Gute Stunden

Es waren gute Stunden, der Vortragsabend zum Thema “Vom Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes und von seiner Zukunft”, für die ABB-Mitglieder und deren Gäste am 09.09.2022.

In der souveränen Atmosphäre, unseres Ratssaales, erläuterte Ralph Boes die teils vergessenen Strukturen unseres Grundgesetzes.

Das Grundgesetz im Ursprung

Herr Boes führte besonders aus, dass die Artikel 1 und Artikel 20 des GG entscheidende, unveräußerliche und ewigbestandsrechtliche Bedeutung für den Bürger der Bundesrepublik haben.

Es wurde die Entstehung des Grundgesetz in der Nachkriegszeit (1948 Besatzungszeit) beleuchtet. Die weitreichenden Gedanken der Mütter und Väter des Grundgesetzes (Insb. Herr Carlo Schmid) bezüglich einer zukünftigen Verfassung wurden von Herrn Boes eindrucksvoll vorgetragen. (1*) (2*)

Es wurde belegt und erarbeitet, dass unser Grundgesetz für das Volk hingegen noch keine Verfassung ist, da eine Verfassung vom Volk beschlossen und angenommen werden muss (3*)

So heißt es auch in Artikel 146 GG “Dieses Grundgesetz, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über
die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Im Gegensatz zur Wirklichkeit leben wir heute in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das “Grundgesetz” berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes stehen, diese Grundsätze aber immer mehr außer Acht gelassen werden.

Entfesselte globale Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik “von oben her” im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was “von unten” kommt, wird “von oben her” blockiert.

Fragen diesbezüglich, auch aus dem Kreis der engagieren Veranstaltungszuhörer, sind:

  • Wie schaffen wir es, uns der heillosen Übermacht der Geld- und Wirtschaftsmächte zu erwehren?
  • Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht?

Diese Kernfragen beantwortete Herr Boes im 2.Teil seines Vortrages.

Der Weg geht über die Verfassung

Herr Boes stellte folgende Gedanken vor:

  • Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben?
  • Wie wäre es die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen so dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
  • Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass wir ab sofort der Souverän über alle politischen Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung sind?

Den Regierenden werden diese Thesen zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.

Denn, da wir das Grundgesetz ja selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir nicht die staatliche Ordnung, sondern übernehmen die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat.

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”

Mit den Instrumenten einer Verfassung und dem verbrieftem Recht von Abstimmungen (Nicht nur Wahlen) kann dann der Politik die Richtung gewiesen werden, die sie durch die bundesdeutsche Bevölkerung erhalten soll. (4*)

Der Weg zur Erlangung unserer Souveränität ist eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt:

  1. Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik zu erheben.
  2. Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  3. Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Eine Menge Stoff für alle Teilnehmer unserer Veranstaltung, aber auch ein Angebot sich mit der Sache “Verfassung für die Bundesrepublik” eingehend zu beschäftigen und dann nach eigenständiger Prüfung (für sich) dieser Initiative durch Abstimmung Nachdruck zu verleihen . (Bei Fragen wenden Sie sich bitte per Kommentar an den Autor.)

“Wer die Demokratie verteidigen will, der muss sie weiter entwickeln,
denn das direktdemokratische Gespräch der Gesellschaft ist
die Zukunft der Demokratie.”

Unter dieser Prämisse des Philosoph Philip Kovce, endete die gelungene Veranstaltung der Alternativen Bürger Bornheims am 09.09.2022.

Weitere Informationen:
(1*) Carlo Schmid: Rede zum GrundGesetz (08.09.1948)
(2*) Carlo Schmid Grundsatzreden (PDF)
(3*) Ist das Grundgesetz keine Verfassung? (Unsere Verfassung e.V.)
(4*) Heilung der heute unzureichenden Situation (Unsere Verfassung e.V.)

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