Bornheimer Wasser: Keine zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten vertraglich verhindern (1. erw. Fassung)!

Förderbrunnen für Sickerwasser im Widdig, ca. 50 m vom Rhein entfernt. Siehe auch Internetartikel unter 2.

Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.):

Ohne Frieden wird es keine Zukunft für uns geben.

Die Aktiven Bürger Bornheim (ABB) haben sich auf kommunaler Ebene zusammen geschlossen, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim zu vertreten. Wir sind unabhängig von Parteiklüngel und falscher Rücksichtnahme. Wir wollen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und wir setzten uns für mehr Demokratie in Bornheim ein. Das bedeutet, dass wir uns als politisch aktive Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik in Bornheim einmischen, Fragen stellen, Antworten einfordern und Alternativen aufzeigen, die der Verwaltung und den etablierten Parteien oft sehr unangenehm sind.

Knotenpunkt L 118 & L 300 in Hersel

21.11.2017, 18 Uhr 25, L118, Rückstau bis zur Autobahn

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bornheim hat sich auf der Sitzung vom 15. November 2017 unter Tagesordnungspunkt 6 mit Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsprobleme am Knotenpunkt L118 / L300 (Bahnübergang Linie 16) in Hersel beschäftigt. Da den Mitgliedern des Ausschusses die Untersuchung des beauftragten Fachplaners nicht vorlag, kam es zu einer sehr umfangreichen Diskussion mit vielen Fragen an das Fachbüro.

Landtagswahl in Niedersachsen: Dämpfer für Schwarz/Gelb und Rot/Grün

Wir werden nach der Landtagswahl in Niedersachsen “interessante Koalitionen” im Bund und in Niedersachsen erleben. Das Altparteiensystem mit den Blöcken CDU/FDP und SPD/Grüne findet keine Mehrheiten mehr bei Wahlen. Die CDU macht heute den gleichen Fehler wie seinerzeit die SPD beim Heranwachsen neuer Parteien wie Grüne und Linke. Eine neue Partei wie die AFD kann man nicht durch ignorieren, verteufeln und ausgrenzen aus den Parlamenten heraus halten. Das geht nur eine kurze Zeit und auch nur im Westen, wie man an der Entwicklung der Linkspartei (z. B. in Niederachsen 4,6 % + 1,7 %) sehen kann. Die etablierten Parteien müssen lernen zu erkennen was das Wahlvolk will und was es nicht will. Nur so geht Politik. Manchmal hat man das Gefühl, einige Politiker/Innen wissen nicht mehr wer das Wahlvolk ist, die Deutschen oder “die hier länger Lebenden” (Merkel).  Im Rahmen einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, dass alle miteinander reden. So will es der Wähler. Und das ist auch der Sinn der Demokratie.

Landschaftsumgestaltungen im Landschaftsschutzgebiet: Rückbau durchgesetzt!

Die Beantwortung einer kleinen schriftlichen Anfrage bei der Stadt vom 26. April 2017 zum Thema “Neugestaltungen im Landschaftsschutzgebiet” hat folgendes Endergebnis gebracht:

Bebauungsplan Ro 09: Erste Vorbereitung für die Enteignung der Anwohner!

Unterer Teil Oberdorfer Weg in Roisdorf

Rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl will die Stadt Bornheim am 20.09.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21.09.2017 im Rat noch einmal den offenen Ausbau des Oberdorfer Wegs thematisieren. Da seit Ausbaubeschluss vom März 2017 lediglich einer von 20 Anwohnern des Oberdorfer Wegs seine Bereitschaft für eine Veräußerung einer benötigten Fläche für den Straßenausbau an die Stadt gezeigt hat, soll jetzt der Bebauungsplan Ro 09 für eine hunderte Jahre alte Straße beschlossen werden.

Bornheimer Wasserumstellung im Rat endgültig beschlossen? – Endergebnis der Online-Meinungsumfrage

Aus deutschen Wassern frisch auf den Tisch …

Erweiterte Fassung: Die angekündigten Anträge der ABB zur Bornheimer Wasserumstellung konnten leider wegen einem zeitlich nicht planbarem Krankenhausaufenthalt des Ratsmitglieds der ABB (P. Breuer) nicht eingebracht werden. Mit den im Rat beschlossenen Anträgen (siehe Top 14/15) ist das Thema jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten ob der Bürgermeister in “Zusammenarbeit” mit der Kommunalaufsicht auch diese Beschlüsse wieder einkassiert. Vorsorglich hat er sich bei der Abstimmung der beiden Wasseranträge im Rat enthalten.

Die Bornheimer CDU und der Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf: Weit weg von der Realität!

Bild 1: Regelfall mit parkenden Fahrzeugen

Anmerkungen zum Internetartikel der CDU-Bornheim vom 06.06.2017 „Trennung des Ausbaus der Koblenzer Straße von der Planung zur Wohnbebauung ist sinnvoll“

Pressemitteilung zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 21. Juni 2017

Heute (21.06.2017) findet die Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die ABB ist in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten. Der Vertreter der ABB ist schon seit Februar 2016 zur Fraktion der Linken gewechselt und vertritt die im ABB-Programm verankerte Wasserumstellung nicht. Aus diesem Grund kann die Position der ABB in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten werden.

