Rechtskräftige Verabschiedung des Bebauungsplans Ro25 erzwingt Normenkontrollverfahren! (1. erw. Fassung)

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Leider sind alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen und inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern im Sande verlaufen. Auch führte die kritische Teilnahme der Betroffenen auf den Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim zu keinem Ergebnis. Die Ankündigung des neuen Bürgermeisters vor der Kommunalwahl, „er werde sich alle neuen Baugebiete ansehen” ergaben beim umstrittenen Bebauungsplan Roisdorf 25 (Ro25) keine Änderung und Einsicht. Die Stadt Bornheim, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Ro25 fest. Trotz aller Ungereimtheiten, den Einsprüchen der Anlieger sowie den Einsprüchen von zwei Rechtsanwaltskanzleien soll der Bebauungsplan Ro25 rechtskräftig verabschiedet werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.03.2022 (18 Uhr, Ratssaal, Roisdorf) und dann folgend im Rat, am 17.03.2022 (18 Uhr, Rheinhalle, Hersel) wurde der Ro25 gemäß Beschlussvorlage…

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Zur Diskussion um den Bornheimer Wasserpreis (2. erw. Fassung, Zählergebühren).

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Eine erneute Erhöhung des Wasserpreises in Bornheim für das Jahr 2022 konnte die ABB zumindest bis Mitte 2022 verhindern. Sobald der Stadtbetrieb (Wasserwerk) eine nachprüfbare Detailkalkulation des Wasserpreises vorliegt, werden wir Mitte 2022 eine Entscheidung über den zukünftigen Wasserpreis im Betriebsausschuss zu treffen haben. Wasserpreis pro m³ Netto ------------------------------------ Bornheim 1,81 €   (*1) Alfter 1,30 € Niederkassel 1,33 € Sankt Augustin 1,59 € Wesseling (nur WBV-Wasser) 1,28 €   (Brutto !!) (*2) Swisttal 1,12 € Ruppichteroth 1,39 € Rheinbach 1,42 € Eitorf 1,50 € Lohmar 1,53 € Much 1,53 € Wachtberg 1,64 € Troisdorf 1,65 € Bad Honnef 1,65 € Meckenheim 1,65 € Hennef 1,72 € Siegburg 1,75 € Windeck 1,80 € Königswinter 2,00 € Insgesamt fallen in Bezug auf  Wasser…

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Im Jahr 2022 gibt es viel zu tun – Packen wir es an ! (Erw. Fassung, siehe Wasserpreis)

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Zunächst möchte sich die ABB und die ABB-Fraktion für die vielfältigen Unterstützungen im Jahr 2021 recht herzlich bedanken.  Insbesondere für die Spenden, die sachbezogen für die juristische Auseinandersetzung um den Bebauungsplan Me16 (Merten 16) verwendet werden. Dieses Thema wird auch im Jahr 2022 weiter geführt. Die Stadt Bornheim versucht zur Zeit die Eröffnung des Verfahrens abzuwenden. Ein entsprechender Schiftverkehr der Beklagten (Stadt Bornheim) wurde dem Anwalt der Kläger vom Gericht zugestellt. Dieses Schreiben der Stadt und die darauf erfolgte Antwort der Kläger wird im Internet der ABB-Fraktion veröffentlicht. + Zum Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25, Koblenzer Straße, Streitthema: Herausnahme aus dem Ro23) liegt der Stadt Bornheim ein Schreiben des Anwalts eines Anliegers vor. Die Stadt wurde aufgefordert den Ro25 einzustellen. Thema: Gefälligkeitsplanung…

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Beitragsveröffentlichung nach Gutsherrenart (Online-Meinungsumfrage)

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Wie sich das Verhalten eines Anzeigenblattes zum Kommunalen Zensor entwickelt. Nicht nur in der bundesdeutschen Presselandschaft (4. Gewalt in der Demokratie) kommt es immer öfter zum Fehlklang der eigentlich gebotenen Wahrhaftigkeit und Objektivität. Nein, auch in unserem Bornheimer-Kommunalbereich werden Nachrichten selektiert, zensiert und für Leser zielführend einseitig ausgesucht, wie der folgende Sachverhalt zeigt. Mit dem Artikel der ABB "Unsere Städtepartner in Polen wird durch rot-grünes LGBTIQ+ Thema schwer belastet " (*1) (*2) auf unserer Webseite, wurde erläutert und belegt, wie der Stadtrat von Bornheim durch ortsfremde Antragssteller, die sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aufgeführt und ausführlich zitiert werden, beeinflusst wurde. Es wurden weitreichende Entscheidung getroffen, die die Städte-Partnerschaft mit unseren polnischen Freunden sehr eintrüben und schwer belasten könnten. Als Ergebnis…

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Normenkontrollklage Me16: Danke für die Spenden!

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Einige Anlieger des Bebauungsplans Me16 (Merten 16) haben gegen diesen sehr umstrittenen Bebauungsplan eine Klage eingereicht, weil alle Änderungswünsche der Anlieger ignoriert wurden. (2.) Die ABB-Fraktion hat die Zustimmung zum Me16 verweigert, weil wir keine Innenerschließung befürworten und weil die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch den Me16 den Anliegern nicht zumutbar sind. Darüber hinaus halten wir die Abtrennung des Me17 vom Me16 und damit die Übertragung der Kosten für die Erweiterung der Offenbachstraße vom Investor auf die Anlieger für unzulässig (Gefälligkeitsplanung zugunsten des Investors zu Lasten der Anlieger). Da die Kläger ein hohes finanzielles Risiko,  auch im Namen aller Anlieger des Me16, eingegangen sind, haben wir als ABB und ABB-Fraktion einen Spendenaufruf gestartet. Bis zum 17.12.2021 sind bereits 1.205 € eingegangen. Hinzu kommen weitere…

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Der Spaltung der Gesellschaft entgegen wirken.

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Die ABB, die ABB-Fraktion und der Arbeitskreis Corona haben am 01. Dezember 2021 nach intensiver Diskussion die nachfolgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Erklärung der ABB und der ABB-Fraktion zu Corona - Impfungen: Wir treten für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein und wenden uns entschieden gegen die Diskriminierung von nicht gegen COVID-19 geimpften Menschen. Wir laden dazu ein, freundlich, würdevoll, respektvoll und tolerant miteinander umzuge­hen. Es ist erschreckend, wie schnell die Mehrheit unserer Gesellschaft bereit ist Sündenbö­cke zu suchen und diese für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Geimpfte Personen haben ein geringeres Risiko einer schweren Erkrankung, jedoch schützt die Impfung nicht vor Infektion (Ansteckung), noch verhindert sie die Virusüber­tragung. Geimpfte Personen sind dennoch weiterhin ein relevanter Teil der Pande­mie. Es muss aufhören, Menschen…

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Online-Meinungsumfrage zur aktuellen Rats-Städtepartnerschafts-Politik.

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Mit unserem Internetartikel vom 03.10.2021 wurde das In­teresse unserer Leserschaft zum Thema LGBTIQ+ im Zusammenhang mit unserer Partnerstadt Zawiercie in Polen ge­weckt. Hunderte von Zugriffen innerhalb weniger Tage zeigen an, dass die aktuellen brisanten Geschehnisse in der Bornhei­mer Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der Bornheimer Bürger gefunden haben. Die Aufmerksamkeit auf die Sachlage zu lenken, eine "LGBTIQ+ Kampagne" unter Ausnutzung der Städtepartnerschaft durch die Stadt Bornheim unzulässig voran zu treiben, ist nicht nur für die ABB sondern für alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger von Interesse. Wie in unserem Internetartikel beschrieben (*1) wird die ABB die Angelegenheit nicht unwidersprochen ak­zeptieren und zur Tagesordnung zurück kehren. Um die Sichtweise der Leserschaft, auf Fragen bezüglich "Städtepartnerschaft in Polen und LGBTIQ+" besser zu erkennen, startet die ABB…

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Die Zeit des Redens ist vorbei – Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Me16 eingereicht!

