Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

Flüchtlingsunterkunft in Sechtem

Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG (“Wir Bornheimer”, Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein.

Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende.

Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die Nichtbeantwortung unserer Anfragen und der Verweigerung von Akteneinsichten wird das Kommunalrecht durch die Verwaltung gebrochen.

Warum sollen die Bornheimer diese Infos nicht bekommen?

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  • Aktuelle Zahlen in Bornheim:
  • 129 Personen in Erstaufnahmelager Bornheim
  • 414 regulär zugewiesene Personen
  • zusätzlich dazu 48 Personen im Duldungsstatus
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  • Summe also am 02.11.2015 = 591 Personen
  • Prognose bis Ende 2015 = 740 Personen oder mehr
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Warum dürfen die Bornheimer nicht wissen, dass ca. 40 % der Flüchtlinge auch in Bornheim aus den Balkanländern kommen (Beleg siehe unten), die eigentlich gar nicht hier sein dürften und im Jahr 2015 bis Ende Oktober nur 5 Asylbewerber abgeschoben wurden?

Warum dürfen die Bornheimer nicht wissen, was die Stadt Bornheim die Unterbringung der Flüchtlinge nach Abzug der Beihilfen kostet? Nach unseren Recherchen werden wir im Jahr 2015 mehr als 6 Millionen (nach Abzug der Zuschüsse) nur für die Versorgung, Mieten, Haus- und Grundstückskäufe, Hotelunterkünfte, Kosten für Monteurzimmer, Betreuungskosten, Kauf von Wohncontainer, finanzielle Zuwendungen für Flüchtlinge,  Unterbringung und Baumaßnahmen nur für Flüchtlinge aufbringen müssen. Dass ist schließlich kein Pappenstiel!

Wir halten es für unverantwortlich die Bornheimer Bürger und Bürgerinnen nicht vollständig, zeitnah und ungeschönt zu informieren. Wenn andere Fraktionen im Stadtrat ihre Informationspflicht gegenüber ihren Wählern nicht ausüben, ist das schon traurig genug.

Die ABB will solange keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, bis das Land NRW und der Bund die uns zustehenden Kosten zu 100 % (Konnexitätsprinzip) übernehmen, weil es für die Stadt unzumutbar ist, derartig hohe Kosten zu 70 % zu tragen.

Wir können doch nicht tatenlos zusehen wie der Bornheimer Haushalt mit hohen Summen nur für Flüchtlinge nachhaltig schwer belastet wird. Wir halten es auch nach wie vor für angebracht, einmal darüber nachzudenken, dass Flucht vor Krieg und politischer und religiöser Verfolgung etwas ganz anders ist als die Einwanderung aus Gründen der Armut (Trennung von Asyl und regulärer Einwanderung).

Verbesserungen der finanziellen Beihilfen durch den Bund und das Land NRW erreichen wir nur durch Druck von unten. Diesen Druck übt die ABB aus. Das empfinden wir auch als unsere Pflicht, dafür wurden wir gewählt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die anderen Fraktionen dieser Frage stellen müssen. Auch in anderen Fraktionen reift inzwischen die Erkenntnis, dass das so wie bisher in Bornheim nicht weitergehen kann.

Wir können doch nicht ernsthaft glauben 740 Flüchtlinge (bis Ende 2015) langfristig in Notunterkünften (4 – 6 m²/Person) unterbringen zu können. 740 Flüchtlinge erfordern bei einer Containerunterbringung (740 / 30 Personen) 25 Wohncontainer, deren Kosten nur für die Errichtung eines Containers samt Grundstückskosten unter Umständen bis zu 600.000 € verschlingen werden. Das wären in Summe 15 Millionen €! Wer soll das bezahlen? Das einmal nüchtern zu hinterfragen, erscheint uns von der ABB durchaus für angebracht!

Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und demographischen Wandel in der Tat darauf verzichtet vor Null Publikum eine Diskussion zu führen, warum die Verwaltung unsere Fragen nicht beantwortet. Wir diskutieren diesen Missstand öffentlich!

Lieber Herr Müller (1. Vorsitzender der UWG), hier geht es nicht um “das Schüren von Ängsten und Unsicherheiten (1)”, hier geht es um Tatsachen, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden dürfen. Wer die Probleme vertuscht, schön redet oder teilweise verschweigt macht sich mitschuldig an den unvermeidbaren langfristigen Auswirkungen in unserem Land und handelt unverantwortlich!

Die ABB hält im Rat und in den Ausschüssen nicht nur die Stühle warm, sondern wir handeln auch. Im Zweifelsfall auch lautstark und öffentlich, wenn wir bei den internen Gesprächen kein Gehör finden. Auch hier unterscheiden wir uns deutlich von anderen Fraktionen!

(1) UWG Beitrag im “Wir Bornheimer” Ausgabe Nr. 44


Hier sind unsere Fragen, die nicht beantwortet wurden:

Vorlage Nr. 485/2015-5 

  • Wir bitten die derzeit sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bornheim aufhaltende Gesamtzahl von Flüchtlingen wie folgt aufzuschlüsseln (1a: zum Zeitpunkt 31.12.2014 und 1b:zum Zeitpunkt 01.09.2015).
  • Wir bitten um die Aufschlüsselung der Anzahl gemäß Frage 1b nach Nationalitäten.
  • Wir bitten um die Aufschlüsselung der Anzahl gemäß Frage 1b auf alle Bornheimer Stadtteile.
  • Wie hoch waren die Gesamtkosten der Stadt im Jahr 2014 und vom 01.01.2015 bis zum bis zum 01.09.2015, die nicht durch Zuweisungen von Land/Bund gedeckt waren?
  • Gesamtkosten Unterbringung:                                                                        €
  • Gesamtkosten der Lebenshaltung:                                                                 €
  • Sonstige Kosten (Verwaltungskosten etc.)                                                     €
  • abzüglich Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz                         €
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  • Gesamtkosten                                                                                                 €
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  • Hat die Stadtverwaltung oder der Rat das Recht einen Aufnahmestopp für Asylanten oder Flüchtlinge zu beschließen bzw. auch durchzusetzen, wenn die finanziellen Belastungen für die Stadt nicht mehr zumutbar sind?

Vorlage Nr. 486/2015-5

  • Wie viele Flüchtlinge in Bornheim wurden aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Bornheim im Jahr 2014 und 2015 in ihre Heimatländer zurück geführt? Bitte die Jahre 2014 und 2015 vom 01.01.2015 bis zum 01.09.2015) einzeln aufführen.
  • Welche Aktivitäten hat die Stadt Bornheim gegenüber dem Bund und dem Land NRW in der letzten Zeit unternommen, um die Zuschüsse für Flüchtlinge in Bornheim zu erhöhen? Sofern es darüber Schriftverkehr und Antworten von Bund und vom Land NRW gibt, bitten wir darum, diesen Schriftverkehr komplett zur Verfügung gestellt zu bekommen.
  • Der Bund und das Land NRW haben mehrfach und publikumswirksam die Erhöhung der Zuschüsse an die Kommunen angekündigt, um die Eigenanteile für Unterkunft und Lebenshaltung etc., die die Stadt für die Flüchtlinge aufbringen muss, zu senken. Welche Kostenerstattungen sind bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage, konkret über die Standardzuweisungen hinaus, bei der Stadt im Jahr 2014 bzw. 2015 (bis 01.09.2015) von Bund und Land eingegangen? Wir bitten diese Zahlen nach Bund und Land und Datum der Überweisung aufzuschlüsseln?


  1. Anfrage: Anzahl, Kosten, Asylanten (18.08.201)          –> Antwort_Verwaltung 485/2015-5
  2. Anfrage: Rückführung von Flüchtlingen (18.08.2015)  –> Antwort_Verwaltung 486/2015-5

Es möge sich jeder selbst seine Meinung darüber bilden, ob unsere Fragen notwendig sind und ob die Verweigerung der Antworten durch die Verwaltung zu rechtfertigen ist! Die gestellten Fragen sind auch in den interfraktionellen Treffen beim Bürgermeister weder mündlich noch sonst wie öffentlich beantwortet worden. Auch hier irrt die UWG.


