Kleine Anfragen der ABB – Teil 7 – Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf

Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

 

Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister, unsere Anmerkungen:

Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Kardorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage.

Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Kardorf? Bitte unterscheiden Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten/Umbau sowie den Erschließungs- und Planungskosten.

Antwort des Bürgermeisters:
Mietkosten/Monat                         6.668,76 €

Umbau + Aufbau                       355.000,00 €
Tiefbau + Außenanlagen               3.000,00 €
Hausanschlüsse                          47.000,00 €
Planungskosten                           26.000,00 €
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Die Gesamtkosten betrugen      431.000,00 €

Kommentar: Die Gesamtkosten betragen keinesfalls 431.000 €. Da die Anlage über 3 Jahre angemietet ist, sind hier 36 x 6.668,76 € = 240.075,36 € hinzu zu addieren. Die reinen Baukosten/Mietkosten ohne Nebenkosten betragen folglich

Baukosten                        431.000,00 €
Mietkosten                        240.075,36 €
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Bau- und Mietkosten      671.075,36 €
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Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Versicherung, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen.

Antwort des Bürgermeisters:
Durchschnittlich werden z. Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt:

Müll:                                       410,65 €
Wasser/Abwasser:              1.093,32 €
Strom:                                 2.922,12 €     
Versicherung:                          30,07 €
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Nebenkosten pro Monat: 4.456,16 €  
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Es werden keine Reinigungsleistungen erbracht. Die Containeranlage wird über Elektrokonvektoren beheizt.

Kommentar: Bei einer 3-jähriger Nutzungsdauer werden also 36 x 4.456,16 an Nebenkosten anfallen. Die Summe der Nebenkosten beläuft sich auf insgesamt 160.421,76 €.

Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt?

Antwort des Bürgermeisters:
Die Containeranlage ist für max. 40 Personen ausgelegt.

Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht?

Antwort des Bürgermeisters:
Zurzeit sind 29 Personen in der Containeranlage untergebracht. Es werden in der Regel Doppelbelegungen, aber auch Einzelbelegungen vorgenommen. Dieses geschieht auf der Grundlage von ärztlichen und psychiatrischen Attesten / Gutachten und zur Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen (Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung). Die Entscheidungen werden nach eingehender Einzelfallprüfung durch die Flüchtlingssozialarbeit getroffen. Durch diese Vorgehensweise ist es gelungen, die teilweise sehr angespannte Situation in den Unterkünften deutlich zu entschärfen.

Kommentar: Gegen eine Belegung von 2 statt 3 Personen pro Zimmer ist nichts einzuwenden, wenn genug Platz vorhanden ist. Die Begründung lässt allerdings aufhorchen. Von Selbst- und Fremdgefährdung und angespannter Situation ist die Rede ohne dies näher zu erläutern. Es werden auch Atteste und Gutachten genannt. Hier entstehen weitere Kosten. Wir werden zu der Antwort auf unsere Frage 4 eine Nachfrage stellen um auch hier Klarheit zu bekommen.

Frage 5: Wann wurde die Anlage in Betrieb genommen, wann wird sie abgebaut oder ist eine weitere Nutzung geplant?

Antwort des Bürgermeisters:
Die Anlage wurde im April 2016 bezogen und soll bis April 2019 genutzt werden.

Kommentar: Die maximale Betriebsdauer für Notunterkünfte beträgt maximal 3 Jahre. Für die 3 Jahre fallen folgende Gesamtkosten an:

Gesamt Baukosten und Miete:                 671.075,36 €
Nebenkosten:                                           160.421,76 €
Grundstückspacht:                                       5.000,00 €  (*)
prov. Beleuchtung der Zuwegung                unbekannt
Abbau, Verschrottung etc.:                       155.000,00 €  (Angabe Stadt, siehe Vorlage 523/2018-5)
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Gesamtkosten für 3 Jahren:                 991.497,12 €

Kosten pro Jahr                   :                 330.499,04 €
Kosten pro Monat                :                   27.541,59 €  
Kosten pro Monat und Person:                   949,71 €  (**)
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(*) Das Grundstück ist nicht im Besitz der Stadt. Folglich fallen Kosten für die Pacht an, die wir aufgrund der Fläche bei ortsüblicher Pacht  auf ca. 5.000 € für 3 Jahre schätzen. (Tagesordnung Rat vom 26.01.2016, Top 32).
(**) bei durchschnittlich 29 Personen in der 40 Personen Unterkunft, Auslastung ca. 72,5 %

