Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig

Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst.

Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister, unsere Anmerkungen:

Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Brenig (Meuserweg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage.

Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten (incl. MWSt) beim Bau der Containeranlage in Brenig?Bitte unterscheiden Sie nach Miete/Monat bzw. Kosten des Kaufs der Gesamtanlage, Errichtungskosten und Umbau, den Erschließungs- und Planungskosten sowie Pacht oder die Kosten für den Kauf Grundstücks?

Antwort des Bürgermeisters:
Mietkosten pro Monat:                       4.139,42 €

Auf- und Ausbau der Anlage:            182.000,00 €
Tiefbau und Außenanlagen:              103.500,00 €

Hausanschlusskosten:                          8.500,00 €
Planungskosten:                                  17.500,00 €
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Die Gesamtkosten betragen           311.500,00 €  (ohne Miete)
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Kommentar: Die Frage 1 ist in der Antwort des Bürgermeisters unkorrekt abgeschrieben worden. Gefragt wurde auch nach den Kosten des Grundstückes, gekauft oder gemietet? Diese Frage wurde nicht beantwortet. Es handelt sich bei der Frage auch nicht um den Standort in Hersel sondern um den Standort Brenig. Wollen wir mal hoffen, dass wenigstens die Kostenangaben richtig eingetippt wurden.

Frage 2: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Nebenkosten der Containeranlage für Strom, Wasser/Abwasser, Versicherung, Müllentsorgung und Reinigung? Bitte Einzelkosten nennen.

Antwort des Bürgermeisters:
Durchschnittlich werden z. Z. monatlich folgende Nebenkosten gezahlt:

Müll:                                       212,78 €
Wasser/Abwasser                  329,70 €
Heizkosten                             440,38 €
Strom:                                    506,14 €
Versicherung:                         245,00 €
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Nebenkosten pro Monat:  1.734,00 €  
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Es werden  keine Reinigungsleistungen erbracht.

Kommentar: Die angefragten Versicherungskosten wurden in der Summierung vergessen. Da alle Container versichert sind, haben wir hier die Kosten eines gleich großen Containers angesetzt. Provisorische Unterkünfte können nur 3 Jahre genutzt werden. Bei einer 3-jährigen Nutzungsdauer werden also 36 x 1.734,00 € an Nebenkosten anfallen. Die Summe der Nebenkosten beläuft sich folglich für 3 Jahre auf insgesamt 62.424,00 €.

Frage 3: Für wie viele Personen ist die Containeranlage maximal ausgelegt und welche Nutzungen sind aktuell vorhanden?

Antwort des Bürgermeisters:
Die Containeranlage ist für max. 30 Personen ausgelegt und wurde zur Wohnunterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Frage 4: Für wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Fragestellung in der Containeranlage untergebracht?

Antwort des Bürgermeisters:
Zurzeit sind keine Personen in der Containeranlage unterbracht, da der Standort aufgegeben werden soll.

Frage 5: Wann wurde die Anlage fertig gestellt, ab wann in Betrieb genommen, und wann wird sie abgebaut oder ist eine weitere Nutzung geplant?

Antwort des Bürgermeisters:
Die Anlage wurde im Mai 2016 fertig gestellt und in Betrieb genommen. Der Pachtvertrag für das Grundstück endet im März 2019. Der Standort soll bis Pachtende zurück gebaut werden.

Kommentar: Die Anlage steht seit Monaten leer und kostet trotzdem Miete! Die Flüchtlinge werden nach Aussagen der Stadt schwerpunktmäßig in angemieteten Wohnungen untergebracht, weil das einer “besseren Integration” förderlich sei! Es fallen also doppelte Kosten für leer stehende Container und Mieten für Wohnungen an. Unglaublich! Die maximale Betriebsdauer für Notunterkünfte beträgt maximal 3 Jahre. In drei Jahren fallen also 36 x 4.139,42 € gleich 149.019,12 € an. Im Schnitt sind also Kosten für ca. 20 Personen in 3 Jahren von ca. 633.443,12 € angefallen. Für die 3 jährige Nutzung fallen am Standort Brenig (Meuserweg)  folgende Gesamtkosten an:

Gesamt Baukosten:                                  311.500,00 €
Mietkosten                                                149.019,12 €
Nebenkosten:                                              62.424,00 €
Grundstückspacht:                                        5.000,00 €  (*)
Außenanlagen:                                              3.500,00 €  (**)
Rückbau  (***)                                           100.000,00 €  -> siehe Vorlage 523/2018-5
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Gesamtkosten für 3 Jahre  :                  631.443,12 €

Kosten pro Jahr                   :                  210.481,04 €
Kosten pro Monat                :                    17.540,09 €  
Kosten pro Monat und Person:                    877,01 €  (***)
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(*) Das Grundstück ist nicht im Besitz der Stadt. Folglich fallen Kosten für die Pacht an, die wir aufgrund der Fläche und Lage bei ortsüblicher Pacht  für Containeraufstellungen auf ca. 5.000 € für 3 Jahre schätzen.
(**) Hier schätzen wir eine Summe von ca. 3.500,00 €.
(***) bei mittlerer Auslastung von ca. 20 Personen

Brenig, Meuserweg

 

Aufgrund vieler Nachfragen zur Höhe der Unterhaltskosten (Regelbedarfe und Mehrbedarfe) haben wir nachfolgende Tabelle eingefügt:

  • Beispiel: Familie mit 5 Personen
  • Vater                             416,00 €
  • Partner                          374,00 €
  • Kind 14-17 Jahre          316,00  €
  • Kind 6 – 13 Jahre          296,00  €
  • Kind bis 5 Jahre            240,00  €
  • ——————————————————–
  • Summe                       1.642,00 € / Monat
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                                                                          Stand 07.12.2017      13.09.2018 (6)

  • Anzahl der Flüchtlinge                                           788                       797
  • ————————————————————————————————————
  • Anzahl der Flüchtlinge in priv. Mietverhältnissen:    370   (1)                457
  • Flüchtlinge im laufenden Anerkennungsverfahren:  211   (2)                199
  • Flüchtlinge im Duldungsstatus:                                153   (3)                 113
  • Flüchtlinge mit subsidiären Schutz                              ?    (4)                124
  • Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis:                       418                      361 ????
  • Abgängige Flüchtlinge, Aufenthalt unbekannt             6    (5)                  ?
  • in Containeranlagen                                                                               182
  • in städtisch angemieteten Wohnungen                                                    94
  • in Wohnungen der Stadt Bornheim                                                          64
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(1) angewendet bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive
(2) in der Regel untergebracht in Wohncontainern
(3) Abgelehnter Antrag, Duldung meist (?!) befristet
(4) voll anerkannter Flüchtlingsstatus, unbegrenzt ?!
(5) abgetaucht, unbekannt verzogen etc.
(6) gemäß Beschlussvorlage 523/2018-5

Der Vergleich der Personenangaben vom 07.12.2017 zu den Angaben vom 13.09.2018 wirft einige Fragen auf:

1. Wir haben in Bornheim für etliche Millionen Containerplätze errichtet, die wir jetzt mit viel Aufwand abbauen bzw. verschrotten. Kosten 910.000 €. Da fragt man sich natürlich auch, welche horrende Gesamtsumme an monatlichen Mietkosten plus Nebenkosten fallen denn da noch weiterhin an? Grobschätzung: 185 Wohnungen (?) mal 1.000 €/Monat incl. Nebenkosten = 183.250 € x 12 Monate ergibt ca. 2.199.000,00 €/Jahr. Dazu kommen dann noch die Zahlungen nach dem Flüchtlingsfinanzierungsgesetz bzw. die Zahlungen nach Hartz IV, die gemäß Nachtragshaushalt nur für Hartz IV auf ca. 4 Millionen/Jahr veranschlagt wurden. Diese Zahlenangaben und eine Geldverschwendung (Container statt Festbauten) kann man mit dem besten Willen in Bornheim niemanden mehr vermitteln!

2. Wie kann es denn sein, dass wir am 07.12.2017 418  Personen mit Aufenthaltserlaubnis zählen und am 13.09.2018 nur noch 361 Personen. Wo ist denn die Differenz von 57 Personen geblieben?


Unsere Verantwortlichen in Berlin sollten angesichts der Kosten für die Unterbringung und Verpflegung in Deutschland einmal darüber nachdenken, wie viel mehr man den Menschen mit diesen Geldern in ihren Heimatländern helfen könnte.


Gemäß der Grundsatzerklärung der ABB zur Bornheimer Flüchtlingspolitik (siehe 3.) verweigert die ABB jede Zustimmung zur Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, solange das Land NRW und der Bund der Stadt Bornheim die Kosten nicht zu 100 % ersetzen. Die Versorgung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten ist schließlich eine Angelegenheit des Bundes die man jedoch zum überwiegenden Teil auf die Kommunen abgeschoben hat. Die Stadt Bornheim ist gesetzlich verpflichtet Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Viele Kommunen verweigern in der Zwischenzeit die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, weil sie die Kosten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vertreten und erklären können. Davon sind wir in Bornheim weit entfernt.

