll die erfolgsneutrale Ausbuchung der Bilanzierungshilfe (Schuldenpaket COVID/Ukraine-Krieg) gegen das vorhandene Eigenkapital erst in der Ratssitzung nach der Kommunalwahl im Oktober besprochen werden. Update: In der Ratssitzung vom 09.Oktober 2025 wurde die Ausbuchung der Bilanzierungshilfe gegen die Stimmen von SPD und Grüne beschlossen, die CDU hat sich dem Vorschlag der Verwaltung dann doch noch angeschlossen, unsere Kinder und Enkel sagen dazu bestimmt "gut gemacht"… Dies ist für uns Anlass, hier für Transparenz zu sorgen. Erläuterung des Sachverhaltes In den Jahren 2020 bis 2023 musste Bornheim aufgrund der finanziellen Belastungen durch COVID und den Ukrainekrieg einen „Schattenhaushalt“ (NKF-CUIG NRW) führen. In diesem Schattenhaushalt sind fast 21 Millionen Euro zusammengekommen.…

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Kommunalwahl 2025 – unsere Fokusthemen

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Die ABB versteht sich als Wählergemeinschaft und überparteiliches Bündnis. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: die Zustände in Bornheim zum Positiven für alle Bürger zu verändern. Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Diese Einflussnahme bedarf einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. Nachstehend finden Sie unsere Kernthemen für die Kommunalwahl und die anstehende Wahlperiode.

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Mehr über den Artikel erfahren Unser Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2025

Unser Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2025

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Daniel Schumacher Mit Wirtschaftskompetenz und für verantwortungsvolle Realpolitik Aktive Bürger BornheimVernunft und Zukunft für unsere Stadt Vorstellung Persönliches Geboren am 30. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR Ledig, mit voller zeitlicher Flexibilität für die Aufgaben des Bürgermeisteramtes Verwurzelt in Bornheim-Ort: familiäre Wurzeln sowohl in Bornheim als auch in Alfter und Pommern Aufgewachsen in einer Unternehmerfamilie (Tiefbau- und Abbruchunternehmen), früh eingebunden in technische und kaufmännische Bereiche – über 25 Jahre Erfahrung als Baukaufmann und Projektentwickler Bildung und Beruf Schulzeit u. a. am Collegium Josephinum in Bonn Studium der Geschichte (Schwerpunkt Sozial- und Wirtschaftsgeschichte) sowie Rechtswissenschaften (Öffentliches Recht, Zivilrecht) Langjährige Tätigkeit im Familienunternehmen sowie in Projektentwicklung und Bauwirtschaft Politische Erfahrung Seit dem 16. Lebensjahr politisch engagiert (u. a. Junge Union, RCDS, MIT, CDU)…

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Der Pandemie-Vertrag Deutschlands mit der WHO

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Gastbeitrag von Guido Dartenne: Gibt der Bürger nun seine Grundrechte an die WHO ab und jährlich mindestens 800 Mio. €? Deutschland hat dem Pandemie-Vertrag bzw. den „Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ mit der WHO zugestimmt. Soeben werden die Verhandlungen mit der WHO finalisiert. Da sich die USA aus der WHO als größter Unterstützer zurückgezogen haben, ist Deutschland als der größte Einzahler mit jährlich über 800 Mio. € bei der WHO nachgerückt. Im Pandemiefall können über einen völkerrechtlichen Vertrag der WHO zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften den deutschen Bürgern die Grundrechte entzogen werden. Dies sind keine guten Voraussetzungen für eine nächste Pandemie, bei der der Bürger wieder mit Repressalien durch den Staat und der WHO als Auftraggeber überzogen werden könnte. Da es sich dann um…

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Vernunft setzt sich durch – Neubau der HBG muss überdacht werden

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Die Aktiven Bürger Bornheims (ABB) begrüßen die Entscheidung der anderen Fraktionen, den überteuerten Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule (HBG) in der geplanten Form zu stoppen. Besser spät als nie! Schon lange haben wir davor gewarnt, dass dieses Leuchtturmprojekt finanziell nicht tragbar ist. Nun scheint sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass Bornheim sich diesen Bau in der aktuellen Größenordnung nicht leisten kann. Untragbare Kosten – ABB warnte frühzeitig Ursprünglich war der Neubau der HBG (Variante 3) mit 69 Millionen Euro veranschlagt. Bereits 2023 kletterten die Kosten auf 95 Millionen, 2024 auf über 140 Millionen Euro – eine Kostenexplosion, die wir als ABB von Anfang an kritisch begleitet haben. Während alle anderen Fraktionen diesen Erhöhungen mehrfach zustimmten, haben wir im Schulausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss…

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Macht eine Schule in Holzbauweise Sinn – Leuchtturm oder Strohfeuer?

