Bürger erheben Einspruch gegen die erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim.

Stoppt Grundsteuererhöhungen

Es bewegt sich etwas in Bornheim. Besorgte Bürgerinnen und Bürger erheben nach § 24 und § 80 Gemeindeordnung NRW Einspruch/Beschwerde gegen die erneut beschlossene Erhöhungen der Grundsteuer B. Die ABB findet diese Einsprüche und Beschwerden, die formvollendet schriftlich eingereicht wurden, gerechtfertigt. Nun wird sich der Bürgerausschuss mit diesen Beschwerden beschäftigen müssen.

Wer nun glaubt, dass die Notwendigkeit oder die Nichtnotwendigkeit der erneut beschlossenen drastischen Grundsteuererhöhung diskutiert und hinterfragt wird, wird wahrscheinlich, wie zuletzt im Jahr 2017 wieder einmal enttäuscht werden. Seinerzeit hieß es lapidar im Beschlussentwurf des Bürgerausschusses:

Zitat”: Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und betrachtet die Angelegenheit als erledigt.”

Der Bürgerausschuss wird wohl auch am 04. Juli 2019 eine ähnlich inhaltsleer formulierte Beschlussvorlage ohne Diskussionen durchwinken. Die ABB ist leider im Bürgerausschuss nicht vertreten. Ernsthafte Diskussionen über die Sinnhaftigkeit ständiger Erhöhungen der Grundsteuer B sind folglich in diesem Ausschuss, der ohnehin nur Empfehlungen beschließen kann,  auch im Jahr 2019 nicht zu erwarten.

Dass die Einsprüche entpersonalisiert veröffentlicht werden mag sinnvoll sein. Dass den Ausschussmitgliedern wie im Jahr 2017 nur entpersonalisierte Fassungen der Beschwerden zur Verfügung gestellt werden, ist anzunehmen. So wird auch im Jahr 2019 ein Kontakt bzw. eine Diskussion mit den Beschwerdeführern durch die Mitglieder des Ausschusses verhindert.

So einfach geht das in Bornheim, da wird nicht mit den Bürgern diskutiert sondern die Bürgerinnen und Bürger werden juristisch belehrt und damit wird die Angelegenheit als “erledigt” betrachtet.

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man darüber lachen. Nun ja, demnächst gibt es die Wahlen zum Europaparlament und im Jahr 2020 wird ein neuer Rat gewählt. Also, nichts vergessen und bei den Wahlen weiter ordentlich abstrafen. Eine andere Sprache verstehen solche Politiker nicht.

Wir bedanken uns für 1.353 Artikelaufrufe (18.05.2019).

Die Antwort der Stadt Bornheim


Gemeindeordnung NRW: § 24  Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.


Gemeindeordnung NRW: § 80 Abs. 3  Erlass der Haushaltssatzung

(3) Nach Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen an den Rat ist dieser unverzüglich bekannt zu geben und während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. In der öffentlichen Bekanntgabe ist eine Frist von mindestens vierzehn Tagen festzulegen, in der Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf Einwendungen erheben können und die Stelle anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind. Die Frist für die Erhebung von Einwendungen ist so festzusetzen, dass der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung darüber beschließen kann.


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1 thought on “Bürger erheben Einspruch gegen die erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim.

  1. Uedorfer Bürgerin

    Ständige Erhöhungen der Grundsteuern, jetzt aktuell diskutiert man sogar vor einer Wahl die Einführung einer neuen Steuer. Diese sogenannte co2 Steuer. Sie kriegen den Hals nicht voll. Das wird für mich und meine Familie Konsequenzen haben. Bei der Auszählung der Europawahl werdet Ihr Steuererhöhungsparteien von CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE eine deftige Quittung bekommen. Ihr glaubt wohl wir Bürger wären blöd!

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