Kann die ABB-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unter den aktuellen Bedingungen zustimmen? (2. erw. Fassung)

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Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normalen" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der "Logik" der Bornheimer Ampelparteien incl. der CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir erlauben uns hier in aller Deutlichkeit zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den drastisch…

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Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

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In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen. Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen…

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Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim

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Liebe Bornheimer Bürgerinnen und Bürger,

wir sind eine regionale, überparteiliche Wählerinitiative, die im Stadtrat und in etlichen Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern vertreten ist. Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 brauchen wir Ihre Unterstützung! So wie in Bornheim Kommunalpolitik gemacht wird, kann es nicht weitergehen. Die Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken haben vieles durchgesetzt, was eindeutig den berechtigten Interessen der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuwider läuft. Wir nennen hier stellvertretend die Bebauungspläne Ro23, Me16, Ausbau Oberdorfer Weg und Koblenzer Straße in Roisdorf, Ausbau Apostelpfad in Bornheim und den Ausbau der Offenbachstraße in Merten. Wir unterstützen kommunalpolitische Initiativen der Bürger. Sie dürfen von der Kommunalpolitik nicht ins Abseits gedrängt werden. Nicht alles was angeblich „gut für die Stadt“ ist muss auch gut für die Anlieger von Straßensanierungen sein.

+ Statt Straßen rechtzeitig zu sanieren lässt man die Straßen soweit verkommen, bis eine Kompletterneuerung unausweichlich wird. Die Kosten von Straßenerweiterungen die ausschließlich einem neuen Baugebiet als Zuwegung zugutekommen, werden nicht dem Investor zu Lasten gelegt, sondern über einen Bebauungsplan, unabhängig vom Bebauungsplan des Neubaugebietes, geplant. So können die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden und auch eine Enteignung wird formal juristisch so möglich, sollten sich die Eigentümer von Grundstücken weigern Flächen an die Stadt abzutreten. Die „Vorteile“ für die Stadt und den Investor: Jetzt müssen die Anlieger bis zu 80 % der Kosten tragen. Allein im Jahr 2017 konnten ca. 16 Millionen € nicht verbaut werden, weil sich die Stadt im Vorfeld mit den Anliegern nicht über den Umfang der Straßensanierungen geeinigt hat.

Wir erobern unsere Stadt zurück. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe.

+ Leider bestimmt der Rat in Bornheim in der Regel nicht die Politik. Die überwiegende Anzahl der Anträge kommen von der Verwaltung und nicht von den Fraktionen. Die Interessen der Bürger stehen in den meisten Fällen hinten an. Der Rat bestimmt und kontrolliert nicht optimal! Schwacher Rat heißt starke Verwaltung! Die Richtlinie zum Ausbau von Straßen (RAST) hat in Bornheim eine höhere Priorität als die berechtigten Anliegen der Bürger vor Ort. Auch die juristischen Möglichkeiten gegen offensichtlich willkürliche Entscheidungen der Verwaltung, mit einer Ratsmehrheit im Rücken, sind fast aussichtslos, wenn die Verwaltung keine Formfehler gemacht hat. Die kommunale Baugesetzgebung in NRW ist extrem bürgerunfreundlich. Wer mit den Entscheidungen der Verwaltung und des Rates nicht einverstanden ist, dem bleibt nur eine Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 verändern. Dieser Weg ist mühselig und aufwändig. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bornheimer Rat mit Ihrer Hilfe deutlich zu verändern, das ist unser Ziel für die Kommunalwahl im Jahr 2020!