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Neubau der Heinrich-Böll Gesamtschule in Bornheim–Merten Bürgermeister Christoph Becker und der gesamte Stadtrat – mit Ausnahme der ABB (ist bei veranschlagten Baukosten von mehr als 67 Mio. ausgestiegen) – haben beschlossen, eine neue Gesamtschule zu bauen. Dieses Projekt soll als „Leuchtturmprojekt“ höchste ökologische Standards, maximale Energieeffizienz und eine hervorragende CO₂-Bilanz erfüllen. Das Projekt steht nun auf der Kippe, da die Kosten nicht mehr finanziert werden können, weil Bornheim schlicht nicht über die Mittel verfügt, um sich solche ambitionierten Projekte zu leisten. Der Bürgermeister und der Stadtrat haben dies nun endlich erkannt und ziehen nach vier Jahren die Notbremse. Leider sind bisher bereits erhebliche Mittel in Höhe von ca. 7 Mio. € für die Planung aufgewendet worden und die Verwaltung war vier…

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Einheitliches Fahrradmietsystem auch für Bornheim

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Ab Sommer 2025 bieten der Rhein-Sieg-Kreis und Bonn ein einheitliches Fahrradmietsystem an. Nextbike übernimmt für fünfeinhalb Jahre den Betrieb. Die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWB Bus und Bahn), Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) und die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) führten die Ausschreibung durch. Bisher konnten Nutzer RVK e-Bikes in Bonn nur an wenigen Stationen abgeben, doch ab Sommer stehen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis flächendeckend Übergabestationen bereit. Die Erweiterung nach Bonn steigert die Attraktivität des Angebots. Die Verkehrsunternehmen organisieren das System, entwickeln einen neuen Namen und starten eine Kampagne, die das System, seine Bedienung und den Nutzen für die Nutzer*innen vorstellt. Neben der Vereinheitlichung bietet das System einen weiteren Vorteil: Abonnent*innen erhalten künftig 30 Freiminuten pro Ausleihe statt pro Tag. Bisher existierten in der…

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Rede der ABB zum Doppelhaushalt der Stadt Bornheim für die Jahre 2025/2026

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Haushaltsrede der ABB zu Doppelhaushalt 2025_26 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute beraten und entscheiden wir über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Lebensqualität in unserer Stadt und die Frage, wie wir Bornheim für die Menschen, die hier leben, gestalten wollen.  Was Bornheimer Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen Die Menschen in Bornheim leisten viel für ihre Stadt. Sie tragen durch ihre Steuern, ihren beruflichen Einsatz oder ihr ehrenamtliches Engagement dazu bei, dass Bornheim funktioniert und lebenswert bleibt. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Stadt ihnen etwas zurückgibt – und das in Form von: Funktionierender Infrastruktur:…

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Aktuelles zum Haushalt oder Bornheim Quo Vadis Teil II

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Im September 23 hatten wir zuletzt über den Haushalt der Stadt Bornheim berichtet, nachstehend erhalten Sie eine kurze Übersicht zu den aktuellen Ereignissen. Der Haushalt des Jahres 2023 wird voraussichtlich (die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor) mit einem leichten Plus abgeschlossen werden können. Dies ist aber nur durch die erneute und letztmalige Isolierung von Geldern (ca. 11 Mio. € auf jetzt gesamt ca.24 Mio. €) nach NKF-CUIG, welche zum Ausgleich der Corona- und Kriegsbedingten Maßnahmen eingesetzt wurden (und vermutlich innerhalb der nächsten 50 Jahre mit Zinsen abgezahlt werden), möglich. Zudem hat die Verwaltung, die in den Stadtbetrieben in den letzten Jahren erwirtschafteten Gewinne in Höhe von 5,5 Mio. € dort entnommen (gegen die Stimmen der ABB) und damit den Haushalt…

