Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab.

Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die rechte Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  in Bornheim notwendige Diskussionen und  Reaktionen. So können wir erstaunt bei den Bornheimer Grünen lesen. Zitat: „Man müsse allerdings nicht nur den Leuten die Stirn bieten, die offen gegen Flüchtlinge hetzten, sondern vor allem auch die entlarven, die sich hinter Bedenken oder Formalien versteckten und damit nur diffuse Ängste schüren wollten.“ Zitat Ende.

Die Linken sehen schon allein durch eine Fragestellung das Grundrecht auf Asyl gefährdet. Das Grundrecht auf Asyl steht für die ABB aber überhaupt nicht zur Diskussion! Kosten spielen bei den Linken offensichtlich auch keine Rolle. Dann hebt man eben die Grundsteuern und Gewerbesteuern erneut an und führt eine Millionärssteuer ein. Schmalspurdenken können wir uns aber nicht leisten!

Die Linken sollten einmal die Worte ihres Herrn Gysi in der Bundestagsrede vom 9. September 2015 ernst nehmen. Zitat: „Übrigens ist das Asylverfahren Bundesrecht. Und insofern müssen meines Erachtens auch die Kosten vom Bund getragen werden und nicht von den Ländern und Kommunen.“ Zitat Ende. Die Linke in Bornheim sollte uns also, was die Frage der Kosten angeht, die wir von Bund und Land NRW zu 100 % ersetzt haben wollen nicht kritisieren. Die ABB forderte von Bund und Land NRW in der Diskussion um die Flüchtlinge von Anfang an die Einhaltung des Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt) ein.

Ein von uns geschätzter Fehlbetrag zu Lasten der Stadt Bornheim bei der Unterbringung von mehr als 4,45 Millionen € (Basis 300 Personen in 2015) ist schließlich kein Pappenstiel für eine Stadt wie Bornheim. Diese Zahl muss unter Berücksichtigung des aktuellen Zustroms (Stand 25. Oktober 2015) von Flüchtlingen auf 740 korrigiert werden. Die Kosten kann man also entsprechend hochrechnen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt nicht mehr ohne weitere Kassenkredite auskommen wird, die wir auf mehrere Millionen € schätzen.  Die Forderung der ABB nach kostendeckenden Erstattungen durch den Bund und das Land NRW bei zugewiesenen Leistungen ist eine selbstverständliche Pflicht für alle Kommunalpolitiker. Das nicht zu tun ist unverantwortlich!

In jedem von uns schlagen zwei Herzen. Auch wir wollen Flüchtlingen unbedingt helfen, machen uns aber auch Gedanken darüber, was langfristig passiert und ob wir das auch stemmen können. Man muss sich doch auch bei dem derzeitigen Massenansturm Gedanken um die langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft machen dürfen.

Das Land NRW finanziert den betroffenen Kommunen in der Regel nur lächerliche 20 bis 25 % der Kosten. Das hat eine Anfrage der ABB an die Stadtverwaltung ergeben. In anderen Bundesländern (z.B. Bayern) finanzieren die Landesregierungen bis zu 100 %.

Das Land NRW lässt die Kommunen, in der Flüchtlingsfrage finanziell brutal im Regen stehen. Alle Bemühungen der Konsolidierung des Bornheimer Haushaltes werden durch nicht ausreichende Zuschüsse des Landes NRW bei den zugewiesenen Leistungen (Konnexitätsprinzip) torpediert. Das hat nun auch unser Bürgermeister Henseler erkannt und auch in der Lokalpresse verkündet. Von ihm wurde unter anderem auch die Unterfinanzierung in der Flüchtlingsfrage bemängelt.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die NRW Landesregierung (SPD/Grüne) nun einzelne Realitäten zur Kenntnis genommen hat und endlich angemessen auf das Problem der Balkan-Flüchtlinge (nur 0,2 % Anerkennungsquote!) reagieren will. Nach Aussage der Flüchtlingsexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag Monika Düker sollen nun auch in NRW keine Balkan Flüchtlinge mehr an die Kommunen überstellt, sondern getrennt in sogenannten „Schwerpunktlagern“ untergebracht werden, um das Prüfverfahren und die Rückführung zu beschleunigen und die Kommunen damit zu entlasten.

