Mitgliederversammlung der ABB: Bürgerinitiativen werden unterstützt. Arbeitskreis „Straßenausbau und Sanierung“ gegründet.

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Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim: Gegen die berechtigten Einwände der Betroffenen der Koblenzer Straße in Roisdorf mit dem Kopf durch die Wand! 2. Erweiterte Fassung (Presse, Ergebnis Ratssitzung): Leider arbeitet die Stadtverwaltung  in Sachen Straßenausbau und Straßensanierung nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit den betroffenen Anwohnern zusammen. Die Einwände werden als lästig empfunden und die Vorschläge werden nicht ernsthaft geprüft. Die Verwaltung sucht nicht nach Wegen die zu einem für beide Seiten tragbarem Ziel führen, sondern man sucht nach Gründen die vorgetragenen berechtigten Änderungswünsche der unmittelbar Betroffenen zu unterlaufen. Bei der Diskussion um den Bebauungsplan RO 22/23/25 kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die finanziellen Interessen des Investors höher bewertet werden als die berechtigten Interessen der Anwohner der Koblenzer Straße.…

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Stadt Bornheim: Vorkaufsrecht zum Wohle der Stadt oder Insidergeschäfte?

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Erweiterte Fassung (Beschlussvorlage, Termine): Gemäß § 24 Baugesetzbuch kann die Stadt in einen notariell abgeschlossenen Kaufvertrag zu gleichen Konditionen einsteigen und somit dem ursprünglichen Käufer den Erwerb des Grundstückes verweigern. Der Gesetzgeber hat hierzu strenge Verfahrensregelungen vorgegeben. Hier in Bornheim gibt es in kurzer Zeit schon drei Fälle, wo die Stadt den Kauf eines Grundstückes durch die Anwendung von Vorkaufsrecht verhindert hat. Wir diskutieren im Bornheim seit längerem darüber, dass die Stadt der vorhandenen Wohnungsnot durch verstärkte und beschleunigte Schaffung von Bauland entgegen tritt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Stadt Bornheimer Bürgern den Kauf eines Grundstücks verweigert, die nachweislich dort bauen wollen und die sogar eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt haben. Es kann doch nicht…

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Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €

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2. erweiterte Fassung: Die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist der Einheitswert des Grundstückes und des Hauses. Von Bedeutung ist auch das Baujahr des Hauses. Ältere Häuser wurden damals mit etwas geringerem Einheitswert kalkuliert als vergleichbare jüngere Häuser heute. Wer also in einem Neubau eingezogen ist muss gegenüber einem vergleichbaren Altbau mit höheren Grundsteuern rechnen. Die Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2017 gegenüber 2016 ist natürlich gleichbleibend plus 19 %. Man muss also in Bornheim im Schnitt mit zusätzlichen Nebenkosten (Grundsteuer B) für das Wohnen zwischen 9,80 bis 32,00 € pro Monat rechnen. Herr Henseler verglich die Erhöhung der Grundsteuer B für eine kleine Wohnung mit einer Packung Zigaretten monatlich. Wir wollten es genauer wissen.   =============================================================== Typ Haus                 2016 (%) (€/Jahr)               2017 (%)   (€/Jahr)    (€/Monat)  --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Einfamilienhaus           …

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

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Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein "notwendige Steuererhöhung auf alle Steuerzahler der Stadt Bornheim gerecht zu verteilen." Die ABB kann diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen. Kommunale Steuererhöhungen fallen nicht zufällig vom Himmel um sie gleichmäßig und "gerecht" auf alle zu verteilen sondern sie sind die logische Folge falscher Politik auf der Bundes- und Landesebene (unauskömmliche Kostendeckungen bei zugewiesenen Leistungen), die die Kommunen ausbaden sollen. Das darf doch nicht ausgeblendet und hinter einem formalen Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken vernebelt werden. Die Position der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim und zum offenen Brief von Herrn Stadler haben wir wie folgt formuliert: Sehr geehrte Damen und…

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Schulische Inklusion: Dieser Unsinn muss rückgängig gemacht werden!

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Das ist kein Schritt nach vorne sondern ein eindeutiger Schritt zurück. Erweiterte Fassung: Zum Tagesordnungspunkt 20 der Ratssitzung vom 08.12.2016 wurde von der ABB zur Bornheimer Erklärung zur schulischen Inklusion die nachfolgende Rede gehalten. Da wir diese Art von Inklusion ablehnen, die eine deutliche Verschlechterung des ehemaligen Zustandes bedeutet und die in Wirklichkeit ein Einsparprogramm ist, haben wir der Erklärung auch nicht zustimmen können. Wir fordern keine Reparaturen oder bessere Finanzierung an einem schlechten Schulsystem, sondern die Rückführung auf den vorherigen Zustand. Wir wollen keine Sonder- und Grundschulen schließen! Wir wollen das behinderte Kinder weiterhin in Sonderklassen die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommen, wie das bisher der Fall war. Das kann eine inklusive Klasse, auch wenn sie vielleicht irgendwann einmal besser finanziell…

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Wasserversorgung und Bürgerbegehren: Bitte informieren Sie sich gründlich!

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Lassen sie sich kein X für ein U vormachen: Interessensinitiative für billiges Brauchwasser von einigen Großlandwirten und wenigen Bornheimer Gewerbebetrieben sowie dem WBV  und dem Bürgermeister oder hochwertiges weiches Wasser  für die Bürger - das ist hier die Frage! Die ABB hat wie keine andere Gruppierung in  Bornheim ausführlich, sachlich und sehr umfangreich zum Thema Wasserversorgung informiert. Wir verlinken hier alle Veröffentlichungen, die wir seit Beginn der Diskussion um die Umstellung der Wasserversorgung veröffentlicht haben. Die Liste der Verlinkungen beginnt mit den aktuellen Beiträgen von ABB, WTV, CDU und Grünen und endet mit den Beiträgen aus der Vergangenheit. Die ABB hat das Thema Umstellung der Wasserversorgung als einzige Bornheimer Gruppierung sehr ausführlich schon im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert. Zitat: "Dat Wasser von…

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