Zunächst möchte sich die ABB und die ABB-Fraktion für die vielfältigen Unterstützungen im Jahr 2021
recht herzlich bedanken.
Insbesondere für die Spenden, die sachbezogen für die juristische Auseinandersetzung um den Bebauungsplan Me16 (Merten 16) verwendet werden. Dieses Thema wird auch im Jahr 2022 weiter geführt. Die Stadt Bornheim versucht zur Zeit die Eröffnung des Verfahrens abzuwenden. Ein entsprechender Schiftverkehr der Beklagten (Stadt Bornheim) wurde dem Anwalt der Kläger vom Gericht zugestellt. Dieses Schreiben der Stadt und die darauf erfolgte Antwort der Kläger wird im Internet der ABB-Fraktion veröffentlicht.
+ Zum Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25, Koblenzer Straße, Streitthema: Herausnahme aus dem Ro23) liegt der Stadt Bornheim ein Schreiben des Anwalts eines Anliegers vor. Die Stadt wurde aufgefordert den Ro25 einzustellen. Thema: Gefälligkeitsplanung zugunsten des Investors und zu finanziellen Lasten der Anlieger der Koblenzer Straße, die nach derzeitiger Planung die Anliegerkosten des Straßenausbaus alleine tragen sollen. Sofern die Stadt nicht entsprechend reagiert, wird es auch hier zu einer Normenkontrollklage kommen. Auch hierüber wird die ABB-Fraktion in Kürze ausführlich im Internet berichten.
+ Im Bornheim wird es eine neue Gesamtschule im Baugebiet Me18 (Merten 18) geben. Diese Schule in Holzbauweise soll angeblich ein “Leuchtturnprojekt” für klimaneutrales Bauen werden und möglichst viel CO2 “einsparen”. Sinnvolle Details wird die ABB-Fraktion mittragen. Die ABB wird dieses “Leuchtturmprojekt” jedoch sehr kritisch begleiten. Wir haben im Bornheim kein Geld für ideologisch motivierte Leuchtturmprojekte zu verschenken, die praktisch keinen messbaren Nutzen bringen aber viel Geld kosten werden. Wir werden Mehrkosten gegenüber bewährter klassischer Bauweise und nachweisbarem Nutzen sachlich gegenüber stellen und entsprechend abstimmen.
+ Eine erneute Erhöhung des Wasserpreises konnten wir zumindest bis Mitte 2022 verhindern. Sobald uns vom Stadtbetrieb (Wasserwerk) eine nachprüfbare Detailkalkulation des Wasserpreises vorliegt, werden wir Mitte 2022 eine Entscheidung über den zukünftigen Wasserpreis im Betriebsausschuss zu treffen haben. Wir müssen uns auch fragen, wieso können unsere Nachbarkommunen, die ausschließlich Wasser vom WTV (Wahnbachtalsperrenverband) beziehen, preisgünstigere Wasserpreise kalkulieren als wir in Bornheim?
Wasserpreis pro m³
——————————-
Bornheim 1,81 €
Alfter 1,30 €
Niederkassel 1,33 €
Sankt Augustin 1,59 €
Wesseling 1,28 € (nur WBV-Wasser)
Swisttal 1,12 €
Ruppichteroth 1,39 €
Rheinbach 1,42 €
Eitorf 1,50 €
Lohmar 1,53 €
Much 1,53 €
Wachtberg 1,64 €
Troisdorf 1,65 €
Bad Honnef 1,65 €
Meckenheim 1,65 €
Hennef 1,72 €
Siegburg 1,75 €
Windeck 1,80 €
Königswinter 2,00 €
Unser Vorschlag, den Wasserpreis in der derzeitigen Höhe zu belassen und statt dessen als Ausgleich für höhere Beschaffungskosten die Konzessionsabgabe des Wasserwerks an die Stadt Bornheim zu senken, wurde vorerst noch nicht abgestimmt, weil die Beschlussvorlage zur Preiserhöhung vom Wasserwerk im Betriebsausschuss zurück gezogen wurde.