+ Wir leben in einer Zeit der Umkehrung der Werte. Wir erleben die Genderisierung auf allen Ebenen (27). Gleichgeschlechtliche Ehen wurden mit der Familie, der Keimzelle des Staates, gleich gestellt. In Kindergärten werden Kinder über „sexuelle Vielfalt aufgeklärt“ (18). Über öffentliche Toiletten für ein „drittes Geschlecht“ wird gestritten (28). Die SPD-Jusos fordern Abtreibungen bis kurz vor der Geburt (26). Die Kreuze in öffentlichen Gebäuden wurden entfernt, man lässt aber Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen Ihres Glaubens unsere Kinder unterrichten. Bürger, die die Einwanderungspolitik kritisieren werden massiv eingeschüchtert und als Populisten oder Nazis beschimpft. Die öffentlich rechtlichen Medien wurden zum Propagandainstrument umfunktioniert. Wir „retten“ mit Milliarden Banken und andere Länder, unsere Rentner entlassen wir aber in die Altersarmut (29). Wir verhängen sinnlose Strafmaßnahmen gegen Russland und schädigen damit massiv die eigene Wirtschaft. In Berlin fahren die Politiker unser Land an die Wand. Hier sei beispielhaft die Umweltpolitik, die Flüchtlingspolitik und die Zinspolitik genannt. Der Staat kann Kredite praktisch zu Nullzinsen aufnehmen. Der Sparer erhält in Folge keine Zinsen mehr (0,01%) (36) und wird durch die ständigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten mittelfristig enteignet. Es werden nicht mehr die Probleme unseres Landes gelöst sondern die Kritiker falscher Politik bekämpft, die auf die Probleme hinweisen und Änderungen fordern. Ein Bornheimer Schiedsmann wurde zum Rücktritt genötigt, weil er in Facebook die Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch und ich sag Euch eins, ich freu mich drauf.“ Quelle: Phönix, Video im Internet ABB (17). Der organisierte „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu einen „Kampf“ gegen die Interessen des eigenen Volkes. Wir wollen auf der kommunalen Ebene diesem bunten Treiben nicht mehr länger tatenlos zusehen und nehmen deshalb auch Stellung zu wichtigen Landes- und Bundesthemen. So wie oben beschrieben darf es nicht ohne Einspruch weiter gehen! Diese Zustände sind nicht unser Bestreben.
Wir wollen aber nicht nur über die Missstände klagen. Wir haben sehr konkrete Forderungen, die wir in unserem kommunalen Grundsatzprogramm festgeschrieben haben. (35)

+ Seit dem Jahr 2015 erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die ursächlich durch Flucht vor Krieg, zunehmend dann aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Wenn der UN-Migrationspakt rechtsverbindlich umgesetzt ist, wird es zu einer weiteren Welle von Einwanderung und Familiennachführungen kommen. Das trifft, was die Kosten angeht, natürlich massiv wieder die Kommunen. In Bornheim werden aktuell 866 Personen (Flüchtlinge / Migranten) untergebracht und versorgt. In Deutschland sind es inzwischen 1,5 bis 2 Millionen. Eine genaue Zahl wird nicht veröffentlicht. Kosten spielen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich keine Rolle. Wir nennen hier einige Kostenbeispiele, die wir in Form von kleinen Anfragen ermitteln konnten:

Flüchtlingsunterkunft Ackerweg: 1.435.000 €  (*)   (2)
Flüchtlingsunterkunft Hemmerich: 373.000 € ohne Nebenkosten  (3)
Flüchtlingsunterkunft Brenig: 631.000 €           (*)  (4)
Flüchtlingsunterkunft Hersel I: 960.000 €         (*)  (5)
Flüchtlingsunterkunft Widdig: 482.000 €           (*)  (6)
Flüchtlingsunterkunft Hersel II: 1.326.000 €     (*)  (7)
Flüchtlingsunterkunft Kardorf: 991.000 €          (*)  (8)
Flüchtlingsunterkunft Dersdorf: 1.382.000 €     (*)  (9)
Flüchtlingsunterkunft Sechtem: 1.507.000 €     (*) (10)
(*) Gesamtkosten über 3 Jahre incl. Abbau/Verschrottung und Nebenkosten.
6 Sanitärcontainer gekauft und nicht gebraucht: 140.000 € einmalig  (11)
Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen: 480.000 € im Jahr  (12 + 22)
Miete in privaten Wohnungen, 457 Personen, Schätzung: 2.200.000 € im Jahr
zeitlich begrenzte Unterbringung in einer Erntehelfer-Unterkunft: 2.189.206 €  (13)
Kosten der Gesundheitsversorgung: 2015 bis 2017: 2.189.205,29 €   (14)
2018 noch unbekannt, wahrscheinlich weitere 1.200,000 €   (14)
Hartz IV Nachträge für Flüchtlinge: ca. 4.000.000 € jährlich  (15)
Flüchtlingsheim Sechtemer Weg 1.500.000 € (Schätzung wie Ackerweg)
Kosten der Sonderregelung für den Bürgermeister ohne Einschaltung der Gremien mehrfach bis zu 500.000 € pro Einzelfall ausgeben zu können: unbekannt. (16) Weitere Kosten die wir noch nicht ermitteln konnten: Geldleistungen an Flüchtlinge (nicht Hartz IV), Wachdienste, Catering, Taschengelder, Einrichtungen Container und angemietete Wohnungen, Personalkosten der Stadt.