Wir Bürger dürfen uns in der Diskussion um die Flüchtlinge keinen Maulkorb umhängen, Rede- und Denkverbot verpassen lassen, bloß weil Rechtsradikale das Thema für Ihre menschenverachtende Politik missbrauchen könnten.

Wir haben in Deutschland etliche Probleme! Durch Abtauchen und Schweigen in der Flüchtlingsproblematik lösen wir diese Probleme nicht! Wir lösen die Probleme auch nicht durch Aussitzen, weder in Bornheim, noch in NRW und erst recht nicht in Berlin. Es gibt Handlungsbedarf in der Flüchtlingsfrage. Es sollten Asyl und Einwanderung voneinander getrennt und entsprechend behandelt werden! Das kann jedoch nur durch die Gesetzgebung auf der Bundesebene geschehen.

Wir Bürger müssen nicht nur auf der Kreisebene sondern auch auf der kommunalen Ebene Druck nach oben geben, damit jene auf der Bundes- und Landesebene endlich handeln. Das ist beispielsweise auf einem Treffen der Bürgermeister auf der Kreisebene Rhein-Sieg bereits erfolgt. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Bornheimer Stadtverwaltung informiert die Bürger und die Fraktionen nur sehr zurückhaltend und in Salamitaktik. Bürgerbeteiligung verkommt beim Thema Flüchtlinge in Bornheim zur Bürgerinformation, nachdem die Beschlüsse bereits gefasst sind bzw. vor Ort schon unveränderliche Fakten geschaffen wurden. Akteneinsichten zum Flüchtlingsthema werden der ABB verweigert. Das alles darf eigentlich nicht sein!

Die Bürger und Kommunalpolitiker haben das Recht, ausführlich informiert und auch entscheidend in die Beschlussfassung eingebunden zu werden. Davon sind wir in Bornheim beim Thema Flüchtlinge weit entfernt, obwohl seit der Vorlage unserer Fragen an die Verwaltung zur Flüchtlingsthematik eine gewisse Verbesserung der Kommunikation mit den Fraktionen feststellbar ist.

Wir haben drei Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Ausschusses für Soziales, Schulen und demografischen Wandel (ASS) beantragt, in denen wir Aufklärung in der Flüchtlingsfrage durch Fragen an die Verwaltung bekommen wollen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung unsere Fragen auch sinngemäß und vollständig beantwortet. Auch dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Die vorletzte Anfrage der ABB zum Thema Flüchtlinge wurde auch nicht beantwortet!

NEU: Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet.

Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten.

Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung das Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht vollständig informieren. Und er will auch nicht das die Antworten öffentlich zugänglich in den Sitzungsunterlagen und Protokollen ersichtlich werden.

Das Thema Flüchtlinge, Zahlen, Nationalitäten und die Kosten ist leider in Bornheim offensichtlich noch immer ein Tabuthema. Wer dieses Thema kritisch angeht, wird gnadenlos in die rechte Ecke abgedrängt. Das löst jedoch keine Probleme. Schönreden und verschweigen der Probleme führt auch zu nichts.

Die Gründe, die zur Nichtbeantwortung unserer Fragen heran gezogen werden sind nur ein Vorwand. Es kann nicht richtig sein, wenn Rats- und Ausschussmitglieder wichtige Informationen nur aus der Presse erfahren können. Die ABB muss sich jetzt überlegen wie sie damit umgehen will, wenn Fragen der Fraktionen nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden.

Das Recht in Tagesordnungspunkten des Rates oder der Ausschüsse öffentlich und schriftlich Fragen zu stellen und diese auch öffentlich und schriftlich beantwortet zu bekommen ist in der Gemeindeordnung verankert. Die Beantwortung der Fragen ist keine Gnade, die die Verwaltung den Fraktionen zugesteht sondern deren Pflicht!

  • Wir bleiben dabei:
  • Wir sind für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU.
  • Wir wollen Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig unterbringen.
  • Die ABB steht zum im Grundgesetz verankerten Asylrecht.
  • Wir fordern von Bund und Land NRW die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu 100 % (Konnexitätsprinzip) zu übernehmen.
  • Eine Demokratie muss sachliche Kritik der Bürger aushalten können!

GA: Ärger über Anfrage der ABB (17.09.2015)

Leserbrief zum Zeitungsartikel im General Anzeiger: „ABB rückt nach rechts“
Wer diesen Artikel gelesen hat, wird feststellen, dass man sich bei der Thematik Flüchtlinge Sorgen um das Recht auf freie Meinungsäußerung machen muss. Das erinnert fast schon an DDR Zeiten. Aber gerade von den Bornheimer Piraten, die sich diesbezüglich hinter den Linken verstecken, ist dies schon eigenartig.
Kennen die Bornheimer Piraten das Grundsatzprogramm der ABB nicht mehr? Zitat: „Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen …. Zitat Ende.
Das gilt für die ABB auch beim Thema Flüchtlinge! Die Gefahr, dass die so viel gepriesene Willkommenskultur umschlägt, wenn die Stadt Bornheim wie geplant die Grundsteuer B drastisch von 500 auf 710 % Punkte anheben will, weil die Stadt die Lasten, u. A. auch die Kosten der Flüchtlingsproblematik, nicht mehr ohne zusätzliche Kassenkredite und Steuererhöhungen stemmen kann, scheint einigen superklugen Kritikern unserer Positionen nicht klar zu sein.
Wir wollen keine Steuererhöhungen in Bornheim sondern die 100 prozentige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsproblematik durch den Bund und das Land NRW. Dafür wurden wir gewählt!
Wenn CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Bornheim das nicht fordern, ist das schon schlimm genug.
100 prozentige Kostenübernahme fordert inzwischen auch der Bundestagsabgeordnete Röttgen von der CDU offen im General-Anzeiger. Es ist zwingend notwendig die Bürger und Bürgerinnen über ALLES offen, vollständig und unvoreingenommen zu informieren.
Eigentlich könnte die Verwaltung die Fragen der ABB auf Knopfdruck beantworten. Statt dessen wird in internen E-Mails an die Fraktionsspitzen nur ein kleiner Teil der Fragen der ABB, komplett an der Öffentlichkeit vorbei beantwortet.
Die offizielle Antwort der Verwaltung (siehe unten) auf unsere Fragen ist nicht nur peinlich sondern bezeichnend für die Informationspolitik der Stadt in Sachen Flüchtlinge! Ich bezweifle auch, dass die Kritiker unserer Position vor Ort bei der Betreuung der Flüchtlinge im Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung helfen.
Auch da können sich jene ein Beispiel an der ABB nehmen. Ein Vorstandsmitglied der ABB hilft dort regenmäßig aus. Das ist allerdings weniger öffentlichkeitswirksam als das „Begrüßen der Aktivitäten anderer“ vom warmen Sessel zuhause aus. Wir wollten das eigentlich, weil es Privatsache  ist, NICHT an die große Glocke hängen. Das muss nun aber auch einmal gesagt werden.
Heinrich Weiler Bornheim-Merten (2. Vors. ABB)





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12 Gedanken zu „Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

  1. Thomas Schmoll (NTV)

    Schwierig, ein guter Mensch zu bleiben. Die Flüchtlingskrise überfordert uns.

    Ein Kommentar von Thomas Schmoll (aus NTV-Online)

    Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Die bittere Erkenntnis aber lautet: Humanität wird von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte ist mit dem Machbaren auf Dauer nicht in Einklang zu bringen.

    Kürzlich hat der Wartburgkreis in Thüringen das Boot für voll erklärt. Reinhard Krebs, der Landrat von der CDU, teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schriftlich mit, “dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern endgültig erschöpft sind”. Krebs lehnte es in seinem Brief ab, Flüchtlinge in Schulsporthallen unterzubringen. Die Gebäude seien insbesondere für traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten keine geeignete Winterunterkunft. Und er sei dagegen, “den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen”.

