Beitragsveröffentlichung nach Gutsherrenart (Online-Meinungsumfrage)

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Wie sich das Verhalten eines Anzeigenblattes zum Kommunalen Zensor entwickelt. Nicht nur in der bundesdeutschen Presselandschaft (4. Gewalt in der Demokratie) kommt es immer öfter zum Fehlklang der eigentlich gebotenen Wahrhaftigkeit und Objektivität. Nein, auch in unserem Bornheimer-Kommunalbereich werden Nachrichten selektiert, zensiert und für Leser zielführend einseitig ausgesucht, wie der folgende Sachverhalt zeigt. Mit dem Artikel der ABB "Unsere Städtepartner in Polen wird durch rot-grünes LGBTIQ+ Thema schwer belastet " (*1) (*2) auf unserer Webseite, wurde erläutert und belegt, wie der Stadtrat von Bornheim durch ortsfremde Antragssteller, die sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aufgeführt und ausführlich zitiert werden, beeinflusst wurde. Es wurden weitreichende Entscheidung getroffen, die die Städte-Partnerschaft mit unseren polnischen Freunden sehr eintrüben und schwer belasten könnten. Als Ergebnis…

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Online-Meinungsumfrage zur aktuellen Rats-Städtepartnerschafts-Politik.

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Mit unserem Internetartikel vom 03.10.2021 wurde das In­teresse unserer Leserschaft zum Thema LGBTIQ+ im Zusammenhang mit unserer Partnerstadt Zawiercie in Polen ge­weckt. Hunderte von Zugriffen innerhalb weniger Tage zeigen an, dass die aktuellen brisanten Geschehnisse in der Bornhei­mer Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der Bornheimer Bürger gefunden haben. Die Aufmerksamkeit auf die Sachlage zu lenken, eine "LGBTIQ+ Kampagne" unter Ausnutzung der Städtepartnerschaft durch die Stadt Bornheim unzulässig voran zu treiben, ist nicht nur für die ABB sondern für alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger von Interesse. Wie in unserem Internetartikel beschrieben (*1) wird die ABB die Angelegenheit nicht unwidersprochen ak­zeptieren und zur Tagesordnung zurück kehren. Um die Sichtweise der Leserschaft, auf Fragen bezüglich "Städtepartnerschaft in Polen und LGBTIQ+" besser zu erkennen, startet die ABB…

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Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare

Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird. Wir bitten alle Besucher dieser Internetseite an dieser Online-Meinungsumfrage teilzunehmen. Die einzelnen Teilergebnisse der Abstimmungen werden intern gezählt und gespeichert. Eine Rückverfolgung, wer wie abgestimmt hat ist nicht möglich! Die Teilnahme ist nur einmal pro Eingabegerät (PC, Smartphone, iPad etc.) möglich! Bitte klicken Sie die jeweiligen Fragen an und bestätigen Sie die Auswahl mit Abstimmen. Die Meinungsumfrage ist beendet! Vielen Dank für die…

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Bornheim am Rhein – Online Meinungsumfrage

  • Beitrags-Kommentare:9 Kommentare

Am 10. September 2019 diskutierte der Bürgerausschuss über den Antrag eines Bornheimer Bürgers die Stadt Bornheim in Bornheim am Rhein umzubenennen. (*2 und *3) Die Begründung für die Namensänderung lautete wie folgt: "Seit der Eingemeindung der Rheinorte vor 50 Jahren liegt Bornheim am Rhein. Die Bezeichnung "Bornheim (Rheinland)" ist sehr sperrig und soll ersetzt werden. Auch andere Städte nutzen den Zusatz "am Rhein", selbst wenn dies zur Unterscheidung von anderen Orten gleichen Namens nicht nötig wäre. Der Zusatz hat positive Effekte für das Stadtmarketing." Der Antrag wurde im Bürgerausschuss abgelehnt. Normalerweise tauchen abgelehnte Anträge aus dem Bürgerausschuss auf den Sitzungen übergeordneter Gremien nicht mehr auf. Der Bürgerausschuss hat nur empfehlende Funktion. In diesem Fall wurde von dieser Praxis nicht Gebrauch gemacht.…

