Der Bornheimer Stadtrat ist gekapert und missbraucht! Wie man Kommunalpolitik einsetzt, um Rot-Grüne Ideologien voran zu bringen.

Am 24 August 2021 wurde unter Vorlage Nr. 359/2021-11 ein Beschlussentwurf in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten eingebracht. In diesem Beschlussentwurf wird angeregt, das die Stadtverwaltung Bornheim mit der Stadtverwaltung in Zawiercie ein LGBTIQ+ freundliches Programm entwickelt.

Dieses Programm soll gemäß Antragstext dann zu einem Schwerpunkt in der Zusammenarbeit und den Beziehungen der Städtepartnerschaften Bornheim und Zawiercie werden. Als beiliegende Sitzungsvorlage gab es ein Antragsschreiben, dessen Schriftbild so manipuliert wurde, dass es keine Rückschlüsse auf den Antragssteller mehr zulässt. (*1)

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten wurde unter Top 5 der Beschlussentwurf behandelt, ohne das der Name des Antragsstellers öffentlich genannt wurde. An sich ist das gesamte Thema kryptisch, denn ohne Vorbereitung kennen sich wenige Menschen, auch nicht unbedingt alle Ausschussmitglieder, mit dieser Angelegenheit aus.

Es geht also um „LGTBQ+“, welches für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen steht. (ursprünglich aus dem Englischen stammend für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer). Die Kürzel sollen alle Arten von Sexualität zusammenfassen, die von der so genannten Heteronormativität zwischen Mann und Frau abweichen.

Nach Auffassung des Antragsstellers habe die polnische Regierungspartei in Verbindung mit der katholischen Kirche eine Kampagne gegen LGBTIQ+ Menschen initiiert, die dazu geführt haben soll, das sie sozial ausgegrenzt würden und oftmals Probleme hätten eine Arbeitsstelle oder Wohnung zu erhalten.

Ziel des Antragsstellers ist es offensichtlich, mit einem gemeinschaftlichem Programm und dem Anstoß der Partnerstadt Bornheim, die von der polnischen Regierung zu vertretenden Maßnahmen in Zawiercie zu bekämpfen und dort eine LGBTIQ+ freundliche Politik durchzusetzen.

Hier werden auf kommunaler Ebene Änderungen von Rechten und Werten gefordert, die auf Internationaler Ebene von der Republik Polen und vielen Menschen ihrer Bevölkerung getragen und eine verbindliche Rechtsgültigkeit haben. Die Ablehnung des vorgeschriebenen Wertewandels in Polen ist so groß, dass sich in einigen Landesgebieten, getragen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und gestärkt von vielen regionalen Parlamenten,  viele Städte zur “LGBTIQ+ Ideologie-freien Zone” erklärt haben.

Diese Zonen seien besonders zu bekämpfen und unter allen Umständen nach den Vorstellungen des Antragsstellers abzuschaffen. Aber wer ist dieser Antragssteller, den man trotz Verschweigen auf den Antragsunterlagen mit intensiver Recherche findet? Es ist kein Bornheimer, es ist keine Bornheimer-Gruppierung. Der Einreicher ist parteipolitisch nicht in Bornheim vertreten. Er gehört auch nicht zum von den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kommunalparlament.

Eingereicht hat den Beschlussantrag die „Linksjugend [’solid] Basisgruppe Rhein- Sieg-Kreis“! (*2). Die Linksjugend [’solid] ist ein parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie greift laut eigenen Bekenntnis „in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik“.

Ihre zur Zeit laufende Kampagne „Queere Rechte erkämpfen!“ ist bundesweit gestartet und zielt auf eine “bessere” Aufklärung über die LGBTQ+ Community und deren verschiedenen Sexualitäten und Geschlechter! (*3) Unter anderem fordert man: „In den Schulen (bei Schulkinder ab 6 Jahren Anmerkung des Autors) die Existenz verschiedener Sexualitäten und Geschlechter im Unterricht stärker zu berücksichtigen und das Thema im Sexualkundeunterricht entsprechend ausführlicher zu besprechen!