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Die ABB solidarisiert sich mit den Bornheimer Landwirten

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. . Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt, maßgeblich verursacht durch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (die auch in unserem Stadtrat maßgeblich sind), müssen dringend gestopft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft. Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Dazu gehört unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe. Gemäß der Aussage des Bauernpräsidenten belastet der Wegfall der Regelungen zum Agrar-Diesel und der Kfz-Steuerbefreiung die Branche der Landwirte und Bauern mit bis zu 1 Milliarde Euro. Diese Beträge gefährden die Existenz der Betriebe und führen zu erheblichen Einkommensverlusten. Dies hat auch große Auswirkungen auf unsere Stadt. Gemäß unserer Stadtbeschreibung "Willkommen in Bornheim"…

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„Geheimkonferenz in Berlin“ und die Medien schweigen

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Gastbeitrag von Adelheid Wirtz. Eine Position der ABB ist noch nicht erarbeitet, insofern stellt der nachstehende Text nur die Meinung der Verfasserin dar. Eine „Geheimkonferenz“ in Berlin und die Medien schweigen, dass gibt zu denken. Wenn Medien schweigen, dann schweigt das Volk. In den dreißiger Jahren fand in Berlin schon einmal eine „Geheimkonferenz“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie wurde später als berühmt, berüchtigt bekannt, denn die Folgen waren menschenverachtend und vernichtend. Am 16. - 18. Oktober 2023 fand auf Einladung der Berliner Charite und des Gastgebers Schirmherr Bundeskanzler Olaf Scholz eine Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. (*1) Dieses Ereignis wurde in öffentlich-rechtlichen Medien mit keinem Wort erwähnt. Informationen findet man bei Suche nur in Fachmedien. Alle anderen Journalisten waren wohl…

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Corona-Maßnahmen: Aufarbeitung? Neueste schockierende Fakten.

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Autor: Manfred Hahn   Die EMA bestätigt offiziell: Die Corona-Impfstoffe schützen NICHT vor der Übertragung des Corona-Virus und waren auch gar nicht zu diesem Zweck vorgesehen.   In einem Brief (*4) vom 18.10.2023 an 8 Abgeordnete des Europaparlaments, führt die Vorsitzende der Europäischen Arzneimittelbehörde, Frau Emer Cooke (Die EMA prüft und lässt für Europa alle verwendeten Medikamente zu), auf Anfrage aus:"Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass COVID-19-Impfstoffe nicht dazu zugelassen worden sind, die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern. (…) Darüber hinaus weisen die Bewertungsberichte der EMA zur Zulassung der Impfstoffe den Mangel an Daten zur Übertragbarkeit aus. Alle Sicherheitsinformationen sollten sorgfältig geprüft werden, bevor eine Impfung empfohlen oder verabreicht wird", wird durch…

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Im Gedenken an Paul Breuer.

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Wir trauern um unser Gründungsmitglied Paul Breuer, den ehemaligen Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Bornheim (ABB), der uns nach langer, schwerer Krankheit verlassen musste. Er verstarb am 6. Oktober 2023. Die Trauerfeier fand am 18. Oktober in der Pfarrkirche seines Heimatortes Widdig in kleinem Kreis statt, wie Paul es gewünscht hatte. Anschließend wurde er auf dem örtlichen Friedhof beigesetzt. Was war Paul für ein Mensch? Dazu einige Gedanken aus dem ABB- Vorstand und der ABB Fraktion. Paul war ein sehr politischer Mensch mit großer Überzeugungskraft. Seit den 68er Jahren war er eher links orientiert, dass änderte sich später, da er nach eigenen Worten keiner fanatischen Sekte angehören wolle. Er legte sein Ratsmandat in der Stadt Bornheim für „Die Linke“ nieder…

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Neues aus dem Rat oder Bornheim Quo Vadis

