AK`s Schulauschuss und Rat

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Wir wollen die Tagesordnungen vom Schulauschuss am Mittwoch, den 25.10.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4835 und der Ratssitzung am Donnerstag, den 26.10.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4836 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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AK`s Stadtentwicklung und Haupt- und Finanzauschuss

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Wir wollen die Tagesordnungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung am Mittwoch, den 18.10.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4832 und des HFA am Donnerstag, den 19.10.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4833 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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Neues aus dem Rat oder Bornheim Quo Vadis

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Wie bereits im März, in unserer Rede zum Haushalt 2023/24 angekündigt, hat die ABB sowohl den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der aktuellen Bauform für über 95 Millionen, den Neubau des Schwimmbades in der bereits beschlossenen Workshopvariante für rund 45 Millionen, als auch den Bau der neuen Sammelunterkunft für Geflüchtete am Bornheimer Hexenweg für ca. 5,5 Millionen wg. der geplanten Art der Finanzierung abgelehnt. Für die, gegen die Stimmen der ABB, beschlossene Umsetzung dieser Projekte wird die Stadt Bornheim ca. 150 Millionen Euro neue Schulden (Investitionskredite) aufnehmen müssen und dies bei einer aktuellen Zinslage von ca. 4%/Jahr. Dies entspricht alleine für die hierfür jährlich anfallenden Zinsen einer zusätzlichen Belastung von 6 Millionen, bei einer Tilgung von 2% der Summe würden weitere 3…

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AK´s Betriebsauschuss, Verwaltungsrat und Umweltauschuss

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschuss am 26.09.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4830 der Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- am 27.09.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4831 und des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur am 28.09.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4825 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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AK´s Finanzen und Sport- Kultur und Ehrenamt

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Wir wollen die Tagesordnungen des Arbeitskreises Finanzen am 12.09.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0050.asp?smcred=20&__ksinr=4979 und des Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt am 14.09.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4827 durchsprechen. Der Link mit den TOP`s folgt nach Bekanntgabe auf der Hompage der Stadt Bornheim! Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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AK`s für Stadtentwicklung, Umwelt und Rat

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Wir wollen die Tagesordnungen der diesmal zusammengelegten Ausschüsse für Stadtentwicklung http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5039 sowie für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5040 am Mittwoch, den 06.09.2023 und der nächsten Ratssitzung http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4826 am 07.09.2023 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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ABB-Fraktion nach der Sommerpause mit neuem Vorsitzenden und neuem Ratsmitglied im Bornheimer Stadtrat vertreten

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Aus gesundheitlichen Gründen musste unser langjähriger Vorsitzender, Hr. Paul Breuer, zum 31.07.2023 als Fraktionsvorsitzender der ABB, als Ratsmitglied des Bornheimer Stadtrats sowie von allen Ausschüssen und Arbeitskreisen zurücktreten. Die AktivenBürgerBornheims danken ihrem Gründungsmitglied für seinen langjährigen Einsatz und seiner Stimme der Opposition in der Bornheimer Politik und wünschen Ihm, auch auf diesem Weg, gute Besserung. Als Nachfolger rückt Hr. Matthias Breuer aus Walberberg in die Fraktion nach und wird am 07.09.2023 in der Ratssitzung vereidigt. Hr. Matthias Breuer übernimmt den Stadtentwicklungsausschuss, den Betriebsausschuss und den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einer der beiden bisherigen stellv. Vorsitzenden, Hr. Björn Reile auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am 31.07.2023 gewählt. Hr. Marc Süß bleibt stellv. Vorsitzender der ABB.

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AK´s für Soziales, Inklusion und Demographie und des Haupt- und Finanzausschusses

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie am 29.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4821 und des Haupt- und Finanzausschuss am 31.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4823 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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AK´s Jugendhilfe + Stadtentwicklung + Rechnungsprüfung

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses am 22.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4818 des Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4819 und des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.08.2023 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4820 durchsprechen. Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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Arbeitskreise Betriebsausschuss & Verwaltungsrat Stadtbetriebe Bornheim

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Wir wollen die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen am 20.06.2023 und 21.06.2023 durchsprechen. http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4812 http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4813 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich. Wir bitten Gäste sich telefonisch anzumelden unter 0175-8547251 (Björn Reile).

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Arbeitskreis Rat

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Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 11.05.2023 durchsprechen. http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4795 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich.

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Sitzung AK Umwelt und im Anschluss ABB-Vorstandssitzung

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Die ABB lädt Sie am Mittwoch, dem 26.04.2023  zum Arbeitskreises Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur sowie  einer  ABB Vorstandssitzung ein. In der Sitzung Arbeitskreis Umwelt etc. welche von 18:00 bis 18:30 Uhr stattfindet, wird AK-Sprecherin Frau Sabine Kluth ein Resümee der stattgefundenen Ausschusssitzung vom 25.04.2023 ziehen. Diverse Sitzungspunkte werden politisch beleuchtet und diskutiert. In der Vorstandssitzung, welche ab 18:30  bis ca. 20 Uhr anschließt, werden folgende Punkte behandelt: - Aufgabenverteilung bedingt durch Krankheit des 1. Vorsitzenden. - Mittelfristige Organisation der ABB bei anhaltender Krankheit von Paul Breuer - Mitglieder Werbung -Sonstiges Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich. Wir bitten Gäste sich telefonisch anzumelden unter 0175-8547251 (Björn Reile).

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Arbeitskreis Haupt- und Finanzauschuss

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Wir wollen die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzauschusses am 27.04.2023 durchsprechen. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4769 Eingeladen sind alle Rats-, Fraktions- und Ausschussmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Arbeitskreise der ABB sind öffentlich. Wir bitten Gäste sich telefonisch anzumelden unter 0175-8547251 (Björn Reile).

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Doppelhaushalt 2023-2024 der Stadt Bornheim verabschiedet – ABB stimmt mit NEIN! (2. erw. Fassung)

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  Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.…

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Kundgebung in Bornheim: “Bezahlbares Leben für Alle” – Ein Rückblick – (1. erw. Fassung)

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Die Veranstaltung (*1) fand am 03. Dezember 2022 ab 11 Uhr auf dem Bornheimer Peter-Fryns-Platz statt. Es waren je nach Ablauf der Veranstaltung 25 bis 50 Teilnehmer anwesend. Um ehrlich zu sein, wir hatten mit stärkerem Zulauf gerechnet. Vielen Dank an die Organisatoren (*4) und alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz der Kälte gekommen sind, die uns bei der Organisation geholfen haben, Geld gespendet und positive Mails geschrieben haben. Es wurden drei Reden gehalten, die wir hier abdrucken. Insofern können alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sich über die vorgetragenen Inhalte auch nachträglich informieren. Am Ende des Artikels veröffentlichen wir weitere Fotos von der Kundgebung. Eines haben wir jedoch erreicht, und das ist das Wichtigste. In Bornheim weis jetzt fast jeder das…

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Arbeitskreis Hauptausschuss

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Wir wollen die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vom 24.11.2022 besprechen. Siehe: http://session.stadt-bornheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4366 Eingeladen sind alle Mitglieder der ABB, der ABB-Fraktion, sachkundige Bürger und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Der Haushalt 2021/2022

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, es ist wieder einmal soweit, der nächste Doppelhaushalt muss verabschiedet werden. Traditionell ist die Diskussion um den Haushalt auch eine Gelegenheit sich zu den Themen der letzten 2 Jahre zu äußern. Was wollen wir und was nicht: Wir werden aktuell und auch in Zukunft keine Erhöhungen der Grundsteuern zulassen. Wir unterstützen nach wie vor Anliegerinitiativen, die sich gegen Straßenausbaupläne und neue Baugebiete mit nachvollziehbaren Argumenten zur Wehr setzen. Anliegerinitiativen sind wichtig, sie dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden. Wir werden zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW weiter dafür kämpfen, das die Anliegerbeiträge zu Straßenbaukosten, wie auch schon in anderen Bundesländer geschehen, komplett abgeschafft werden. Die Bebauungspläne Ro09 (Oberdorfer…

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Corona: Zwangsmaßnahmen der Stadt – kleine Anfrage (1. erw. Fassung)

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Der Arbeitskreis Corona der ABB-Fraktion hat der Stadt Bornheim eine kleine Anfrage zukommen lassen. Es geht um das Thema Rechtssicherheit bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen der Stadt gegen einzelne Bürger bei dem Verdacht einer eventuellen Ansteckung durch das Coronavirus. Die Maßnahme, eine Person ohne Coronanachweis zwangsweise in Quarantäne zu schicken und mit Bußgeldern bei Nichtbeachtung, bei der der Verdacht einer eventuellen Ansteckung vermutet wurde, ist juristisch umstritten. Die Stadt könnte im Zweifelsfall massiv auf Schadensersatz verklagt werden. Wir wollten wissen, auf welcher rechtlichen Basis solche Verfügungen ausgesprochen werden. Wir haben zum besseren Verständnis zahlreiche Unterlagen von Rechtsanwälten beigelegt, die diese Zwangsmaßnahmen als rechtswidrig ansehen. Leider geht die Stadt Bornheim auf die Kernthemen (Haben die von Ihr versandten Ordnungsverfügungen eine belastbare Rechtsgrundlage…

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Die ABB-Fraktion steht!

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Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 hat der ABB 3 Ratssitze (+2) und Fraktionsstatus erbracht. Ganze 29 Stimmen haben uns am 4. Ratssitz gefehlt! Bis auf den Wahl- und Integrationsausschuss ist die ABB mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in allen Ausschüssen vertreten. Ab dem 05.11.2020 ist auch das Fraktionsbüro der ABB im Bornheimer Servatiuscenter komplett eingerichtet und bezogen. Die Kontaktdaten der ABB-Fraktion: Post für ABB-Fraktion: St.-Georg-Straße 20, 53332 Bornheim Bürobetrieb: Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG Mobil: 0151-72211101 / Festnetz Fraktionsbüro: 02222-9956401 Der Link: Die Internetseite der ABB-Fraktion Die ABB wird mit folgenden Personen in den Gremien der Stadt Bornheim vertreten sein: Rat: Paul Breuer, Björn Reile, Marc Süß Haupt und Finanzausschuss: Björn Reile (Marc Süß, Paul Breuer) Bürgerangelegenheiten: Matthias Breuer…

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