+ In Summe rechnen wir mit Kosten von ca. 25 Millionen bis Ende 2018, die teilweise in 3 Jahren (Containerunterkünfte), teilweise im Detail auch jährlich und wiederkehrend anfallen. Die Gesamtkosten bleiben auch in Bornheim unter Verschluss. Da der Bund und das Land NRW diese Kosten nur zu 25 bis 30% übernehmen, verbleibt der Löwenanteil der Kosten bei den Kommunen. Die Folgen, notwendige Investitionen werden zurückgestellt und die kommunalen Steuern werden weiter erhöht. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, zunehmende Kriminalität, Kinder- und Vielehen, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten, Parallelgesellschaften, kriminelle Clanbildungen, No-Go Areas etc. werden schön geredet oder ganz verschwiegen. Die Einen sagen „Wir schaffen das“, die Anderen, und das sind wir alle, sollen über die regelmäßigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern “die Zeche bezahlen“. Wir fordern die volle Übernahme der Kosten durch den Bund und das Land.

+ Während der Haushaltsrede der ABB (Zitat: „Durch die Öffnung der Grenzen für alle ohne Ausnahme ist Deutschland zum Einwanderungsland in die Sozialsysteme geworden.“) (25) verließen die Ratsvertreter der Linken, der Grünen und einige SPD-Ratsmitglieder den Saal und kamen dann auch prompt zu spät zur Abstimmung zurück. Diesen Ratsvertretern sei ein Zitat von Rosa Luxemburg in Erinnerung gebracht: “Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Wer nicht zuhören will, die Realitäten in Stadt und Land ignoriert, wer nur blind einer längst durch die Wirklichkeit widerlegten Ideologie hinterher läuft, der lernt nichts dazu.

+ Auf der Bundesebene ist vieles in Bewegung geraten. CDU und SPD verloren bei Landtagswahlen bis zu ca. 22 % ihrer Wähler. Aktuell kratzen die Grünen bei Umfragen an der 20% Marke und die AFD zog mit 8 – 25 % in alle Landtage und in den Bundestag ein. Ähnliche Ergebnisse und Trends werden bei der nächsten Kommunalwahl auch in Bornheim zu erwarten sein.

+ In der Bornheimer Kommunalpolitik gab es einige „Wanderungsbewegungen“. Ein Ratsmitglied ist von der CDU zur UWG gewechselt. Ein Grüner ging über die UWG zur SPD. Ein Pirat ist von der ABB zu den Grünen gewechselt. Die UWG hat das bunte Bündnis von SPD, Grünen und Linken verlassen und hat sich auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Mit einer in der Wählergunst abgestürzten SPD sieht man in Bornheim keine mehrheitsbildende Perspektive mehr. Fortan verfügt dieses Bündnis aus CDU, FDP und UWG im Rat und in allen Ausschüssen über eine Mehrheit.

