Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 13.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (13.), unsere Anmerkungen:

Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage.

Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten beim Bau der Containeranlage in Dersdorf? Bitte unterscheiden Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten/Umbau sowie den Erschließungs- und Planungskosten.

Antwort des Bürgermeisters:
Mietkosten/Monat                     12.418,25 €
Umbau + Aufbau                       303.000,00 €
Tiefbau + Außenanlagen          211.000,00 €
Hausanschlüsse                          17.000,00 €
Planungskosten                          30.000,00 €
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Die Gesamtkosten betrugen     561.000,00 €

Kommentar: Die Gesamtkosten betragen keinesfalls 561.000 €. Da die Anlage über 3 Jahre angemietet ist, sind hier 36 x 12.418,25€ = 447.057,00 € hinzu zu addieren. Die reinen Baukosten/Mietkosten ohne Nebenkosten betragen folglich

Baukosten                      561.000,00 €
Mietkosten                      447.057,00 €
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Bau- und Mietkosten   1.008.057,00 €
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Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen.

Antwort des Bürgermeisters:
Durchschnittlich werden z. Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt:
Müll:                                  605,79 €
Wasser/Abwasser:                851,89 €
Strom:                                 3.553,85 €     Heizung erfolgt elektrisch !!!
Versicherung:                         45,29 €
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Nebenkosten pro Monat: 4.862,91 € Rechenfehler, richtig ist aber 5.056,82 €
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Kommentar: Bei einer 3-jährigen Nutzungsdauer werden also 36 x 5.056,82 an Nebenkosten anfallen. Die Summe beläuft sich also auf insgesamt 182.045,52 €.

Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt?

Antwort des Bürgermeisters:
Die Containeranlage hat 30 Bewohnerzimmer, bei Belegung mit 2 Personen in jedem Zimmer kann eine maximale Belegung mit 60 Personen theoretisch erreicht werden.

Frage 4: Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht?

Antwort des Bürgermeisters:
Zurzeit sind 20 Personen in der Containeranlage untergebracht. Es werden in der Regel Doppelbelegungen, aber auch Einzelbelegungen vorgenommen. Dieses geschieht auf der Grundlage von ärztlichen und psychiatrischen Attesten / Gutachten und zur Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen (Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung). Die Entscheidungen werden nach eingehender Einzelfallprüfung durch die Flüchtlingssozialarbeit getroffen. Durch diese Vorgehensweise ist es gelungen, die teilweise sehr angespannte Situation in den Unterkünften deutlich zu entschärfen.

Kommentar: Gegen eine Belegung von 2 statt 3 Personen pro Zimmer ist nichts einzuwenden, wenn genug Platz vorhanden ist. Die Begründung lässt allerdings aufhorchen. Von Selbst- und Fremdgefährdung und angespannter Situation ist die Rede ohne dies näher zu erläutern. Es werden auch Atteste und Gutachten genannt. Hier entstehen weitere Kosten. Wir werden zu der Antwort auf unsere Frage 4 eine Nachfrage stellen um auch hier Klarheit zu bekommen.

Frage 5: Wann wurde die Anlage in Betrieb genommen, wann wird sie abgebaut oder ist eine weitere Nutzung geplant?

Antwort des Bürgermeisters:
Die Anlage wurde im April 2016 bezogen und soll bis April 2019 genutzt werden.

Kommentar: Die maximale Betriebsdauer für Notunterkünfte beträgt maximal 3 Jahre. Für die 3 Jahre fallen folgende Gesamtkosten an:

Gesamt Baukosten und Miete:              1.008.057,00 €
Nebenkosten:                                           182.045,52 €
Grundstückspacht:                                       7.000,00 € (*)
prov. Beleuchtung der Zuwegung                5.000,00 € (**)
Abbau, Verschrottung etc.:                       180.000,00 € (Angabe Stadt, siehe Vorlage 523/2018-5
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Gesamtkosten für 3 Jahren:              1.382.102,52 €
Kosten pro Jahr                   :                460.700,84 €
Kosten pro Monat                :                   38.391,74 €
Kosten pro Monat und Person:                1.919,59 €  (***)
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(*) Das Grundstück ist nicht im Besitz der Stadt. Folglich fallen Kosten für die Pacht an, die wir aufgrund der Fläche bei ortsüblicher Pacht auf ca. 7.000 € für 3 Jahre schätzen (Tagesordnung Rat vom 26.01.2016, Top 33).
(**) Siehe Tagesordnung Rat vom 07.04.2016, Top 18, Vorlage 174/2017-9
(***) bei durchschnittlich 20 Personen in der 60 Personen Unterkunft, Auslastung ca. 33%

Aufgrund vieler Nachfragen zur Höhe der Unterhaltskosten (Regelbedarfe und Mehrbedarfe) haben wir nachfolgende Tabelle eingefügt:

Beispiel: Familie mit 5 Personen
Vater 416,00 €
Partner 374,00 €
Kind 14-17 Jahre 316,00 €
Kind 6 – 13 Jahre 296,00 €
Kind bis 5 Jahre 240,00 €
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Summe 1.642,00 € / Monat
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Stand 07.12.2017, eine aktuellere Liste liegt uns nicht vor.
Anzahl der Flüchtlinge incl. Abgänge: 788
Anzahl der Flüchtlinge in priv. Mietverhältnissen: 370 angewendet bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive
Flüchtlinge im laufenden Anerkennungsverfahren: 211 in der Regel untergebracht in Wohncontainern
Flüchtlinge im Duldungsstatus: 153 Abgelehnter Antrag, Duldung meist befristet
Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis: 418 voll anerkannter Flüchtlingsstatus, unbegrenzt (?!)
Abgängige Flüchtlinge, Aufenthalt unbekannt 6 abgetaucht, unbekannt verzogen etc.

