Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung

In Bornheim leben mit Stand vom 17.08.2022 1.263 (eintausend zweihundert drei und sechzig) Flüchtlinge. (*1) Nach aktueller Meldung der Tagesschau vom 10.10.2002 befinden sich  ca. 900.000 Ukrainische Flüchtlinge in unserem Land. So viele Flüchtlinge hatten wir noch nie. Die Zahlen werden weiter ansteigen. Maßnahmen, diesen Ansturm aus aller Welt in unsere Sozialsysteme zu begrenzen, gibt es nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft keine Begrenzung geben. Inzwischen gibt es in Bornheim Überlegungen, die erst am 18.07.2022 zurück gebaute Not-Unterkunft in der Turnhalle der Wallrafschule in Bornheim für weitere Flüchtlinge in voraus eilendem Gehorsam erneut herzurichten. Die Planungen sind in der Verwaltung schon angelaufen.

Nachtrag 25.11.2022: Es ist dann wohl auch nur eine Frage Zeit, wann die für ca. 6 Millionen (5 Mill. Errichtung, 1 Mill. Rückbau) errichteten und dann wieder abgebauten/verschrotteten  Wohncontainer für Flüchtlinge durch neue zu erwerbende Wohncontainer (*18) ersetzt werden. (100 Personen, 5,5 Millionen plus Nebenkosten, Standort Königstraße/Hexenweg, Beschlussvorlage Rat 643/2022-5) (*11) (*12) Die im Rat der Stadt Bornheim vertretenden Fraktionen von CDU/SPD/Grüne/UWG/FDP tragen diese unsägliche Flüchtlingspolitik immer noch kritiklos mit. Koste es was es wolle!

Man muss es deutlich sagen, die etablierten Parteien setzen die verfehlte Flüchtlingspolitik des Bundes in den Kommunen zum finanziellen Schaden der Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger bedenkenlos um. Die gewählten Vertreter dieser Parteien in den kommunalen Parlamenten arbeiten für Ihre Partei und nicht im Interesse der Bürger, die sie gewählt haben.

Nachtrag vom 07.10.2022: So lesen wir z. B. im Internet der CDU-Bornheim (*14):

Zitat „Als Christen, Demokraten und Europäer ist es unsere Pflicht, den Menschen aus der Ukraine zu helfen! Bornheim ist liebens- und lebenswert und Heimat für rund 50.000 Menschen. Schon einmal haben wir bewiesen, dass wir Menschen aus Krisengebieten gut integrieren können. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, Vorbereitungen zur Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern zu treffen und aktiv für eine Zuweisung zu werben! „

Bis vor kurzen wurden Berichte über die Flüchtlingsentwicklung in Bornheim nur mündlich vorgetragen. Nach deutlicher Kritik aus der ABB-Fraktion, solche Berichte müssten auch schriftlich erfolgen, kam man dem nun endlich nach. (*1) Leider werden die Gesamtkosten, die die Politik der offenen Grenzen für Jedermann verursacht, auch in Bornheim immer noch weitgehend und unvollständig intern gehalten. (*2, z. B. Seite 3) Interessant ist folgendes:

Der sogenannte Königsteiner Schlüssel (*13) verpflichtet die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Aktuell sind dies 646 Personen für Bornheim. Tatsächlich leben in Bornheim aber 1.263 Flüchtlinge. Zum 14.08.2022 beträgt nach der Angabe der Stadt die Erfüllungsquote 80,98%. Seltsam, wenn also am 14.08.2022 646 Personen einer Erfüllungsquote von 80,98% entsprechen, wo sind dann die 617 nicht berücksichtigten Personen geblieben?