Container in Kardorf, Lintgesfuhr

Aufgrund vieler Nachfragen zur Höhe der Unterhaltskosten (Regelbedarfe und Mehrbedarfe) haben wir nachfolgende Tabelle eingefügt:

  • Beispiel: Familie mit 5 Personen
  • Vater                             416,00 €
  • Partner                          374,00 €
  • Kind 14-17 Jahre          316,00  €
  • Kind 6 – 13 Jahre          296,00  €
  • Kind bis 5 Jahre            240,00  €
  • ——————————————————–
  • Summe                       1.642,00 € / Monat
  • ================================

                                                                          Stand 07.12.2017      13.09.2018 (6)

  • Anzahl der Flüchtlinge                                           788                       797
  • ————————————————————————————————————
  • Anzahl der Flüchtlinge in priv. Mietverhältnissen:    370   (1)                457
  • Flüchtlinge im laufenden Anerkennungsverfahren:  211   (2)                199
  • Flüchtlinge im Duldungsstatus:                                153   (3)                 113
  • Flüchtlinge mit subsidiären Schutz                              ?    (4)                124
  • Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis:                       418    (5)                361 ????
  • Abgängige Flüchtlinge, Aufenthalt unbekannt             6                          ?
  • in Containeranlagen                                                                               182
  • in städtisch angemieteten Wohnungen                                                    94
  • in Wohnungen der Stadt Bornheim                                                          64
  • ————————————————————————————————————

(1) angewendet bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive
(2) in der Regel untergebracht in Wohncontainern
(3) Abgelehnter Antrag, Duldung meist (?!) befristet
(4) voll anerkannter Flüchtlingsstatus, unbegrenzt ?!
(5) abgetaucht, unbekannt verzogen etc.
(6) gemäß Beschlussvorlage 523/2018-5

Der Vergleich der Personenangaben vom 07.12.2017 zu den Angaben vom 13.09.2018 wirft einige Fragen auf:

1. Wir haben in Bornheim für etliche Millionen Containerplätze errichtet, die wir jetzt mit viel Aufwand abbauen bzw. verschrotten. Kosten 910.000 €. Da fragt man sich natürlich auch, welche horrende Gesamtsumme an monatlichen Mietkosten plus Nebenkosten fallen denn da noch weiterhin an? Grobschätzung: 185 Wohnungen (?) mal 1.000 €/Monat incl. Nebenkosten = 183.250 € x 12 Monate ergibt 2.199.000 €/Jahr. Dazu kommen dann noch die Barzahlungen nach dem Flüchtlingsfinanzierungsgesetz bzw. die Zahlungen nach Hartz IV, die gemäß Nachtragshaushalt für Hartz IV auf ca. 4 Millionen/Jahr veranschlagt wurden. Diese Zahlenangaben und eine Geldverschwendung (Container statt Festbauten) kann man mit dem besten Willen in Bornheim niemanden mehr vermitteln!

2. Wie kann es denn sein, dass wir am 07.12.2017 418  Personen mit Aufenthaltserlaubnis zählen und am 13.09.2018 nur noch 361 Personen. Wo ist denn die Differenz von 57 Personen geblieben?


Unsere Verantwortlichen in Berlin sollten angesichts der Kosten für die Unterbringung in Deutschland einmal darüber nachdenken, wie viel mehr man den Menschen mit diesen Geldern in ihren Heimatländern helfen könnte.


Gemäß der Grundsatzerklärung der ABB zur Bornheimer Flüchtlingspolitik (siehe 3.) verweigert die ABB jede Zustimmung zur Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, solange das Land NRW und der Bund der Stadt Bornheim die Kosten nicht zu 100 % ersetzen. Die Versorgung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten ist schließlich eine Angelegenheit des Bundes die man jedoch zum überwiegenden Teil auf die Kommunen abgeschoben hat. Die Stadt Bornheim ist gesetzlich verpflichtet Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Viele Kommunen verweigern in der Zwischenzeit die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, weil sie die Kosten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vertreten und erklären können. Davon sind wir in Bornheim weit entfernt.