Der 2007 gegründete Verband ist als PDS naher Jugendverband (Partei des demokratischen Sozialismus, vormals Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) entstanden und später als Jugendverband der Partei Die Linke übernommen worden. Entsprechend der von Ihr durchgeführten teils sehr umstritten „linksextremistischen Bestrebungen und Verdachtsfälle“ wird der Jugendverband in NRW von zuständigen Verfassungsschutz beobachtet. Zitat aus dem Bericht NRW 2020:

“Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend [‘solid].” …..
….. Die linksjugend [‘solid ] hat ihre revolutionäre, letztendlich die politische Willensbildung der parlamentarischen Demokratie zurückweisende Ausrichtung auch im Jahr 2020 wieder deutlich gemacht: „Sozialist*innen im Parlament haben unserer Ansicht nach explizit nicht die Aufgabe, sich nach den Regeln des Systems zu beteiligen“ und „[b]esser das Gesetz brechen  als  den  Armen  das  Rückgrat“, heißt  es  in  Beiträgen  auf  der Website des Landesverbandes zu den Kommunalwahlen in NRW 2020. Parlamentarische Arbeit ist für die linksjugend [‘solid] somit lediglich ein strategisches Mittel im Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung.  (*8)

Diese “Linksjugend [’solid]” ist also der ursprüngliche Antragssteller entsprechend Vorlage Nr. 359/2021-11. (*7) Für die ABB wurde bereits die erste Behandlung des Themas im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Es kann nicht im Sinn der Städtepartnerschaft sein, konträre und umstrittene Programme zu entwickeln, die sich in die Unabhängigkeit und Souveränität der Partnerstadt einmischen. Insbesondere da das Deutsche-NS-Regime in der Vergangenheit gegen den nachbarlichen Frieden, mit Kriegsgräueln gröblich verstoßen hat, ist so eine Einmischung völlig unangebracht. Hier sollte, gerade mit Hinblick auf die deutsche Vergangenheit, ein besondere Sensibilität vorherrschen.

Das Bornheimer kommunalpoltische Betätigungsfeld kann nicht die Weltpolitik sein, und erst recht nicht nicht die Innenpolitik Polens und unserer Partnerstadt in Polen. Die ABB-Fraktion lehnte deshalb den in TOP 5 gemachten Beschlussentwurf im Bürgerausschuss entschieden ab. Entsprechend dem Stimmenverhältnis im Ausschuss, CDU 5; SPD 3; Grüne 3; UWG 1; FDP 1; ABB 1, wurde dem Beschlussentwurf mit 11 zu 1 Stimmen statt gegeben und das Thema an den Rat zur endgültigen Beschlussfassung verwiesen. Eine Entscheidung, die besonders das Urteilsvermögen von zwei örtlichen Parteien, der CDU und der FDP, stark in Zweifel zieht.

Zu den Grundsätzen des Antragsstellers gehören unter anderem das Bekenntnis zur Errichtung einer “libertäre[n], klassenlose[n] Gesellschaft“, in der der Kapitalismus, der Rassismus und das Patriarchat überwunden sind. Banken und Konzerne sollen letztlich verstaatlicht und der Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Die Wirtschaft soll nach einem demokratisch legitimierten “gesamtgesellschaftlichen Produktionsplan” gelenkt werden.

Die “Linksjugend [’solid]” sieht sich selbst als eine Plattform für “radikale Gesellschaftskritik und einer selbstbestimmten Politik, die verschiedene linke Strömungen zusammenführen will”. Ein Gedankengut aus der kommunistischen Mottenkiste, dass den äußern linken Rand bedient, findet bei unseren Konservativen und Liberalen Parteien in Bornheim offensichtlich überhaupt keinen Widerspruch und wird sogar noch fördernd geduldet! Kaum zu glauben aber wahr!

Grundsatzaussagen von Parteien, Prämissen, Grenzen und Kernpunkte werden verschrottet, wenn es nach den entsprechendem Mainstream – Vorgaben geht. Wir sind doch alle Gut(e)-Menschen. Bornheim liegt hier im angepasstem einheitlichen “Alt-Parteien-Trend”.  Sehen jene denn überhaupt nicht mehr über den Tellerrand hinaus? Wenn man nun bedenkt, dass ein Nichtwissen über den wahren Antragsteller den Mitgliedern im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten geschuldet war, wird man nun über die Gegebenheiten in Rat völlig entsetzt sein.

Entsprechend der regionalen Bornheimer Geschäftsordnung  kam das Thema Städtepartnerschaft Bornheim – Zawiercie & LGBTQ+ am  16.09.2021 auch im Rat der Stadt Bornheim zur Aussprache und endgültigen Beschlussfassung. Hier wurde auf Grund des positiven Beschlussentwurfs und der Überweisung durch den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, der ursprüngliche Antragsteller erneut verschwiegen.