    “Was für ein Argument!”, rufen die Empörten. Hier stellt einer, dem Parteibuch und Glauben zu christlicher Barmherzigkeit anhalten sollte, die Interessen einheimischer Kinder über die Anliegen von Flüchtlingen. Man kann es aber auch nüchtern betrachten: Ein Landrat erklärt schlicht, wir haben alles getan, was möglich war, aber unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft – und Unterrichtsausfall gibt es schon genug. Überall in Deutschland verkünden Städte und Gemeinden, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen zu sein. Alles Pegida-Sympathisanten? Oder Kommunalpolitiker, die vor Ort umsetzen müssen, was Angela Merkel in Berlin mit ihren Willkommensbotschaften bewirkt.

    Der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger, einer von den Grünen, macht Ängste und Sorgen in der Bevölkerung aus. Als Gegenmaßnahme rät er: “Da hilft nur aufklären, aufklären, aufklären.” Das stimmt und ist gut gemeint. Aber Aufklärung kommt viel zu spät in diesen Tagen und reicht allein nicht aus. Über was will Lauinger jetzt aufklären, wo Tag für Tag Tausende kommen? Dass nicht alle Muslime Bomben werfen? Dass nicht alle Afrikaner mit Drogen dealen? Dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme im geburtenschwachen Deutschland zusammenbrechen? Oder vielleicht genau das Gegenteil droht? Dass Hartz IV nun nicht weiter erhöht werden kann? Dass die Mieten in Ballungsräumen explodieren und Wohnungen noch knapper werden? Dass Menschlichkeit vor Finanzen, Sorgen und Ängsten stehen sollte?

    Die Politik hat wieder einmal nur reagiert und nicht agiert. Sie hat ein seit Jahren absehbares Problem verdrängt und hinausgeschoben, die Bürger haben wie immer nichts eingefordert und stillgehalten. Das Volk wurde nicht gefragt, ob es einverstanden ist, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, schon gar nicht von CDU und CSU. Die Union vermied jahrelang die Begriffe “Einwanderung” und “Einwanderungsland”. Angela Merkel hat sich gesträubt, ein Gesetz zur geregelten Einwanderung anzupacken, es auf die überlange Bank geschoben. Ihre Menschlichkeit ist verblüffend. Aber humanitäre Gesten sind kein Politikersatz.

    Hunderttausende wieder rauswerfen?

    Es ist und sollte völlig normal sein, mit Bombenopfern in Syrien, im Irak, der Türkei und Hungernden in afrikanischen Slums mitzufühlen. Aber kann die Schlussfolgerung nur sein, die Grenzen ewig offen zu halten? Wie soll eine Gesellschaft jährlich Hunderttausende Neubürger integrieren? Was tun wir, wenn Flüchtlinge “unsere Regeln” eines demokratischen Miteinanders missachten und etwa Frauen als minderwertig betrachten? Sie rauswerfen? Sie in Umerziehungsanstalten stecken?

    Und zugleich muss auch die Frage beantwortet werden: Wie viel ist jeder gute Deutsche am Ende bereit, konkret ab- und aufzugeben? Schließlich ist doch die Prämisse der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, dass die Folgen nicht direkt auf die Bürger abgewälzt werden. Dabei ist sicher: Dem absehbaren Mangel an Lehrern, Erziehern, Polizisten und Justizangestellten zu begegnen, bezahlbaren Sozialwohnraum zu schaffen und die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzubinden – das wird etliche Milliarden – übrigens auf Pump – kosten. Steuererhöhungen schließt Merkel trotzdem aus. “Wir schaffen das!” Und was wird dann mit den Euro-Stabilitätskriterien und der Griechenland-Rettung? Das schaffen wir auch noch?

    Weder Aufklärung noch Transitzonen werden die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung beseitigen, schon gar nicht den Zorn und den widerlichen Hass auf die Flüchtlinge. Politiker wie Minister Lauinger und Claudia Roth träumen noch immer ihren alten Traum, in der die gute Absicht mehr zählt als die brutale Realität, die sie rasch einholen wird. Das macht sie sympathisch, aber rückt sie auch in den Bereich weltfremder Möchtegerne.

    Schon jetzt ist das Land tief gespalten, ob Deutschland die Einwanderungswelle verkraften kann. Wie lange wird es noch dauern, bis die Stimmung kippt? Jeder Bericht über Massenschlägereien, religiös motivierte Messerstechereien, Vandalismus, Essensverweigerungen und Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften wird die Willkommenskultur stärker ins Wanken bringen, weil die Leute nicht mehr das Gute der – komplett ungesteuerten – Einwanderung sehen, sondern fragend feststellen: Hilfe, wer kommt da zu uns?

    Aber nur wenn die breite Mehrheit – und damit sind nicht 51 Prozent gemeint – die Flüchtlinge dauerhaft akzeptiert und sich mit ihnen solidarisch zeigt, wird die Integration gelingen, ohne dass es das Land zerreißt. Jüngere Umfragen deuten auf ein eklatantes Schwinden der Willkommenskultur.

    Gut gemeint reicht nicht

    Die Menschen kommen mit hoher Erwartungshaltung nach Deutschland, die sich für viele oder gar die meisten auf Jahre nicht erfüllen wird. Die neue Heimat entpuppt sich rasch als ein Frust-Cocktail aus einem Bett in einer Massenunterkunft, manchmal Kopf an Kopf mit dem Kriegsfeind, Behörden, sprachlicher Not sowie kein Geld, kein Job, kein soziales Umfeld. Es sind ja nicht nur Ärzte und bestens ausgebildete Kranken- und Altenpfleger, die bereit sind, nach Pasewalk, Anklam, Stendal oder sonst wo in die ostdeutsche Pampa zu gehen, um Menschen mit körperlichen Schwächen zu helfen, ihr Leben zu bewältigen. In welcher Form wird sich der Frust entladen, wenn Deutschland dauerhaft nicht mehr zu bieten hat als ein paar Quadratmeter Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt? Und was dann?

    Wir können die Menschen nicht zurückschicken in Krieg, Hunger und Elend. Das wäre inhuman. Wir können aber auch nicht alle damit verbundenen Probleme mit Wir-schaffen-das-Parolen wegdiskutieren, dieses Dilemma lässt sich nicht wegträumen. Die Flüchtlingswelle kostet dauerhaft Milliarden und bringt sozialen Sprengstoff mit sich, wie wir ihn bisher nicht kannten. Merkel und ihre Mitstreiter müssen den Bürgern außerhalb der Berliner Republik klar machen, dass Hartz IV nach zig Jahren zum 1. Januar 2016 um fünf Euro erhöht wird, jedoch für eine Million Flüchtlinge Milliarden ausgegeben und Sicherheitsrisiken eingegangen werden.

    Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Aber gut gemeinte Gefühlen wird leider von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte wird mit dem Machbaren bald nicht mehr in Einklang zu bringen sein. Deutschland kann nicht sagen: Wir lassen euch nicht mehr rein. Das gebieten Anstand und Humanität. Aber es kann auch nicht das Signal aussenden: Kommt alle her, hier gibt es Arbeit, Wohnungen und Perspektiven im Überfluss. Wer das weiterhin tut, mag ein guter Mensch sein. Aber auch ein Realitätsverweigerer und Ignorant faktischer Grenzen im Zeitalter der Globalisierung.

  2. B. Kleines

    Mir geht das Thema Flüchtlinge so langsam auf den Wecker! Ich gehöre zu den Bürgerinnen die auch sagen was sie denken. Und was ich sage und denke lasse ich mir nicht vorschreiben, auch wenn man mich jetzt in die rechte Ecke abdrängen sollte. Was ich sage ist, dass man Menschen aus Kriegsgebieten helfen soll. Aber reine Wirtschaftsasylanten können sich nicht auf unserer Grundgesetz (Thema Asyl) berufen. Hat schon einmal jemand etwas von einem Sonderhaushalt für arme Deutsche gehört? Wie wäre es einmal darüber nachzudenken, die eigenen Bürger zumindest gleich zu behandeln! Wirtschaftsasylanten kosten uns alle eine Menge Geld, was wir eigentlich gar nicht haben. Die Prüfverfahren dauern bis zu einem Jahr. Was wir hier erleben ist keine kurzfristige Flüchtlingswelle die irgendwann abklingen wird, sondern der Beginn einer Armuts-Völkerwanderung von Süd nach Nord. Hoffentlich wird die Bundesregierung schnell reagieren. Die Ansätze sind da. Hoffentlich sind es nicht nur Worte!