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Leider haben alle Diskussionen, Gespräche, Versprechungen, inoffizielle Zusagen von örtlichen Kommunalpolitikern, kritische Teilnahmen der Betroffenen an Anliegerversammlungen der Stadt Bornheim und die Ankündigung des neuen Bürgermeisters, er "werde sich alle neuen Baugebiete ansehen", zum umstrittenen Bebauungsplan Merten 16 (Me16) definitiv nichts erbracht. Die Stadt Bornheim und der Rat halten weiterhin ohne Korrektur am Bebauungsplan Me16 fest, der mittlerweile trotz aller Unklarheiten und Einsprüche rechtskräftig verabschiedet wurde. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt wird geklagt! Die örtliche Anliegerinitiative zum Bebauungsplan Me16 hat am 04.09.2021 einen Normenkontrollantrag beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. (*1) Das Verfahren wurde vom Gericht angenommen. Die ABB wird auch diese Maßnahme der Anliegerinitiative Me16 voll inhaltlich und auch finanziell  unterstützen. Die Klage wird, unabhängig wie sie ausgehen wird,…

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Unsere Städtepartnerschaft in Polen wird durch rot-grünes LGBTIQ+ Thema schwer belastet.

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Der Bornheimer Stadtrat ist gekapert und missbraucht! Wie man Kommunalpolitik einsetzt, um Rot-Grüne Ideologien voran zu bringen. Am 24 August 2021 wurde unter Vorlage Nr. 359/2021-11 ein Beschlussentwurf in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten eingebracht. In diesem Beschlussentwurf wird angeregt, das die Stadtverwaltung Bornheim mit der Stadtverwaltung in Zawiercie ein LGBTIQ+ freundliches Programm entwickelt. Dieses Programm soll gemäß Antragstext dann zu einem Schwerpunkt in der Zusammenarbeit und den Beziehungen der Städtepartnerschaften Bornheim und Zawiercie werden. Als beiliegende Sitzungsvorlage gab es ein Antragsschreiben, dessen Schriftbild so manipuliert wurde, dass es keine Rückschlüsse auf den Antragssteller mehr zulässt. (*1) In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten wurde unter Top 5 der Beschlussentwurf behandelt, ohne das der Name des Antragsstellers öffentlich genannt wurde. An sich…

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Tag der Deutschen Einheit

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Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag von 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990  vollendet wurde. Somit wurden die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Als „Deutsche Einheit“ wird historisch seit dem frühen 19. Jahrhundert das Bestreben bezeichnet, die deutschen Länder in einem Staat zusammenzuführen. Das Einheitsmotiv findet sich auch in der deutschen Nationalhymne als „Einigkeit“ wieder. In vielen Ländern ist der Nationalfeiertag ein regelrechtes Volksfest mit Umzügen und Zusammenkünften auf wichtigen Plätzen der Städte. Bei uns in Deutschland findet der Nationalfeiertag kaum Beachtung. Das ist…

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Einigkeit und Recht und Freiheit – 175 Jahre Lied der Deutschen

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Eine Beobachtung im Spätsommer 2021 Ein Spätsommertag in Bornheim. Es ist nach Außen wie vor Jahren und seit mehr als 3 Generationen. Die Bornheimer freuen sich über den schönen Tag, der nach dem doch eigentlich verregnetem Sommer, strahlend daherkommt. Ein guter Tag für die kleinen sommerlichen Feste. Ein Sommerfest im Sportverein, ein Treffen zum Boulespiel im Freien oder ein Bürgerfest, veranstaltet von der Ortsgemeinschaft für die Bornheimer Bürger in Ihrem Ortsteil. Die Menschen sind freundlich, ein Tag für die ganze Familie einschließlich der Kinder, die besonders Spaß haben und den späten Sommertag ganz unbewusst kindlich erleben und genießen. Gesellschaftliches Zusammensein, welches den Menschen in der Seele gut tut. Fügte man diese Sommerbildern aus Bornheim, in einem Film zusammen, wäre als Filmmusik…

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Aktuelle Infos zur Rheinspange 553 im Bereich Urfeld/Widdig

