Der Haushalt 2021/2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,
Fraktion ABB
Kleine Anfrage der ABB: Ordnungsverfügungen im Rahmen von Quarantäne-Anordnungen.
Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.
Windenergie in Bornheim (2. erw. Fassung)
Das Thema Windenergieanlagen wird in der Öffentlichkeit und auch in Bornheim sehr kontrovers diskutiert. Die Frage ist: Kann mit Ökostrom (Windenergie und Photovoltaik) eine Energiewende mit weniger CO2 Ausstoß realisiert werden? Können Grundlastkraftwerke (Atom & Kohle) wirklich abgeschaltet werden? (*2)
Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln! (1. erw. Fassung)
ABB-Fraktionszuwendungen und Verwendungsnachweise
Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bedankt sich für die finanziellen Zuwendungen, die uns die Stadt Bornheim aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt hat.
Verkehrskonzept der ABB-Fraktion beschlossen!
Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am 05. Februar 2021 nach ausführlicher Diskussion das Verkehrskonzept für Bornheim, welches im Arbeitskreis Verkehr formuliert wurde, einstimmig beschlossen. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern, die mit uns diskutiert und auch Verbesserungsvorschläge eingereicht haben. Die Vorschläge wurden weitgehend übernommen. Das Konzept wird auf der nächsten Mitgliederversammlung der ABB beschlossen und dann ins Kommunalwahlprogramm der ABB übernommen.
Rheinspange 553: Kleine Anfrage an die Stadt Bornheim (1. erw. Fassung)..
Die ABB-Fraktion (Arbeitskreise Verkehr und Umwelt) haben der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig.
Corona: Zwangsmaßnahmen der Stadt – kleine Anfrage (1. erw. Fassung)
Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus.
Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)
Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird.
Unbegrenzter Lockdown ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm!
Gaststätten, Frisöre und alle Mittelständler mit geschlossenen Läden brauchen Hilfe!
Die ABB-Fraktion steht!
Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 wird auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen sein.
Von Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und einstimmigen Beschlüssen
Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden.
Christoph Becker: Neuer Bürgermeister in Bornheim (2. erw. Fassung)
Das vorläufige Endergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister ist überraschend eindeutig ausgefallen.
– Christoph Becker 63,70 %
– Petra Heller 36,30 %
– Wahlbeteiligung 48,55 %
Die Mitglieder der ABB im neuen Rat.
Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen.
Pressemitteilung der ABB zur Bürgermeister-Stichwahl in Bornheim
Wir bitten unsere Pressemitteilung bei der Vorberichterstattung zur Stichwahl des Bürgermeisters zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wahlziel der ABB erreicht – 3 Sitze im Rat!
Zur Kommunalwahl 2020 / Vorläufiges Endergebnis
Rheinspange 2030: Großräumige Verkehrsuntersuchung Raum Köln-Bonn (2. erw. Fassung)
Welche Stadtteile werden beim Bau der Rheinspange tangiert?
Es handelt sich aktuell für Widdig um die Frage, von wo nach wo geht die Trassenführung für die Autobahnverbindung zwischen der A555 und der A59. Die Planung für diese Autobahnverbindung, auch Rheinspange 2030 genannt, befindet sich in der Suchphase. Die “Großräumige Verkehrsuntersuchung Raum Köln-Bonn für BVWP-Maßnahmen inkl. Rheinspange 553” hat nur 2 Varianten untersucht. (*2.) (*3.)
ABB-Vertreter in den Gremien der Stadt Bornheim
Nach der Auflösung der ABB-Fraktion, die durch den Austritt von Herrn Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) erzwungen wurde, hat sich die Vertretung der ABB in den Gremien der Stadt Bornheim geändert. Wir möchten hiermit den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern diese Änderungen mitteilen:
Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.
Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet.
Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!
1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat auf der Ratssitzung vom 03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann.
Antrag der ABB zu Top 3 Ratssitzung vom 03.12.2015 (1. erw. Fassung)
Sehr geehrter Herr Henseler.Sehr geehrter Herr Schnapka.
Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft.
Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten
Es bleibt dabei, mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen!
Die ABB hat den 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 konsequent abgelehnt, weil damit die Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten verbunden ist. Leider fand diese Position im Rat keine Mehrheit! Aus dem Nachtragshaushalt war auch nicht eindeutig ersichtlich, welche zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsproblematik bei ständig steigenden Zahlen enthalten sind. Die neuen Kassenkredite belaufen sich auf zusätzliche 14.239.900 € für 2015 (insgesamt 23.334.738 Millionen € für 2015) und zusätzliche 9.090.000 € für 2016 (insgesamt 16.547.81 € für 2016). Das ist schließlich kein Pappenstiel.
Neubau Rewe in Waldorf: Der Weg ist frei!
