Ehrungen in nichtöffentlicher Sitzung

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Anfang der Ratsperiode des noch amtierenden Stadtrates wurden in nicht-öffentlicher Sitzung 20 Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit mit Wappentellern, Ehrenringen oder Ehrenbezeichnungen geehrt (1). Dieser Vorgang ist in der "Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten"  (3) geregelt. Dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden. Man hätte sich allerdings gewünscht, dass auch einmal einfache Bornheimer Bürger für ihre ehrenamtlichen Dienste an der Bornheimer Allgemeinheit geehrt würden. Mit etwas zeitlichem Aufwand hätte man solche Bornheimer Bürger durchaus finden können. Da könnte einem schon etwas einfallen: Zum Beispiel der Feuerwehrmann, der seinen 100. Einsatz bei der freiwilligen Feuerwehr geleistet hat. Zum Beispiel die Mitarbeiterin des Roten Kreuzes, die zum 10. Mal den Bornheimer Karnevalszug begleitet hat. Zum Beispiel der Mitarbeiter der Müllabfuhr, der 25 Jahre bei Wind und…

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Wie der Stadtrat mit Bürgerbegehren umgeht

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"Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Grundstücken in Roisdorf lassen sich durch den Bürgermeister und seine juristischen Berater nicht entmutigen." Das schreibt die FDP Bornheim auf Ihrer Internetseite. Notfalls will man Klage erheben, wenn der Bürgermeister und die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren als juristisch unzulässig erklären sollte. Die Mehrheit des Rates hat sich der Meinung des Bürgermeisters jedoch angeschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG und mit einigen Stimmen aus der CDU-Fraktion wurde das Bürgerbegehren für juritisch unzulässig erklärt. Wieder einmal hat eine Ratsmehrheit den Bürgerwillen in Bornheim ignoriert. Mehr als 3.000 wahlberechtigte Bornheimer Bürger haben das Bürgerbegehren durch Unterschrift unterstützt. "Diesen Bürgern sind wir schuldig, dass wir notfalls gegen Bürgermeister und Stadtrat vor Gericht ziehen." So lesen wir es auf…

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Das Kommunalwahlgesetz NRW – Wie man erfolgreich Kandidaturen verhindert/erschwert

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In NRW wurde seinerzeit die 5 % Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft. Das war jedoch nicht das Werk einsichtiger Politiker, die den Idealen der Demokratie folgend mehr Bürgern die Mitsprache in den kommunalen Parlamenten einräumen wollten. Mitnichten! Gegen die 5 % Hürde wurde massiv geklagt. Diese Klagen hatten Erfolg. Das Landesverfassungsgericht gab den Klägern recht. Wahrlich ein Erfolg. Kleine politische Gruppen, die erfolgreich die Hürden des Anmeldeverfahrens zur Kommunalwahl übersprungen hatten, konnten nun auf Ratsmandate hoffen, auch wenn die Anzahl der Stimmen unter 5 % lag. Das hatte zur Folge, etliche Wählervereinigungen zogen in die Räte ein. Ein Sieg der Demokratie. Der zuständige Staatssekretär musste seinen Hut nehmen, hatte er es doch nicht geschafft das Verfassungsgericht mit seinen Argumenten für die Beibehaltung der…

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Pöstchen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – erw. Fassung

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Auf der Ratssitzung vom 19.02.2014 wurden für die erst kürzlich gegründeten Gesellschaften Stromnetz GmbH und Gasnetz GmbH die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungsposten gewählt. Diese Gremien tagen in dieser Ratsperiode, wenn überhaupt, maximal ein mal. Diese Posten wurden nach der Größe der Fraktion (Anzahl Fraktionsmitglieder) und nach dem Auszählungmodus "Hare-Niemeyer" besetzt. Besetzungsmodus: Verwaltung 1 Sitz, CDU 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz Die Tagesordnungspunkte wurden natürlich fristgerecht verschickt. Die vorgeschlagenen Personen der Parteien jedoch nicht. Man konnte sich wohl erst in letzter Minute in der "interfraktionellen Runde" über die Besetzungen einigen. Kurz vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die Personenvorschläge als Tischvorlage verteilt. So war es den Ratsmitgliedern natürlich nicht möglich, sich im Vorfeld mit den vorgeschlagenen Personen zu beschäftigen. Das war wohl auch…

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Die kommunalpolitische Lage in der Stadt Bornheim – 1. aktualisierte Fassung

