Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Kleine Anfrage der ABB – Teil 12 – Flüchtlingsunterkunft Walberberg (Ackerweg)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (19.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Walberberg Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtkosten (incl. MWSt) beim Bau des Hauses in Walberberg (Erstaufnahne von Flüchtlingen)?…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 11 – Kosten der Containerunterkunft in Hemmerich

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde in der Antwort des Bürgermeisters falsch zitiert und nicht folglich nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (18.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer)…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 10 – Kosten der Containerunterkunft in Brenig

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Die  Frage  1 wurde nicht komplett und ausführlich beantwortet (siehe 17.) Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (17.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Brenig (Meuserweg) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren die…

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Kleine Anfragen der ABB – Teil 9 – Kosten der Containerunterkunft in Hersel (kleine Anlage)

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Unsere 5 Fragen wurden komplett und ausführlich beantwortet (siehe 16.). Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren 5 Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: kleine Anfrage, Antwort Bürgermeister (16.), unsere Anmerkungen: Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Kosten der Container-Flüchtlingsunterkunft in Hersel (kleine Simon-Arzt-Straße) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bornheim stellt die Gesamtkostenkosten der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen aus meiner Sicht nur unvollständig zur Verfügung. Aus diesem Grunde stelle ich (Paul Breuer) diese kleine Anfrage. Frage 1: Wie hoch waren…

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

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Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

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Flüchtlingsunterbringung: Ausschuss ASS vom 22.11.2016 folgt Verwaltungsvorlage nicht!

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Am 22. November 2016 tagte der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel (ASS). Zum Tagesordnungspunkt 3 (Bürgerfragestunde) haben sich auch in dieser Sitzung wieder zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften kritisch geäußert. Diesmal waren ca. 90 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend. Man lässt sich offensichtlich nicht mehr den Mund verbieten. Das ist sehr erfreulich. Der Standort Schussgasse in Roisdorf taucht nicht mehr in der Beschlussvorlage auf. Der Grund ist nicht eine wie auch immer geartete Einsicht der Verwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks hat seine Verkaufszusage zurück gezogen. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Verwaltungsvorlage 910/2016-7 und ein Änderungsantrag der CDU diskutiert. Änderungsantrag zur Vorlage 910/2016-7: Der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel beauftragt die Verwaltung zu folgenden Standorten Bürgergespräche durchzuführen und…

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Bestandsaufnahme: Flüchtlingspolitik in Bornheim

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1. erweiterte Fassung: Container in Hemmerich zugefügt Folgende 5 neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind in der Diskussion: (siehe Vorlage 782/2016-7):                                                     Bereits beschlossen und in der Planung:           Flüchtlingsheim in Festbauweise in Walberberg ohne Foto  Folgende Container sind im Bau bzw. schon bezogen:                                                                                                        …

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4 neue Flüchtlingsunterkünfte: Hemmerich, 2 x Roisdorf und Widdig

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2. erweiterte Fassung: Die Stadt Bornheim plant vier neue Unterkünfte für die Unterbringung  weiterer  280 Flüchtlinge,  Wirtschaftsasylanten und geduldeter Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag (ca. 90), die in Bornheim nach unseren Recherchen geduldet aber nicht abgeschoben werden. Es handelt sich um folgende Ortschaften: Hemmerich Kuckucksweg, 70 Personen Roisdorf Maarpfad, 70 Personen Roisdorf Schussgasse, 70 Personen Widdig, Kölner Landstraße, 70 Personen Darüber hinaus soll auch die Händelstraße in Merten (Fläche hinter dem Friedhof, siehe Lagepläne)  als Standort für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen werden. Auf wiederholtes und nachhaltiges Drängen der ABB hat man nun endlich einen aussagekräftigen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil der Beschlussvorlagen erstellt. Damit wird es nun möglich zumindest die nicht zwingend nichtöffentlichen Teile zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorzulegen.…

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Sechtemer Weg Bornheim: Unterbringung von 128 Flüchtlingen auf ehemaliger Mülldeponie.

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2. erweiterte Fassung (Fotos, Verlauf der Ratssitzung): Die Stadt Bornheim plant im Eilverfahren die Unterbringung von 128 Flüchtlingen in 2 Häusern in Festbauweise auf der ehemaligen Mülldeponie am Sechtemer Weg in Bornheim. In der Vergangenheit war noch von einem Wohncontainer für 20 - 30 Personen die Rede. Nun werden es 128 Personen. Soweit eine Feststellung zur Halbwertszeit von Aussagen der Stadt. Nach heftiger Kritik der ABB an der Informationspolitik der Stadt gegenüber den Betroffenen vor Ort, aber auch gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern, scheint man wohl etwas einzulenken. Man hat erfreulicherweise den Vorgang in 2. Teile, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung des Rates vom 18. Februar 2016 auf gesplittet. Warum dieser Vorgang den Mitgliedern des Rates und der Öffentlichkeit gerade…

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