Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht.

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

Paul Breuer – Wahlkreis Widdig

(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

Stoppt Steuererhöhungen

Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein

Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.

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