Da in Bornheim große Teile der Flüchtlinge inzwischen in Privatwohnungen, die die Stadt angemietet hat, umgezogen sind, stehen erhebliche Kapazitäten in den Containerunterkünften leer, wie man an den Unterkünften in Sechtem, Widdig, Waldorf, Kardorf und Hersel (siehe 5., 6., 7., 8.,  9. und 10.) unschwer ersehen kann.

Man ist in Bornheim der Meinung, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern nur “kurzfristig zumutbar” sei. Die Übernachtung von deutschen Obdachlosen unter Brücken, die teilweise auch über keine Papiere mehr verfügen und denen die Möglichkeit einer Finanzierung über Hartz IV unbekannt ist, scheint dagegen kein Problem zu sein!   Flüchtlinge bringt man also zunehmend in angemieteten Wohnungen unter. Nebenwirkung: Teilweise doppelte Kosten für leere Container und die massive Reduzierung von preiswertem Wohnraum für die hier länger lebenden (Originalton Merkel  für Deutsche). In Bornheim ist nichts unmöglich!


5/50 64 02 – Stand 11.02.2016 – Unterbringung von Flüchtlingen – Ist-Belegung

  • Ist-Belegung sonstige Unterkünfte (städt. oder angemietet)
  • Bornheim, Königstr. XX                           6 Personen
  • Brenig, Ploon XX                                     4 Personen
  • Dersdorf, Alb.-Magnus-Str. XX                4 Personen
  • Hemmerich, Maaßenstr. XX                  10 Personen
  • Hersel, Mertensgasse XX                        8 Personen
  • Hersel, Rheinstr. XXX                              5 Personen
  • Merten, Auf dem Mohlenberg XX             8 Personen
  • Merten, Bachstr. XX                                 5 Personen
  • Merten, Beethovenstr. XX                        9 Personen
  • Roisdorf, Brunnenstr. XX                         3 Personen
  • Roisdorf, Brunnenstr. XX                         6 Personen
  • Sechtem, Eupener Str. XX                     18 Personen
  • Sechtem, Kämpchenweg XX                   5 Personen
  • Sechtem, Merkurstr. XX                         14 Personen
  • Walberberg, Flammgasse XX                  8 Personen
  • Walberberg, Franz-von-Kempis-Weg X  12 Personen
  • Waldorf, Bergstr. XX                               18 Personen
  • Widdig, Alemannenweg XX                    13 Personen
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  • Summe                                                 161 Personen
  • Diese Liste ist unvollständig, eine aktuellere liegt uns nicht vor!
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Auf der Ratssitzung vom 06. September 2018 stand unter dem Tagesordnungspunkt 15 eine Antrag der Linkspartei zur Aufnahme von (zusätzlichen!) Flüchtlingen (siehe 4.).

Diese Beschlussvorlage  wurde unverständlicherweise nur als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Diskussion vor der Beschlussfassung im Rat wurde so wieder einmal erfolgreich verhindert. Die Beschlussvorlage wurde nicht diskutiert sondern in den Sozialausschuss verwiesen (Tagesordnung Sozialausschuss, Top 12). Das wird sicher eine hochinteressante Diskussion. Die Ausschusssitzung vom 04.11.2018 im Ratssaal sollten interessierte Bürger und Bürgerinnen aus Bornheim als Gäste besuchen, um sich ein eigenes Bild über die Politik der örtlichen Parteien und Fraktionen in der Flüchtlingsproblematik zu machen. Siehe auch den Internetartikel der ABB zum Thema.

Die Bundesregierung bleibt bei Ihrer Politik der völlig offenen Grenzen und der Vertuschung der inzwischen zunehmend schlimmen Auswirkungen auf unser Land. “Wir schaffen das” heißt inzwischen “die Kommunen, die Kindergärten und Schulen, die Polizei und die Gerichte schaffen das” durch mehr Polizeieinsätze, völlig überlastete Gerichte und Lehrer etc. und massive Erhöhungen der kommunalen Steuern und weitere Neuverschuldung Kommunen (siehe 11. bis 15.). Nach Refugees kommt halt zur Kasse bitte (siehe 15.).

  1. Weitere Informationen:
  2. Einladung zum Sozialausschuss vom 21.06.2016 (siehe Top 20)
  3. Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim
  4. Tagesordnung der Ratssitzung vom 06.09.2018, siehe Top 15
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
  9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel (große Anlage)
  10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel (kleine Anlage)
  11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  12. Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
  13. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  14. Akteneinsicht verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für (UMA) bleiben im Dunkeln!
  15. Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
  16. Online-Meinungsumfrage zur Bornheimer Flüchtlingspolitik
  17. Antwort der Verwaltung auf unsere kleine Anfrage

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