Doppelhaushalt 2023-2024 der Stadt Bornheim verabschiedet – ABB stimmt mit NEIN! (2. erw. Fassung)

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  Rede der ABB Fraktion zum Doppelhaushalt 2023_2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, heute sollen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Bedingt durch verschiedene globale Einflüsse stehen wir mehr denn je in der Verantwortung vernünftig zu haushalten. Wir müssen, um nicht erneut in eine Haushaltssicherung zu geraten, uns gemeinsam für effektive Aufgaben- und Zielerfüllungen einsetzen. Dabei gilt es besonders, den Anspruch einer Generationsgerechtigkeit im Auge zu behalten! Das „NKF-Isolierungsgesetz“ ist nach unserer Auffassung nicht als generationsgerecht zu bezeichnen. Die Kommunen müssen derzeitig, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Haushaltsbelastungen tabellarisch separat erfassen und getrennt ausweisen,  faktisch entsteht damit ein Schattenhaushalt.…

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Haushalt 2019/2020: Erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Bornheim

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Am 20. Februar 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt, auf der der Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Bornheim verabschiedet wurde (20.). Die  Grundsteuer B, die jeden Hausbesitzer und über die Nebenkostenabrechnung auch jeden Mieter anteilig trifft, wurde erneut um 50 Prozentpunkte auf nun 695 Prozentpunkte erhöht. Aktuelle Gemeindesteuersätze ab 2019 in Bornheim: Grundsteuer A    290 %    keine Erhöhung Grundsteuer B    695 %    Erhöhung um 50 Prozentpunkte Gewerbesteuer   490 %    keine Erhöhung Zitate aus der Haushaltsrede: "Die Leidtragenden, was die Kosten dieser Einwanderungswelle angeht, sind die Kommunen. .... Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung vom Flüchtlingen sind eine Bundesangelegenheit. Diese Kosten, die vor Ort im Bornheim anfallen, müssten eigentlich vom Bund ausgeglichen werden. Das ist jedoch nicht der Fall. ....  Die…

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Die Haushaltsrede der ABB zum Doppelhaushalt 2017/2018

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(Erweiterte Fassung mit zus. Belegen und Verlinkungen) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskollegen, Herr Bürgermeister, (*) in Bornheim ticken die Uhren leider anders. Das haben wir als ABB feststellen müssen. Ich möchte das an einigen aktuellen Beispielen festmachen: Finanzierung der Flüchtlinge und Wirtschaftsasylanten Wir sind in Bornheim alle gute Menschen und wir wollen auch wirklich verfolgten Menschen helfen. Das gebietet schon unser Grundgesetz. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Was wir aber hier in Bornheim erleben versteht niemand mehr. Wir kaufen z.B. 6 Sanitärcontainer auf Verdacht und lagern Sie in Sechtem für den Fall, dass man sie vielleicht irgend wann einmal braucht (Foto 1). Dort ruhen sie in Frieden. Kosten unbekannt, wahrscheinlich ca. 300.000 €. Wir ermächtigen die Verwaltung…

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Akteneinsicht erneut verweigert: Mehraufwendungen von 480.000 € im Jahr 2016 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) bleiben im Dunkeln!

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Es kann eigentlich nicht sein, dass außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) von 480.000 Euro (vierhundertachtzigtausend)  ohne jegliche Detailinformation mal eben so nachträglich vom Rat abgesegnet werden. Der Bürgermeister hat es auf der Ratssitzung auch nicht für nötig gehalten die Summe von 480.000 € nachprüfbar aufzuschlüsseln bzw. den Ratsmitgliedern mitzuteilen, wieviele UMA`s wir denn in Bornheim betreuen. ZItat: „Beschlussentwurf: Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen das Haushaltsjahr 2016 betreffend zu: ……… „1) Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA): 480.000 €. – Mit Erstattungen des Landes ist erst im Jahr 2017 zu rechnen, daher belasten diese Aufwendungen und Auszahlungen zunächst das laufende Haushaltsjahr.“ Das widerspricht allen Regeln und ist erst recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern…

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Wir sagen Nein: Grundsatzerklärung der ABB zur Flüchtlingspolitik in Bornheim.

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3. erweiterte Fassung: Im Jahr 2015 sind nach Angabe der Medien ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nach der  Angabe der Frontex (*21) (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird es im Jahr 2016 eine weitere Million Flüchtlinge geben. Die tatsächliche Anzahl für 2015 ist unbekannt. In ganz Bornheim sind nach mündlicher Aussage des Beigeordneten Schnapka auf der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 722 ordentlich zugewiesene Flüchtlinge plus 150 Flüchtlinge in der Bornheimer Turnhalle (Erstaufnahmeeinrichtung) untergebracht. In der Summe von 872 Flüchtlingen sind 89 Personen enthalten, die gemäß abgelehnten Asylantrag eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Die Gründe dafür wurden als individuelle und persönliche Gründe benannt. Wahrscheinlich handelt es sich hier um Personen,…

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Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

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Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG ("Wir Bornheimer", Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein. Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende. Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die…

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Flüchtlinge in Bornheim

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Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet. Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten. Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung dass Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht…

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Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

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7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab. Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die rechte Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  in Bornheim notwendige Diskussionen und  Reaktionen. So können wir erstaunt bei den Bornheimer Grünen lesen. Zitat: „Man müsse allerdings nicht nur den Leuten die Stirn bieten, die offen gegen Flüchtlinge hetzten, sondern vor allem auch die entlarven, die sich hinter Bedenken oder Formalien versteckten und damit nur diffuse Ängste schüren…

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