Es wurde darüber diskutiert der Bezirksregierung mitzuteilen, dass die vorhanden Möglichkeiten zur Unterbringung in Bornheim keine weiteren Zuweisungen mehr ermöglichen. Bei der Diskussion ist es in Bornheim geblieben. Passiert ist derartiges aber nicht. Hier konnte sich die ABB-Fraktion leider nicht durchsetzen. Volle Kostendeckung für zugewiesene Leistungen durch den Bund und das Land gibt es auch nicht! Es werden also auch weiterhin unbegrenzt weitere Flüchtlinge nach Bornheim zugewiesen.  Dabei meldet ein Landkreis nach dem Anderen keine Kapazitäten mehr zu haben. Zwölf von 16 Bundesländern nehmen schon seit Wochen niemanden mehr auf. (*9) Notwendig wäre ein Beschluss des Rates, die Aufnahmefähigkeit in Bornheim für ausgeschöpft zu erklären. Ein höfliches Telefonat eines Bürgermeisters mit der Zuweisungsstelle in Arnsberg hilft da nicht weitert! Zitat NZZ: “Deutschland steht vor einer neuen Flüchtlingskrise und niemand will es wahrhaben.” (*9)

Ich sehe es als geboten an, die Berechnungsgrundlage dieses Königsteiner Schlüssels zu kritisieren. In der Praxis heißt das, je mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, desto mehr Flüchtlinge müssen wir in Bornheim aufnehmen und desto mehr sinkt die aktuelle Erfüllungsquote in Prozent. Nach dieser Berechnungsmethode werden wir in Bornheim bei insgesamt steigenden Zahlen in Deutschland nie 100% erreichen. Eine Kapazitätsobergrenze gibt es offensichtlich nicht. Von den ständig steigenden Kosten für Unterbringung, Krankenkasse, Versorgung, Hartz IV etc. redet niemand mehr. Das kann doch so nicht unwidersprochen weiter gehen. So lesen wir in der öffentlichen Mitteilung (*1) der Stadt:

Zitat: “Die Zahl der den Kommunen nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Menschen korreliert mit der Zahl der insgesamt nach Deutschland geflohenen Menschen. Daher kommt es zu den veränderten (sinkenden) Erfüllungsgraden trotz steigender absoluter Zahlen der in Bornheim aufgenommenen Flüchtlinge.”

Es bleibt offensichtlich nach wie vor dabei, wie es die ehemalige Bundeskanzlerin seinerzeit formulierte – “Wir schaffen das”. Wer Asyl-Missbrauch offen kritisiert wird auch heute noch niedergemacht und als Sozialneidverbreiter, Rassist oder Nazi beschimpft. Ich als Autor des Artikels stehe zum Recht auf Asyl, so wie es im Grundgesetz §16a Abs. 1 und 2 festgelegt ist. (*3)

Ich akzeptiere massenhaften Asyl-Missbrauch aber nicht!

Das es massiven Asylmissbrauch gibt, hat nun auch der CDU-Vorsitzende Merz in Bild TV und ein Landrat aus Tübingen (*8) in der Süddeutschen Zeitung erkannt.

Zitat Landrat aus Süddeutscher Zeitung: “Mir haben zum Beispiel ukrainische Männer gesagt: Wir arbeiten schon seit Jahren in Polen, mit Kriegsbeginn haben wir unsere Familien nachgeholt”, sagte Walter. “Jetzt haben wir von Verwandten erfahren, dass wir mitsamt Familie in Deutschland ohne Gegenleistung mehr Geld in die Hand bekommen als in Polen mit Arbeit.”

Der Unionsfraktionschef hatte sich im Sender Bild TV ähnlich geäußert. Er sprach dabei über die Entscheidung der Bundesregierung, Ukraine-Flüchtlingen – anders als die anderen Geflüchteten – seit dem 1. Juni unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System zu geben, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Diese Entscheidung führe “zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine”, sagte Merz bei Bild TV. (*6)

Zitat Friedrich Merz: “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine. Von den Flüchtlingen mache mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze”.

Das diese Aussagen vom Merz auf wütenden Protest der Befürworter offener Grenzen für Jedermann stießen, war zu erwarten. Inzwischen ist Merz etwas zurück gerudert. Eine Standfestigkeit in der Sache ist derzeit von der CDU und ihrem Vorsitzenden Merz noch nicht zu erwarten. Die Quittung dafür gaben ihm die Wähler der CDU in Niedersachsen (Landtagswahl 09.10.2022, CDU -5,8%, AFD +4,7%). (*16) Diesen von Merz kritisierten “Sozialtourismus” kann man leicht feststellen, wenn man sich die Fahrpläne von Flixbus von der Ukraine in Deutsche Städte und zurück ansieht. Die Flixbusse sind voll ausgebucht und es entstehen schon deutliche Wartezeiten. (*7)

Nachtrag vom 02.10.2022: Nach CDU-Chef Friedrich Merz meldete sich nun auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland zu Wort. In Tübingen fand am 23. Oktober 2022 die Oberbürgermeisterwahl statt. Im ersten Wahlgang wurde Boris Palmer mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten von Grünen und SPD wiedergewählt.

Zitat Palmer: “Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen”, sagte Palmer im Podcast “Die Wochentester” des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gebe da ein Problem, meinte er.

Nachtrag vom 03.10.2022: Längst vergessen – Einstimmiger Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 03.12.2015 (hier nur 4 Passagen) (*10):

– Die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung, Versorgung und Integration müssen durch Land und Bund übernommen werden.

– Rückwirkend sind die Kosten für 2015 von Bund und Land zu 100% zu übernehmen. Auch die Kosten für die Betreuung der geduldeten Flüchtlinge, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, sind von Bund und Land zu übernehmen.

– Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Europäischen Union einreisen und bei uns Arbeit und eine bessere Zukunft suchen, haben wir Verständnis. Ihnen kann jedoch kein Asylrecht gewährt werden. Diejenigen, die kein Asyl erhalten, keine Flüchtlingseigenschaften nach der Genfer Konvention und auch keine subsidiären Gründe zum Bleiben aufweisen, sollen in menschenwürdiger Form zügig in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Grundlage dafür sind die Beurteilungen des BAMF. Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises muss dieser Aufgabe gerecht werden, damit nicht Kapazitäten, die dringend für die große Zahl von Flüchtlingen benötigt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben, gebunden werden.

– Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben von Menschen in Bornheim auf Basis unseres Grundgesetzes und unserer politischen Kultur. Dazu gehören auch und insbesondere die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Das wollen heute, außer der ABB-Fraktion, die anderen Fraktionen im Stadtrat leider nicht mehr wissen. Und danach wird in Bornheim auch nicht gehandelt. Volle Kostendeckung für zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge sind eine Bundesangelegenheit) wird vom Bund und dem Land NRW auch nicht gewährt. Unser Land wird von der Ampel mit teilweiser Unterstützung der CDU offenen Auges in eine Katastrophe gesteuert! Nicht nur in der aktuellen Flüchtlingspolitik sondern auch in der Umwelt-, Finanz-, Sanktions- und Energiepolitik und Deutschland beteiligt sich inzwischen auch schamlos direkt und indirekt an Kriegen.

Nachtrag vom 30.10.2022: Wir führen auf privater Ebene viele Gespräche mit einzelnen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen. Mit unserer Meinung zur aktuellen Flüchtlingspolitik stehen wir als ABB keinesfalls alleine da. Der “Druck” auf kritische Ratsmitglieder anderer Fraktionen ist inzwischen derart hoch, das sich jene nicht mehr trauen ihre Meinung zum Thema öffentlich zu äußern. Jene stimmen im Rat und in den zuständigen Ausschüssen schweigend mit. Soweit sind wir schon gekommen in Bornheim.

Aktuell lehnt die Mehrheit der Menschen in Deutschland weitere finanzielle Belastungen durch gegen Russland verhängten Sanktionen ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für Stern TV hervor. 55 Prozent der Befragten sind demnach nicht mehr bereit, weitere Mehrbelastungen hinzunehmen, 41 Prozent dagegen schon. (*4)

Und das Schlimmste ist, wir Bürgerinnen und Bürger nehmen das alles immer noch schweigend hin (ca. 10% Inflation, dreifache Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom etc.) und zahlen und zahlen und zahlen. Es wird Zeit sich zu wehren!

Nachtrag vom 15.10.2022: Die Veröffentlichung dieses Artikels in der Werbezeitschrift “Wir Bornheimer”, Kosten Netto 429,97 €, wurde ohne Begründung abgelehnt. (*17) Das ist der Stand von Pressefreiheit, Demokratie und Zensur im Oktober 2022.