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Autorin: Adelheid Wirtz (sachkundige Bürgerin der ABB im Umweltausschuss) Autobahn geplant ca. 50 Meter entfernt von den Brunnen des Wasserwerk Urfeld (WBV - Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel), dem einzigen Wasserversorger für die Stadt Wesseling und 50% für die Stadt Bornheim!? Die Planungsvarianten V9aB, V9bT und V10T einer Rheinquerung (Brücke Urfeld Süd bzw. Tunnel Widdig) im Bereich der Wasserschutzzone II und III des Wasserwerk Urfeld waren der Anlass einer Info-Schilder-Aktion der ABB an der Frankenstraße in Urfeld und einer „Kleinen Anfrage“ (*1) (*2) an den Bürgermeister der Stadt Bornheim. Diese Planungsvarianten gefährden erheblich die Trinkwasserversorgung für den Einzugsbereich der Städte Bornheim und Wesseling sowie die Wasserversorgung der im Umfeld angesiedelten Industrie. Sauberes Wasser ist unverzichtbar und kann durch nichts ersetzt werden. Im August 2021 wurde…

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Der Bebauungsplan Ro25 wird weiter geführt. (1. erw. Fassung)

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Der Bebauungsplan Ro25 (Roisdorf 25) wird gemäß Top 05 der Sitzung des Rates vom 11.05.2021 weiter geführt. (*2) Die ABB-Fraktion hat diesen Bebauungsplan erneut abgelehnt, weil in keiner Weise auf die berechtigten Belange der Anlieger der Koblenzer Straße eingegangen wurde. Alle anderen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, UWG, FDP) haben diesem Bebauungsplan erneut zugestimmt. Betroffenen Bürgern steht laut Baugesetzgebung in NRW ein Einspruchsrecht zu. Von diesem Einspruchsrecht haben etliche betroffene Bürger und die ABB Gebrauch gemacht. (*3) (*4) Wir veröffentlichen als Beispiel den aktuellen Einspruch der Familie Korte. Einsprüche müssen lediglich von der Verwaltung gesammelt werden. Örtliche Praxis ist, diese Einsprüche erst vor der endgültigen Verabschiedung den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern mit geschwärzten Absendern zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung in Bornheim beantwortet…

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Intensivbetten(2): Betrug im Schatten von Coronalockdown!

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Fragezeichen können weg und durch Ausrufezeichen ersetzt werden. Unser ABB-Webseiten-Artikel vom 20. Mai 2021 (*1) erhält durch einen noch nicht veröffentlichen 42 seitigen Bericht (der den Medien bereits vorliegt) des Bundesrechnungshof traurige Bestätigung. Die Tagesschau schreibt auf Ihrer Internetseite (*2) am 10.06.2021: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn. Kernpunkt des Berichtes ist die Kritik an einer gigantischen Geldverschwendung, für die Gesundheitsmister Jens Span verantwortlich ist. Einzelne Bereiche, wie die deutliche Überkompensation zugunsten der Apotheken, die großzügig bedachten Krankenhäuser oder Kapazitätsengpässe bei den Intensivbetten, kennzeichnen die überdeutliche Stellungsnahme des BRH. So kam es im Bereich der Apotheken für…

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Intensivbetten (1): Kriterium für den Coronalockdown?!

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Hier geschehen seltsame, unverständliche Dinge. Betrug im Schatten von Corona-Zahlen ? Seit Beginn der Pandemie warnen Politiker, Mediziner und Krankenhausdirektoren vor einer Überlastung der Intensivstationen. Wegen dieser drohenden Gefahr wurden die Grundrechte von ca. 80 Millionen Bürgern entscheidend eingeschränkt, Handel und Mittelstand  erheblich geschädigt und unser Land mit Hunderten von Milliarden Euro zusätzlich verschuldet. Ein Forscherteam mit 10 ausgewiesenen Experten um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe legt nun ein brisantes Papier (*1) vor und zweifelt daran, ob im Bereich Intensivstationen redlich "gespielt" wurde. Besonders fällt im Untersuchungsbericht auf, dass in Bezug auf das Verhältnis von Intensivpflichtigkeit und Melderate (Intensiv-Melderaten-Quotient) als auch in Bezug auf das Verhältnis von intensivpflichtigen zu hospitalisierten Patienten (Quotient Intensivpflichtigkeit / Hospitalisierung) Deutschland eine Sonderstellung einnimmt. In keinem…

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Der Haushalt 2021/2022

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, es ist wieder einmal soweit, der nächste Doppelhaushalt muss verabschiedet werden. Traditionell ist die Diskussion um den Haushalt auch eine Gelegenheit sich zu den Themen der letzten 2 Jahre zu äußern. Was wollen wir und was nicht: Wir werden aktuell und auch in Zukunft keine Erhöhungen der Grundsteuern zulassen. Wir unterstützen nach wie vor Anliegerinitiativen, die sich gegen Straßenausbaupläne und neue Baugebiete mit nachvollziehbaren Argumenten zur Wehr setzen. Anliegerinitiativen sind wichtig, sie dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden. Wir werden zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW weiter dafür kämpfen, das die Anliegerbeiträge zu Straßenbaukosten, wie auch schon in anderen Bundesländer geschehen, komplett abgeschafft werden. Die Bebauungspläne Ro09 (Oberdorfer…

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Klimaneutralität für Bornheim?! (1. erw. Fassung)

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Am 16. Juli 2021 verabschiedete der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss unter dem Titel "Bornheim auf dem Weg zur Klimaneutralität". (*1) Ich habe an der Erarbeitung dieses Papier bewusst nicht mitgearbeitet, weil ich den damit verbundenen Klimahype nicht mittragen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass die derzeit beobachtete mittlere Temperaturerhöhung auf der Welt allein durch den vom Menschen gemachten co2 Ausstoß verursacht wird. Am 26. September 2019 sollte für die Stadt Bornheim ein "Klimanotstand" ausgerufen werden. Dies erfolgte jedoch aus gutem Grund nicht. Damals konnte der Antrag noch mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG und der ABB abgelehnt werden. (*2) Heute sind CDU und UWG auf die grün/rote Klimaposition umgeschwenkt. Aufgrund der zunehmenden Wahlergebnisse der Grünen im Westen Deutschlands glaubt man…

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Bedrängte Urteile durch die Staatsanwaltschaft

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Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der Rechtsbeugung In einem bisher einmaligem Fall in  der Rechtsprechung der Bundesrepublik wurde gegen die ergangenen Urteile in Bezug auf die Maskenpflicht von Kindern an Schulen der Familiengerichte Weimar (Thüringen) und Weilheim (Bayern) vorgegangen. So geschah es in Thüringen, dass die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem urteilenden Richter anordnete. (*1) (*2) Sein Büro, seine Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht und das Handy des Richters wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahme ist deshalb so unbeschreiblich, da die Staatsanwaltschaft, in Thüringen dem Grünen Justizminister Dirk Adams unterstellt, als Organ der Exekutive (Ausführende Gewalt) die Kontrolle über die Judikative (Rechtsprechende Gewalt) ausführt. Ein Rechtsbruch der an den Grundfesten unserer Demokratie (Gewaltenteilung) rüttelt. Zur Begründung der Maßnahmen wurde angeführt,…

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Kleine Anfrage der ABB: Ordnungsverfügungen im Rahmen von Quarantäne-Anordnungen.

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Die ABB hat eine kleine Anfrage nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim an den Bürgermeister gestellt. Zur besseren Übersicht haben wir die Antworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen und unsere Kommentare zu seinen Antworten in einem Textbaustein zusammen gefasst. Zusammenfassung: Frage, Antwort Bürgermeister , Anmerkungen Betr.: Kleine Anfrage nach §19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Versandte Ordnungsverfügungen mit der Androhung von Zwangsmitteln Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden Ordnungsverfügungen des Bürger- und Ordnungsamtes an Bornheimer Schüler über deren Eltern, mittels Zustellungsurkunde versandt. Der Inhalt und die Form der versandten Ordnungsverfügungen sind Gegenstand meiner dieser kleinen Anfrage. Zur Form und zum Inhalt der Verfügung wird folgendes angefragt: Frage 1: Werden die Schriftsatzvorlagen und…

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Familiengerichte zur Maskenpflicht: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt!

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Gerichte verbieten den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, Ihnen AHA- Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zwei deutsche Familiengerichte in Thüringen (*1) und Bayern (*2) haben erstmalig Beweis erhoben, hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Maßnahmen in Schulen. Die Richter stellten fest: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritten gegenübersteht.” Auf den landesrechtlichen Vorschriften (Freistaaten Thüringen & Bayern), auf denen die Maßnahmen beruhen, können sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind. Grund: Sie verstoßen gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 20,…

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