Bornheimer Wasserumstellung: 60% WBV und nur 40% WTV ? – Wie soll sich die ABB entscheiden? – Online-Meinungsumfrage –

Anzeigefeld Mischungsverhältnis (Wasserwerk Eichelkamp)

3. Erweiterte Fassung (Presse): Nach quälend langem internen Gezerre zwischen Bürgermeister Henseler, CDU, Grünen und der SPD kommt etwas Bewegung in die Sache. CDU, SPD und Grüne sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und haben mit dem Bürgermeister verhandelt. UWG und FDP sind der Einladung des Bürgermeisters erst gar nicht gefolgt und die ABB wurde nicht einmal eingeladen. Der Bürgermeister mag mit dem Ausschluss der ABB einen taktischen Vorteil gegenüber den Positionen von CDU und Grünen gesehen haben, wenn die ABB als fleißigster Befürworter der Wasserumstellung vor der Tür bleibt. Aus der Sicht von CDU und Grünen ist der Ausschluss der ABB einfach nur dumm.

Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!

Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen.

Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis “Straßenausbau und Sanierung” gegründet.

Koblenzer Straße mit parkenden Fahrzeugen

Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand!

Stadt Bornheim: Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte?

Erweiterte Fassung (Beschlussvorlage, Termine): Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, wo die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben.

Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €

Die Spitze des Eisberges
  1. 2. erweiterte Fassung: Die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist der Einheitswert des Grundstückes und des Hauses. Von Bedeutung ist auch das Baujahr des Hauses. Ältere Häuser wurden damals mit etwas geringerem Einheitswert kalkuliert als vergleichbare jüngere Häuser heute. Wer also in einem Neubau eingezogen ist muss gegenüber einem vergleichbaren Altbau mit höheren Grundsteuern rechnen. Die Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2017 gegenüber 2016 ist natürlich gleichbleibend plus 19 %. Man muss also in Bornheim im Schnitt mit zusätzlichen Nebenkosten (Grundsteuer B) für das Wohnen zwischen 9,80 bis 32,00 € pro Monat rechnen. Herr Henseler verglich die Erhöhung der Grundsteuer B für eine kleine Wohnung mit einer Packung Zigaretten monatlich. Wir wollten es genauer wissen.

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

Paul Breuer – Wahlkreis Widdig

(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

Stoppt Steuererhöhungen

Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein

Schulische Inklusion: Dieser Unsinn muss rückgängig gemacht werden!

Das ist kein Schritt nach vorne sondern ein eindeutiger Schritt zurück.

Erweiterte Fassung: Zum Tagesordnungspunkt 20 der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde von der ABB zur Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion die nachfolgende Rede gehalten. Da wir diese Art von Inklusion ablehnen, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist, haben wir der Erklärung auch nicht zustimmen können. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell und personell ausgestattet werden sollte, nicht leisten. Über die Auswirkungen der schulischen Inklusion freut sich nur der NRW-Finanzminister. Wir haben uns zum Thema Inklusion ausführlich mit betroffenen Lehrern und Eltern unterhalten und deren Bedenken zur schulischen Inklusion in die Argumentation teilweise übernommen. Die ABB bedauert dass CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und die Linken im trauten Chor diesem in der Praxis gigantischen Einsparsystem namens Inklusion im Schulsystem in NRW zugestimmt haben. Dieses inklusive Schulsystem kennt nur Verlierer, die Kinder, die Lehrer und auch die Eltern. Damit kommen wir in NRW dem Traum aller linken Schulideologen – Eine Schule für alle – ein „gutes“ Stück näher.

Wasserversorgung und Bürgerbegehren: Bitte informieren Sie sich gründlich!

Hier werden die verschiedenen Wasserqualitäten gemischt.
Hier werden die verschiedenen Wasserqualitäten gemischt.

Lassen sie sich kein X für ein U vormachen:

Interessensinitiative für billiges Brauchwasser von einigen Großlandwirten und wenigen Bornheimer Gewerbebetrieben sowie dem WBV  und dem Bürgermeister

oder

hochwertiges weiches Wasser  für die Bürger – das ist hier die Frage!

Die ABB hat wie keine andere Gruppierung in  Bornheim ausführlich, sachlich und sehr umfangreich zum Thema Wasserversorgung informiert. Wir verlinken hier alle Veröffentlichungen, die wir seit Beginn der Diskussion um die Umstellung der Wasserversorgung veröffentlicht haben. Die Liste der Verlinkungen beginnt mit den aktuellen Beiträgen von ABB, WTV, CDU und Grünen und endet mit den Beiträgen aus der Vergangenheit. Die ABB hat das Thema Umstellung der Wasserversorgung als einzige Bornheimer Gruppierung sehr ausführlich schon im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert.

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