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Wie bereits im März, in unserer Rede zum Haushalt 2023/24 angekündigt, hat die ABB sowohl den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der aktuellen Bauform für über 95 Millionen, den Neubau des Schwimmbades in der bereits beschlossenen Workshopvariante für rund 45 Millionen, als auch den Bau der neuen Sammelunterkunft für Geflüchtete am Bornheimer Hexenweg für ca. 5,5 Millionen wg. der geplanten Art der Finanzierung abgelehnt. Für die, gegen die Stimmen der ABB, beschlossene Umsetzung dieser Projekte wird die Stadt Bornheim ca. 150 Millionen Euro neue Schulden (Investitionskredite) aufnehmen müssen und dies bei einer aktuellen Zinslage von ca. 4%/Jahr. Dies entspricht alleine für die hierfür jährlich anfallenden Zinsen einer zusätzlichen Belastung von 6 Millionen, bei einer Tilgung von 2% der Summe würden weitere 3…

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ABB-Fraktion nach der Sommerpause mit neuem Vorsitzenden und neuem Ratsmitglied im Bornheimer Stadtrat vertreten

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Aus gesundheitlichen Gründen musste unser langjähriger Vorsitzender, Hr. Paul Breuer, zum 31.07.2023 als Fraktionsvorsitzender der ABB, als Ratsmitglied des Bornheimer Stadtrats sowie von allen Ausschüssen und Arbeitskreisen zurücktreten. Die AktivenBürgerBornheims danken ihrem Gründungsmitglied für seinen langjährigen Einsatz und seiner Stimme der Opposition in der Bornheimer Politik und wünschen Ihm, auch auf diesem Weg, gute Besserung. Als Nachfolger rückt Hr. Matthias Breuer aus Walberberg in die Fraktion nach und wird am 07.09.2023 in der Ratssitzung vereidigt. Hr. Matthias Breuer übernimmt den Stadtentwicklungsausschuss, den Betriebsausschuss und den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einer der beiden bisherigen stellv. Vorsitzenden, Hr. Björn Reile auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am 31.07.2023 gewählt. Hr. Marc Süß bleibt stellv. Vorsitzender der ABB.

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Kommentar: SPD sieht Hakenkreuz

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Voll im Woken-Zeitgeist sehen Mitglieder der SPD unter der Führung des früheren SPD-Ratsherrn Herrn Stadler im Gebäudegrundriss der neu geplanten Gesamtschule in Merten aus der Vogelperspektive ein Symbol des Nationalsozialismus. Um den Vorstellungen der Genossen folgen zu können, bedarf es jedoch einer großen ideologischen Phantasie oder des Genusses von bewusstseinserweiternden Substanzen, zumindest aus Sicht eines normalen Bürgers. Es wäre angebracht, sich zu fragen, ob die selbsternannten Geschichtsüberwacher überhaupt mit der Symmetrie des NS-Zeichens vertraut sind. Das Zuweisen von NS-Symbolik in jede symmetrische Anordnung von Flächen, Körpern und Objekten mag dem grün-linken Zeitgeist entsprechen, entbehrt aber jeder normalen Vernunft. Es ist fraglich, ob die Bornheimer Bürger ohne perspektivische Verzerrung eine Verbindung des Schulgebäudes mit dem Nationalsozialismus erkennen können, solange sie fest auf…

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Zensur in Deutschland: Ist das möglich und wenn ja, aus welchem Grund?

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Vorspann: Warum wird zum Thema Kindermissbrauch in Deutschland auffällig einseitig berichtet? In  einer funktionierenden Demokratie sollten Journalisten und Medien, vor allem öffentlich rechtliche Medien, über alles berichten was zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon wer damit belastet wird, wichtig ist. Der Öffentlichkeit sollte die Tragweite pädosexueller Gewalt gegen Kinder auf allen Ebenen der Gesellschaft, und nicht nur im religiösen Bereich, bewusst gemacht und öffentlicher Druck aufgebaut werden. In der öffentlichen Berichterstattung fehlt zum Beispiel die Berichterstattung der Kentler-Studien, die vom Berliner Senat in Auftrag gegeben wurden. Andererseits wurden durch Beschlüsse des Berliner Senats die Bedingungen geschaffen zum organisierten Kindesmissbrauch anhand der nicht wissenschaftlichen belegten Sichtweise Helmut Kentlers. So wurden z. B. über viele Jahre durch Berliner Jugendämter Kinder und…

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Doppelhaushalt 2023-2024 der Stadt Bornheim verabschiedet – ABB stimmt mit NEIN! (2. erw. Fassung)

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  Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.…

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