Schlagwort-Archive: Kostenerstattung

Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

Paul Breuer – Wahlkreis Widdig

(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen)

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*)

Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

uma-vEs kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen.

Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

B-Tag3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen, die gegen ihre Abschiebung geklagt haben (juristisch schwebendes Verfahren bzw. zeitliche Aufschiebung der Rückführung).

Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

Flüchtlingsunterkunft in Sechtem

Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG (“Wir Bornheimer”, Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein.

Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab.