Dringlichkeitsentscheidung von SPD, Grünen, UWG und Linken zum Flüchtlingscontainer-Standort macht die geplante Bürgerversammlung zur Farce.

Konzert

1. erweiterte Fassung (Presseecho)                  Zitiert aus der Internetseite der FDP: „Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Linkspartei hat der Bürgermeister in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, einen Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen neben der Europaschule in Bornheim zu errichten. Die zu diesem Thema geplante Bürgerversammlung findet jedoch erst einige Tage später statt. FDP-Fraktionschef Christian Koch hat dieser Entscheidung ebenso wie CDU und ABB die Unterschrift verweigert und kritisiert nun, „dass der Bürgermeister und seine Unterstützer Bürgerbeteiligung offenbar als überflüssige Pflichtübung ansehen. Wer die Meinung der Bevölkerung erst nach einer Entscheidung einholt, will offenbar Beteiligung nur vorgaukeln und verkauft die Menschen für dumm.“ Schon die Diskussion um Königstraße und EKZ Roisdorf habe gezeigt, dass der Bürgermeister und einige Fraktionen des Rates die Einbeziehung der Bevölkerung nicht wichtig genug nehmen.  …………….. Für ihn sei jedoch völlig unverständlich, dass man die Beteiligung der Bevölkerung so lange hinausgezögert habe: „Seit Mitte März steht fest, dass die Stadt neben der Europaschule Flüchtlinge unterbringen will. Warum dauert es fast einen Monat, bis eine Versammlung zu diesem Thema einberufen wird? Mit etwas gutem Willen wäre das innerhalb von zwei Wochen machbar gewesen“, so Kabon. Die FDP bestreite nicht, dass derzeit viele Menschen unterzubringen seien und enormer Zeitdruck herrsche. „Für ein ordentliches Verfahren und eine frühzeitige Information der Bevölkerung wäre aber noch Zeit gewesen. Der Rat hat sich erst vor wenigen Monaten selbst verpflichtet, dass keine Wohnheime ohne Beteiligung der Bürger errichtet werden. In der „Bornheimer Erklärung“ haben der Rat und viele Bürger dieses Versprechen mit ihrer Unterschrift besiegelt. Diese verbindliche Zusage wird vom Bürgermeister und seinen Unterstützern gebrochen, weil Herr Henseler es nicht geschafft hat, rechtzeitig zu einer Versammlung einzuladen“, kritisiert Kabon. Zitat Ende

Dem ist auch aus der Sicht der ABB nichts hinzuzufügen! Man kann unschwer erkennen, dass jenen Fraktionen, die unter solchen Rahmenbedingungen eine Dringlichkeitsentscheidung unterschreiben eine Bürgerbeteiligung unwichtig erscheint.

Wenn man dann auch noch in etwa nachfolgende Meinungsäußerungen von Befürwortern der Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis nehmen muss, dann sollte jedem klar werden, wohin die Reise bei zukünftigen Bürgerversammlungen geht:

  • Eine Einwohnerversammlung ist kein Wunschkonzert, denn dann bekommen wir nie eine Entscheidung.
  • Die Anzahl der dort wohnenden Bürger ist überschaubar. Da könne man schon vor der Versammlung entscheiden.
  • Wichtiger als eine Bürgerversammlung ist die Unterbringung der Flüchtlinge. Man sollte nur den Namen der Versammlung ändern. Statt Bürgerversammlung eben Informationsveranstaltung.
  • Bürgerbeteiligung ist kein Bürgerentscheid. Wir entscheiden! Wenn da 100 Leute Rabatz machen, dann heißt das nicht, dass wir das dann auch machen müssen.

An der „nur noch Informationsveranstaltung“ über vollendete Tatsachen nahmen dann logischerweise auch nur noch ca. 20 Zuhörer teil. Wenn man die anwesenden Mitglieder der Verwaltung und die Kommunalpolitiker abzieht, waren es noch 6. Bravo, so sieht Bürgerbeteiligung in Bornheim konkret aus. Und nachfolgend wurde dann auch noch verkündet, es seien keine nennenswerten Kritikpunkte und auch kein Ersatzstandort vorgetragen worden! 

Alles klar!

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Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Winand Flohr

    Seit über 10 Jahren wusste die Stadt aufgrund eines schon damals vorliegenden Gutachtens um die mit dem Standort Sechtemer Weg verbundenen Probleme (Methangas im explosiven Bereich, Bodenkontamination durch Schadstoffe) im Bereich der verfüllten ehemaligen städt. Kiesgrube. Eine Mitte 2000 dort ursprünglich geplante und an dem Sechtemer Weg unmittelbar angerenzende Wohnbebauung unterblieb aufgrund eben dieser Baugrundgegebenheiten.
    Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde in 2014 dieser mit Gesundheitsgefahren verbundene Standort als Aufstellort für Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen von der Stadt ausgewählt.
    An der Standortwahl wurde auch noch festgehalten, nachdem ein Bürger in einer Mitte September 2014 in Bornheim stattgefundenen Bürgerversammlung die Verantwortlichen der Stadt auf die eingangs geschilderte Problematik hingewies.
    Der zuständige Sozialdezernent hatte zudem in der Versammlung eine Prüfung und Mittteilung an den Hinweisgeber zugesagt. Auf Letzteres wartet der betreffende Bürger noch heute.
    Aufgrund erneuten Hinweises der Anliegergemeinschaft auf die Gefährdungslage bei einer Wohnnutzung
    veröffentlichte der General-Anzeiger am 18.12.2014 statt dessen eine entsprechende Stellungnahme der Stadt unter der Überschrift „Eine Gefährdung ist ausgeschlossen – Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück“.
    In der Folge wurde der Standort im Frühjahr 2015 zur Containeraufstellung großflächig abgeräumt; d.h., die Fläche wurde von jeglichem Aufwuchs befreit.
    Dann – entweder auf weiteren Druck der Anlieger, oder weil die Stadt letztlich doch noch „kalte Füße“ bekam – präsentierte die Stadt den Ausschußmitgliedern im März 2015 ein neues Gutachten zum Standort.
    Dieses neue Gutachten kam dann auch zu den gleichen Erkenntnissen, wie in dem schon seit über 10 Jahren der Stadt vorliegenden Untersuchungsergebnis.
    Die weitere Entwicklung lt. Pressemitteilung: Stadt hat Standort Sechtemer Weg „zurückgestellt“, weil die Herrichtung des Geländes mit hohen Kosten und Zeitverzug verbunden ist, daher wird ein neuer Standort an der Goetehstraße geprüft.
    Die neue Sachlage: Dringlichkeitsbechluss für den Standort Goethestraße, weil es „plötzlich pressierte“ und eine zur neuen Standortwahl beschlossene „Bürgerbeteiligung“ findet erst im Nachhinein, verpackt als „Bürgerinformation“ statt.
    Die mit der Standortwahl Sechtemer Weg verbundenen Aufregungen (und Kosten) wären – wie die geschilderte Entwicklung beweist – absolut vermeidbar gewesen.
    Geeignetere Standorte waren und sind noch vorhanden. Eine vernünftige, konstruktive, offenbar aber sowohl seitens der Stadt, als auch einiger „Volksvertreter“ nicht gewollte Bürgerbeteiligung, hätte mit Sicherheit weitergeholfen. Ergebnis in der Sache: erneute „Volksverdummung“!

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