ABB trägt den „Wasserkompromiss“ von SPD, CDU und den Grünen nicht mit und stellt eigenen Antrag.
Die ABB trägt den von SPD, CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss, 60% WBV-Wasser (hartes Wasser) und 40% WTV-Wasser (weiches Wasser) nicht mit. Das wurde von der ABB auf der erweiterten Vorstandssitzung vom 3. Juni 2017 beschlossen.
Für die ABB kommt nur ein Kompromiss in Frage, der das Ergebnis des Bürgerbegehrens widerspiegelt. Die ABB erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheides an, auch wenn das Quorum von 20% Beteiligung für die Fragestellung nicht erreicht wurde. Für die ABB ist das Kompromissergebnis von SPD, CDU und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens, der sich unter anderem auch beim Bürgerbegehren dargestellt hat. Als Kompromiss wäre folglich nur 49% WBV-Wasser und 51% WTV-Wasser denkbar.
Aus diesem Grunde wird die ABB im Rat den Wasserkompromiss 60% WBV und 40% WTV ablehnen und einen eigenen Antrag mit 51% WTV und 49% WBV stellen.
Die ABB bleibt langfristig der Forderung nach 100% weiches Wasser gemäß ihrem Kommunalwahlprogramm treu. Mit Bürgermeister Henseler und der gegenwärtigen Ratsbesetzung ist dies offensichtlich nicht möglich. Die weitere Umstellung auf 100% WTV Wasser wird erst möglich, wenn der Wähler bei der nächsten Kommunalwahl ein deutlicheres Machtwort als bisher spricht.
Es stellt sich für die ABB auch die Frage, ob es sich beim “Kompromiss 60% WBV und 40% WTV” nicht nur um eine Umsetzung einer internen Vereinbarung zwischen SPD und der CDU handelt. Die CDU trägt den Haushalt 2017/2018 samt den Grundsteuererhöhungen mit und bekommt dafür etwas mehr weiches Wasser und einen städtischen Ordnungsdienst. Wieso die grüne Fraktion einen solchen faulen Kompromiss mit trägt, ist für die ABB nicht nachvollziehbar.
Paul Breuer (ABB)
- NEU: Tagesordnung Betriebsausschuss vom 21.06.2017 <— Beschlussvorlagen siehe TOP 6 und 7
- PS: Die ABB ist im Betriebsausschuss nicht mehr vertreten. Die Anträge der ABB können folglich nur in der Ratssitzung vom 13.07.2017 eingebracht werden. Das ehemalige Ausschussmitglied der ABB ist mittlerweile zur Fraktion der Linken gewechselt und hat seinen Ausschusssitz nicht an die ABB zurück gegeben. Siehe Artikel.
Info: Deutliche Mehrheit bei der Online-Meinungsumfrage für die schrittweise Umstellung und für Kompromiss 49% WBV und 51% WTV –> siehe (2.)
- Weitere Informationen:
- Bornheimer Wasserumstellung: – Online-Meinungsumfrage –
- Bornheimer Wasserversorgung: Die Bürger haben schon entschieden!
- Die Ergebnisse der Abstimmung zur Wasserumstellung: Bürgerbegehren an Nein-Mehrheit gescheitert!
- Wasserrückverpressung des WBV in Bornheim: Der Bürgermeister weiß von Nichts?
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Seinerzeit habe ich bei der Bürgerinitiative für die Abhaltung eines Bürgerentscheides zur Bornheimer Wasserversorgung unterschrieben, obwohl ich persönlich mit meiner Familie für die Umstellung auf WTV-Wasser bin. Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Fragestellung “alles soll bleiben wie es ist” mit 51% der Stimmen durchgefallen ist. Ich hegte die Hoffnung dass nun ein deutlicher Schritt hin zu qualitativ höherwertigem WTV-Wasser erfolgen würde. Über das sogenannte “Kompromiss-Mischungsverhältnis” welches von Grünen, SPD und CDU ausgehandelt wurde bin ich maßlos enttäuscht. CDU, Grüne und SPD veralbern die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerbegehren ihre Meinung kundgetan haben. 60% WBV-Wasser und 40% WTV-Wasser kann man aus dem Ergebnis des Bürgerbegehrens nicht ableiten!!! Für mich steht jetzt fest, dass wird bei der nächsten Kommunalwahl Konsequenzen haben. Weiter so ABB.