Thesenentwurf zur Flüchtlings-Problematik (Online Meinungsumfrage)

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Entwurf von Forderungen an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW (671/2015-BM). Der Rat der Stadt Bornheim bekennt sich zu einem guten und angemessen Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen und begrüßt das von Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket. Die Bornheimer Erklärung bleibt Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung. Aus Sicht des Rates müssen nun umgehend Maßnahmen umgesetzt werden, um der Situation in Bornheim gerecht zu werden. Daher fordert und beschließt der Rat der Stadt Bornheim: Die Notzuweisungen von Flüchtlingen müssen schnell beendet werden. Bund und Land müssen eine ausreichende Zahl an Erstaufnahme- und Zentralen Unterbringungseinrichtungen schaffen. Die Erstaufnahme in der Turnhalle Bornheim kann nur übergangsweise erfolgen und soll bis spätestens März 2016 eingestellt sein. Der Rat der Stadt…

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Flüchtlinge: Offen und ungeschönt informieren oder unangenehme Tatsachen verschweigen?

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Der Sinn von großen Anfragen von Fraktionen im Rat oder in den Ausschüssen sollte jedem Ratsmitglied, insbesondere der Bornheimer UWG ("Wir Bornheimer", Beitrag der UWG_in Ausgabe 44-2015) eigentlich klar sein. Es geht hier um Öffentlichkeit und NICHT um Informationen NUR für 7 Fraktionsvorsitzende. Nachdem bereits drei von fünf öffentlichen großen Anfragen der ABB zur Flüchtlingsproblematik von der Verwaltung nicht beantwortet und auch eine Akteneinsicht verweigert wurde, sollten eigentlich bei allen Fraktionen die Alarmglocken läuten. Nicht nur die ABB sollte sich fragen, warum wichtige Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Offensichtlich haben wir in Bornheim ein Tabuthema! Die Verwaltung will die Öffentlichkeit zum Thema Flüchtlinge nicht ausführlich, ungeschönt und vollständig informieren, weil sie Sorge hat, diese Informationen könnten Rechtsradikale für ihre Argumentationen nutzen. Durch die…

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Flüchtlinge in Deutschland – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben an Frau Merkel

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(Online-Meinungsumfrage) Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Wir begrüßen es außerordentlich, dass 215 mutige Bürgermeister aus Nordrhein Westfalen diesen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben haben. Was in der Anlage zu diesem Brief gefordert wird, können wir von der ABB unterstützen. Es deckt sich teilweise mit unseren Forderungen, die wir bereits im Internet der ABB und auch in der Wochenzeitschrift "Wir Bornheimer" veröffentlicht haben. Brief der  215 Bürgermeister an Frau Merkel Forderungskatalog der 215_Bürgermeister 11 Bürgermeister in unmittelbarer Nähe von Bornheim haben diesen Brief unterzeichnet (Eitorf, Much, Meckenheim, Nümbrecht, Reichshof, Euskirchen, Niederkassel, Frechen,…

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2. Bornheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in vorauseilendem Gehorsam?

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1. erweiterte Fassung: Wie wir am 22. Oktober 2015 aus der örtlichen Lokalpresse erfahren haben, war das Schreiben der Bezirksregierung Köln (Krisenstab) vom 16. Oktober 2015, in dem alle kreisfreien Städte, Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln um 70 Personen Unterkünfte angefragt wurden, keine Dienstanweisung sondern lediglich eine Anfrage. Dieses Schreiben wurde offensichtlich in Bornheim, Swisttal und Meckenheim als Anweisung/Verfügung zur Errichtung eines Erstaufnahmelagers interpretiert. So wurden dann auch in Bornheim alle Hebel in Gang gesetzt, für die jährliche Mietsumme von 1,6 Millionen € eine solche Unterkunft anzumieten. Wir verweisen hier ausdrücklich auf den Bericht des General-Anzeigers vom 20. und 22. Oktober 2015. Die Stadt Bornheim reagierte mit der Vorlage einer Dringlichkeitsentscheidung, die offensichtlich einige Fraktionsvorsitzende auch unterschrieben haben, obwohl das Schreiben der…

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Flüchtlinge in Bornheim

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Informationen über die Probleme der ABB in Bornheim Fragen beantwortet zu bekommen und kurzfristig Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Die ABB hat 3 Anfragen zum Thema Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Diese wurden am 21. August 2015 persönlich im Bürgermeisterbüro übergeben. Die Anfragen wurden leider bis zum heutigen Tag nicht vollständig beantwortet, weder im Rat noch im zuständigen Ausschuss (ASS). Auch in diversen E-Mails, die der Bürgermeister gelegentlich an die Fraktionsvorsitzenden schreibt, wurden 2 komplette Fragenblöcke nicht beantwortet. Auch wir wissen dass die Beantwortung unserer Fragen einen gewissen Zeitaufwand erfordert. Das kann jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten. Es ist jedoch nicht der Zeitaufwand, der für die Verwaltung dass Problem darstellt. Der Bürgermeister will beim Thema Flüchtlinge nicht…

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Stellungnahme der ABB zur Flüchtlingsproblematik

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7. erweiterte Fassung (Presse, Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, Asylbeschleunigungsgesetz  und Kommentare): Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Die ABB hat auf ihrer Internetseite in diversen Artikeln in der Vergangenheit zum Thema eindeutig und klar Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen jedoch seit langem sehr kontrovers, sachbezogen und lautstark ab. Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die rechte Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  in Bornheim notwendige Diskussionen und  Reaktionen. So können wir erstaunt bei den Bornheimer Grünen lesen. Zitat: „Man müsse allerdings nicht nur den Leuten die Stirn bieten, die offen gegen Flüchtlinge hetzten, sondern vor allem auch die entlarven, die sich hinter Bedenken oder Formalien versteckten und damit nur diffuse Ängste schüren…

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Flüchtlinge in Bornheim: Wir wollen Aufklärung!

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Erweiterte Fassung: Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Wir haben in diversen Internetartikeln in der Vergangenheit zum Thema Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen seit langem sehr kontrovers und lautstark ab. Wichtige Aussagen dazu haben wir verlinkt (Siehe unten - Stimmen außerhalb von Bornheim). Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die reche Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  notwendige Diskussionen und notwendige Reaktionen. In jedem von uns schlagen zwei Herzen. Auch wir wollen unbedingt helfen, wir machen uns aber auch Sorgen darüber, was langfristig passiert und ob wir das langfristig auch stemmen können sowie die langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wir meinen hier Unterbringungsmöglichkeiten aber auch die dazu notwendigen Finanzmittel.  Das Land NRW finanziert den betroffenen Kommunen nur 20 bis 25…

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Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in Bornheim.

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2. erweiterte Fassung (weitere Informationen, Leserbriefe an den GA) Wie wir alle erstaunt aus der Lokalpresse erfahren haben, ist bereits am 20. August 2015 ein Erstaufnahmelager für 150 Flüchtlinge in der Turnhalle der Bornheimer Johann-Wallraf-Schule mit vorerst 70 Flüchtlingen eröffnet worden. Natürlich muss es auch Erstaufnahmelager geben, von denen aus die Flüchtlinge in Ihre endgültigen Wohnungen weiter vermittelt werden. Das das Land NRW nun die Errichtung von Erstaufnahmelägern schon auf kleine Städte wie Bornheim ausdehnt, hat uns von der ABB völlig überrascht. Mit einer E-Mail der Verwaltung vom 8. August 2015 wurde den Fraktionen "vertraulich und nichtöffentlich" mitgeteilt, dass man aufgrund der Erfahrungen anderer größerer Kommunen damit rechne, eine kurzfristige größere Zuweisung von bis zu 150 (!) Flüchtlingen bekommen könne und man folglich an einem Notfallplan…

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Bürgerinitiative Dorfplatz: Widdiger Dorfplatz wird Unterkunft für Flüchtlinge!

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Vielen Dank an alle, die die Bürgerinitiative durch Unterschrift und Zuspruch unterstützt haben. Der Sozialausschuss der Stadt Bornheim hat am 16. Juni 2015 beschlossen auf dem Widdiger Dorfplatz eine Containergruppe zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Für den Antrag stimmten einmütig CDU, SPD&Linke, Grüne, FDP und UWG. Lediglich die ABB verweigerte die Zustimmung. Statt besser geeignete Ersatzgrundstücke zu nutzen, die teilweise kostenlos zur Verfügung standen, wird nun den Widdiger BürgerInnen der Dorfplatz langfristig, wenn nicht für immer, zur Nutzung gesperrt. Man bringt jetzt die Flüchtlinge auf einem viel zu kleinen Standort mitten im Ort unter, der an 3 1/2 Seiten durch 3 bis zu 5 Meter hohe Mauern abgesperrt ist. Die Flüchtlinge werden das als Ghetto empfinden. Das auf der Bürgerversammlung…

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Widdig: 413 Unterschriften FÜR den Erhalt des Dorfplatzes

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Gestern stellte die Bürgerinitiative für den Erhalt des Widdiger Dorfplatzes auf einer Pressekonferenz Ihr Anliegen, die Unterschriften und auch den kompletten Schriftverkehr um die Ersatzgrundstücke der Presse zur Ansicht zur Verfügung. Anwesend waren VertreterInnen der Bonner Rundschau und des Generalanzeigers. Im Anschluss wurden die Unterschriften im Sekretariat der Stadt Bornheim formlos übergeben. Wir bedanken uns  bei den Widdiger Bürgern und Bürgerinnen, die uns beim Sammeln geholfen und auch sehr zahlreich für den Erhalt des Widdiger Dorfplatzes unterschrieben haben. Die Resonanz war überwältigend und hat alle unsere Erwartungen übertroffen! Danke! E-Mail an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG. Sehr geehrte Damen und Herren,heute hat die Bürgerinitiative um 15 Uhr 413 Unterschriften auf 40 Seiten im Büro des…

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Flüchtlinge in Bornheim: Zahlen – Kosten – Fakten

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Die ABB begrüßt es, dass die Stadtverwaltung in Bornheim eingelenkt hat und den Vorgang Flüchtlingsunterkunft in Widdig nun doch teilweise öffentlich im Sozialausschuss vom 16. Juni 2015 ab 18 Uhr abhandeln lässt. Die ABB hatte den Versuch, das ganze Thema Dorfplatz Widdig nichtöffentlich zu behandeln, heftig im Internet kritisiert. Dieses Einlenken erfolgte jedoch nicht nur aufgrund unserer Kritik. Wird ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beschlossen, der öffentlich hätte beschlossen werden müssen, ist dieser Beschluss grundsätzlich rechtswidrig. So will es die Gemeindeordnung NRW. Da dieser Tagesordnungspunkt in "öffentlichen Interesse" liegt und keine "Persönlichkeitsrechte" verletzt werden, ist die Verwaltung nun zurück gerudert. Das ist erfreulich! Insofern ist es uns nun möglich einige Informationen zum Thema aufzuzeigen. Wir veröffentlichen hier die öffentlichen zugänglichen Teile: Beschlussentwurf 325/2015-6 - öff. Teil (*) - Flüchtlingsunterkunft - Dorfplatz Widdig Mehraufwendungen 2015 (179/2015-6) - Wohncontainer für…

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Widdig: Standortfestlegung für eine Flüchtlingsunterkunft gegen jede Vernunft!

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Es muss doch nicht unbedingt der Dorfplatz sein! Wie vermutet, lehnt die Stadtverwaltung die von der Bürgerinitiative angebotenen Ersatzgrundstücke ab, ohne mit den Eigentümern zu reden. Die Eigentümer erhalten Absagen per Formschreiben ohne jegliche Begründung der Absage. Die Eigentümer der beiden Flurstücke (Haltestelle Widdig Linie 16, siehe Bild) haben noch nicht einmal eine Absage erhalten (Stand 08.06.2015), obwohl eines der beiden Grundstücke kostenfrei für die Stadt zur Verfügung gestellt wird (siehe unten Punkt 3, 4 und 5). Trotzdem liegt für den 16. Juni 2015 bereits der Beschlussentwurf (352/2015-6) für die Festlegung des Widdiger Dorfplatzes als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft in nichtöffentlicher Sitzung des Sozialausschusses vor. Obwohl es sich im Beschlussentwurf selbst und im Begründungstext um eine Angelegenheit von "öffentlichem Interesse" handelt und keine…

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Bürgerinitiative für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes.

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4. erweiterte Fassung (Presse & Fotos): Seit dem 16. April 2015 sammelt die o. g. Bürgerinitiative Unterschriften für den uneingeschränkten Erhalt des Widdiger Dorfplatzes. Die Bürgerinitiative lehnt folglich eine Bebauung des Dorfplatzes mit einem Wohncontainer ab. Inzwischen konnten  345 Unterschriften von Widdiger Bürgern gesammelt werden. Die Initiative will nach eigenen Angaben jedes Haus und jede Familie in Widdig aufsuchen, um für die Sache zu werben bzw. weitere Unterschriften zu sammeln. Die Initiative will damit der Bornheimer Verwaltung und vor allem dem Bürgermeister signalisieren, dass sich die Widdiger Bürger den Dorfplatz nicht so einfach im Handstreich wegnehmen lassen wollen, wo es doch in Widdig auch besser geeignete Grundstücke zur Aufstellung eines Wohncontainers gibt. Der Dorfplatz soll als Unterkunft für das Feuerwehrboot, als Standort der Glascontainer, als Zubringer für…

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Dringlichkeitsentscheidung von SPD, Grünen, UWG und Linken zum Flüchtlingscontainer-Standort macht die geplante Bürgerversammlung zur Farce.