Im Rat war der Antragssteller dann der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, gestützt auf §24 ,GO NRW. (*4) Auch im Rat wurde der ursprüngliche Antragsteller in der öffentlichen Version verschleiert und der Antrag mit der Gemeindeordnung § 24 begründet. In § 24 Gemeindeordnung NRW – Anregungen und Beschwerden – heißt es:

“Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.”

Bezüglich des Themas, LGBTQ+ Programme bei polnischen Bürgerinnen und Bürgern zu installieren, ist die Vorlagenermächtigung nach §24 GO NRW grenzwertig. Denn bei dem hier gestellten Antrag handelt es sich um ein Thema, welches nicht die Stadt Bornheim, nicht den Rhein-Sieg-Kreis, nicht das Land NRW, nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern die souveräne Republik Polen.

Das der Stadtrat, in seiner kommunalpolitischen Ausrichtung, hier nicht zuständig ist, steht selbst in dem Beschlussentwurf für den Ausschuss Bürgerangelegenheiten. Der vorliegende Entwurf (Von der Verwaltung verfasst!) verweist auf den Bundestag (Drucksache 19/19407) und somit mindestens auf Bundespolitik. Auch wird durch die “Partei die Grünen” bei dieser politisch gemachten Kampagne “Städtepartnerschaft”, auf ganz andere Dimensionen verwiesen, wenn grüne Bundestagsabgeordnete “Resolutionen des EU-Parlaments” aus dem Jahr 2019 anführen. Hier kommen wir wieder auf die Brisanz der späteren Ratsentscheidung (Allgemeine Zustimmung aber mit Gegenstimmen der ABB) zurück.

Soll und kann Bornheim als kleine Stadt, mit erhobenem Zeigefinger den Oberlehrer spielen und sich damit in die innerpolitischen Angelegenheiten der Polnischen-Nation und der Partnerstadt Zawiercie einmischen?

Um so schwerer muss die Einmischung wirken, wenn man sich einen kleinen Einblick in die Geschichte unserer Partnerstadt in Polen während der NS-Herrschaft verschafft. Beim Überfall auf Polen 1939 wurde die Stadt Zawiercie von der Wehrmacht besetzt und zunächst Teil des Generalgouvernements. Am 20. November 1939 wurde die Stadt schließlich völkerrechtswidrig Teil der Provinz Schlesien und später des Gaus Oberschlesien. Dadurch wurde Zawiercie von Polen getrennt und ein Teil Schlesiens, obwohl es nie wirklich mit diesem historisch verbunden gewesen war. 1941 wurde Zawiercie in Warthenau und der – verkleinerte – Landkreis in Landkreis Warthenau umbenannt. Nach der Befreiung durch die Rote Armee Anfang 1945 kam Zawiercie wieder zu Polen. (*5)

1939 lebten etwa 7.000 Juden in Zawiercie. Am 2. September 1939 flohen etwa 2.000 von ihnen, als deutsche Truppen die Stadt besetzten. In den ersten Tagen der Besatzung wurden alle jüdischen Männer zwischen 17 und 50 Jahren aufgefordert, sich auf dem Marktplatz zu versammeln. Sie wurden neun Tage lang eingesperrt und gefoltert, bevor sie freigelassen wurden. Im Sommer 1940 wurde in Zawiercie ein formelles Ghetto eingerichtet.

In Herbst wurden etwa 500 junge Juden in Arbeitslager in Deutschland deportiert. Bei einer Deportationsaktion im Mai 1942 wurden etwa 2.000 Juden nach Auschwitz deportiert. Das Ghetto wurde schließlich am 26. August 1943 aufgelöst, als die meisten der verbliebenen Juden nach Auschwitz deportiert waren. Während der Deportationsaktion wurden 100 Juden an Ort und Stelle erschossen. Die 500 verbliebenen Juden wurden im neu errichteten Arbeitslagern Zawiercie festgehalten, die anschließend im Oktober liquidiert wurden. (*6)

Wie naiv und uninformiert müssen die Befürworter des Antrages sein, wenn die ABB in der Debatte auf die schlimmen Verbrechen an der polnischen Bevölkerung hinweist und den moralischen Zeigefinger kritisiert und dann als Erwiderung bekommt: „Eine deutsche Einmischung bezüglich des LGBTQ+ Programm muss man unter Freunden aushalten können.“

Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Ideologie durchgepaukt, der sich besonders die Grüne Partei und DIE LINKE verschrieben hat. Man stärkte auch mit Wortbeiträgen die Durchführung des LGBTQ+ Programms in der Bornheimer-Ratssitzung. Die beiden Grünen-Bundestags-Abgeordneten Schauws und Lehmann appellierten an deutsche Kommunen, Städte und Bundesländer, über das Thema LGBTQ+ mit ihren Partnergemeinden und Woiwodschaften in Polen zu sprechen. Sie forderten, falls die Polen ihre homophoben Beschlüsse nicht zurück nähmen, sollten die Partnerschaften auf der politischen Ebene ausgesetzt werden.