+ Bei der ABB sind neue Mitglieder hinzugekommen, andere sind gegangen. Trotzdem ist die Anzahl derer gestiegen, die fleißig mitarbeiten. Zur Kommunalwahl sind 22 Direktwahlkreise zu besetzen. Um es ehrlich zu sagen, wir haben noch nicht in allen Wahlkreisen Mitglieder, die dort auch wohnen und als Direktkandidat aufgestellt werden können. Das ist für die Kommunalwahl im September 2020, bei der es nur eine personenbezogene Erststimme und keine Zweitstimme gibt, ein erheblicher Nachteil. Hierdurch ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für neue Mitglieder, die etwas bewegen wollen.

Werden Sie Mitglied oder Fördermitglied in der ABB.

+ Die regionale überparteiliche Wählerinitiative ABB bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich politisch engagieren wollen, die auch die Bundes- und Landespolitik aufmerksam verfolgen wollen, eine Plattform um im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Bornheim als sachkundige Bürger aktiv zu werden. Denn Änderungen kommen nur von unten. Wenn Ihnen die Zukunft unserer Stadt, die des Landes NRW und Deutschlands nicht gleichgültig ist, dann nehmen sie bitte Kontakt mit uns auf. Denken Sie immer daran, die Schweigsamen und Geduldigen haben schon immer verloren und zum Schluss auch noch die Zeche bezahlen müssen (23 + 25).

+ Der Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 wird uns ca. 15.000 € kosten. Wir sind auch im Jahr 2019 finanziell auf die Hilfe von Einzelpersonen und Gewerbebetrieben angewiesen. Für Spenden werden steuerlich absetzbare Quittungen ausgestellt.

Konto der ABB bei der Kreissparkasse Köln:
IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71
BIC:   COKSDE33XXX

Besuchen Sie auch unsere Internetseite:
http://www.aktivebuergerbornheim.de

Melden Sie sich zum Bezug des ABB-Newsletters an:
E-Mail: bornheimer123@yahoo.de
Tel. 0151 – 722 11 101

Bornheim, den 19. April 2019
Paul Breuer

Nachtrag: Wir bedanken uns für 2.915 Artikelaufrufe (Stand 24.10.2019).


  1. Belege der genannten Kosten:
  2. Kosten Flüchtlingsunterkunft Walberberg / Ackerweg
  3. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich
  4. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Brenig
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel I (kleine Anlage)
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel II (große Anlage)
  8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
  9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  12. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  13. Kosten der Flüchtlinge in einer Erntehelferunterkunft
  14. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
  15. Hartz IV für Flüchtlinge Nachtragshaushalt 2014/2015
  16. Änderung der Zuständigkeitsordnung – Der Rat entmündigt sich selbst!
  17. Zitat Göring-Eckhard (Grüne) zur Einwanderungsgesellschaft
  18. Aufklärung über sexuelle Vielfalt
  19. ———————————————————————————————–
  20. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  21. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  22. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
  23. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
  24. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  25. Die Haushaltsrede der ABB zum Haushalt 2019/2020
  26. SPD-Jusos: Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
  27. Gender-Ideologie Geschlecht weiblich oder männlich eine Sache der Erziehung?
  28. Das “dritte” Geschlecht nach Wikipedia
  29. Jeder 5. Rentner ist von Altersarmut betroffen.
  30. Antrag zur Mitgliedschaft in der ABB
  31. Flugblatt Mitgliederwerbung 27.04.2019
  32. Pressemitteilung: ABB stellt 2020 eigenen Bürgermeisterkandidaten auf
  33. General-Anzeiger: ABB geht mit Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2020
  34. Bonner Rundschau: ABB: Eigener Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2020 (23.04.2019)
  35. Grundsatzprogramm der ABB

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Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Kleine Anfrage der ABB – Teil 12 – Flüchtlingsunterkunft Walberberg (Ackerweg)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (19.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Walberberg Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten (incl. MWSt) beim Bau des Hauses in Walberberg (Erstaufnahne von Flüchtlingen)?…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 11 – Kosten der Containerunterkunft in Hemmerich

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde in der Antwort des Bürgermeisters falsch zitiert und nicht folglich nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (18.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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Ein etwas anderer Rückblick – Der Weg zum UN-Migrationspakt (erw. Fassung).

