Windenergie in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Das Thema Windenergieanlagen wird in der Öffentlichkeit und auch in Bornheim sehr kontrovers diskutiert. Die Frage ist: Kann mit Ökostrom (Windenergie und Photovoltaik) eine Energiewende mit weniger CO2  Ausstoß realisiert werden? Können Grundlastkraftwerke (Atom & Kohle) wirklich abgeschaltet werden? (*2) Die Stadt Bornheim hat Maßnahmen ergriffen, die den Bau von Windenergieanlagen in Bornheim regulieren soll. Die Kriterien sind im Teilflächennutzingsplan ersichtlich. (*5) Es wurden weiche und harte Kriterien formuliert. Es liegt nun an den Errichtern von Windenergieanlagen innerhalb dieser Kriterien Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen bei der Stadt einzureichen, wenn der Teilflächennutzungsplan rechtsverbindlich wird. (*5) Im Bereich der Ville und auch in der Nähe des Bornheimer Wäldchens sind bereits Errichter von Windenergienanlgen unterwegs, um Vorverträge mit Grundstückseigentümern abzuschließen. (*6) Die Stadt…

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Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte? Stadt Bornheim verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln! (1. erw. Fassung)

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  Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, in dem die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Rat der Stadt Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es…

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ABB-Fraktionszuwendungen und Verwendungsnachweise

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Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim bedankt sich für die finanziellen Zuwendungen, die uns die Stadt Bornheim aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt hat. Nach telefonischer Abstimmung können alle Kassenunterlagen der Fraktion im Fraktionsbüro eingesehen werden. Mobil: 0151-72211101 Die ABB-Fraktion veröffentlicht hiermit folgende Unterlagen: Ausgaben/Einnahmen: ABB-Fraktion 4. Quartal 2020 Kassenprüfung: ABB-Fraktion 2020 Verwendungsnachweis: ABB-Fraktion 2020

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Verkehrskonzept der ABB-Fraktion beschlossen!

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Die ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat am 05. Februar 2021 nach ausführlicher Diskussion das Verkehrskonzept für Bornheim, welches im Arbeitskreis Verkehr formuliert wurde, einstimmig beschlossen. Wir bedanken uns bei den Bornheimer Bürgern, die mit uns diskutiert und auch Verbesserungsvorschläge eingereicht haben.  Die Vorschläge wurden weitgehend übernommen. Das Konzept wird auf der nächsten Mitgliederversammlung der ABB beschlossen und dann ins Kommunalwahlprogramm der ABB übernommen. Rote Textteile wurden aufgrund diverser Kommentare angepasst bzw. erweitert. Verkehrskonzept  für die Stadt Bornheim Mobilität heißt für die ABB, dass der Auto- und LKW-Verkehr bei gleichberechtigter Behandlung aller Verkehre (Autoverkehr, Radverkehr und ÖPNV) weiter rollen soll und dass mögliche Alternativen mit folgenden Schwerpunkten weiter entwickelt werden sollen. Schwerpunkte der ABB: Den Radverkehr in Bornheim wollen wir…

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Rheinspange 553: Kleine Anfrage an die Stadt Bornheim (1. erw. Fassung)..

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Die ABB-Fraktion (Arbeitskreise Verkehr und Umwelt) haben der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rheinspange 553 und die Berücksichtigung der Wasserschutzzonen bei den Planungen im Bereich Urfeld und Widdig. Leider wurde die Beantwortung der Anfrage mit 6 Fragen (Frage 1, 2, 3a, 3b, 4 und 5) abgelehnt, weil nach der Geschäftsordnung der Stadt nur 5 Fragen "zulässig" sind. (1.) Wir haben daraufhin die Anfrage in zwei Teile, jeweils 5 Fragen in Teil 1 und 1 Frage in Teil 2 aufgesplittet. Über derartigen Formalismus in einer derart wichtigen Angelegenheit wie der Rheinspange 553 mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Die Angelegenheit hat nun durch die Ablehnung der Beantwortung und die erzwungene Aufspaltung in 2 getrennte…