  3. Pascal Mandt - Merten

    Jugendliche sind auch Bürger in Bornheim. In Bornheim werden immer neue Schulden aufgenommen. Auch wenn zur Zeit die Zinsen niedrig sind, müssen diese Schulden jedoch auch zurück gezahlt werden. Wir Jugendlichen sind letztendlich die Leidtragenden, denn wir müssen die Schulden irgendwann zurück zahlen. Deshalb nehme ich mir als Jugendlicher das Recht dies zu kritisieren.

  4. Heinrich Weiler ( 2. Vors. ABB)

    Zum Zeitungsartikel im General Anzeiger: “ABB rückt nach rechts”
    Wer diesen Artikel gelesen hat, wird feststellen, dass man sich bei der Thematik Flüchtlinge Sorgen um das Recht auf freie Meinungsäußerung machen muss. Das erinnert fast schon an DDR Zeiten. Aber gerade von den Bornheimer Piraten, die sich diesbezüglich hinter den Linken verstecken, ist dies schon eigenartig. Kennen die das Grundsatzprogramm der ABB nicht mehr? Zitat: “Wir wollen uneingeschränkte Transparenz der Willensbildung in der Bornheimer Kommunalpolitik. Diskussionen und Beschlussfassungen müssen grundsätzlich nur in öffentlichen Gremien geführt werden. Demokratische Strukturen, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit sind unverzichtbar in der Kommunalpolitik. Wir wollen eine „komm hin und mach mit“ Kommunalpolitik und keine interfraktionelle Mauscheldemokratie. Wirksame Mitbestimmung oder nur informieren? Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung der Bürger bei elementaren Entscheidungen …. Zitat Ende. Das gilt für die ABB auch beim Thema Flüchtlinge! Die Gefahr, dass die so viel gepriesene Willkommenskultur umschlägt, wenn die Stadt Bornheim wie geplant die Grundsteuer B drastisch (von 500 auf 730 % Punkte) anheben will, weil die Stadt die Lasten, u. A. auch die Kosten der Flüchtlingsproblematik, nicht mehr ohne zusätzliche Kassenkredite und Steuererhöhungen stemmen kann, scheint einigen superklugen Kritikern unserer Positionen nicht klar zu sein. Wir wollen keine Steuererhöhungen in Bornheim sondern die 100 prozentige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsproblematik durch den Bund und das Land NRW. Dafür wurden wir gewählt! Wenn CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Bornheim das nicht fordern, ist das schon schlimm genug. 100 prozentige Kostenübernahme fordert inzwischen auch der Bundestagsabgeordnete Röttgen von der CDU offen im General-Anzeiger. Es ist zwingend notwendig die Bürger und Bürgerinnen über ALLES offen, vollständig und unvoreingenommen zu informieren. Eigentlich könnte die Verwaltung die Fragen der ABB auf Knopfdruck beantworten. Statt dessen wird in internen E-Mails an die Fraktionsspitzen nur ein Teil der Fragen der ABB, komplett vorbei an der Öffentlichkeit beantwortet. Die offizielle Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen ist nicht nur peinlich sondern bezeichnend für die Informationspolitik der Stadt in Sachen Flüchtlinge! Ich bezweifle auch, dass die Kritiker unserer Position vor Ort bei der Betreuung der Flüchtlinge im Bornheimer Erstaufnahmelager helfen. Auch da können sich jene ein Beispiel an der ABB nehmen. Ein Vorstandsmitglied der ABB hilft dort regenmäßig aus. Das ist allerdings weniger öffentlichkeitswirksam als das “Begrüßen der Aktivitäten anderer” vom warmen Sessel zuhause aus. Wir wollten das eigentlich, weil es für uns Privatsache ist, NICHT an die große Glocke hängen. Das muss nun aber auch einmal gesagt werden.