 

  • Aufschlüsselung der Flüchtlinge nach Nationalitäten:
  • Ägypten           4 Personen
  • Afghanistan     1 Person
  • Albanien         15 Personen
  • Algerien            3 Personen
  • Bangladesch    3 Personen
  • Bosnien-Herz.  1 Person
  • China                3 Personen
  • Eritrea               9 Personen
  • Georgien         12 Personen
  • Ghana               1 Person
  • Guinea              6 Personen
  • Irak                    6 Personen
  • Iran                    3 Personen
  • Kosovo              8 Personen
  • Libanon             2 Personen
  • Marokko            3 Personen
  • Mongolei           3 Personen
  • Nigeria              2 Personen
  • Pakistan           5 Personen
  • Serbien           35 Personen
  • Somalia            3 Personen
  • Sri Lanka          2 Personen
  • Syrien             11 Personen
  • Tadschikistan   1 Person
  • —————————————————–
  • Stand Oktober 2014: 142 Personen (*)
  • Stand 02.11.215 aktuell: 462 Personen ohne 129 im Erstaufnahmelager
  • (*) Angabe der Stadt Bornheim
  • Balkanflüchtlinge (rot) = 59 von 142 entspricht 41 Prozent
  • Da der ABB die Akteneinsicht verwehrt wurde und unsere aktuellen Fragen nicht beantwortet wurden, können hier leider keine aktuelleren Zahlen der unterschiedlichen Nationalitäten genannt werden.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Nehmen Sie bitte auch an unseren Online-Umfragen teil. Benutzen Sie bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels.


4 Gedanken zu „Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

  1. Manfred Hahn

    Jetzt wird es richtig peinlich:

    Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse.

    Mit amtlichem Schreiben vom 10.11.2015 des Rechts- und Vergabeamtes wird darauf hin gewiesen, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ge. § 30 Abs. 6 iV m § 29 Abs. 3 GO NRW vom Rat mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann.
    Anlass für das Amt ist “Aus gegebenem Anlass -Weitergabe von Informationen aus einem nicht öffentlichen Dokument betreffend Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen-”
    Das Schreiben fordert Von Rat- und Ausschussmitglieder Unterschriften ab:
    1.) Für den Umstand das Sie von Ausführungen in diesem Schreiben Kenntnis genommen haben.
    und
    2.) Vom Ausschussmitglied das es keine “Nicht öffentliche Unterlagen” an die Presse weitergegeben hat.
    Obwohl die Gemeindeordnung von NRW die “Nicht-Öffentlichkeit” stark einschränkt und Sie normalerweise nur für Personal- und Grundstückangelegenheiten zulässt, scheinen brisante Informationen bezüglich der Flüchtlingsproblematik durch die Politik gerne in das Fach “Nicht-Öffentlichkeit” geschoben werden.
    Mit solchen Aktionen werden klar Unsicherheit in der Bevölkerung und seiner demokratische Vertreter heraufbeschworen.
    “Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?”
    Mit dem Schreiben der Stadtverwaltung Bornheim vom 10.11.2015 habe ich mir ein Urteil gebildet.

  2. Gisela Schröder

    Hm….. Verstehe ich nicht. Was ist schlimm oder gar fremdenfeindlich an den gestellten Fragen? Die Nichtbeantwortung kommt für mich einem Eingeständnis der Ahnungslosigkeit gleich. Aber da befinden sich die entsprechenden Ratsmitglieder ja wohl gerade in guter Gesellschaft mit der Bundesregierung

  3. Thomas Schmoll (NTV-Online)

    Schwierig, ein guter Mensch zu bleiben. Die Flüchtlingskrise überfordert uns.

    Ein Kommentar von Thomas Schmoll (aus NTV-Online)

    Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Die bittere Erkenntnis aber lautet: Humanität wird von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte ist mit dem Machbaren auf Dauer nicht in Einklang zu bringen.

    Kürzlich hat der Wartburgkreis in Thüringen das Boot für voll erklärt. Reinhard Krebs, der Landrat von der CDU, teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schriftlich mit, „dass unsere Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern endgültig erschöpft sind“. Krebs lehnte es in seinem Brief ab, Flüchtlinge in Schulsporthallen unterzubringen. Die Gebäude seien insbesondere für traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten keine geeignete Winterunterkunft. Und er sei dagegen, „den Schul- und Vereinssport auf Monate lahmzulegen“.

    „Was für ein Argument!“, rufen die Empörten. Hier stellt einer, dem Parteibuch und Glauben zu christlicher Barmherzigkeit anhalten sollte, die Interessen einheimischer Kinder über die Anliegen von Flüchtlingen. Man kann es aber auch nüchtern betrachten: Ein Landrat erklärt schlicht, wir haben alles getan, was möglich war, aber unsere Kapazitäten sind ausgeschöpft – und Unterrichtsausfall gibt es schon genug. Überall in Deutschland verkünden Städte und Gemeinden, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen zu sein. Alles Pegida-Sympathisanten? Oder Kommunalpolitiker, die vor Ort umsetzen müssen, was Angela Merkel in Berlin mit ihren Willkommensbotschaften bewirkt.

    Der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger, einer von den Grünen, macht Ängste und Sorgen in der Bevölkerung aus. Als Gegenmaßnahme rät er: „Da hilft nur aufklären, aufklären, aufklären.“ Das stimmt und ist gut gemeint. Aber Aufklärung kommt viel zu spät in diesen Tagen und reicht allein nicht aus. Über was will Lauinger jetzt aufklären, wo Tag für Tag Tausende kommen? Dass nicht alle Muslime Bomben werfen? Dass nicht alle Afrikaner mit Drogen dealen? Dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme im geburtenschwachen Deutschland zusammenbrechen? Oder vielleicht genau das Gegenteil droht? Dass Hartz IV nun nicht weiter erhöht werden kann? Dass die Mieten in Ballungsräumen explodieren und Wohnungen noch knapper werden? Dass Menschlichkeit vor Finanzen, Sorgen und Ängsten stehen sollte?

    Die Politik hat wieder einmal nur reagiert und nicht agiert. Sie hat ein seit Jahren absehbares Problem verdrängt und hinausgeschoben, die Bürger haben wie immer nichts eingefordert und stillgehalten. Das Volk wurde nicht gefragt, ob es einverstanden ist, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, schon gar nicht von CDU und CSU. Die Union vermied jahrelang die Begriffe „Einwanderung“ und „Einwanderungsland“. Angela Merkel hat sich gesträubt, ein Gesetz zur geregelten Einwanderung anzupacken, es auf die überlange Bank geschoben. Ihre Menschlichkeit ist verblüffend. Aber humanitäre Gesten sind kein Politikersatz.

    Hunderttausende wieder rauswerfen?

    Es ist und sollte völlig normal sein, mit Bombenopfern in Syrien, im Irak, der Türkei und Hungernden in afrikanischen Slums mitzufühlen. Aber kann die Schlussfolgerung nur sein, die Grenzen ewig offen zu halten? Wie soll eine Gesellschaft jährlich Hunderttausende Neubürger integrieren? Was tun wir, wenn Flüchtlinge „unsere Regeln“ eines demokratischen Miteinanders missachten und etwa Frauen als minderwertig betrachten? Sie rauswerfen? Sie in Umerziehungsanstalten stecken?

    Und zugleich muss auch die Frage beantwortet werden: Wie viel ist jeder gute Deutsche am Ende bereit, konkret ab- und aufzugeben? Schließlich ist doch die Prämisse der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, dass die Folgen nicht direkt auf die Bürger abgewälzt werden. Dabei ist sicher: Dem absehbaren Mangel an Lehrern, Erziehern, Polizisten und Justizangestellten zu begegnen, bezahlbaren Sozialwohnraum zu schaffen und die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzubinden – das wird etliche Milliarden – übrigens auf Pump – kosten. Steuererhöhungen schließt Merkel trotzdem aus. „Wir schaffen das!“ Und was wird dann mit den Euro-Stabilitätskriterien und der Griechenland-Rettung? Das schaffen wir auch noch?

    Weder Aufklärung noch Transitzonen werden die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung beseitigen, schon gar nicht den Zorn und den widerlichen Hass auf die Flüchtlinge. Politiker wie Minister Lauinger und Claudia Roth träumen noch immer ihren alten Traum, in der die gute Absicht mehr zählt als die brutale Realität, die sie rasch einholen wird. Das macht sie sympathisch, aber rückt sie auch in den Bereich weltfremder Möchtegerne.