Im Klartext: Wenn man also in Polen die Werte, bezüglich Familie, Kinder, Sexualität nicht den unseren lockeren  Ansichten anpasst, ist es aus mit freundschaftlicher Partnerschaft, denn wir (!) wissen besser was Moral und Ethik ist. Sie glauben, sie stehen auf der politisch richtigen Seite, denn die EU kürzt ja auch schon mit dem Recht des Stärkeren die Geld-Mittel für Polen.

Hier wird alles “umgehauen und weg geschoben” ohne ein bisschen nachzudenken und zu vermitteln. Auch die Stadt Bornheim wurde jetzt mittels der Ratsentscheidung vom 16.09.2021 vor den ideologischen linksgrünen Karren gespannt. CDU und FDP-Mitglieder im Rat merken offensichtlich nicht, das sie hier von den Linken vorgeführt werden. Die Bonner Rundschau berichtete über diese Ratssitzung ausführlich.

Der Link: Rundschau – Freundschaft und Minderheiten 23.09.2021 (*9)

Die ABB stemmt sich konsequent gegen das Gebaren, dass unsere öffentlichen Medien und teilweise auch die Presse die konservativ christlichen Regierungen in Polen und Ungarn regelrecht nieder macht und oft unseriös und tendenziell über sie berichtet. Bei vielen Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen in Bornheim ist offensichtlich, dass das LGBT-Thema in Deutschland und auch in Bornheim keinesfalls unumstritten ist. Wir bezweifeln auch, das die Befürworter dieses LGBT-Ansinnens sich auf eine Mehrheit in Deutschland und Bornheim berufen können.

Offensichtlich wird nicht nur von der ABB der sich immer mehr ausweitende Erziehungseinfluss von LGBT-Themen in den Kindergärten und Schulen kritisiert. Hier laufen Projekte und Schulunterricht konträr zu den Vorstellungen der Eltern. Eine unzulässige Einmischung in das elterliche Erziehungsrecht. Ein Einfluss, den unter anderem auch die ABB mit Nachdruck ablehnt.

Zurück zum Beschluss des Rates vom 16.09.2021. Mit dem ursprünglichem Antrag werden Behauptungen suggeriert, in Zawiercie gäbe es Schwulen- und Lesbenfreie Zonen. Dies ist eine Suggestion und keinesfalls zutreffend. Die Stadt Zawiercie nimmt nach unseren Recherchen nicht am Widerstand gegen LGBTQ+ Themen in der Form von „LBGTQ+ ideologiefreien Zonen“ teil. Zawiercie ist auf einer ominösen „Karte des Hasses“, eine Bezeichnung von LGBTQ+Kämpfern für polnische Gebiete, die nicht Ihren Aufforderungen nachkommen, im grünen Bereich angesiedelt.

Ein solcher Ratsbeschluss bedeutet in der Realität, Bornheim mischt sich „vorbeugend“ in die Kommunalpolitik von Zawiercie ein, ohne das es dafür überhaupt relevante Fakten und Ursachen gibt. Es ist schon blamabel zu erleben wie sich der Rat einschließlich der Verwaltung derart peinlich „vergaloppieren“ kann. Die ABB ist nicht bereit, auch nach der verlorenen Abstimmung im Rat, diese Angelegenheit unwidersprochen zu akzeptieren und zu den Akten zu legen.

Alle Lesern dieses Artikels werden gebeten, sich in Form eines Kommentars zum brisanten Bornheimer LGBTQ+ Thema und spezifisch zu dem Vorgang, welcher zum Ratsbeschluss führte, zu äußeren.

(*1) Anregung_nach_§24_GO
(*2) Adressen Linksjugend
(*3) Queere Rechte erkämpfen
(*4) Beschlussentwurf 359/2021-11
(*5) Wikipedia Eintrag: Stadt Zawiercie
(*6) Holocaust Museum: Ghetto Zawiercie
(*7) Hinweis zur Sitzung des Bürgerausschusses
(*8) Verfassungsschutzbericht NRW 2020 (Seite 158 und 164)
(*9) Rundschau: Freundschaft und Minderheiten 23.09.2021

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