Antrag der ABB-Fraktion zu Tagesordnungspunkt Top 6 der Sitzung des Betriebsausschusses vom 25.11.2021:
1. Die Konzessionsabgabe an die Stadt Bornheim wird abgesenkt um die vorgeschlagene Wasserpreiserhöhung von 5 Cent aufzufangen:
a: Um 2 Cent reduziert (Preiserhöhung nur noch 3 Cent)
Reduzierung der Konzessionsabgabe um 44.365 €
b: Um 3 Cent reduziert (Preiserhöhung nur noch 2 Cent)
Reduzierung der Konzessionsabgabe um 66.547 €
c: Um 4 Cent reduziert (Preiserhöhung nur noch 1 Cent)
Reduzierug der Konzessionsabgabe um 88.729 €
d: Um 5 Cent reduziert (keine Wasserpreiserhöhung)
Reduzierung Konzessionsabgabe um 110.911 €
2. Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Wasserwerk einen entsprechenden neuen Konzessionsvertrag über die Höhe der gemäß Punkt 1. abzuführenden Beträge an die Stadt vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Konzessionsabgabe im Jahr 2020 betrug 840.890 €.
Zitat aus unserem Kommunalwahlprogramm: “Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. – wo dies nicht der Fall ist – für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen. Wir wollen ernsthaft darüber nachdenken, wie die Anteile an den Strom- und Gas- und Netzgesellschaften für Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher/Bürger genutzt werden können. Der Bürger soll davon profitieren, dass sich diese Gesellschaften anteilsmäßig in städtischem Eigentum befinden. Wir sind nicht damit zufrieden, dass diverse Ratsmitglieder die Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsposten besetzen, die Stadt Teile der Gewinne einstreicht, für die Bornheimer Bürger aber alles beim Alten bleibt, zu hohe Energiepreise! Diese Gesellschaften wurden schließlich mit Geldern der Stadt gegründet. Nun muss auch etwas an die Bürger zurückfließen!”
Wir bleiben am Ball.
Auszug aus de Protokoll
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001
643/2021-SBBDie CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, eine Forecastbetrachtung vorzunehmen, und darzustellen, was getan werden muss, um die Gebühren konstant zu halten. Die ABB-Fraktion beantragt im Rahmen der Vorberatung im AK Finanzen Einsparmöglichkeiten beim SBB zu prüfen. Der Bürgermeister sagt zu, die in der Sitzung gestellten Fragen und die Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten beim SBB in den Arbeitskreis Finanzen aufzunehmen. Der Bürgermeister schlägt vor, auf eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2022 zu verzichten, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung mit dem Halbjahresbericht zum 30.06.2022 auf der Basis der dann vorliegenden aktuellen Daten eine Gebührenkalkulation vorlegt, die dann beinhaltet, eine Forecast und eine Beschreibung der Bedingungen, unter denen ein konstanter Wasserpreis garantiert werden kann.
Der Antrag der ABB-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen Verhandlungen mit dem WTV aufzunehmen, um eine Senkung des Wasserpreises zu erzielen, wird mit einem Stimmenverhältnis von
1 Stimme für den Antrag (ABB)
6 Stimmen gegen den Antrag (CDU tw., SPD, UWG, FDP)
7 Stimmenthaltungen (CDU tw., B90/Grüne)
abgelehnt.Beschluss: Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt,1. auf eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2022 zu verzichten, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung mit dem Halbjahresbericht zum 30.06.2022 auf der Basis der dann vorliegenden aktuellen Daten eine Gebührenkalkulation vorlegt, die dann beinhaltet, einen Forecast und eine Beschreibung der Bedingungen, unter denen ein konstanter Wasserpreis garantiert werden kann.
2. im Rahmen der Vorberatung im AK Finanzen Einsparmöglichkeiten beim SBB zu prüfen.
– Einstimmig –
Das sind einige Beispiele, die es im Jahr 2022 zu bearbeiten gilt. Leider hat sich seit der Amtsübernahme des neunen Bürgermeisters nichts wesentliches zugunsten der Bürger in Bornheim verändert. Bürgerfreundlichkeit war und ist auch aktuell in Bornheim ein Fremdwort. Die Stadt ist nicht allmächtig. Das haben deutlich verlorene Prozesse in der Vergangenheit gezeigt. (7.)
Folglich stellen wir fest: Wer sich nicht gegen offensichtliche
Ungerechtigkeiten und Fehlplanungen sowie
Preistreiberei beim Wasserpreis wehrt lebt verkehrt!
Die ABB-Fraktion unterstützt auch im Jahr 2022 Personen und Initiativen,
die sich zurecht gegen Ungerechtigkeiten wehren!
Dieses Versprechen aus unserem Kommunalwahlprogramm nehmen wir ernst.
Darauf können Sie sich verlassen! (5.)
-
AK-Rat/Fraktionssitzungen
- AK-Haupt- und Finanzausschuss
- AK-Bürgerangelegenheiten
- AK-Jugendhilfeausschuss
- AK-Stadtentwicklungsausschuss
- AK-Schulausschuss
- AK-Ausschuss für Umwelt, Klima
- AK-Ausschuss für Sport und Kultur
- AK-Mobilitäts- und Verkehrsausschuss,
- AK-Ausschuss für Soziales
- AK-Feuerwehrausschuss
- AK-Corona
- AK-Haushalt
- AK-Koordination
Melden Sie sich per E-Mail für den ABB-Newsletter an. (4.)
Je nach Aktualität versenden wir monatlich 1 – 3 E-Mails.
- Kontakt zur ABB und zur ABB-Fraktion:
- ABB, St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim
- Mobil: 0151-72211101
- E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
- Unser Kommunalwahlprogramm
- Artikel zum Thema im “Wir Bornheimer”
- Verlorener Prozess zum Thema Vorkaufsrecht
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.
Sehr geehrter Herr Wörmann, vielen Dank für den Kommentar. Wir haben seinerzeit mit den Parteien CDU und Grünen den Wasserbeschluss durchgesetzt. Eine Volksabstimmung in Bornheim, initiiert von SPD, FDP und UWG, ergab eine Mehrheit für die Wasserumstellung. Die erweitere Umstellung auf 50% zu 50% wurde später sogar zusammen mit der SPD verabschiedet. Insofern ist die Wasserumstellung in Bornheim mehrheitlich von den Fraktionen und auch von der Bevölkerung getragen. Wieso im Kommentar weicheres Wasser als minderwertig bezeichnet wird, erschließt sich mir nicht. Ob der Wasserpreis aktuell erhöht wird, darüber ist noch nichts entschieden. Eine Mehrheit in den Entscheidungsgremien für eine Erhöhung um 5 Cent/m³ gibt es nicht. Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, hat der Bürgermeister den Beschlussentwurf zur Erhöhung zurück gezogen. Unsere direkten Nachbarkommunen bieten 100% Wahnbachtalsperrenwasser erheblich billiger an. Das muss uns in Bornheim zu denken geben. Wieso können die das und wir in Bornheim nicht? Aus internen Unterlagen wissen wir, das der Anteil des Abwassers im Wasserpreis in Bornheim deutlich erhöht, im Gegensatz zu anderen Kommunen, ist. Unser Internetartikel zum Thema wurde inzwischen beim Thema Wasser erweitert. Die Diskussion um den Wasserpreis, auch die öffentliche Diskussion, ist für die ABB hilfreich. Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Hintergründe der Wasserpreisdiskussion kennen, desto besser. Mit uns wird es in Bornheim keine Erhöhung des Wasserpreises geben. Da kann man ganz sicher sein!
Ihre Bemühungen um den Wasserpreis sind bemerkenswert. Es war nicht zuletzt die ABB, die seinerzeit mit allen Mitteln um die Beschaffung “weichen” Wassers aus der Wahnbachtalsperre gekämpft hat. Jetzt haben wir den Salat: minderwertiges Wasser zu höheren Preisen.
Viele Grüße
Horst Wörmann