  5. L. Reyes - Bornheim

    Internetseite des WDR – 17:00 Uhr: Ruhrgebietsstädte fordern mehr Geld für Flüchtlinge: Mehrere Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft geschickt. Darin schreiben sie, dass sie die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme nicht mehr stemmen können. Die Einzelheiten: Viele Ruhrgebietskommunen waren schon finanziell angeschlagen, bevor die Zahl der Asylsuchenden nach oben geschossen ist. Der Appell an Ministerpräsidentin Kraft kommt unter anderem aus Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg. Insgesamt sind es vier Landräte und sieben Oberbürgermeister, die fordern, dass Land und Bund die Kosten für die Flüchtlinge komplett übernehmen. Entlastet werden soll das Ruhrgebiet bei der Verteilung von Flüchtlingen. Köln soll Dortmund als Drehkreuz ablösen. Dort werden ab Montag die ersten Flüchtlinge ankommen – und zwar am Flughafen Köln/Bonn. Übernachten sollen die Flüchtlinge da aber nicht, es ist nur ein Zwischenstopp. Nach einer ersten Versorgung werden sie nach ein paar Stunden auf Unterkünfte in ganz NRW verteilt.

  6. Paul Breuer Beitragsautor

    Wir kritisieren die Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ratsmitgliedern und den Bürgern. Der Bürgermeister und der Sozialreferent der Stadt bemühen sich nicht ernsthaft darum, dass die Kosten durch Bund und Land zu 100 % gedeckt werden. Da muss man schon etwas Druck machen und das nicht nur den Kommunalen Spitzenverbänden überlassen. Die Bornheimer Parteien CDU, SPD und Grüne nehmen durch Schweigen falsche Rücksicht auf ihre Landes- und Bundesparteien. Das kritisieren wir. Ohne den notwendigen Druck von unten wird sich an der unbefriedigenden Kostenerstattungssituation nichts ändern. Wir versuchen diesen Druck aufzubauen.

  7. Helmut Mörke

    In einer Situation, wie sie sich jetzt durch die hohe Anzahl der Flüchtlingen ergeben hat, hat selbst die Bundesregierung eingesehen, dass man Vorschriften kurzfristig ändern, bzw. der sich fast täglich sich änderten Situation anpassen muss, wenn es um Menschen geht.
    Hier geht es um Menschen, da kann man nicht rein nach Vorschriften handeln und zunächst die Finanzierung klären oder erst die Haushaltsmitten einplanen, da muss einfach nur gehandelt werden, Raum und Unterkünfte bereitgestellt werden.
    Räume oder Flächen, die manchmal auch erst gefunden werden müssen, da ist Flexibilität und miteinander handeln erforderlich, das administrative kann nur sekundär sein.
    Eine anschließende Kritik sollte auch nur unter Berücksichtigung diesem Handeln stattfinden, und auch hier ist es wie immer. Alle sind schlau, die Meisten hinterher. Für sehr wichtig halte ich aber die Registrierung und Erfassung der Menschen, damit bekannt ist wer da wohnt und wem man da hilft, zudem sollten Gäste sich vorstellen.
    Es kursiert ja auch die Meinung, dass sich unter den Flüchtlingen eventuell auch Terroristen befinden könnten, die diese Situation ausnutzen und ohne Registrierung so völlig anonym in europäische Länder einreisen, ihre Anschläge planen und ausführen können.

  8. Norbert B. aus Brenig

    Seitens der Kanzlerin kommen wenig Informationen, man hört nur ein “wir schaffen das”. Konkrete Aussagen, was die Unterbringung und Versorgung kosten wird gibt es nicht. So wundert nicht, wenn auch Landes- und Kommunalregierungen dazu schweigen.

    Auch wenn heute neue Bundesmittel bereitgestellt werden und der Bund für weiter Unterkünfte sorgen will wird die Hauptlast von den Kommunen gestemmt werden müssen.

    Wenn Bundesminister Gabriel und andere Bundespolitiker Steuererhöhungen ausschließen befürchte ich, dass dies nur für die Bundes- und Landessteuern gilt. Den Städten und Gemeinden wird nichts anderes übrigbleiben als für Einnahmeverbesserungen durch die Anhebung kommunaler Steuern und Abgaben Sorge zu tragen.

    Dies kann durchaus zu Unzufriedenheit und Ablehnung führen. Die Stimmung kann sehr schnell kippen.

    Danke daher an die ABB für die ebenso ausführliche wie faire Aufklärung und die gestellten Fragen. Nur wenn die Bürger offen und ehrlich informiert werden kann die aufkommende Angst vor dem was auf uns zu kommt abgewendet werden. Ich bitte daher Bürgermeister und Verwaltung um offene und ehrliche Antworten auf die gestellten Fragen.

  9. Paul Breuer Beitragsautor

    Zum Kommentar von Helmuth B aus Widdig: Zur Höhe der zusätzlichen Kredite, die nur zur Deckung der Flüchtlingsproblematik in Bornheim erforderlich werden, gibt es noch keinen Beschluss, nur interne Ankündigungen. Aus diesem Grunde wäre eine Vorabveröffentlichung im Internet unseriös. Im Entwurf zur Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom der Stadt Bornheim für die Jahre 2015 und 2016, die in Kürze im Hauptausschuss diskutiert und beschlossen wird, kann man folgendes nachlesen:
    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in
    – 2015 von 9.094.838 € um 14.239.900 € erhöht und damit auf 23.334.736 € festgesetzt
    – 2016 von 7.457.281 € um 9.09.000 € erhöht und damit auf 16.547.281 € festgesetzt
    Die genannten Zahlen können sich infolge der Diskussion im Hauptausschuss noch verändern. In welcher Höhe darin die Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingsproblematik enthalten sind, können wir nicht ersehen.

  10. Helmuth B. Widdig

    Da fragt man sich, was denken die sich eigentlich in Berlin und Düsseldorf? Da erleben wir eine Flut von Einwanderung und Flüchtlingen und die Menschen werden einfach auf die Kommunen verteilt. Wie die Kommunen diese Völkerwanderung verkraften, scheint niemand so recht zu interessieren. Allein in NRW sollen 40.000 Kinder in Schulen und Kindergärten unterkommen. Wie soll das denn in derart kurzer Zeit gehen? Wir leben in Bornheim seit langem mit hohen Schulden. Nun sollen, wie ich im Artikel lesen kann, in Bornheim weitere Kredite aufgenommen werden. Was heisst denn hier “etliche Millionen” müssen neu als Kredit aufgenommen werden? Wieviel Millionen sind es denn wirklich? Die Kommunen saufen doch an den finanziellen Problemen regelrecht ab. Ich erwarte von der Polkitik in Düsseldorf und Berlin, dass sie uns in Bornheim die Kosten voll ersetzen, ansonsten sollten sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, wenn die vielbeschworene Willkommenskukltur umschlägt und auch in Bornheim Rechtsradikale umher ziehen. Warum werden wir Bürger derart unvollständig informiert. Ich mache mir als mündiger aufgeschlossener Bürger ernste Sorgen. So kann das nicht weiter gehen. Ich will keine Destabilisierung in unserem Land. Wir können nicht das Sozialamt für jährlich eine Million (Angabe Gabriel SPD im GA) zusätzliche Flüchtlinge und Einwanderer werden! Wann endlich wollen die Verantwortlichen handeln, wenn es zu spät ist?

  11. F. J. W. aus Widdig

    Geehrte Damen und Herren der ABB,
    es ist doch immer erfreulich feststellen zu können, das die ABB nicht schläft. Die Veröffentlichung ist absolut wie inhaltlich völlig richtig. Es sei trotzdem noch einmal ausdrücklich gesagt, das man den Flüchtlingen helfen muss. Aber Bund und Land machen zu wenig und mir scheint unser Herr Bürgermeister macht gar nichts. In Kreisen der Verwaltung in Bornheim spricht man hinter vorgehaltener Hand von 500 Flüchtlingen. Bei den Kosten rechnet man mit rund 5 Mio. Wo soll das Geld denn herkommen? Das geht doch nur wieder über Steuererhöhungen. Zahlen wir nicht schon genug Grundsteuer und Gewerbesteuer? Wer zahlt künftig die Kredite der Stadt zurück? Der Bund muss langsam wach werden und die Kommunen vollständig entlasten. Durch die Verharmlosung der Flüchtlingsproblematik und ohne Handlung werden doch nur die Rechten gefördert. In diesem Land will das mit Sicherheit keiner der normal denken kann.

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