Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

Sollen im Bornheimer Rat kleine Parteien und Wählervereinigungen weg gespart werden?

Gemäß Vorlage 012/2018-1 soll der Rat der Stadt Bornheim am 01. Februar 2018 über eine eventuelle Reduzierung der Ratssitze entscheiden. Gemäß Vorlage könnten 2, 4, 6, 8 oder 10 Ratssitze entfallen.

Die ABB wird keiner Reduzierung von Ratssitzen zustimmen:

  1. Es geht bei der Reduzierung von Ratssitzen nicht um eine nennenswerte Kosteneinsparung sondern um einen weiteren Versuch zum Abbau von Demokratie.
  2. CDU und SPD als große Fraktionen würden vermutlich davon profitieren, kleine Fraktionen jedoch personell ausgedünnt.
  3. Mit einer Reduzierung von Ratssitzen wird darüber hinaus auch die Bildung einer Fraktion (mind. 2 Ratssitze) deutlich erschwert.
  4. Wir bedauern, dass die Verwaltung in Ihrer Vorlage mit keinen Wort erwähnt, wie sich mögliche Reduzierungen auf die zur Zeit im Rat vertreten Parteien und Wählergemeinschaften auswirken würde. Nur  Gesetzesparagraphen und Kosteneinsparungen zu benennen halten wir für politisch ausgesprochen unseriös.

Paul Breuer (Ratsmitglied ABB): „Man könnte den Eindruck gewinnen, CDU, SPD und Grüne könnten ihre Niederlage auf Landesebene vor dem NRW Verfassungsgerichtshof bzgl. der Einführung einer 2,5% Hürde bei Kommunalwahlen nun durch die Hintertür in den Kommunalparlamenten indirekt einführen wollen.“

Björn Reile (2. Vors. ABB): „Die etablierten Parteien in Bornheim sollten sich durch eine Zustimmung zur Reduzierung der Ratssitze nicht dem Vorwurf aussetzen, sie wollten lästige Konkurrenz von Wählergemeinschaften und kleinen Parteien schwächen.“

Bornheim, den 23. Januar 2018
Björn Reile, Paul Breuer

Vielen Dank für 1.352 Artikelaufrufe (Stand 01.02.2018, 09 Uhr 50).



Umfrage läuft seit August 2015.

Brauchen wir die kleinen Parteien und Wählervereinigungen in den Stadträten?


Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Bitte benutzen Sie die Kommentarfunktion an Ende des Artikels.


9 Gedanken zu „Sollen in Bornheim kleine Fraktionen weg gespart werden? (1. erw. Fassung)

  1. Norbert Bollenbeck

    Sicherlich gibt es in Bornheim einige Möglichkeiten Einsparungen zu erreichen. Wie oft hat der Bürgermeister seit der letzten Wahl Gutachten eingeholt, die nichts verbessert aber viel Geld gekostet haben.

    Da wirkt der Vorschlag Einsparungen durch den Abbau von Ratsmandaten zu generieren vorgeschoben. Insbesondere nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur 2,5 % Hürde sollen die Bürger in ihren Rechten weiter eingeschränkt werden. Nachdem, entsprechend der Politik im Bund, auch in Bornheim CDU und SPD zusammen arbeiten, bleiben uns nur die kleinen Parteien und Vereinigungen als Opposition im Rat.

    Man kann der ABB und einzelnen Mitgliedern durchaus kritisch gegenüber stehen. Würde der Ratssitz der ABB infolge der Reduzierung wegfallen würde den Bornheimer Bürgern eine wichtige Stimme fehlen.

  2. Werner

    Ich habe von der geplanten Kosteneinsparung in der Zeitung gelesen. Darauf hin habe ich die ABB Internetseite gelesen und dort von der gescheiterten Einführung einer 2,5% Sperrklausel erfahren. Unglaublich was da durch Bünsis90/Die Grünen sowie SPD und CDU versucht wurde. Zwei Parteien führen doch das Wort „demokratisch“ im Namen. Was jetzt in Bornheim versucht wird ist die nackte Angst vor weiterem Machtverlust.

  3. Manfred Umbach

    Ich würde mir wünschen, dass die LINKE auch mal den Mut aufbringt und eine Homepage kreiert mit Links zur Meinungsbildung. Die Reduzierung der Mandate ist die Angst vor dem Machtverlust – nichts anderes –
    Manfred Umbach (sachkundiger Bürger)

  4. Vendel, Heinz

    Ein weiterer hässlicher Schritt zur Abschaffung der Demokratie, ein weiterer Schritt in die dunkle Parteiendiktatur. Es ist unfassbar mit welcher Arroganz und Hemmungslosigkeit sich das politsche Establishment immer stärker verselbstständigt und sich selbst bedient. In Bornheim ist dieser undemokratische Ungeist besonders ausgeprägt. Die mündigen Bürger und Wähler in Bornheim haben nur zwei Möglichkeiten: laut protestieren in Sitzungen und auf der Straße sowie an der Wahlurne den Parteienverschwörern einen ganz kräftigen Tritt in den Allerwertesten geben und ABB wählen!

  5. Wolfgang B.

    Laut Landes SPD sorgt eine 2,5% Sperrklausel “für mehr Gerechtigkeit und Demokratie!” Diese Aussage verschlägt mir die Sprache. Nach der letzten Meinungsumfrage zur Wählergunst ist die SPD bei 19% angekommen. Glaubt die Bornheimer SPD und ihr Bürgermeister mit solchen Aktivitäten in der Wählergunst zu steigen. Für mich steht jedenfalls fest, 19% sind noch viel zu viel (Infratest vom 26.01.2018, SPD=19%). Sie begreifen es nicht was das Volk will, auch in Bornheim nicht. Also müssen wir Wähler sie noch weiter bei Wahlen abstrafen.

  6. Paul Breuer

    Ich zitiere hier aus der Internetseite der SPD auf Landesebene (1): “Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich für ihre Stadt oder Gemeinde im Rat stark machen – über Parteigrenzen hinweg. Deshalb haben wir mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag die 2,5-Prozent-Hürde eingeführt. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und Demokratie.”

    Das Ansinnen von SPD, CDU und Grünen auf Landesebene, die Einführung einer 2,5% Hürde bei Kommunalwahlen, wurde vom Verfassungsgerichtshof NRW gestoppt. Zur Urteilsbegründung lesen wir in einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichtes folgendes (2):

    “Die Sperrklausel bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswertes, da Stimmen für solche Parteien und Wählervereinigungen, die an der 2,5 %-Hürde scheiterten, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung blieben. Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage sei diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Insoweit ergäben sich aus Landesverfassung und Grundgesetz (Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) strenge Anforderungen an differenzierende Regelungen. Diese bedürften stets eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes. Dazu gehöre zwar auch die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung. Berufe sich der Gesetzgeber aber zur Rechtfertigung einer Sperrklausel auf eine solche anderenfalls drohende Funktionsunfähigkeit, müsse er für die dann zu erstellende Prognose alle in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht für die Einschätzung der Erforderlichkeit einer Sperrklausel relevanten Gesichtspunkte heranziehen und abwägen. Er dürfe sich nicht mit einer abstrakten, schematischen Beurteilung begnügen. Die Prognose müsse vielmehr nachvollziehbar begründet und auf tatsächliche Entwicklungen gerichtet sein, deren Eintritt der Gesetzgeber ohne die in Rede stehende Wahlrechtsbestimmung konkret erwartet. Eine durch das vermehrte Aufkommen kleiner Parteien und Wählervereinigungen bedingte bloße Erschwerung der Meinungsbildung dürfe er nicht mit einer Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit gleichsetzen. ….. Dass es nach Wegfall der früheren 5 %-Sperrklausel durch eine gestiegene Zahl von Kleingruppen und Einzelmandatsträgern zu relevanten Funktionsstörungen von Gemeinderäten und Kreistagen oder zumindest zu Entwicklungen gekommen wäre, die Funktionsstörungen möglicherweise zur Folge haben könnten, werde zwar behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise anhand konkreter empirischer Befunde belegt.”