Wir sind an Mitgliedern interessiert die in Bornheim Politik gestalten und bei der ABB oder der ABB-Fraktion mitarbeiten wollen. Wir brauchen gerade in diesen politisch schlimmen Zeiten die Unterstützung durch Mitgliedschaften und Spenden.

Konto der ABB: Kreissparkasse Köln
IBAN: DE39 3705 0299 0046 0145 71

Autor: Paul Breuer (Sachstand 30.10.2022)


(*1) Vorlage Nr. 500/2022-5: Mitteilung Sachstand Flüchtlingssituation (August 2022)
(*2) Bericht des Kämmerers zur fin. Situation, August 2022, Seite 3)
(*3) Grundgesetz, siehe Seite 2 §16a Abs. 1 und 2
(*4) Umfrage Stern TV
(*5) Internetseite von Alexander Wallasch
(*6) Bild TV: Friedrich Merz zum Sozialtourismus
(*7) Flix-Busse: Deutschland Ukraine und zurück
(*8) CDU-Landrat in der Süddeutschen Zeitung
(*9) NZZ: Deutschland steht vor einer neuen Flüchtlingskrise und niemand will es wahrhaben
(*10) Stellungnahme des Rates und der Verwaltung Vorlage  – 671/2015-BM <—– Wichtig!
(*11) Offener Brief der ABB an Bornheimer Bürgerinnen und Bürger Seite 2 – 3 vom April 2019
(*13) Wikipedia “Königsberger Schlüssel”
(*14) Internetartikel der CDU-Bornheim
(*16) Ergebnisse der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
(*17) Nicht abgedruckter Artikel “Wir Bornheimer” KW41/2022
(*18) Neuer Flüchtlingswohncontainer, 100 Personen, 5,5 Millionen, Vorlage 643/2022-5

  1. (*12) Weitere Belege:
  2. Kosten Flüchtlingsunterkunft Walberberg / Ackerweg
  3. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hemmerich
  4. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Brenig
  5. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel I (kleine Anlage)
  6. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Widdig
  7. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Hersel II (große Anlage)
  8. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Kardorf
  9. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Dersdorf
  10. Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Sechtem
  11. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht gekauft und nicht gebraucht
  12. Mehraufwendungen von 480.000 € für UMA’s
  13. Kosten der Flüchtlinge in einer Erntehelferunterkunft
  14. Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
  15. Hartz IV für Flüchtlinge Nachtragshaushalt 2014/2015
  16. Flugblatt der ABB zum Thema Asylmissbrauch  Nachtrag 30.10.2022

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(*10) Betreuung und Integration von Flüchtlingen: Einstimmiger Beschluss des Rates vom 03.12.2014

Stellungnahme des Rates und der Verwaltung der Stadt Bornheim

Im Oktober 2014 hat der Rat der Stadt Bornheim die Bornheimer Erklärung verabschiedet und sich damit in besonderer Weise zu seiner Verantwortung gegenüber den uns zugewiesenen Flüchtlingen bekannt. Auf dieser Basis setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein, um die Situation für die Flüchtlinge und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt weiter bestmöglich zu gestalten:

  • Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen ausreichend Erstaufnahme- und zentrale Unterbringungseinrichtungen schaffen.

  • Die Kosten der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung, Versorgung und Integration müssen durch Land und Bund übernommen werden.

  • Das Angebot der Landesregierung für eine monatliche Vorleistung in Form einer Pauschale erfüllt eine wichtige Forderung der Kommunen. Diese Pauschale muss aber so bemessen sein, dass auch anfallende Personal- und Sachkosten insbesondere bei Kindertagesstätten und Schulen berücksichtigt werden.

  • Rückwirkend sind die Kosten für 2015 von Bund und Land zu 100% zu übernehmen. Auch die Kosten für die Betreuung der geduldeten Flüchtlinge, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, sind von Bund und Land zu übernehmen.

  • Um zu vermeiden, dass es in Kommunen wie Bornheim, in denen ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt herrscht, zu einer Verschärfung bei der Wohnungssuche kommt, müssen Bundes- und Landesregierung noch mehr Bauprogramme auflegen, die mittel- und langfristig für Entlastung sorgen.

  • Damit eine Integration der Flüchtlinge gelingt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Bund und Land sind hier gefordert die Kommunen umfassend zu unterstützen und entsprechende Initiativen umgehend anlaufen zu lassen.

  • Zur Entlastung der Kommunen und auch der Flüchtlinge selbst muss die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigt werden.

  • Die Einführung eines Flüchtlingsausweises und die damit verbundene Verknüpfung von Leistungsgewährung ist von der Bundesregierung umgehend umzusetzen.

  • Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Europäischen Union einreisen und bei uns Arbeit und eine bessere Zukunft suchen, haben wir Verständnis. Ihnen kann jedoch kein Asylrecht gewährt werden. Diejenigen, die kein Asyl erhalten, keine Flüchtlingseigenschaften nach der Genfer Konvention und auch keine subsidiären Gründe zum Bleiben aufweisen, sollen in menschenwürdiger Form zügig in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Grundlage dafür sind die Beurteilungen des BAMF. Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises muss dieser Aufgabe gerecht werden, damit nicht Kapazitäten, die dringend für die große Zahl von Flüchtlingen benötigt werden, die Aussicht auf Anerkennung haben, gebunden werden.

  • Auch um das Grundrecht auf Asyl zu bewahren und zu schützen, muss Deutschland seine selbstgewählte Definition als Einwanderungsland in geltendes Recht umsetzen und ein Einwanderungsgesetz schaffen, das die Zuwanderung, die nicht in Form von Flucht geschieht, regelt.

  • Die Bezirksregierung muss die kommunale Verwaltung über Zuweisungen deutlich früher (z.B. Vorlaufzeit) und umfassender (z.B. Informationen über ankommende Flüchtlinge) informieren. Der teilweise irrationale Ablauf des Zuweisungsverfahrens muss durch eine einen planbare Zuweisung abgelöst werden. Nur so kann die Stadt dauerhaft handlungsfähig bleiben denn die Belastungsgrenze der städtischen Verwaltungsmitarbeiter/innen ist längst erreicht. Auch die Tatkraft der ehrenamtlichen Kräfte droht zurückzugehen, wenn die Informationen der Bezirksregierung zur Zahl und Umfang der Flüchtlingsaufnahme unzuverlässig ist.

  • Die Zusage der Landesregierung, dass die Turnhalle Bornheim bis März 2016 als Erstaufnahmeeinrichtung geräumt wird, muss bindend sein und wird von uns mit Nachdruck verfolgt.

Darüber hinaus erklären Rat und Verwaltung der Stadt Bornheim, folgende Kriterien und Zielvorgaben bei der Bewältigung der verschiedenen Aufgaben zu berücksichtigen.

  • Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben von Menschen in Bornheim auf Basis unseres Grundgesetzes und unserer politischen Kultur. Dazu gehören auch und insbesondere die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

  • Wir streben weiterhin eine ausgewogene und dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet an.

  • Turn- und Mehrzweckhallen sollen nur als allerletztes Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Allerdings können wir auf Grund der nicht zu kalkulierenden Entwicklung dies leider nicht vollständig ausschließen.


Übernommener Kommentar aus dem Internet von Alexander Wallasch: (*5)
Zitat: Das muss man schon entsprechend würdigen, wenn einmal ein Politiker der etablierten Parteien ausschert und den Ausverkauf des Landes beklagt, wie jetzt ein Landrat aus Tübingen. Aber es ist gleichwohl auch eine unendliche Leidensgeschichte, wenn dieses kurze Aufflammen von gesundem Menschenverstand in der Folge gleich wieder erlischt, wie wir das seit Jahren beobachten müssen. Und wenn der christdemokratische Tübinger Landrat Joachim Walter allen Mut zusammennimmt und sich bitter beschwert darüber, dass die Bundesregierung endlich den „Pull-Effekt“ für ukrainische Flüchtlinge abschalten soll, dann irritiert daran noch einmal mehr, dass diese Beschwerde in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

In jener Zeitung ausgerechnet, die in Sachen illegale Massenzuwanderung wie keine andere für regierungsnahe Berichterstattung steht. Denn der Artikel mit dem Titel „Landrat: Flüchtlinge werden in ‚soziale Hängematte‘ gelockt“ ist Füllmaterial, „Direkt aus dem dpa-Newskanal“, wie es erklärend heißt.

Erstaunlich auch, dass der vor Jahren im Zusammenhang mit der so genannten Seenotrettung im Mittelmeer noch heiß umkämpfte Begriff „Pull-Effekt“ hier wieder ganz jungfräulich auftaucht, wenn es da bei dpa heißt:

“Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor Pull-Effekten ‘in die soziale Hängematte‘ gewarnt.”

Berüchtigt geworden ist der Begriff im Zusammenhang mit dem Tun der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer. Deren Schiffe sind der Pull-Effekt für die maroden Schlauchboote, die in See stechen mit nur einem erklärten Ziel: in Seenot zu geraten. Aber den eigentlichen Pull-Effekt, der Landrat hat es deutlich ausgesprochen, verursacht der vergleichsweise hohe und hürdenarm bewilligte Sozialhilfesatz in Deutschland. Die vom Pull-Effekt der Rundumversorgung Angelockten kommen aber nicht nur über das Wasser. Sie kommen auch über Land und mit dem Flugzeug. Gerade hat Serbien die Balkan-Route Richtung Deutschland für weitere einhundert Länder geöffnet, indem in Serbien die Visa-Voraussetzungen stark heruntergesetzt wurden.

Man könnte also sagen: Nichts Neues im No-Border-No-Nation-Ampel-Deutschland. Aber was der Tübinger Joachim Walter aus dem Nähkästchen berichtet, setzt der seit Merkel eskalierenden Entgrenzung des Landes noch einmal die Krone auf: Walter spricht nämlich von vielfachem Missbrauch der deutschen Aufnahmebereitschaft auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Oder anders: Nicht der Versuch ist der Missbrauch, sondern die Einladung der Ampelregierung, das Asylsystem für eine massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu nutzen ist die Pervertierung eines Asylsystems, wie es die Bundesrepublik aus der Erfahrung des NS-Unrechtsregimes wohlweislich unverrückbar eingeführt hat. Unter Merkel wurde es endgültig ideologischen Zielen geopfert. Und es passiert nicht aus Unwissenheit oder Unvermögen, sondern grob vorsätzlich.

Christdemokrat Walter will eigentlich gar nicht klagen. Er ist schlicht verzweifelt über seine Erfahrung vor Ort. Zunächst entschuldigt er sich sogar gegenüber der Südwest Presse: Man hätte die Aufnahme der „Flüchtlinge“ doch bisher „relativ geräuschlos bewerkstellig“, aber jetzt sei man am „Kipppunkt.

Was der Landrat nicht mehr erträgt, ist der vielfache und letztlich Milliarden Euro schwere Betrug. Was Walter aufstößt: Es kämen zunehmend Ukrainer nach Deutschland, die sich schon viel länger in Westeuropa aufhalten. Und diese Binnen-Flüchtlinge werden überhaupt nicht abgewiesen.

Wer also bisher als Ukrainer beispielsweise in Polen Arbeit hatte, schmeißt die Arbeit sogleich hin und wird in Deutschland problemlos und wie versprochen unbürokratisch als ukrainischer Flüchtling anerkannt und vollumfänglich alimentiert. Das gilt selbstverständlich auch für die Familie des Antragstellers, die sogleich nachgeholt wird. Der Landrat erzählt:

“Mir haben zum Beispiel ukrainische Männer gesagt: Wir arbeiten schon seit Jahren in Polen, mit Kriegsbeginn haben wir unsere Familien nachgeholt. Jetzt haben wir von Verwandten erfahren, dass wir mitsamt Familie in Deutschland ohne Gegenleistung mehr Geld in die Hand bekommen als in Polen mit Arbeit. Aber das Signal, das Deutschland hier aussendet, ist völlig falsch.“

Der Newskanal von dpa fasst noch einmal die Fakten zusammen:

“Ukrainische Geflüchtete erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des sogenannten Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung anmieten und eine Arbeit aufnehmen.”

Dafür muss man nicht einmal Landrat vor Ort sein, um eins und eins zusammenzuzählen: „Das hat eine starke Anziehungskraft. Wenn Deutschland solche Pull-Effekte setzt, werden wir eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge nicht hinbekommen“, kommentiert Joachim Walter.

Gerechtigkeit ist das eine. Hinzu kommt, so Walter, dass die Kapazitäten vor Ort nahezu erschöpft seien, jetzt kämen die Sporthallen dran: „Das derzeitige deutsche System mit europaweit beispiellos hohen Leistungen lockt die Menschen dagegen eher in die soziale Hängematte, als sie zur Arbeit zu motivieren“, so Walter.

Und tatsächlich klingt das alles so, wie schon tausend Mal gehört und trotzdem ist nichts passiert. Interessant wäre zu wissen, wie seine Partei die bittere Beschwerde ihm gegenüber kommentiert hat.

Denn die Erfinderin dieses Asylmissbrauchs ist die CDU unter Merkel. Bezeichnend, dass sogar die Süddeutsche Zeitung die Alarmmeldung von dpa übernimmt, während Friedrich Merz als Parteichef der CDU überhaupt keinen Finger rührt. Das Merz diesen Elfmeter aus Tübingen nicht aufnimmt und sich stattdessen einen Teufel darum schert, sagt in der Sache genug über Merz.

Tatsächlich: Wer hier nicht agiert, der signalisiert sein Einverständnis. Friedrich Merz als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bleibt damit einer der Treiber des fortgesetzten merkelschen Asylmissbrauchs der Ampelregierung. Wer schweigt, macht mit!

Landrat Joachim Walter erwähnt noch verwundert, dass die Ukrainer doch gut ausgebildet seien. Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt wäre doch da. Ja, man kann es dem Mann nicht verübeln, warum sollte sein Mut grenzenlos sein. Grenzenlos ist nur unser Land.

Die Unterstellung irgendwelcher Ausbildungen mag bei den Ukrainern mehr zutreffen als bei der arabischen Migration ab 2015. Aber selbst, wenn es nicht so viele schlecht ausgebildete Sinti & Roma-Familien mit ukrainischem Pass wären, und es kommen viele: Wer in Polen gearbeitet hat und jetzt in die deutschen Sozialsysteme flüchtet, der muss erst einmal zur Arbeit animiert werden. Und ob er, wenn er sich aufgerafft hat, dann noch ansatzweise die deutschen Qualitätsstandard erfüllt, ist eine ganz andere Frage.

Wer an dieser Stelle von Fördern und Fordern spricht, der macht sich lächerlich. Die Bürgergeld-Erfinder der Ampel haben das „Fordern“ gerade ersatzlos gestrichen. Und die Regierung weiß recht genau, für wen sie es getan hat. Sicher nicht für die deutschen Sozialhilfefälle, die man längst abgeschrieben hat.

Hier geht es darum, und das wird auch Landrat Walter aus jahrelanger eigener Anschauung recht genau verstanden haben , möglichst viele Ausländer in Deutschland dauerhaft anzusiedeln. Damit folgt die Ampel den von Merkel im Oktober 2018 in Marrakesch unterzeichneten UN-Flucht- und Migrationsplänen.

Merkel flog damals selbst nach Marokko, um ein Zeichen zu setzen. Da hieß es zwar beschwichtigend, der Migrationspakt sei doch rechtlich gar nicht bindend, aber Merkel, die EU und die Ampel handelten und handeln so, als wäre er genau das: Bindend.

Und damit macht es keinen Unterschied mehr, ob es auf dem Papier steht oder nicht. Interessant für die Historiker von morgen wird sein, wer diese Pläne verfasst hat und inwieweit hier bereits Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) daran mitgearbeitet haben.

Interessant auch, wie es zwischen 2015 und 2025 passieren konnte, dass eine so große Nation wie Deutschland und ein Volk wie die Deutschen in so kurzer Zeit zu einem bedauerlichen Fall von Selbstzerstörung – oder um es sanfter auszudrücken: Selbstauflösung – werden konnten.
Zitat Ende


9 Gedanken zu „Missbrauch des Asylrechts in Deutschland – Ein CDU Landrat, Oberbürgermeister Palmer und Friedrich Merz beklagen offensichtliche Missstände – 6. erw. Fassung“

  1. Es wird Zeit, dass sich die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises nach Berlin begeben und sich dort vor dem Bundestag festkleben mit der Forderung, sämtliche Kosten für zugewiesene Flüchtlinge durch den Bund zu übernehmen und sämtliche Neuzuweisung abzulehnen!

  2. Die Naivität der örtlichen CDU ist erschreckend. Da fordert man tatsächlich die aktive Werbung der Stadt für die Zuweisung ukrainischer Flüchtlinge und begründet das mit christlicher Pflicht. Diese christliche Pflicht gilt offensichtlich nicht, wenn man noch mehr Waffenlieferungen an Kriegsparteien liefern will, was zwangsläufig weitere Flüchtlingsströme auslöst. Es ist meiner Meinung nach keine Christenpflicht sich, was Asylmissbrauch angeht, belügen, betrügen und bestehlen zu lassen. Die 10. Gebote gelten auch für Flüchtlinge. Du sollst nicht Begehren deines nächsten Hab und Gut und du sollst nicht
    falsches Zeugnis abgeben.

  3. Was kann man dagegen machen? Das ist eine gute Frage! Sich informieren, mit Nachbarn und Freunden reden, verantwortliche auf allen Ebenen abwählen (Europawahl, Bundestag, Landtag, Kreistag, Kommunalwahl). Sich organisieren in Initiativen. In Bornheim z. B. in der ABB.

  4. Ähnliche Artikel sind immer wieder zu lesen. Wir scheinen ein Volk von Schafen zu sein, die sich zur Schlachtbank führen lassen. Aber warum sind wir so? Und wie kann man das ändern? Hat jemand eine Idee? Es ist zum Verzweifeln.

  5. Wie hoch muss der Grad der Verblödung sein, wenn bei einer Verdreifachung der Energiepreise 14,5%/+5,8% die Wähler die Partei Bündnis90/DieGrünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen wählen? Und das bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 60,3%. Das spricht Bände. Armes Deutschland! Hut ab, wenigstens die kleine Bornheimer ABB hat kritisiert, was da in Deutschland abgeht.

  6. Es gibt eine alte Weisheit: Kriege schaffen Tod, Leid, Elend, Zerstörung und Flüchtlinge. Und “unsere” Politiker auf allen Ebenen sollten wissen: Wer Kriege unterstützt, egal ob nur politisch oder durch direkte und indirekte Waffenlieferungen macht sich mitschuldig an Tod, Leid, Elend, Zerstörung und der Verursachung von Flüchtlingsströmen. Müssten die Kriegstreiber aus unserem Land, vor allem die Grüne Partei, selbst an die Front, würde es keine Kriege geben.

  7. So langsam fange ich an zu verzweifeln. Was sind das für Ignoranten, die diese Flüchtlingsmisere angerichtet haben und nichts dazu lernen. Augen zu und durch und kapitale Fehler und Fehleinschätzungen ausblenden. Es wird immer irgendwo auf der Welt Kriege, Verfolgungen und Fluchten aus wirtschaftlichen Gründen und auch Fahnenflüchtige geben. Diese Menschenmassen können wir doch auf Dauer nicht allen Ernstes immer weiter aufnehmen. Da muss doch etwas passieren, Grenzen zu, Grenzkontrollen und auch in die Heimatländer zurück schicken. Helfen vor Ort statt einreisen lassen. Wieso fällt mir da als einfacher Bürger etliches ein und den Politikern nicht? Nur noch irre was da abläuft! Die hantieren als gäbe es kein Morgen.

  8. Ich sehe das so: Wer angesichts massivem Asylmissbrauchs nicht reagiert, der signalisiert sein Einverständnis. Wer schweigt, macht mit! Und jene Politiker sollten später nicht sagen, ich habe das nicht gewusst weil ich den öffentlich rechtlichen Medien vertraut habe.

  9. Ja, so ist es! Es wird geschwiegen oder sich schlecht informiert.
    Bornheim sollte keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, da die Stadt dafür kein Geld hat und schon total überschuldet ist. Es kommt auch zu wenig Geld von Bund oder Land, das die Kommunen da unterstützt.

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