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Noch nie gab es in Bornheim derart häufigen Protest wie in dieser noch laufenden Legislaturperiode des Bornheimer Stadtrates. Noch nie in der Geschichte der Stadt Bornheim wurden die Bedürfnisse der Masse der Bornheimer derart krass missachtet. Die „Rathausparteien“ (SPD, UWG, Grüne, FDP, CDU) unterscheiden sich aus der Sicht des Bornheimer Bürgers nur noch unerheblich voneinander. Die CDU Fraktion tritt in wichtigen Abstimmungen im Rat teilweise uneinheitlich auf. Bei wichtigen Ratsentscheidungen stimmen gelegentlich 2 bis 5 CDU-Fraktionsmitglieder nicht für die Anträge der eigenen Fraktion. In etlichen Tagesordnungspunkten (z. B. Einbahnstraße-Königstraße) erfolgten die Abstimmungen teilweise geheim. Niemand kann mehr genau sagen, wer denn nun für oder gegen den Antrag gestimmt hat. Die CDU wird von der SPD bei geheimen Abstimmungen regelrecht vorgeführt. Die SPD-Fraktion…

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Aktive Bürger Bornheim (ABB) benötigen Unterstützungsunterschriften

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Bei der heutigen Versammlung in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim hatten die Mitglieder der Aktiven Bürger Bornheim die Wahl, ob sie den formalen Aufwand reduzieren und mit Hilfe der Piratenpartei eine Liste aufstellen, oder lieber unter eigenem Namen für den Stadtrat kandidieren wollen. Die Mitglieder entschieden sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich dafür, das Angebot der Piraten nicht anzunehmen. Aus diesem Grund müssen nun Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. "Wir benötigen für jeden einzelnen der 22 Bornheimer Wahlkreise 5 gültige Unterstützungsunterschriften." so Paul Breuer, 1. Vorsitzender der ABB. "Um es ganz offen zu sagen: In sieben dieser Kreise haben wir noch keine Mitbürger gefunden, die dort verwurzelt sind und denen daher das Sammeln der Unterstützungsunterschriften in der Kürze der Zeit leichter fallen…

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“Aktive Bürger Bornheim” (ABB) wollen in den Stadtrat

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Auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte "Zum letzten Groschen" in Bornheim wurde heute die Wählervereinigung "Aktive Bürger Bornheim" (ABB) gegründet. Die "Aktive Bürger Bornheim" ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter Bürger, dem parteilosen Ratsmitglied Paul Breuer sowie Mitgliedern der Ortsgruppe Bornheim der Piratenpartei. Ziel der ABB ist der Einzug in den Rat der Stadt Bornheim bei den diesjährigen Kommunalwahlen am 25. Mai. Die Aktiven Bürger Bornheim wollen sich u.a. für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und offenere Strukturen im Rat einsetzen. "Wir wollen die kommunalpolitische Mitarbeit der Bornheimer Bürger fördern, um der Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken." meint Ratsmitglied Paul Breuer. "Kommunalpolitik lässt sich nur durch aktives und gemeinschaftliches Handeln gestalten - nicht nur auf der Straße, auch im Rat." so Breuer weiter. Jürgen…

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Flüchtlinge in Bornheim

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Bitte anklicken --->  Flüchtlinge in Bornheim - Vorlage im Rat vom 03.12. 2015 Es handelt sich um eine PowerPoint Präsentation. Auf dem Rechner muss ein Programm installiert sein, dass solche Dateien lesen und anzeigen kann (z.B. MS-Office oder OpenOffice). Mit dem unten stehenden Link können Sie das kostenlose OpenOffice laden und auf Ihrem Rechner installieren, sofern Ihr Rechner die Datei nicht anzeigen kann. ----> https://www.openoffice.org/de/  

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Online-Meinungsumfrage der ABB zu Thema Flüchtlinge in Bornheim

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Die Onlinine-Umfrage läuft seit dem 24. November 2015 Sachstand der Flüchtlingsunterbringung in Bornheim Stand November 2015 regulär zugewiesene Flüchtlinge: 657 Personen im Erstaufnahmelager (Turnhalle): 150 Personen im Duldungstatus: 48 Personen (Stand 02.11.2015) im Jahr 2015 abgeschoben: 5 Personen (Stand Oktober) weitere Zuweisungen pro Woche: ca. 30 Personen Prognose bis März/April 2016: 1.500 Personen (Eintausendfünfhundert) Zunahmeprognose der Bevölkerung in Deutschland: 5 % bis 2020 -------------------------------------------------------------------------------------------------- ang. Sachstand 07.12.2017: Seite_13_von_13   <--- Herkunft unklar  

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