Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

Corona-Virus

Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird.

Wer gewinnt und wer verliert Stimmen bei der Kommunalwahl in Bornheim? – Online Meinungsumfrage –

Online Meinungsumfrage:

Stimmen Sie bitte die 15 Fragen pro Person nur einmal ab!
Achtung: Zu den weiteren Fragen bitte [Weiterlesen] drücken! 

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Windenergieanlagen in Bornheim – Online Meinungsumfrage (1. erw. Fassung)

Zur Zeit diskutieren die Bornheimer Kommunalpolitiker und die Umweltverbände über das Für und Wider von Windenergieanlagen in Bornheim. Die bereits vor 10 Jahren beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Widdiger Feld an der Grenze zu Urfeld und Sechtem steht leer. Nachdem die Flugsicherung die Anzahl der Windräder von 6 auf 3 Anlage reduziert hat, ist die Konzentrationszone nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Der Investor Enercon wird unter diesen Bedingen (nur noch 3 Anlagen, Höhenbeschränkung auf 150 Meter) dort keine Anlagen errichten.

Die Bornheimer Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich nutzbar (9. erw. Fassung).

(c) Enercon, Anlagentyp E 141

Zunächst einige Informationen aus der Historie. Als sich der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Juni  2010 mit der Einrichtung des Bornheimer Windparks beschäftigte wurden entscheidende Fehler gemacht. Von den ursprünglich vom Investor Enercon geplanten 19 Windrädern blieben nach erheblicher Reduzierung der Fläche nur noch 6 Anlagen übrig. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch eine Gesamthöhen-Begrenzung vom 150 Metern (Boden – Rotorspitze) beschlossen. Ein 2010 von der Stadt Bornheim eingeholtes Gutachten bescheinigte der Stadt, dass die Beschränkung auf 150 Meter Gesamthöhe gerade noch wirtschaftlich sei und der Betreiber rechtlich nicht auf Verhinderungsplanung klagen könne. Im Klartet, der Betreiber wurde über die Höhenbeschränkung in den unteren Teil der Wirtschaftlichkeit getrieben. Der Investor Enercon wurde damit gezwungen auf wesentlich wirtschaftlichere Anlagen zu verzichten. Ich habe dies seinerzeit heftig als versteckte Verhinderungsplanung kritisiert, was sich aktuell ja auch eindrucksvoll bestätigt hat. Mein damaliger Antrag, die Konzentrationszone zu vergrößern, damit 9 Anlagen erstellt werden können und eine Nabenhöhe von 140 statt 100 Metern zu zulassen, wurde mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt (3.).

Taktverdichtung Linie 16 – Online-Meinungsumfrage – Die Bürgerinnen und Bürger folgen der Ratsmehrheit offensichtlich nicht!

Es ist sehr erfreulich, wie umfangreich die Diskussion in den Rheinorten zum Thema Taktverdichtung der Linie 16 läuft. Der General-Anzeiger berichtete mehrfach. Gegner und Befürworter schickten uns (21) und auch dem General-Anzeiger viele Kommentare. Die ABB verteilte in den Rheinorten mehr als 2.300 Flugblätter und war auch im Rahmen des Herseler Herbstes mit einem Infostand vertreten. Unser Internetartikel zum Thema wurde bis heute 4.546 mal aufgerufen. Das ist absoluter Rekord.

Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 10. erw. Fassung)

Ist-Stand: Rückstau an der Schranke der Linie 16 in Hersel bis zur Autobahn A555

Am 12. Juli 2018 tagte der Rat der Stadt Bornheim. Unter anderem ging es unter dem Tagesordnungspunkt 3 um die Taktverdichtungen der Linien 16 und 18. Die ABB hat der Beschlussvorlage Nr. 443/2018-7 nur teilweise zustimmen können. Auf Antrag der ABB wurde der Punkt 1 bei der Abstimmung unterteilt:

Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

Anliegergemeinschaft zum Bebauungsplan Me16 (Bild anklicken)

Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde.

Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

Geplanter Standort Maarpfad/Gemüseweg, Nähe Koblenzer Straße

Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

Roisdorf – Koblenzer Straße

Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt:

Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße.

Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden?

Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen.

2,5% Hürde für Kommunalwahlen vom NRW Verfassungsgerichtshof gestoppt.

Verfassungsgerichtshof in Münster

CDU, SPD und Grüne hatten im vorletzten Landtag beschlossen eine 2,5% Hürde bei Kommunal- und Kreistagswahlen in NRW einzuführen. Seinerzeit hatten die Befürworter dieses Gesetzes eine angebliche Wortmeldungsflut, längere Debatten, sogar eine Unmöglichkeit einer Mehrheitsbildung bei zu “vielen Parteien” ins Feld geführt. Dieses krass undemokratische Verfahren wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster verworfen. Das ist eine gute Nachricht.

Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

Beispiel: Bis auf weiteres 20 % sozialer Wohnungsbau, aufgeteilt auf alle Neubauflächen. Kleine Einheiten und keine Massierung in  wenigen Ortsteilen.

Es ist kein Geheimnis. Jeder der in Bornheim eine angemessen preisgünstige Wohnung sucht steht vor einem ernsten Problem. Es gibt kaum noch angemessenen und bezahlbaren Wohnungraum. Großinvestoren bauen ungern kleine preiswerte Wohnungen. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Das Ziel des Handelns ist der Gewinn. Aus reiner Menschenliebe baut niemand Sozialwohnungen. Selbst sozial ausgerichtete Gesellschaften wie die AWO (Arbeiterwohlfahrt), Caritas oder ähnliche müssen wirtschaftlich arbeiten.

Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

Aus deutschen Wassern frisch auf den Tisch …

Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in “Zusammenarbeit” mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten.

Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

Anzeigefeld Mischungsverhältnis (Wasserwerk Eichelkamp)

3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm.

Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

Flüchtlingsunterkunft in Hersel

(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.

Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)

Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung  vor.

Reiterhof: Beanstandung des Bürgermeisters zurück gewiesen!

Pferdehof_13. erweiterte Fassung (Presse, Meinungsumfrage, zus. Textpassage in rot): Am 19.08.2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter Tagesordnungspunkt 23 wurde die Beanstandung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses durch den Bürgermeister, die Baugenehmigung für den Reiterhof zu verweigern, abgestimmt. Die ABB hatte zum Thema eine Anfrage zur Zulässigkeit einer Wasserleitung im Natur- und Landschaftsschutz gestellt, die jedoch nicht behandelt wurde. Die Beanstandung des Bürgermeisters wurde mit deutlicher Mehrheit zurück gewiesen! Da es sich um einen nichtöffentlichen Vorgang handelt, kann hier an dieser Stelle leider keine ausführlichere Berichterstattung erfolgen.

CDU/FDP Antrag: Kommt jetzt die Königstraße 2.0? (Meinungsumfrage)

Königstraße: Rettungswagen im Einbahnstraßenstau
Königstraße: Rettungswagen im Einbahnstraßenstau

1. erweiterte Fassung: Meinungsumfrage zur Königstraße in Bornheim. Stimmen Sie ab!

Über das “Für” und “Wider” zum Thema Königstraße hat es jahrelange Diskussionen gegeben. Wenn es nach CDU und FDP geht, ist das Thema noch nicht beendet. Wir erinnern uns:

Braucht Bornheim die kleinen Parteien?

imageErweiterte Fassung: Die ABB ist seit der letzten Kommunalwahl als Wählergruppe im Rat der Stadt Bornheim mit 3,25 % der Stimmen (2 Sitze) vertreten. Jetzt gibt es wieder Bestrebungen das Wahlrecht in NRW für die Kommunalwahlen wieder zu ändern und kleine Parteien und Wählervereinigungen über eine 3 % Sperrklausel aus den Räten auszuschließen.

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