Der Haushalt 2021/2022

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, es ist wieder einmal soweit, der nächste Doppelhaushalt muss verabschiedet werden. Traditionell ist die Diskussion um den Haushalt auch eine Gelegenheit sich zu den Themen der letzten 2 Jahre zu äußern. Was wollen wir und was nicht: Wir werden aktuell und auch in Zukunft keine Erhöhungen der Grundsteuern zulassen. Wir unterstützen nach wie vor Anliegerinitiativen, die sich gegen Straßenausbaupläne und neue Baugebiete mit nachvollziehbaren Argumenten zur Wehr setzen. Anliegerinitiativen sind wichtig, sie dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden. Wir werden zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW weiter dafür kämpfen, das die Anliegerbeiträge zu Straßenbaukosten, wie auch schon in anderen Bundesländer geschehen, komplett abgeschafft werden. Die Bebauungspläne Ro09 (Oberdorfer…

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Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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