Das Bundesverfassungsgericht hat den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft.
Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Dazu gehört unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe.
Gemäß der Aussage des Bauernpräsidenten belastet der Wegfall der Regelungen zum Agrar-Diesel und der Kfz-Steuerbefreiung die Branche der Landwirte und Bauern mit bis zu 1 Milliarde Euro.
Diese Beträge gefährden die Existenz der Betriebe und führen zu erheblichen Einkommensverlusten. Dies hat auch große Auswirkungen auf unsere Stadt.
Gemäß unserer Stadtbeschreibung “Willkommen in Bornheim” heißt es:

“In Bornheim verbinden sich die Vorzüge eines modernen Dienstleistungszentrums mit ländlichem Charme. In den zahlreichen Hofläden gibt es regionales Obst und Gemüse, wie den berühmten Bornheimer Spargel, direkt vom Feld. In den Ortsteilen sind zahlreiche Unternehmen, Geschäfte sowie starke landwirtschaftliche Betriebe angesiedelt, die sich am Wirtschaftsstandort Bornheim rundum wohlfühlen. Auch die intensive Landwirtschaft mit Obst- und Gemüseanbau hat hier im klimatisch/pedologischen Gunstgebiet von Vorgebirge und dessen Vorland Bedeutung.”

Diese Struktur von Bornheim wird durch die Maßnahmen der Berliner Ampelkoalition angegriffen.

Die aktiven Bürger Bornheims stehen hinter unseren Bornheimer Landwirten und lehnen Steuererhöhungen sowie einseitige Belastungen für unsere Landwirte ab.

Die ABB erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Landwirte und fordert gemeinsam mit ihnen, dass die Vorschläge zum Agrar-Diesel und zur Kfz-Steuer komplett zurückgenommen werden.

Für unser Bornheim benötigen wir Erzeuger, die gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren, regionales Obst und Gemüse anbauen und von ihren hervorragenden Leistungen angemessen leben können.
Wir brauchen unsere Bornheimer Bauern!