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat grünes Licht für den Neubau des Rewe-Martes in Waldorf gegeben. Die ursprünglich geplante Größe des Neubaus wurde ohne Abstriche genehmigt. Die Anzahl der Parkplätze muss jedoch um 10 erweitert werden. Nach Auskunft des Investors stellt diese Forderung kein Problem dar.
Flüchtlinge in Bornheim
Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen.
Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet.
Soll der Rewe Markt in Waldorf erweitert werden?
1. erweiterte Fassung: Am 17. Juni 2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung. Unter anderem standen zwei Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Rewe-Centers in Waldorf zur Diskussion. Beide Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der geplanten Erweiterung des Rewe Marktes am Donnerbachweg/Ecke Blumenstraße in Waldorf.
Edeka – Wohin gehst Du?
2. erweitere Fassung (siehe Verkehrsuntersuchung)
Vielen Dank für die vielen Kommentare. Weiter so!
Jahresabrechnung 2014 der ABB-Fraktion
1. erweiterte Fassung – Presseberichte Die Stadt Bornheim stellt allen Fraktionen Mittel zur Deckung der Fraktionsarbeit zur Verfügung. Diese Mittel wurden am Anfang der Ratsperiode (Juni 2014) nach 10 jährigem Stillstand angepasst. Die Anhebung war Gegenstand intensiver Beratungen aller Fraktionen. Die Beschlussfassung im Rat erfolgte einstimmig.
ABB-Fraktion schreibt nun auch im “Wir Bornheimer”.
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass der RMP-Verlag uns die Genehmigung zur Veröffentlichung von Fraktionsbeiträgen in der kostenlosen Wochenzeitschrift “Wir Bornheimer” erteilt hat. Der Verlag hat damit auf unsere Anfrage positiv reagiert. Der vielfältiger gewordene Rat der Stadt Bornheim spiegelt sich nun auch in der Wochenzeitschrift “Wir Bornheimer” entsprechend wieder. Wer sich über die Arbeit der Fraktionen im Bornheimer Stadtrat informieren möchte, den laden wir zur Lektüre der Wochenzeitschrift “Wir Bornheimer” recht herzlich ein. Die Wochenzeitschrift wird an jedem Wochenende in Bornheim kostenlos verteilt. Unsere Beiträge erscheinen ab der Ausgabe Nr. 6 im Redaktionsteil Politik – Aus der Arbeit der Parteien.
ABB eröffnet Fraktionsbüro im Bornheimer Servatiuscenter
Nach 5 monatigen “Geburtswehen” hat die Fraktion der ABB am 31. Oktober ihr Büro eröffnet. Damit steht einer geordneten Fraktionsarbeit nichts mehr im Weg. Sprechstunden, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen finden ab sofort unter dieser Adresse statt. Die Sitzungen der Fraktion sind öffentlich. Interessierte Bürger sind recht herzlich eingeladen.
Endlich weicheres Wasser für Bornheim – Rat bestätigt Beschluss des Betriebsauschusses! (4. erw. Fassung)
Der Betriebsausschuss der Stadt Bornheim hat auf seiner Sitzung vom 4. September 2014 beschlossen, zukünftig nur noch weiches Wasser aus der Wahnbachtalsperre zu beziehen. Ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte aus unserer Informationsschrift:
Die Wahrheit über die Gutachten des Bürgermeisters zur Einbahnstraße (2)
- Gewerbeverein_Bornheim_Einladung_offene_Informationsveranstaltung 2014_09_24
- Weitere Informationen zum Thema auf der ABB-Internetseite
- GA Bonn: ABB bereitet Antrag vor 23.09.2014
Die ABB bittet alle interessierten Bürger an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und ABB zum Thema Königstraße
Unterlagen der Verwaltung werden überprüft
Geforderte Akteneinsicht nach wie vor nicht geklärt
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP und der ABB-Fraktionen
Umbau der Königstraße – CDU, FDP und ABB erwarten Umsetzung der Ratsbeschlüsse
In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Bornheim haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB einen wegweisenden Beschluss im Sinne der Betroffenen gefasst. Der Rat hat sich mit Mehrheit für einen Umbau der Königstraße zur verkehrsberuhigten Zweibahnstraße ausgesprochen. “Der Bürgermeister wollte so schnell wie möglich Fakten schaffen und den Umbau zur Einbahnstraße mit übertriebener Eile durchsetzen. Diesen Schnellschuss haben wir im Rat verhindert”, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller. „Alle Maßnahmen zum Bau einer Einbahnstraße sind vorerst gestoppt, nur der Kanalausbau und andere unkritische Maßnahmen dürften weiter gehen”, fasst Paul Breuer von der ABB zusammen.
Aktive Bürger Bornheim gründen Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitzender
Weitere Mitarbeiter der Fraktion sind:
- Matthias Breuer (Walberberg)