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Alles ist doch so einfach. Unrecht wird im Namen der Völker einfach zum Recht umfunktioniert. Wer profitiert am Ende wirklich von diesem UN-Migrationspakt? Schlagzeilen von unendlich vielen ethnischen Katastrophen in der Welt, finden kaum noch Beachtung. Menschen werden zur Flucht gezwungen und wie Figuren auf einem Schachbrett hin und hergeschoben. Alles nur ein Zufall? So Gott will ist diese Schlagzeile genau „ein Zufall zu viel“. Nachrichten, 16. Oktober 2018: "UN warnt vor humanitärer Krise: Angola vertreibt Kongolesen“ „Das UN Flüchtlingshilfswerk hat angesichts einer Zwangsvertreibung von rund 200.000 Kongolesen aus dem Norden Angolas vor einer humanitären Krise im Kongo gewarnt. Die Region wurde seit Ende 2016 von einem ethnischen Konflikt erschüttert, der zeitweise rund eine Million Kongolesen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Die…

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Zwei Bundestagsdebatten zum globalen Pakt für Migration vom 29. und 30.11.2018 – Zusammenfassung –

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Die ABB stellt hiermit die aktuellen Anträge im Bundestag zum UN-Migrationspakt (Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, GCM) und die damit verbundenen Debatten im Bundestag vom 29. und 30. November 2018 als Videos und Text der Bornheimer Öffentlichkeit zur Verfügung. Jeder möge sich seine eigene Meinung zum Thema bilden. Mit der Veröffentlichung möchten wir auch jenen Bürgerinnen und Bürgern eine Gelegenheit geben die Debatten zu verfolgen, die nicht die Zeit hatten diese sehr wichtigen und aufschlussreichen Reden im Fernsehsender Phönix live zu verfolgen. - Bundestag - 29. November 2018 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern. Der…

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Zum UN-Migrationspakt – Wieviele Migranten kann Deutschland aufnehmen? – Ist Migration ein Menschenrecht? (Online-Meinungsumfrage)

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Wir veröffentlichen hier den Abdruck von 2 kritischen Kommentaren zum UN-Migrationspakt (2.) und einen Kommentar zu einer Studie über die  angebliche Aufnahmefähigkeit der Länder der EU in Bezug auf eine Massenmigration (3.). Wir möchten damit in Bornheim einen Betrag zur Diskussion leisten. Von Judith Bergmann, 11.11.2018, entnommen von der Internetseite des Gatestone Institut Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration - aus welchem Grund auch immer - etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss. Die UNO hat kein Interesse daran, zuzugeben, dass ihr Abkommen die Migration als Menschenrecht promotet, bis vor…

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Unterbringung von Flüchtlingen – Angaben der Stadt werfen Fragen auf! (erw. Fassung)

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Am 06. November 2018 findet um 18 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim (Roisdorf) eine Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und demographischen Wandel (ASS) statt. Dort geht es unter dem Tagesordnungspunkt 10 (1.) um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bornheim. Die Verwaltung hat mit der Vorlage 523/2018-5 (2.) einen Ist-Stand der Situation vorgelegt, der mit 2 Anlagen näher erläutert wird (3. und 4.). Im Beschlussentwurf schreibt man als Begründung: Zitat: "Sachverhalt: In Bornheim leben zurzeit 797 Flüchtlinge. Hiervon haben 361 Personen eine Aufenthaltserlaubnis, 124 Personen subsidiären Schutz und 113 Personen eine Duldung. 199 Personen befinden sich noch im Verfahren. Von den 797 Flüchtlingen leben 457 Personen in privaten Mietverhältnissen, 94 Personen in städtisch angemieteten Wohnungen und 64 Personen in Wohnungen, die sich im…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (17.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Brenig (Meuserweg) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren die…

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Zum Antrag der Linkspartei in Bornheim mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (3. erweiterte Fassung)

