Neues aus dem Rat oder Bornheim Quo Vadis

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Wie bereits im März, in unserer Rede zum Haushalt 2023/24 angekündigt, hat die ABB sowohl den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der aktuellen Bauform für über 95 Millionen, den Neubau des Schwimmbades in der bereits beschlossenen Workshopvariante für rund 45 Millionen, als auch den Bau der neuen Sammelunterkunft für Geflüchtete am Bornheimer Hexenweg für ca. 5,5 Millionen wg. der geplanten Art der Finanzierung abgelehnt. Für die, gegen die Stimmen der ABB, beschlossene Umsetzung dieser Projekte wird die Stadt Bornheim ca. 150 Millionen Euro neue Schulden (Investitionskredite) aufnehmen müssen und dies bei einer aktuellen Zinslage von ca. 4%/Jahr. Dies entspricht alleine für die hierfür jährlich anfallenden Zinsen einer zusätzlichen Belastung von 6 Millionen, bei einer Tilgung von 2% der Summe würden weitere 3…

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Doppelhaushalt 2023-2024 der Stadt Bornheim verabschiedet – ABB stimmt mit NEIN! (2. erw. Fassung)

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  Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.…

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Kann die ABB-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unter den aktuellen Bedingungen zustimmen? (2. erw. Fassung)

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Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die in Details bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normalen" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der "Logik" der Bornheimer Ampelparteien incl. der CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Wir erlauben uns hier in aller Deutlichkeit zu sagen, was hier in Bornheim an kommunalen Steuererhöhungen zu den drastisch…

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Kundgebung in Bornheim: “Bezahlbares Leben für Alle” – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)

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Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…

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Kundgebung in Bornheim – Bezahlbares Leben für alle! (6. erweiterte Fassung)

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Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen, die im Detail bis zu 300% gestiegen sind. Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und "normale" Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 - 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein. Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen. Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der…

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Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Alle Jahre wieder: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Gemäß Beschlussvorlage der Verwaltung sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 in Bornheim geplant. Damit erhöht die Stadt Bornheim nach der Erhöhung im Jahr 2017 nun auch "planmäßig" die Steuern für das Jahr 2018. Weitere Informationen können Sie aus der Beschlussvorlage 700/2017-2 ersehen. Die jährlichen Steuererhöhungen sollen bis zum Jahr 2021 weiter gehen, bis der Haushalt der Stadt Bornheim "ausgeglichen" ist. Siehe: Vorlage 700.2017-2  und  Vorlage 700-2017-2 Ergänzung —————————————————————-----------------------------------— Zur Erinnerung - ehemalige Planung - Grundsteuer B (*) 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016: 2015 => 500 % 2017 => 580 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 16,0 %     (Basis 500) 2019 => 660 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 13,8 %     (Basis 580) 2021 => 710…

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!

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Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein "notwendige Steuererhöhung auf alle Steuerzahler der Stadt Bornheim gerecht zu verteilen." Die ABB kann diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen. Kommunale Steuererhöhungen fallen nicht zufällig vom Himmel um sie gleichmäßig und "gerecht" auf alle zu verteilen sondern sie sind die logische Folge falscher Politik auf der Bundes- und Landesebene (unauskömmliche Kostendeckungen bei zugewiesenen Leistungen), die die Kommunen ausbaden sollen. Das darf doch nicht ausgeblendet und hinter einem formalen Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken vernebelt werden. Die Position der ABB zu kommunalen Steuererhöhungen in Bornheim und zum offenen Brief von Herrn Stadler haben wir wie folgt formuliert: Sehr geehrte Damen und…

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Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!

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Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen. Ein solches aufschlussreiches Papier ist die Dokumentation der Stadt zum Haushalt vom 18. Januar 2017, die als 13 seitige Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurde, die…

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