Flüchtlinge in Bornheim

Dersdorf

Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen.

Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet.

Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten.

Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung dass Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht vollständig informieren. Und er will auch nicht dass die Fragen und Antworten öffentlich zugänglich in den Sitzungsunterlagen und Protokollen ersichtlich werden.

Die Gründe, die zur Nichtbeantwortung unserer Fragen heran gezogen werden sind nur ein Vorwand. Es kann nicht richtig sein, wenn Rats- und Ausschussmitglieder wichtige Informationen nur aus der Presse erfahren können. Die ABB muss sich jetzt überlegen wie sie damit umgehen will, wenn Fragen der Fraktion nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden.

Das Thema Flüchtlinge, Zahlen, Nationalitäten und die Kosten ist leider in Bornheim offensichtlich noch immer ein Tabuthema. Wer dieses Thema kritisch angeht, wird gnadenlos in die rechte Ecke abgedrängt. Das löst jedoch keine Probleme. Schönreden und verschweigen der Probleme führt auch zu nichts.

Das Recht in Tagesordnungspunkten des Rates oder der Ausschüsse öffentlich und schriftlich Fragen zu stellen und diese auch öffentlich und schriftlich beantwortet zu bekommen ist in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung verankert. Die Beantwortung der Fragen ist keine Gnade, die die Verwaltung den Fraktionen zugesteht sondern deren Pflicht!

  • Wir bleiben dabei:
  • Wir sind für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU.
  • Wir wollen Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig unterbringen.
  • Die ABB steht zum im Grundgesetz verankerten Asylrecht.
  • Wir fordern von Bund und Land NRW die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu 100 % (Konnexitätsprinzip) zu übernehmen.
  • Eine Demokratie muss sachliche Kritik der Bürger aushalten können!

  • Aktuelle Zahlen vom 14. Oktober für Bornheim:
  • Nach der Schlüsselzuweisung hat Bornheim ein Aufnahmeminus von 141 Plätzen !!!
  • 147 Personen in Erstaufnahmelager Bornheim
  • 346 regulär zugewiesene Personen
  • zusätzlich dazu 50 Personen im Duldungsstatus
  • zusätzlich bis zum 16.102015 angekündigt: 22 Personen
  • —————————————————————————
  • Summe also am 16.10.2015 = 565 Personen
  • Prognose bis Ende 2015 = 740 Personen
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Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2016 der Zustrom etwas vermindert werden kann. Es handelt sich unserer Meinung nicht nur um eine Flucht vor Krieg und Verfolgung sondern vermehrt um eine Flucht vor Armut, die mit Asyl nichts zu tun hat. Da unsere Bundeskanzlerin nach wie vor das Signal in die Welt schickt, “Asyl hat keine Obergrenze” und “wir schaffen das” und “es können aber nicht alle bleiben” wird der Zustrom weiter gehen.

Unserer Meinung nach geht kein Weg mehr daran vorbei das Thema Asyl und Zuwanderung zu trennen und durch ein Einwanderungsgesetz zu regeln. Davon ist die Mehrzahl unserer Politiker in Berlin jedoch noch weit entfernt.

So wie es aussieht, werden die Probleme und Kosten nach wie vor auf den schwächsten Partner, die Kommunen, abgewälzt. Selbst wenn alle angekündigten finanziellen Entlastungen real werden, deckt das nach Berechnungen der Stadt nur ca. 70  der tatsächlichen Kosten. Wann diese Mittel und in welcher Höhe bei den Kommunen ankommen, ist eine ganz andere Sache. So verfolgen wir in Bornheim die Diskussion über die Erhöhung der Grundsteuer B (siehe Artikel mit Online-Meinungsumfrage) mit großem Interesse.

Wir erleben zur Zeit den Anfang einer Destabilisation unserer Gesellschaft. Eine derartige Masse von Zuwanderung in kürzester Zeit wird nicht ohne Folgen bleiben. Unter derartigem Massenansturm und Zeitdruck kann Integration nicht gelingen. Wir denken hier an Probleme in Kindergärten, Kitas, Schulen, Nachzug von Familienangehörigen, Abtauchen nach dem Ablehnungsbescheid, Bildung von Parallelgesellschaften, dem Arbeitsmarkt (Lohndumping), innere Sicherheit und auch die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme (Hartz IV, Kosten der Arbeitslosen).

Zur Zeit werden diese Probleme regelrecht klein geredet bzw. weitgehend verschwiegen. Zu groß scheint die Angst zu sein, die Bürger- und Bürgerinnen offen, umfangreich und ungeschönt zu informieren, um den Rechtsradikalen keine Argumentationshilfe zu geben. Wir nehmen damit unsere Bürger- und Bürgerinnen in “informatorische Geiselhaft”. Von einer Bürgerbeteiligung ist inzwischen nichts mehr übrig geblieben. Es wird, wenn überhaupt, nur noch Informationsveranstaltungen und dosierte und tröpfchenweise Informationen in der Lokalpresse geben, nachdem intern bereits alles geplant und beschlossen ist. So produziert man rechtsradikale Ansichten, weil man die berechtigten Sorgen der Bürger- und Bürgerinnen nicht ernst nimmt und von vollständiger Information, Diskussion und der Beschlussfassung ausschließt.

Wir hoffen, dass unsere Politiker im Berlin und Düsseldorf endlich entschlossen und wirkungsvoll handeln. Die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt.

In fast allen Bornheimer Fraktionen wird die Sachlage intern kritisch diskutiert. Die ABB-Fraktion ist in der Sache gespalten. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen erzwingen wir jedoch kein einheitliches Auftreten nach außen. Herr Breuer (ABB) hat die Zustimmung für eine Dringlichkeitsentscheidung für ein weiteres Erstaufnahmelager (Kosten zwischen 1 bis 2 Mill./Jahr) in Bornheim verweigert, die innerhalb von 4 Stunden getroffen werden sollte. Unser Herr Weiler  hat die Dringlichkeitsentscheidung jedoch unterzeichnet. Ob weitere Fraktionen diese Dringlichkeitsentscheidung unterstützt haben, bzw. sich eine Mehrheit in den zuständigen Gremien für die nachträgliche Genehmigung finden wird, wissen wir nicht.

Die ABB hat in den interfraktionellen Gesprächen vergeblich versucht eine ausführlichere Informationstätigkeit der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit zu erreichen. Wir haben weiterhin versucht, den Bürgermeister und die anderen Fraktionen dafür zu gewinnen, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge mit einem Schreiben an die zuständigen Stellen für die Verteilung der Flüchtlinge zu verweigern um wenigstens symbolisch Druck von unten auszuüben. Alles vergeblich!

Die ABB wird sich nach der aktuellen Sachlage die Frage stellen müssen, ob wir das Thema Flüchtlingsunterkünfte in Bornheim unter diesen Bedingungen, wenn auch kritisch, weiter mittragen können oder ob wir in Zukunft unsere Zustimmung für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. den Bau weiterer Unterkünfte (Anmietungen, Neubauten, Wohncontainer etc.) verweigern müssen.





Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Benutzen Sie bitte das Formular am Ende des Artikels. Glauben Sie das die beschlossenen Maßnahmen wirkungsvoll sind oder kommen Ihrer Ansicht nach diese Maßnahmen bereits viel zu spät?


 

 

 

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