    Schon jetzt ist das Land tief gespalten, ob Deutschland die Einwanderungswelle verkraften kann. Wie lange wird es noch dauern, bis die Stimmung kippt? Jeder Bericht über Massenschlägereien, religiös motivierte Messerstechereien, Vandalismus, Essensverweigerungen und Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften wird die Willkommenskultur stärker ins Wanken bringen, weil die Leute nicht mehr das Gute der – komplett ungesteuerten – Einwanderung sehen, sondern fragend feststellen: Hilfe, wer kommt da zu uns?

    Aber nur wenn die breite Mehrheit – und damit sind nicht 51 Prozent gemeint – die Flüchtlinge dauerhaft akzeptiert und sich mit ihnen solidarisch zeigt, wird die Integration gelingen, ohne dass es das Land zerreißt. Jüngere Umfragen deuten auf ein eklatantes Schwinden der Willkommenskultur.

    Gut gemeint reicht nicht

    Die Menschen kommen mit hoher Erwartungshaltung nach Deutschland, die sich für viele oder gar die meisten auf Jahre nicht erfüllen wird. Die neue Heimat entpuppt sich rasch als ein Frust-Cocktail aus einem Bett in einer Massenunterkunft, manchmal Kopf an Kopf mit dem Kriegsfeind, Behörden, sprachlicher Not sowie kein Geld, kein Job, kein soziales Umfeld. Es sind ja nicht nur Ärzte und bestens ausgebildete Kranken- und Altenpfleger, die bereit sind, nach Pasewalk, Anklam, Stendal oder sonst wo in die ostdeutsche Pampa zu gehen, um Menschen mit körperlichen Schwächen zu helfen, ihr Leben zu bewältigen. In welcher Form wird sich der Frust entladen, wenn Deutschland dauerhaft nicht mehr zu bieten hat als ein paar Quadratmeter Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt? Und was dann?

    Wir können die Menschen nicht zurückschicken in Krieg, Hunger und Elend. Das wäre inhuman. Wir können aber auch nicht alle damit verbundenen Probleme mit Wir-schaffen-das-Parolen wegdiskutieren, dieses Dilemma lässt sich nicht wegträumen. Die Flüchtlingswelle kostet dauerhaft Milliarden und bringt sozialen Sprengstoff mit sich, wie wir ihn bisher nicht kannten. Merkel und ihre Mitstreiter müssen den Bürgern außerhalb der Berliner Republik klar machen, dass Hartz IV nach zig Jahren zum 1. Januar 2016 um fünf Euro erhöht wird, jedoch für eine Million Flüchtlinge Milliarden ausgegeben und Sicherheitsrisiken eingegangen werden.

    Empathie und Menschlichkeit sollten keine Grenzen haben. Aber gut gemeinte Gefühlen wird leider von faktischen Grenzen Einhalt geboten. Das Wünschenswerte wird mit dem Machbaren bald nicht mehr in Einklang zu bringen sein. Deutschland kann nicht sagen: Wir lassen euch nicht mehr rein. Das gebieten Anstand und Humanität. Aber es kann auch nicht das Signal aussenden: Kommt alle her, hier gibt es Arbeit, Wohnungen und Perspektiven im Überfluss. Wer das weiterhin tut, mag ein guter Mensch sein. Aber auch ein Realitätsverweigerer und Ignorant faktischer Grenzen im Zeitalter der Globalisierung.

  4. F. J. Weyer

    Das Bild mit den Affen ist sehr zutreffend. Das die Stadt die Bürger nicht informiert ist doch nichts neues. Man stellt die Bürger doch schon immer vor vollendete Tatsachen. Im Bezug zu den Flüchtlingen muss von der Stadt eine klare und verständliche Strategie entworfen werden und zwar zügig. Die Bürger haben einen Anspruch auf Tranzparenz und Offenheit der Verwaltung im Bezug auf die Flüchtlings-Unterbringung, sowie Planungssicherheit, statt dem Verwalten von Chaos. Auch für die Gemeinden müssen feste Obergrenzen her. Die Rückführung in sichere Drittstaaten sollte zügig erfolgen. Berlin muß endlich wach werden. Es reicht nicht aus, dass sich CDU und CSU einig sind, denn die SPD würfelt alles wieder durcheinander.
    Wir benötigen auch ein Einwanderungsgesetz mit klaren und für die Bürger verständlichen Vorgaben.

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