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Corona: Zwangsmaßnahmen der Stadt – kleine Anfrage (1. erw. Fassung)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus. Die Maßnahme, eine Person ohne Coronanachweis zwangsweise in Quarantäne zu schicken und mit Bußgeldern bei Nichtbeachtung, bei der der Verdacht einer eventuellen Ansteckung vermutet wurde, ist juristisch umstritten. Die Stadt könnte im Zweifelsfall massiv auf Schadensersatz verklagt werden. Wir wollten wissen, auf welcher rechtlichen Basis solche Verfügungen ausgesprochen werden. Wir haben zum besseren Verständnis zahlreiche Unterlagen von Rechtsanwälten beigelegt, die diese Zwangsmaßnahmen als rechtswidrig ansehen. Leider geht die Stadt Bornheim auf die Kernthemen (Haben die von Ihr versandten Ordnungsverfügungen eine belastbare Rechtsgrundlage…

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Corona und die Folgen (Online-Meinungsumfrage)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei waren die Themen Grundrechte-Einschränkungen und wirtschaftliche Folgeschäden der verhängten Maßnahmen der Bundesregierung ein wichtiges Thema. Um zu diesen Themen einen Überblick zu bekommen hat der Arbeitskreis einen Fragebogen entworfen, der in Form einer Online-Meinungsumfrage ins Internet eingestellt wird. Wir bitten alle Besucher dieser Internetseite an dieser Online-Meinungsumfrage teilzunehmen. Die einzelnen Teilergebnisse der Abstimmungen werden intern gezählt und gespeichert. Eine Rückverfolgung, wer wie abgestimmt hat ist nicht möglich! Die Teilnahme ist nur einmal pro Eingabegerät (PC, Smartphone, iPad etc.) möglich! Bitte klicken Sie die jeweiligen Fragen an und bestätigen Sie die Auswahl mit Abstimmen. Die Meinungsumfrage ist beendet! [yop_poll id="104"] [yop_poll id="105“]…

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Unbegrenzter Lockdown ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm!

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Gaststätten, Frisöre und alle Mittelständler mit geschlossenen Läden brauchen Hilfe! Weitere Informationen: Corona: Im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen Corona - Zwangsmaßnahmen: Kleine Anfrage Online-Meinungsumfrage zum Thema Corona   Schreiben Sie uns Ihre  Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels!

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Die ABB-Fraktion steht!

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Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze (+2) und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 ist auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen. Die Kontaktdaten der ABB-Fraktion: Post für ABB-Fraktion: St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim Bürobetrieb: Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG Mobil: 0151-72211101 / Festnetz Fraktionsbüro: 02222-9956401 Der Link: Die Internetseite der ABB-Fraktion Die ABB wird mit folgenden Personen in den Gremien der Stadt Bornheim vertreten sein: Rat: Paul Breuer, Björn Reile, Marc Süß Haupt und Finanzausschuss: Björn Reile (Marc Süß, Paul Breuer) Bürgerangelegenheiten: Matthias Breuer…

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Von Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und einstimmigen Beschlüssen

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Die Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bornheim und die Sitzung des Rates vom 04.11.2020 sind erfolgreich abgeschlossen worden. Neu: Einladung zur Ratssitzung (04 bis 05.11.2020) Bei diesen Gesprächen ging es schwerpunktmäßig um folgende Themen: Größe und Anzahl der Ausschüsse Vorschläge zur Wahl der Ortsvorsteher Die Zuständigkeitsordnung 2 oder 3 stellvertretende Bürgermeister Wahl der Ausschussmitglieder Wahl der Vertreter zu weiteren Gremien (*) (*) Weitere Gremien 1. Größe und Anzahl der Ausschüsse Es sind 19 Ausschüsse bzw. Gremien personell zu besetzen: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Betriebsausschuss Fachausschuss VHS Jugendhilfeausschuss Stadtentwicklungsausschuss Schulausschuss Wahlausschuss (ABB ohne Sitz) Wahlprüfungsausschuss Integrationsausschuss  Neu (ABB ohne Sitz) Wahlprüfungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur, Land-…

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Christoph Becker: Neuer Bürgermeister in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Das vorläufige Endergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister ist überraschend eindeutig ausgefallen. - Christoph Becker   63,70 % - Petra Heller              36,30 % - Wahlbeteiligung       48,55 % Damit erhält die Parteiengruppe Grüne, SPD und Linke 23 statt bisher 22 Stimmen im Rat der Stadt Bornheim. Die Parteiengruppe CDU, FDP, UWG bleibt mit diesem Ergebnis bei 25 Stimmen im Rat. Damit verfügt keine der Parteiengruppen über eine Mehrheit im Bornheimer Rat. Das Ergebnis der Ratswahl: Stimmen          2020                2014         Differenz      Sitze ———————————————————————————– CDU          7.825  35,67 %      42,13 %      –  6,46 %    18 Sitze Grüne …

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Die Mitglieder der ABB im neuen Rat.

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Wir bedanken uns bei den Bornheimer Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Wir konnten die Anzahl der Wählerstimmen verdoppeln und die Anzahl der Ratsmitglieder verdreifachen. Keine der Parteiengruppen CDU/FDP/UWG bzw. Grüne/SPD/Linke konnte eine Mehrheit im Rat erreichen. Der Link: Das Wahlergebnis der Stadtratswahl in Bornheim Im neuen Rat ist die ABB mit drei Ratsmitgliedern vertreten: Die ABB-Fraktion wird sich in Kürze konstituieren. Weitere Informationen: ABB zum Ausgang Bürgermeisterstichwahl (28.09.2020) Rundschau: Rat muss sich neu sortieren - Teil - ABB (29.09.2020)

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Pressemitteilung der ABB zur Bürgermeister-Stichwahl in Bornheim

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Wir bitten unsere Pressemitteilung bei der Vorberichterstattung zur Stichwahl des Bürgermeisters zu berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, die ABB hat deshalb einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters aufgestellt weil die Schnittmengen der politischen Übereinstimmung mit Frau Heller und Herrn Becker eindeutig zu gering waren. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass unser Bürgermeisterkandidat nicht in die Stichwahl gekommen ist. Es ist auch nicht die Aufgabe der ABB anderen Parteien oder Einzelpersonen „einfach mal so eben“ den Weg in angestrebte Funktionen zu ebnen. Frau Heller und auch Herr Becker mögen bitte zur Kenntnis nehmen, dass die sie unterstützenden Parteien Grüne/SPD/Linke  (22 Sitze). bzw.  CDU/FDP/UWG (25 Sitze) im Rat mit 50 Sitzen bei 3 ABB-Stimmen keine Mehrheit haben. Es geht…

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Wahlziel der ABB erreicht – 3 Sitze im Rat!

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Zur Kommunalwahl 2020 / Vorläufiges Endergebnis Wir bedanken uns recht herzlich für das Vertrauen bei unseren Wählern. Ein Dank geht auch an die Kandidaten, Mitglieder und Freunde der ABB, die dieses Ergebnis mit viel Arbeit und auch mit erheblichem finanziellen Aufwand ermöglicht haben. Die ABB wird das Wahlergebnis ausführlich analysieren und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Bei aller Freude über das Gesamtergebnis der ABB bei der Kommunalwahl mussten wir jedoch in den Wahlkreisen Bornheim I und II leichte Stimmenverluste (-7 Stimmen) hinnehmen. Bei einer Akteneinsicht in die Wahlunterlagen wurden keine Übertragungsfehler festgestellt. Für den 4. Ratssitz wären ganze 29 Stimmen zusätzlich erforderlich gewesen. Paul Breuer (Widdig), Björn Reile (Roisdorf) und Marc Süß (Merten) werden in den Rat der Stadt Bornheim als…

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Rheinspange 2030: Großräumige Verkehrsuntersuchung Raum Köln-Bonn (2. erw. Fassung)

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Welche Stadtteile werden beim Bau der Rheinspange tangiert? Es handelt sich aktuell für Widdig um die Frage, von wo nach wo geht die Trassenführung für die Autobahnverbindung zwischen der A555 und der A59. Die Planung für diese Autobahnverbindung, auch Rheinspange 2030 genannt, befindet sich in der Suchphase. Die "Großräumige Verkehrsuntersuchung Raum Köln-Bonn für BVWP-Maßnahmen inkl. Rheinspange 553" hat nur 2 Varianten untersucht. (*2.) (*3.) A555 Godorf (*4.) A555 Weseling-Urfeld (Bereich zwischen Urfeld und der Shell Raffinerie) (*5) Bilder anklicken führt zur Vergrößerung! Eine Variante, die große Flächen der Stadt Bornheim betrifft, speziell Widdig und Uedorf, wurde nicht untersucht. Uns ist zur Zeit auch keine weitere offizielle Variante, die Widdiger oder Uedorfer Gebiet betrifft, bekannt. Nach gründlicher Lektüre der Unterlagen (*2) (3*)…

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ABB-Vertreter in den Gremien der Stadt Bornheim

