Kleine Anfrage der ABB: Ordnungsverfügungen im Rahmen von Quarantäne-Anordnungen.
Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: Frage, Antwort Bürgermeister , Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Versandte Ordnungsverfügungen mit der Androhung von Zwangsmitteln Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden Ordnungsverfügungen des Bürger- und Ordnungsamtes an Bornheimer Schüler über deren Eltern, mittels Zustellungsurkunde versandt. Der Inhalt und die Form der versandten Ordnungsverfügungen sind Gegenstand meiner dieser kleinen Anfrage. Zur Form und zum Inhalt der Verfügung wird folgendes angefragt: Frage 1: Werden die Schriftsatzvorlagen und…