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Windenergieanlagen in Bornheim – Online Meinungsumfrage (1. erw. Fassung)

  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare

Zur Zeit diskutieren die Bornheimer Kommunalpolitiker und die Umweltverbände über das Für und Wider von Windenergieanlagen in Bornheim. Die bereits vor 10 Jahren beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Widdiger Feld an der Grenze zu Urfeld und Sechtem steht leer. Nachdem die Flugsicherung die Anzahl der Windräder von 6 auf 3 Anlage reduziert hat, ist die Konzentrationszone nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Der Investor Enercon wird unter diesen Bedingen (nur noch 3 Anlagen, Höhenbeschränkung auf 150 Meter) dort keine Anlagen errichten. Infolge dessen bemühen sich zwei weitere Investoren auf dem Villerücken zwischen Brenig und Rösberg Windenergieanlagen zu errichten. Es finden zur Zeit Gespräche mit den dortigen Grundstückseigentümern statt. Neu: Nach uns vorliegenden Informationen könnten dort 5 bis 7 Anlagen errichtet werden, die einen Abstand von 1…

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Die Bornheimer Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich nutzbar (9. erw. Fassung).

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Zunächst einige Informationen aus der Historie. Als sich der zuständige Ausschuss der Stadt Bornheim im Juni  2010 mit der Einrichtung des Bornheimer Windparks beschäftigte wurden entscheidende Fehler gemacht. Von den ursprünglich vom Investor Enercon geplanten 19 Windrädern blieben nach erheblicher Reduzierung der Fläche nur noch 6 Anlagen übrig. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch eine Gesamthöhen-Begrenzung vom 150 Metern (Boden – Rotorspitze) beschlossen. Ein 2010 von der Stadt Bornheim eingeholtes Gutachten bescheinigte der Stadt, dass die Beschränkung auf 150 Meter Gesamthöhe gerade noch wirtschaftlich sei und der Betreiber rechtlich nicht auf Verhinderungsplanung klagen könne. Im Klartet, der Betreiber wurde über die Höhenbeschränkung in den unteren Teil der Wirtschaftlichkeit getrieben. Der Investor Enercon wurde damit gezwungen auf wesentlich wirtschaftlichere Anlagen zu verzichten.…

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Taktverdichtung Linie 16 – Online-Meinungsumfrage – Die Bürgerinnen und Bürger folgen der Ratsmehrheit offensichtlich nicht!

  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

Es ist sehr erfreulich, wie umfangreich die Diskussion in den Rheinorten zum Thema Taktverdichtung der Linie 16 läuft. Der General-Anzeiger berichtete mehrfach. Gegner und Befürworter schickten uns (21) und auch dem General-Anzeiger viele Kommentare. Die ABB verteilte in den Rheinorten mehr als 2.300 Flugblätter und war auch im Rahmen des Herseler Herbstes mit einem Infostand vertreten. Unser Internetartikel zum Thema wurde bis heute 4.546 mal aufgerufen. Das ist absoluter Rekord. Der Link zum ABB-Internetartikel Auch unsere Meinungsumfrage brachte gegenüber anderen Online-Umfragen mit 1.067 Teilnehmern und 21 Kommentaren zwei weitere Rekorde. Das alles zeigt, dass den Betroffenen das Thema Taktverdichtung sehr nahe geht. 82,6 % der Teilnehmer unserer Online-Meinungsumfrage halten die Taktverdichtung zur Hauptverkehrszeit unter den gegebenen Umständen nicht für sinnvoll. Das sollte…

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Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 10. erw. Fassung)