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Am Donnerstag, den 06. September 2018 sollte im Bornheimer Rat unter dem Tagesordnungspunkt 14 ein Antrag der Linkspartei diskutiert werden (siehe 10.). Die Linke möchte mehr Flüchtlinge in Bornheim aufnehmen (siehe 2.). Dieser Antrag ist in sich nicht schlüssig und birgt viele Unabwägbarkeiten für das Land, die Stadt Bornheim und die Steuerzahler. Die Politik der Kanzlerin und der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten etwas geändert, weg von der Willkommeskultur, hin zur Fluchtvermeidung und zur Prävention. Das war längst überfällig. Aus diesem Grund schließt die Kanzlerin/Bundesregierung Verträge mit vielen afrikanischen Staaten zwecks Fluchtvermeidung ab. Diesen Staaten werden im Gegenzug hohe Geldbeträge und Entwicklungshilfe zugesichert, um ihre jungen Leute im Lande zu halten, da diese dort unbedingt als Arbeitskräfte benötigt werden. Auch das Innenministerium…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (16.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hersel (kleine Simon-Arzt-Straße) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 6 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Dersdorf

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 13.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.   Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (13.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 5 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Sechtem

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Wir haben eine weitere kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates  der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Eine Nachfrage zur Antwort der Frage 4 wird jedoch noch eingereicht werden. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters (siehe 12.) zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (12.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Sechtem Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 3 – 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft aber nicht gebraucht!

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Auf die Fragen wurde teilweise unbefriedigend geantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (3.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Anschaffung von 6 Sanitärcontainern Sehr geehrte Damen und Herren die Verwaltung der Stadt Bornheim informiert aus Sicht der ABB die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Leider sind auch bei…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 2 – Kosten der Containeranlage für Flüchtlinge in Widdig (2. erw. Fassung)

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Wir haben eine kleine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir seine Antworten zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet. Leider zitiert der Bürgermeister wieder einmal Teile aus unseren Vorspann zu den 5 Fragen unvollständig. Wir haben dazu ausführlich in den Anmerkungen zu seinen Fragen Stellung bezogen. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (5.), unsere Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Widdig Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Kosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich diese…

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Laufende kleine Anfragen (3) der ABB an die Stadt Bornheim

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Zur Zeit liegen der Bornheimer Verwaltung drei kleine Anfragen der ABB vor, die aus unserer Sicht zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wirtschaftsasylanten beitragen sollen. Wir hoffen, dass die Stadt Bornheim die Fragen korrekt beantwortet. Die dritte kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Versand von Unterlagen an die Ratsmitglieder und mit Arbeitskreisen und interfraktionellen Sitzungen. Anfrage zur Ausnahmeregelung zu mehrfachen Ausgaben bis 500.000 € ohne Einschaltung von Gremien (*) Anfrage zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) Anfrage zum Thema Versand von Unterlagen, Arbeitskreise, interfraktionelle Sitzungen    Anlage dazu (*) Gremien: Rat bzw. zuständige Ausschüsse Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.  

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Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €

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2. erweiterte Fassung: Die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist der Einheitswert des Grundstückes und des Hauses. Von Bedeutung ist auch das Baujahr des Hauses. Ältere Häuser wurden damals mit etwas geringerem Einheitswert kalkuliert als vergleichbare jüngere Häuser heute. Wer also in einem Neubau eingezogen ist muss gegenüber einem vergleichbaren Altbau mit höheren Grundsteuern rechnen. Die Steigerung der Grundsteuer B im Jahr 2017 gegenüber 2016 ist natürlich gleichbleibend plus 19 %. Man muss also in Bornheim im Schnitt mit zusätzlichen Nebenkosten (Grundsteuer B) für das Wohnen zwischen 9,80 bis 32,00 € pro Monat rechnen. Herr Henseler verglich die Erhöhung der Grundsteuer B für eine kleine Wohnung mit einer Packung Zigaretten monatlich. Wir wollten es genauer wissen.   =============================================================== Typ Haus                 2016 (%) (€/Jahr)               2017 (%)   (€/Jahr)    (€/Monat)  --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Einfamilienhaus           …

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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