Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Me16 – Mit diesen Zuwegungen – Nein! (Online-Meinungsumfrage, 1. erw. Fassung)

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Am 06. Juni 2018 und am 07. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat der Stadt Bornheim zum Thema Me16 (Bebauungsplan Merten 16). Es wurde die einmonatige Offenlegung beschlossen, weil die ursprüngliche Erschließung gravierend verändert wurde. Die einzig sinnvolle Anbindung des Bebauungsplans Merten 16 (Me16) an die Bonn-Brühler-Straße (L183) entfällt. Die ursprüngliche 2. Anbindung an die Offenbachstraße entfällt ebenfalls. Für diese Anbindungen sind zwar schmale Feldwege vorhanden, die Stadt konnte die notwendige Verbreiterungen jedoch von den Eigentümern nicht erwerben. Statt dessen soll nun die Erschließung über die Beethovenstraße und die Offenbachstraße an anderer Stelle erfolgen. Die ABB hat der Beschlussvorlage 313/2018-7 nicht zugestimmt (Ausschuss für Stadtentwicklung: ABB=Nein, Rest Ja). Wir begründen dies wie folgt: Ein derartig großes Baugebiet kann schwerpunktmäßig nur…

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Bornheimer Wasser: Keine zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten vertraglich verhindern (1. erw. Fassung)!

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Am 01.12.2017 tagte der Betriebsausschuss. Dort wurde folgendes beschlossen (siehe auch 6.): Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 1,71 €/m³ (1m³ = 1.000 Liter). Der Wasserpreis tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Mit dem Start der Umstellung auf weicheres Wasser konnten wir als ABB eine wichtige Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm (***) zumindest teilweise umsetzen. Der Beschluss des Betriebsausschusses muss noch auf der Ratssitzung vom 07.12.2017 bestätigt werden. Die Wasserumstellung wurde bereits verbindlich auf der Ratssitzung vom 13.07.2017 beschlossen: Umstellung der Wasserversorgung auf 60% Wasser vom WBV (*) und 40% Wasser vom WTV (**) bis Ende 2017. Weitere Umstellung der Wasserversorgung 50% WBV und 50% WTV ab 2020. Die ABB hat auf der Betriebsausschusssitzung gemäß Beschlusslage der ABB wie folgt argumentiert und abgestimmt: Zustimmung zum Wasserkompromiss…

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Alle Jahre wieder: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Bornheim (2. erw. Fassung)

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Gemäß Beschlussvorlage der Verwaltung sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für das Jahr 2018 in Bornheim geplant. Damit erhöht die Stadt Bornheim nach der Erhöhung im Jahr 2017 nun auch "planmäßig" die Steuern für das Jahr 2018. Weitere Informationen können Sie aus der Beschlussvorlage 700/2017-2 ersehen. Die jährlichen Steuererhöhungen sollen bis zum Jahr 2021 weiter gehen, bis der Haushalt der Stadt Bornheim "ausgeglichen" ist. Siehe: Vorlage 700.2017-2  und  Vorlage 700-2017-2 Ergänzung —————————————————————-----------------------------------— Zur Erinnerung - ehemalige Planung - Grundsteuer B (*) 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016: 2015 => 500 % 2017 => 580 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 16,0 %     (Basis 500) 2019 => 660 % + 80 Prozentpunkte, Steigerung um  + 13,8 %     (Basis 580) 2021 => 710…

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Rückverpressung von Wasser im Gebiet des WBV – Warum?

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2. erweiterte Fassung (Labortest): Die Höhe des Grundwasserstandes und dessen Fließrichtung am Standort des Wesselinger Wasserwerks des WBV (Wasserbeschaffungsverband) ist abhängig von vielen Faktoren. Intensität der Regenfälle Pegelstand des Rheins Fördermenge der Grundwasserbrunnen geologische Bedingungen (Beschaffenheit des Untergrundes) Wasser-Rückverpressung zu 1: Bei Starkregen versickert mehr Regenwasser ins Grundwasser. Bei Dürre nur noch sehr wenig oder gar nichts mehr. Je nach der Bepflanzung ist der Eintrag von Regen ins Grundwasser unterschiedlich. zu 2.: Führt der Rhein Hochwasser, versickert mehr Rheinwasser ins Grundwasser. Bei Niedrigwasser versickert weniger Rheinwasser ins Grundwasser. zu 3.: Wird Wasser über einen Brunnen nach oben gefördert, bildet sich ein Grundwassertrichter. Am Ort der Förderung des Wassers sinkt der Grundwasserspiegel trichterförmig ab. Mit zunehmendem Abstand wird dieser Trichter weniger stark ausgebildet. Bedingt durch…

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Ein Mann sieht rot! Seltsame Aktion des Bürgermeisters!

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Schriftverkehr, der ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Aktivitäten unseres Herrn Bürgermeisters in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wirft. Brief vom 10.11.2015 an 221 Adressaten Um in der gleichen Angelegenheit weiteren Druck aufzubauen erhielten 221 Personen einige Tage später zusätzlich die folgende E-Mail:     Bild (E-Mail) unten anklicken führt zur lesbaren Vergrößerung! Unser Kommentar: Wir wissen nicht, wie viele der angeschrieben Adressaten dieser Aufforderung gefolgt sind und die geforderten zwei Unterschriften gutgläubig und/oder verängstigt geleistet haben. Wir wissen nur, dass einige dieses eigenartige Papier nicht unterschreiben werden, bzw. nach der Lektüre der oben veröffentlichten E-Mail des Bürgermeisters einige Personen ihre bereits geleisteten Unterschriften zurück verlangt und auch zurück erhalten haben. Es bleibt nach dem Schriftverkehr auch im Dunkeln,…

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