Schlagwort-Archive: Aktive Bürger Bornheim

Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (2. erweiterte Fassung)

Am Donnerstag, den 06. September 2018 wird im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem

Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates  der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Taktverdichtung Linie 16 – Knotenpunkt Hersel L118/L300 – Verkehrschaos in Kauf genommen! (Online-Meinungsumfrage, 9. erw. Fassung)

Ist-Stand: Rückstau an der Schranke der Linie 16 in Hersel bis zur Autobahn A555

Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

Anliegergemeinschaft zum Bebauungsplan Me16 (Bild anklicken)

Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde.

ABB Mitgliederversammlung

Dienstag, den 19. Juni 2018, 18 Uhr, Gaststätte zum letzten Groschen,
Königstraße 150, 53332 Bornheim
vorläufige Tagesordnung
Top 1: Formalien (Begrüßung, Wahl Diskussionsleiter und Protokollführer)
Top 2: Annahme Protokoll letzte Mitgliederversammlung
Top 3: Neuaufnahmen
Top 4: Satzungsänderungen
Top 5: Kommunalwahlen (Wahlkreise & Mitglieder in Wahlkreisen)
Top 6: Stand Spendenaktion für Wahlkampf
Top 7: Anschaffung schneller Drucker
Top 8: Kassenstand, Mitgliederbeiträge Sachstand
Top 9: Berichte aus Rat und Ausschüssen
Top 10: Sommerfest (Ort, Orga, Kosten, Umfang)
Top 11: Verschiedenes
Bornheim, den 4. Juni 2018
Björn Reile / Paul Breuer

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 4 – Verdienstausfall von Kreistags-, Rats- und Ausschussmitgliedern

Wir haben eine kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt (siehe 2. und 3.). Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf zwei Fragen wurde mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht geantwortet. Auch beim Thema Verdienstausfall für Rats- und Ausschussmitglieder gilt, je ausführlicher man sich in das Tema einarbeitet und nachfragt, je mehr erstaunliche  Details fördert man zutage. Teilweise waren die Antworten ausweichend und unkonkret, teilweise bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir so gar nicht gestellt hatten. Deshalb haben wir zwei 2 weitere kleine Anfragen (Nachfragen) zum Thema gestellt (siehe 10. bis 13.), die sich auf unkonkrete Antworten bezogen.

ABB Vorstandssitzung

Einladung zur Vorstandssitzung:
Samstag, den 19. Mai 2018, 16 Uhr, Widdig St.-Georg-Straße 20
Vorläufige Tagesordnung:
Top 1: Formalien
Top 2: aktueller Spendeneingang, Spendenaufruf zur Kommunalwahl im Internet
Top 3: Anschaffung schneller Farb-Laserdrucker
Top 4: Flugblatt zu Me18
Top 5: Stand Ro23 ect.
Top 6: weitere kleine Anfragen (Rückzahlung Fraktionszuweisungen, Kosten Containerunterkunft Waldorf)
Top 7: Kassenstand
Top 8: Mitgliederliste bezogen auf Wahlkreise
Top 9: Mitgliederwerbung mit Flugblatt und Anmeldeformular, in welchem Wahlkreis fangen wir an?
Top 10: nächste MV und Tagesordnung
Top 11: Verschiedenes

Kindertagesstätte am Maarpfad: Eine krasse Fehlentscheidung!

Geplanter Standort Maarpfad/Gemüseweg, Nähe Koblenzer Straße

Es ist unglaublich. Die Stadt Bornheim setzt die Serie von krassen Fehlplanungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Ro23 unbeirrt fort. Die neuste Fehlleistung ist der geplante Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) am Maarpfad Ecke Gemüseweg, angrenzend an die Koblenzer Straße.

Anliegerinitiative Ro23: Das Neubaugebiet Ro23 soll weiter geführt werden! (1. erweiterte Fassung)

Am 5. April traf sich die Arbeitsgruppe Ro23, die von 3 Anliegern der Koblenzer Straße und von Paul Breuer und Adelheid Wirtz von der ABB gebildet wurde. Die Arbeitsgruppe will das Baugebiet Ro23 ausdrücklich nicht verhindern. Damit die Interessen aller Beteiligten (Anwohner, Grundstückseigentümer, Investoren, Stadt Bornheim) sinnvoll zusammen geführt werden können, hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet, den sie Alternative 5 nennt.

Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Roisdorf: Bebauungsplan Ro23 ohne Zuwegung (4. erw. Fassung)

Roisdorf – Koblenzer Straße

Am 28. Februar 2018 fand eine Besprechung von betroffenen Anliegern des Bebauungsplans Ro23 und Grundstückseigentümern innerhalb des Planungsbereichs Ro23 mit dem Ratsvertreter der ABB statt. Dabei wurden folgende Forderungen ausdrücklich bekräftigt:

Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen.

Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Bornheimer Wasserversorgung nicht durch langfristige Lieferverträge verhindern! (erw. Fassung)

Versickerungsbrunnen für das in Widdig geförderte Rheinwasser. Es gibt 5 Versickerungsbrunnen.

Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen.

ABB Mitgliederversammlung

Top 1: Begrüßung
Top 2: Wahl des Versammlungsleiters
Top 3: Wahl des Protokollführers
Top 4: Genehmigung des letzten Protokolls
Top 5: Beschluss zur Tagesordnung
Top 6: Bericht aus dem Rat und den Ausschüssen
Top 7: Satzungsänderungen (nur Vorschläge, kein Beschluss)
Top 8: Kassenprüfung / Entlastung Kasse
Top 9: Sachstand kleine Anfragen an die Stadt
Top 10: Mitgliedsbeiträge, Sachstand
Top 11: Gender Ideologie im Kindergarten
Top 12: Sonstiges

 

Kleine Anfragen der ABB – Teil 1 – Arbeitskreise und Versand von Unterlagen (erw. Fassung)

Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Rechenschaftsbericht über Aufwandsentschädigungen (erw. Fassung)

Paul Breuer, Wahlkreis Widdig

Die ABB wirbt mit dem Argument Öffentlichkeit, Transparenz und möglichst wenig nichtöffentlichen Sitzungen bzw. nichtöffentlichen Beschlussvorlagen. Öffentlichkeit und Transparenz gilt natürlich auch für uns selbst (*). Aus diesem Grunde veröffentliche ich hier meine Einkünfte, die mir durch meine Arbeit als Rats- und Ausschussmitglied sowie der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Stadtbetriebes (SBB) zur Verfügung gestellt wurden.

Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen.

Oberdorfer Weg in Roisdorf: “Uns Harald” versteht die Roisdorfer Bürger nicht!

Roisdorf – Oberdorfer Weg, unteres Teilstück

Harald Stadler (SPD, Mitglied des Stadtrates und ehemaliger Roisdorfer Ortsvorsteher) hat wieder einmal “zugeschlagen”. Bezüglich seiner Aussagen im General-Anzeiger vom 16.01.2018 (1) kann man nur noch staunen.

Rat lehnt personelle Verkleinerung zukünftiger Räte ab.

Auf der Ratssitzung vom 01. Februar 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 über eine mögliche Verkleinerung des Rates ab der nächsten Legislaturperiode diskutiert. In der Beschlussvorlage der Verwaltung gab es zwei Abstimmungstexte. Ein Textentwurf für die Verkleinerung und ein alternativer Textentwurf für die Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße.

Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden?

Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen.

Offener Brief der Anliegergemeinschaft Oberdorfer Weg aus Roisdorf. (Online-Meinungsumfrage)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn,                                         18.12.2017

Brauchen wir eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in Bornheim? (Online-Meinungsumfrage)

Beispiel: Bis auf weiteres 20 % sozialer Wohnungsbau, aufgeteilt auf alle Neubauflächen. Kleine Einheiten und keine Massierung in  wenigen Ortsteilen.

Bornheimer Wasser: Keine zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten vertraglich verhindern (1. erw. Fassung)!

Förderbrunnen für Sickerwasser im Widdig, ca. 50 m vom Rhein entfernt. Siehe auch Internetartikel unter 2.

Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.):

Ohne Frieden wird es keine Zukunft für uns geben.

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben sich auf kommunaler Ebene zusammen geschlossen, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim zu vertreten. Wir sind unabhängig von Parteiklüngel und falscher Rücksichtnahme. Wir wollen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und wir setzten uns für mehr Demokratie in Bornheim ein. Das bedeutet, dass wir uns als politisch aktive Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik in Bornheim einmischen, Fragen stellen, Antworten einfordern und Alternativen aufzeigen, die der Verwaltung und den etablierten Parteien oft sehr unangenehm sind.

Landtagswahl in Niedersachsen: Dämpfer für Schwarz/Gelb und Rot/Grün

Wir werden nach der Landtagswahl in Niedersachsen “interessante Koalitionen” im Bund und in Niedersachsen erleben. Das Altparteiensystem mit den Blöcken CDU/FDP und SPD/Grüne findet keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Die CDU macht heute den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD beim Heranwachsen neuer Parteien wie Grüne und Linke. Eine neue Partei wie die AFD kann man nicht durch ignorieren, verteufeln und ausgrenzen aus den Parlamenten heraus halten. Das geht nur eine kurze Zeit und auch nur im Westen, wie man an der Entwicklung der Linkspartei (z. B. in Niederachsen 4,6 % + 1,7 %) sehen kann. Die etablierten Parteien müssen lernen zu erkennen was das Wahlvolk will und was es nicht will. Nur so geht Politik. Manchmal hat man das Gefühl, einige Politiker/Innen wissen nicht mehr wer das Wahlvolk ist, die Deutschen oder “die hier länger Lebenden” (Merkel).  Im Rahmen einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, dass alle miteinander reden. So will es der Wähler. Und das ist auch der Sinn der Demokratie.

Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema “Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet” hat folgendes Endergebnis gebracht: