Merkel: “Wir schaffen das. Es gibt keine Obergrenzen.”
Alle Jahre wieder: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim (2. erw. Fassung)
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Bornheimer Bürger erheben Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B!
Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch gegen die beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun beschäftigt sich der Bürgerausschuss ausschließlich mit diesen beiden Einsprüchen.
Zur Kasse bitte: Fallbeispiele zur Bornheimer Erhöhung der Grundsteuer B in % und €
Die Spitze des Eisberges
Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018
(erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)
in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen:
Kommunale Steuererhöhungen & Haushalt 2017/2018: Wir sagen NEIN!
Pressemitteilung:
Für die ABB ist es nicht von Bedeutung, was CDU und SPD intern in Bornheim ausgehandelt haben (2). Die ABB stimmt kommunalen Steuererhöhungen solange nicht zu, bis der Bund und das Land NRW zugewiesene Leistungen (Flüchtlinge, Kita, Kindergarten, schulische Inklusion etc. ) zu 100 % finanzieren.
Stadler (SPD): Notwendige kommunale Steuererhöhungen gerecht verteilen!
Stoppt Steuererhöhungen
Herr Stadler (SPD-Ratsmitglied), gleichzeitig auch Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins, hat wieder einmal gesprochen. In Form eines offenen Briefs setzt er sich dafür ein
Haushalt 2017/2018: Nach Refugees kommt jetzt zur Kasse bitte!
Seit einiger Zeit laufen die interfraktionellen Besprechungen und Verhandlungen der Verwaltung mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP und den Linken über den Haushalt 2017/2018. Die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017/2018 wurden mehrmals verschoben, weil man sich intern offensichtlich nicht über die geplanten kommunalen Steuererhöhungen einigen konnte. Die ABB als kritische Stimme in Sachen Flüchtlingsproblematik und Steuererhöhungen wurde zu solchen internen Verhandlungen nicht eingeladen. Die ABB erhält wichtige Unterlagen, die Einblicke in die interne Kostensituation ermöglichen, in der Regel nicht. Doch es kommt hin und wieder vor, dass uns einige aufschlussreiche interne Unterlagen dennoch erreichen.
Der 2. Nachtragshaushalt 2015-16 der Stadt Bornheim – ein Offenbarungseid!
Die Zeche zahlt der Bürger.
Es bleibt dabei, mit der ABB keine kommunalen Steuererhöhungen!
Die ABB hat den 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 konsequent abgelehnt, weil damit die Erhöhung der Grundsteuer B in Schritten verbunden ist. Leider fand diese Position im Rat keine Mehrheit! Aus dem Nachtragshaushalt war auch nicht eindeutig ersichtlich, welche zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsproblematik bei ständig steigenden Zahlen enthalten sind. Die neuen Kassenkredite belaufen sich auf zusätzliche 14.239.900 € für 2015 (insgesamt 23.334.738 Millionen € für 2015) und zusätzliche 9.090.000 € für 2016 (insgesamt 16.547.81 € für 2016). Das ist schließlich kein Pappenstiel.
Wenn Kommunalpolitikern nichts mehr einfällt, dann erhöhen sie die Grundsteuer B! (Meinungsumfrage)
Am 5. November 2015 tagt der Rat. Unter anderem ist auch der 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 zu beschließen. Der 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde im zuständigen Hauptausschuss für Stadtentwicklung zwar kurz diskutiert, ohne Beschluss aber an den Rat verwiesen. Um massive Unterfinanzierungen im Bornheimer Haushalt bei der Inklusion, den Neubauten von Schulen und der Unterbringung und Flüchtlingen zu decken, liegen umfangreiche Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion und Beschlussfassung vor.