    Um das Ziel der Einführung einer 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen indirekt einzuführen, sollen nun die Ratssitze reduziert werden. Ein Wegfall von 4 Ratssitzen bedeutet praktisch eine 2,5% Sperrklausel! Jetzt wird jedoch nicht mehr von “erschwerter Mehrheitsbildung, eingeschränkter Funktionsfähigkeit etc.” gefaselt sondern nur noch von Kosteneinsparungen. Eine Reduzierung von Ratssitzen bedeutet im Zusammenhang mit dem Haushaltsvolumen der Stadt Bornheim keine nennenswerte Einsparung sondern nur ein Abbau von Demokratie. Um es ganz deutlich zu sagen. Es geht hier in Bornheim nicht um Kosteneinsparungen sondern um die Zementierung von Macht und Pöstchen und um sonst nichts.

    (1) https://www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Dokumente/SPD_NRW_Kompaktinfo_Sperrklausel.pdf
    (2) http://www.aktivebuergerbornheim.de/2017/12/25-huerde-fuer-kommunalwahlen-vom-nrw-landesverfassungsgericht-gestoppt/

  7. Susanne B.

    Was für ein Abgrund zeichnet sich denn da ab! Man kann das überhaupt nicht glauben. Sind da einige im Bornheimer Rat vertretenen Parteien derart abgezockt, dass sie ihre Konkurenz auf solchem Weg schwächen wollen. Wenn ich das Gezerre auf der Bundesebene sehe, verstehe ich die Welt nicht mehr. Sollte sich tatsächlich auch in Bornheim eine Groko finden, die so etwas durchsetzt? Da bin ich mal gespannt, wie man sich im Rat entscheiden wird.

  8. Heinrich Weiler

    Man kann sich da nicht so sicher sein, dass die Initiative NUR von Bürgermeister Henseler ausgeht. Über dessen Demokratieverständnis mache ich mir ohnehin keine Illusionen mehr. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch CDU und SPD auf eine Reduzierung der Ratssitze hinarbeiten. Man wird sehen. Es wird wohl unter diesem Tagungsordnungspunkt im Rat eine sehr aufschlussreiche Diskussion geben. Man kann nur hoffen, dass sich viele Bornheimer Bürger diese Diskussion vor Ort live ansehen um zu erfahren wie es um die Demokratie in Bornheim im Jahr 2018 bestellt ist.

  9. Luz Reyes

    Wer das Demokratieverständnis des Bornheimer Bürgermeisters kennt, braucht sich über diese Initiative nicht zu wundern. So wurde er doch damals zur geplanten Einführung einer 2,5% Hürde im General-Anzeiger wie folgt zitiert:

    “Zitat: „Mich erinnert das manchmal ans Ende der Weimarer Republik, wenn wir uns verzetteln“, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler. Den Bornheimer Rat bilden sechs Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, UWG/Forum, FDP, Die Linke) und drei Einzelratsmitglieder (Aktive Bürger Bornheim, Piraten, fraktionslos). „Es macht Sinn, bestimmte Hürden aufzubauen zugunsten der Gesamtarbeit im Rat“, meint Henseler. „Wenn die Kleinen immer das Zünglein an der Waage sind, wenn eine Stimme eines Einzelratsmitglieds den Ausschlag gibt, dann halte ich das für die Demokratie nicht für glücklich“, sagt der Sozialdemokrat. Er habe nichts dagegen, wenn sich drei Fraktionen für eine Mehrheit zusammentun müssten, seien es aber immer vier oder fünf, gestalte das die Arbeit schon schwierig.”

    Alles klar! Es geht nicht um Einsparungen von Kosten sondern um knallharte Machtpolitik. Den kleinen Parteien und Einzelratsmitgliedern sollen im neuen Rat ab 2020 Ratssitze entzogen und die Fraktionsbildung erschwert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.