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Nach der Auflösung der ABB-Fraktion, die durch den Austritt von Herrn Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) erzwungen wurde, hat sich die Vertretung der ABB in den Gremien der Stadt Bornheim geändert. Wir möchten hiermit den Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern diese Änderungen mitteilen: Rat: unverändert Paul Breuer (ABB) Ausschuss für Stadtentwicklung: unverändert Paul Breuer (ABB) Umweltausschuss: unverändert Adelheid Wirtz (ABB) Sport- und Kulturausschuss: unverändert Heinrich Weiler (ABB) Aufsichtsrat der Stadtbetriebe Bornheim: unverändert Paul Breuer (ABB) Hauptausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) (1) Betriebsausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) Bürgerausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) (2) Sozialausschuss: 1. Vertretung - Paul Breuer (ABB) (*) (*) gemäß alphabetischer Reihenfolge gemäß Nachname (1) Herr Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist nun Mitglied der grünen Fraktion (2) Herr Marcel Weiler (Piraten…

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Stellungnahme der ABB zum Verlust der Fraktion im Bornheimer Stadtrat.

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Die ABB erlebt aktuell eine unruhige Zeit. Das Ex-Mitglied und Bornheimer Piratenparteimitglied Jürgen Weiler ist wie erwartet seinem Ausschluss aus der ABB durch Austritt zuvor gekommen. Die Vorstandssitzung zu seinem Ausschluss sollte am 07.12.2015 stattfinden. Diese Sitzung ist inzwischen abgesagt worden. Eine Einladung, auch an Herrn Jürgen Weiler, wurde nicht mehr versendet. Öffentlichkeitswirksam hat er auf der letzten Ratssitzung diesen Austritt mündlich erklärt. Der Bürgermeister hat darauf nur gewartet. Damit ist die Fraktion der ABB beendet. Auch das war zu erwarten. Näheres kann man im Internet der ABB nachlesen. Hat Herr Jürgen Weiler wirklich geglaubt Herrn Breuer wegmobben zu können, mit anderen ABB-Mitgliedern einen kalten Putsch durchziehen zu können, um dann neuer Fraktionsvorsitzender der ABB-Fraktion zu werden? Der Ausschlussantrag wurde von Herrn Horch schon im September 2015 beim Vorstand der ABB eingereicht,…

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Jürgen Weiler (Piraten Bornheim) ist aus der ABB ausgetreten!

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1. erweiterte Fassung: Herr Jürgen Weiler, Mitglied der ABB und Mitglied der Bornheimer Piratenpartei hat  auf der Ratssitzung vom  03.12.2015 mündlich seinen Austritt aus der ABB erklärt. Wir haben diesen Schritt erwartet. Damit ist er seinem Ausschluss aus der ABB zuvor gekommen. Die ABB begrüßt diesen Schritt, weil die ABB nun das aufwändige Ausschlussverfahren, was für den 07. Dezember 2015 vorgesehen war, abbrechen kann. Wir fordern Herrn Jürgen Weiler auf, seinen Austritt gemäß der Satzung der ABB nun auch rechtsverbindlich und schriftlich zu erklären. Die ABB wünscht Herrn Jürgen Weiler für seine weitere politische Tätigkeit außerhalb der ABB alles Gute. Da Herr Jürgen Weiler sein Mandat über die ABB-Reserveliste erhalten hat, erwarten wir nun auch seinen Rücktritt vom Ratsmandat, damit die ABB ihre erfolgreiche Arbeit als Fraktion…

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Antrag der ABB zu Top 3 Ratssitzung vom 03.12.2015 (1. erw. Fassung)

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Sehr geehrter Herr Henseler. Sehr geehrter Herr Schnapka. Ich bedaure es außerordentlich, dass es offensichtlich bis 4 Stunden vor der heutigen Ratssitzung (03.12.2015) noch immer nicht gelungen ist, alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text zu vereinigen. Ich bin nicht unendlich dazu bereit, die eigentliche Zielrichtung durch weitere Verwässerungen zu entstellen. Leider war es bis 13 Uhr 30 auch nicht möglich, jemanden in der Verwaltung zu erreichen, der mir über den Sachstand berichten konnte. Folglich bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig, als einen eigenen Antrag der ABB einzubringen. Ich bitte darum, meinen Antrag den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Ratssitzung zur Verfügung zu stellen. Sollte es wider Erwarten doch noch zu einem gemeinsamem Papier kommen, in dem wichtige Forderungen der ABB enthalten…

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Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

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