Da in Bornheim große Teile der Flüchtlinge inzwischen in Privatwohnungen, die die Stadt angemietet hat, umgezogen sind, stehen erhebliche Kapazitäten in den Containerunterkünften leer, wie man an den Unterkünften in Sechtem, Widdig, Waldorf, Kardorf und auch anderswo (siehe 5., 6., und 7.) unschwer ersehen kann.
Man ist in Bornheim der Meinung, dass eine Unterbringung in Containern nur kurzfristig zumutbar sei. Deshalb bringt man die Flüchtlinge zunehmend in angemieteten Wohnungen unter. Nebenwirkung: Doppelte Kosten und die massive Reduzierung von preiswertem Wohnraum für die hier länger lebenden (Originalton Merkel  für Deutsche). In Bornheim ist nichts unmöglich!


5/50 64 02 – Stand 11.02.2016 – Unterbringung von Flüchtlingen – Ist-Belegung

  • Ist-Belegung sonstige Unterkünfte (städt. oder angemietet)
  • Bornheim, Königstr. XX                           6 Personen
  • Brenig, Ploon XX                                     4 Personen
  • Dersdorf, Alb.-Magnus-Str. XX                4 Personen
  • Hemmerich, Maaßenstr. XX                  10 Personen
  • Hersel, Mertensgasse XX                        8 Personen
  • Hersel, Rheinstr. XXX                              5 Personen
  • Merten, Auf dem Mohlenberg XX             8 Personen
  • Merten, Bachstr. XX                                 5 Personen
  • Merten, Beethovenstr. XX                        9 Personen
  • Roisdorf, Brunnenstr. XX                         3 Personen
  • Roisdorf, Brunnenstr. XX                         6 Personen
  • Sechtem, Eupener Str. XX                     18 Personen
  • Sechtem, Kämpchenweg XX                   5 Personen
  • Sechtem, Merkurstr. XX                         14 Personen
  • Walberberg, Flammgasse XX                  8 Personen
  • Walberberg, Franz-von-Kempis-Weg X  12 Personen
  • Waldorf, Bergstr. XX                               18 Personen
  • Widdig, Alemannenweg XX                    13 Personen
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  • Summe                                                 161 Personen
  • Diese Liste ist unvollständig, eine aktuellere liegt uns nicht vor!
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Auf der Ratssitzung vom 06. September 2018 stand unter dem Tagesordnungspunkt 15 eine Antrag der Linkspartei zur Aufnahme von (zusätzlichen!) Flüchtlingen (siehe 4.).

Diese Beschlussvorlage  wurde unverständlicherweise nur als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Diskussion vor der Beschlussfassung wurde so wieder einmal erfolgreich verhindert. Die Beschlussvorlage wurde nicht diskutiert sondern in den Sozialausschuss verwiesen. Das wird sicher eine hochinteressante Diskussion. Diese Ausschusssitzung sollten interessierte Bürger und Bürgerinnen aus Bornheim als Gäste besuchen, um sich ein eigenes Bild über die Politik der örtlichen Parteien und Fraktionen in der Flüchtlingsproblematik zu machen.

Die Bundesregierung bleibt bei Ihrer Politik der völlig offenen Grenzen und der Vertuschung der inzwischen zunehmend schlimmen Auswirkungen auf unser Land. “Wir schaffen das” heißt inzwischen “die Kommunen, die Kindergärten und Schulen, die Polizei und die Gerichte schaffen das” durch mehr Polizeieinsätze, völlig überlastete Gerichte und Lehrer etc. und massive Erhöhungen der kommunalen Steuern und weitere Neuverschuldung (siehe 8. und 9.) der Kommunen. Nach Refugees kommt halt zur Kasse bitte (siehe 9.).

14 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 03.08.2018 betr. Aufnahme von mehr Flüchtlingen  551/2018-5
  1. Weitere Informationen:
  2. Einladung zum Sozialausschuss vom 21.06.2016 (siehe Top 20)
  3. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  4. Tagesordnung der Ratssitzung vom 06.09.2018, siehe Top 15
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  8. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  9. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  10. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  11. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
  12. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
  13. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  14. Kleine Anfrage der ABB zu den Kosten der Containeranlage Kardorf   –>  Antwort Stadt

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