  • Beitrags-Kommentare:23 Kommentare

Am 12. Juli 2018 tagte der Rat der Stadt Bornheim. Unter anderem ging es unter dem Tagesordnungspunkt 3 um die Taktverdichtungen der Linien 16 und 18. Die ABB hat der Beschlussvorlage Nr. 443/2018-7 nur teilweise zustimmen können. Auf Antrag der ABB wurde der Punkt 1 bei der Abstimmung unterteilt: Der Rat der Stadt Bornheim hat beschlossen: 1a: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen 10-Minuten-Takt Montag-Freitag zur Hauptverkehrszeit (ABB: Nein, Rest Ja) 1b: sowie 30- Minuten-Takt in den Abendstunden bis Betriebsschluss auf der Stadtbahnlinie 16. (ABB: Ja, Einstimmig) 2: die Durchführung der im Sachverhalt als kurzfristige Angebotsverbesserung beschriebenen Maßnahmen durchgehender 30-Minuten-Takt an Samstagen bis ca. 20:00 Uhr sowie durchgehender 30-Minuten-Takt an Sonn- und Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr auf der…

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Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

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Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde. Die einzig sinnvolle Anbindung des Bebauungsplans Merten 16 (Me16) an die Bonn-Brühler-Straße (L183) entfällt. Die ursprüngliche 2. Anbindung an die Offenbachstraße entfällt ebenfalls. Für diese Anbindungen sind zwar schmale Feldwege vorhanden, die Stadt konnte die notwendige Verbreiterungen jedoch von den Eigentümern nicht erwerben. Statt dessen soll nun die Erschließung über die Beethovenstraße und die Offenbachstraße an anderer Stelle erfolgen. Die ABB hat der Beschlussvorlage 313/2018-7 nicht zugestimmt (Ausschuss für Stadtentwicklung: ABB=Nein, Rest Ja). Wir begründen dies wie folgt: Ein derartig großes Baugebiet kann schwerpunktmäßig nur…

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Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

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Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße. Mit völligem Unverständnis haben wir  die Empfehlung der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses, dem die ABB nicht angehört, zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Maarpfad eine Kindertagesstätte (Kita) errichtet werden soll. An dieser Stelle gehört keine Kindertagesstätte hin, weil dort völlig abgelegen am Stadtrand, keine Anbindung an den Busverkehr vorhanden ist. Durch diese Standortentscheidung wird ein Zubringer- und Abholverkehr der Kinder mit PKW's unausweichlich. Es ist uns völlig unverständlich, wieso eine Kindertagesstätte nicht im Baugebiet Ro22 an der L118 errichtet wird. Dort ist…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (3.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung der Stadt Bornheim informiert aus Sicht der ABB die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Leider sind auch bei…

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Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

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Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt: Ein Bebauungsplan mit nur einer Zuwegung über die Koblenzer Straße wird abgelehnt. Die Anlieger und die ABB fordern nach wie vor zwei Zuwegungen zum Baugebiet Ro23. (Alternative 1, siehe 13.) Für die Ertüchtigung der Koblenzer Straße werden die betroffenen Anlieger keine freiwillige Abtretung von Teilen ihrer Grundstücke vornehmen. Der Investor verfügt nicht über die Grundstücke Flur 167 und 168. Damit ist das Plangebiet Ro23 nach derzeitiger Planung nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Die Eigentümer der Grundstücke 167 und 168 haben den vorgelegten notariellen Vorvertrag des Investors nicht akzeptiert. Die Flurstücke 167…

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Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

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Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Alle Redebeiträge, bis auf den Redebeitrag des Ratsmitglieds Markus Hochgartz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, lehnten mit teilweise unterschiedlichen Argumentationen eine mögliche Verkleinerung ab. Man kann also sagen dass das "ungeliebte Kind Ratsverkleinerung", welches der Bürgermeister zur Adoption freigab,  keinen Vater gefunden hat. Die ABB hat als einzige Gruppierung in Bornheim das Ansinnen des Bürgermeisters,  den Rat zu verkleinern in die Öffentlichkeit gebracht und damit eine Diskussion über die Ratsparteien hinaus angeregt. Das Echo in…

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Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