Unsere Verantwortlichen in Berlin sollten angesichts der Kosten für die Unterbringung in Deutschland einmal darüber nachdenken, wie viel mehr man den Menschen mit diesen Geldern in ihren Heimatländern helfen könnte.

Gemäß der Grundsatzerklärung der ABB zur Bornheimer Flüchtlingspolitik (siehe 3.) verweigert die ABB jede Zustimmung zur Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, solange das Land NRW und der Bund der Stadt Bornheim die Kosten nicht zu 100 % ersetzen. Die Versorgung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten ist schließlich eine Angelegenheit des Bundes die man jedoch zum überwiegenden Teil auf die Kommunen abgeschoben hat. Die Stadt Bornheim ist gesetzlich verpflichtet Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Viele Kommunen verweigern in der Zwischenzeit die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, weil sie die Kosten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vertreten und erklären können. Davon sind wir in Bornheim weit entfernt.
Da in Bornheim große Teile der Flüchtlinge inzwischen in Privatwohnungen, die die Stadt angemietet hat, umgezogen sind, stehen erhebliche Kapazitäten in den Containerunterkünften leer, wie man an den Unterkünften in Sechtem, Widdig, Waldorf und auch anderswo (siehe 5. und 6.) unschwer ersehen kann.
Man ist in Bornheim der Meinung, dass eine Unterbringung in Containern mittelfristig nicht zumutbar sei. Deshalb bringt man die Flüchtlinge zunehmend in angemieteten Wohnungen unter. Nebenwirkung: Doppelte Kosten und die massive Reduzierung von preiswertem Wohnraum für die hier länger lebenden (Originalton Merkel für Deutsche). In Bornheim ist nichts unmöglich!

5/50 64 02 – Stand 11.02.2016 – Unterbringung von Flüchtlingen – Ist-Belegung

Ist-Belegung sonstige Unterkünfte (städt. oder angemietet)
Bornheim, Königstr. XX 6 Personen
Brenig, Ploon XX 4 Personen
Dersdorf, Alb.-Magnus-Str. XX 4 Personen
Hemmerich, Maaßenstr. XX 10 Personen
Hersel, Mertensgasse XX 8 Personen
Hersel, Rheinstr. XXX 5 Personen
Merten, Auf dem Mohlenberg XX 8 Personen
Merten, Bachstr. XX 5 Personen
Merten, Beethovenstr. XX 9 Personen
Roisdorf, Brunnenstr. XX 3 Personen
Roisdorf, Brunnenstr. XX 6 Personen
Sechtem, Eupener Str. XX 18 Personen
Sechtem, Kämpchenweg XX 5 Personen
Sechtem, Merkurstr. XX 14 Personen
Walberberg, Flammgasse XX 8 Personen
Walberberg, Franz-von-Kempis-Weg X 12 Personen
Waldorf, Bergstr. XX 18 Personen
Widdig, Alemannenweg XX 13 Personen
Diese Liste ist unvollständig, eine aktuellere liegt uns nicht vor!

Auf der Ratssitzung vom 06. September 2018 stand unter dem Tagesordnungspunkt 15 eine Antrag der Linkspartei zur Aufnahme von (zusätzlichen!?) Flüchtlingen (siehe 4.). Die Beschlussvorlage wurde unverständlicherweise nur als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Diskussion vor der Beschlussfassung wurde so wieder einmal erfolgreich verhindert. Die Beschlussvorlage wurde nicht diskutiert sondern in den Sozialausschuss verwiesen. Das wird sicher eine hochinteressante Diskussion. Diese Ausschusssitzung sollten interessierte Bürger und Bürgerinnen aus Bornheim als Gäste besuchen, um sich ein eigenes Bild über die Politik der örtlichen Parteien und Fraktionen in der Flüchtlingsproblematik zu machen.

Die Bundesregierung bleibt bei Ihrer Politik der völlig offenen Grenzen und der Vertuschung der inzwischen zunehmend schlimmen Auswirkungen auf unser Land. “Wir schaffen das” heißt inzwischen “die Kommunen, die Polizei und die Gerichte schaffen das” durch mehr Polizeieinsätze, völlig überlastete Gerichte und massive Erhöhungen der kommunalen Steuern und weitere Neuverschuldung (siehe 8. und 9.) der Kommunen. Nach Refugees kommt halt zur Kasse bitte (siehe 8.).

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 03.08.2018 betr. Aufnahme von mehr Flüchtlingen

551/2018-5

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 6 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Dersdorf

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