  • Beitrags-Kommentare:9 Kommentare

Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden? Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen. Die ABB wird keiner Reduzierung von Ratssitzen zustimmen: Es geht bei der Reduzierung von Ratssitzen nicht um eine nennenswerte Kosteneinsparung sondern um einen weiteren Versuch zum Abbau von Demokratie. CDU und SPD als große Fraktionen würden vermutlich davon profitieren, kleine Fraktionen jedoch personell ausgedünnt. Mit einer Reduzierung von Ratssitzen wird darüber hinaus auch die Bildung einer Fraktion (mind. 2 Ratssitze) deutlich erschwert. Wir bedauern, dass die Verwaltung in Ihrer Vorlage mit keinen Wort erwähnt, wie sich mögliche Reduzierungen auf die…

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2,5% Hürde für Kommunalwahlen vom NRW Verfassungsgerichtshof gestoppt.

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CDU, SPD und Grüne hatten im vorletzten Landtag beschlossen eine 2,5% Hürde bei Kommunal- und Kreistagswahlen in NRW einzuführen. Seinerzeit hatten die Befürworter dieses Gesetzes eine angebliche Wortmeldungsflut, längere Debatten, sogar eine Unmöglichkeit einer Mehrheitsbildung bei zu "vielen Parteien" ins Feld geführt. Dieses krass undemokratische Verfahren wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster verworfen. Das ist eine gute Nachricht. In der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofes wird wie folgt argumentiert: Zitat: " In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus: Der Verfassungsgerichtshof habe die verfassungsunmittelbare 2,5 %-Sperrklausel darauf zu überprüfen, ob sie die in Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung (LV) normierten Grenzen der Zulässigkeit von Verfassungsänderungen wahre. Danach seien Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen unter anderem des demokratischen…

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Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare

Es ist kein Geheimnis. Jeder der in Bornheim eine angemessen preisgünstige Wohnung sucht steht vor einem ernsten Problem. Es gibt kaum noch angemessenen und bezahlbaren Wohnungraum. Großinvestoren bauen ungern kleine preiswerte Wohnungen. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Das Ziel des Handelns ist der Gewinn. Aus reiner Menschenliebe baut niemand Sozialwohnungen. Selbst sozial ausgerichtete Gesellschaften wie die AWO (Arbeiterwohlfahrt), Caritas oder ähnliche müssen wirtschaftlich arbeiten. Spätestens seit der Flüchtlingskrise, in Bornheim mietet die Stadt vermehrt Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten an, ist das Angebot preiswerter Wohnungen noch knapper geworden. Erschwerend kommt noch dazu, dass die Stadt fast alle stadteigenen Sozialwohnungen, welche nicht gepflegt oder sanieret wurden, inzwischen verkauft hat. Es ist nur noch ein kleiner Rest übrig geblieben. Aufgrund dieser Wohnungsnot stellt…

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Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare

Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in "Zusammenarbeit" mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten. Unter Umständen wird der WBV oder die Stadt Wesseling gegen die Reduzierung der Bornheimer Wasserabnahme klagen. Auch Einzelklagen sind nicht ausgeschlossen. Der Bornheimer Rat ist unfähig das Problem der Wasserumstellung einvernehmlich zu lösen. Eigennutz und übersteigerte Selbstdarstellungen einiger Akteure beherrschen das Thema. FDP und UWG verweigern Gespräche generell. Die ABB wird erst…

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Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

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3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm. Das sind die Fakten. Nun haben CDU, Grüne und SPD ihr internes Verhandlungsergebnis stolz in der Lokalpesse…

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Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

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(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Wir begrüßen es außerordentlich, dass 215 mutige Bürgermeister aus Nordrhein Westfalen diesen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben haben. Was in der Anlage zu diesem Brief gefordert wird, können wir von der ABB unterstützen. Es deckt sich teilweise mit unseren Forderungen, die wir bereits im Internet der ABB und auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" veröffentlicht haben. Brief der  215 Bürgermeister an Frau Merkel Forderungskatalog der 215_Bürgermeister 11 Bürgermeister in unmittelbarer Nähe von Bornheim haben diesen Brief unterzeichnet (Eitorf, Much, Meckenheim, Nümbrecht, Reichshof, Euskirchen, Niederkassel, Frechen,…

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