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1. erweiterte Fassung (Presseecho)                  Zitiert aus der Internetseite der FDP: "Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Linkspartei hat der Bürgermeister in einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, einen Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen neben der Europaschule in Bornheim zu errichten. Die zu diesem Thema geplante Bürgerversammlung findet jedoch erst einige Tage später statt. FDP-Fraktionschef Christian Koch hat dieser Entscheidung ebenso wie CDU und ABB die Unterschrift verweigert und kritisiert nun, "dass der Bürgermeister und seine Unterstützer Bürgerbeteiligung offenbar als überflüssige Pflichtübung ansehen. Wer die Meinung der Bevölkerung erst nach einer Entscheidung einholt, will offenbar Beteiligung nur vorgaukeln und verkauft die Menschen für dumm." Schon die Diskussion um Königstraße und EKZ Roisdorf habe gezeigt, dass der Bürgermeister und einige Fraktionen…

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Stadt verweigert der ABB Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge!

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Die ABB hat zum zweiten mal Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge beantragt. Nachdem die erste Akteneinsicht problemlos statt finden konnte, wurde die 2. Akteneinsicht  verweigert. Wir dokumentieren hier den zugehörigen Schriftverehr, der als E-Mailschriftverkehr angefallen ist. Es möge sich jede/r Bornheimer Bürger/in eine eigene Meinung zum Thema bilden. Gesendet: Samstag, (4. April 2015 07 Uhr 13) An: Brühl, Gerhard-Josef; Zentraler Posteingang Ratsbüro; Henseler, Wolfgang (Bürgermeister); Schnapka, Markus (Beigeordneter) Betreff: Akteneinsicht Flüchtlinge Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hiermit Akteneinsicht  in der Sache Flüchtlinge (Kosten, Anzahl, Nationalitäten, Grundstückssuche und Unterbringung). Diese Akteneinsicht benötige ich zur Vorbereitung von Anträgen bzw. zur Vorbereitung der Bürgerversammlungen in Bornheim und Widdig zum gleichen Thema. Ich schlage den 13. April 2015 um 10 Uhr vormittags vor, da die Bürgerversammlung…

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Unterkünfte für Flüchtlinge: Standortsuche nach Gutsherrenart?

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3. erweiterte Fassung - Terminangabe der Verwaltung für die Widdiger Bürgerversammlung ohne Benennung der konkreten Probleme. Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.08.2014 die Errichtung von zwei Übergangswohnheimen beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass durch die Errichtung dieser Übergangswohnheime und Anmietung zusätzlichen Wohnraumes der Bedarf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge gedeckt werden kann. In der Zwischenzeit hat sich jedoch die Aufnahmesituation verschärft. Die ursprüngliche Prognose von 200 Aufnahmen in 2015 muss laufend korrigiert werden: Nach den aktuellen Vorausberechnungen des BAMF bzw. des UNHCR ist mit einer Zuweisung von 250 Personen zu rechnen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden es nach Schätzungen der ABB bis Ende 2015 300 Personen sein. Der Eigenanteil der Stadt wird dann nach Schätzung der…

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Asylpolitik in Bornheim – Offenheit und Transparenz sind wichtig

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2. erweiterte Fassung: Die Flüchtlinge kommen verstärkt in europäische Länder, weil hier eine Pflicht zur Aufnahme besteht und weil in europäischen Ländern eine weitgehend menschenwürdige Unterbringung selbstverständlich ist. Deutschland nimmt zusammen mit Schweden  ca. 50 % der Flüchtlinge auf. Die Stadt Bornheim ist, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht, auf dem Weg in die richtige Richtung. Das kann man mit Fug und Recht so feststellen. Auch in der Bürgerschaft ist Verständnis für die Lage der Flüchtlinge weit verbreitet. Offen rassistische Äußerungen können vereinzelt im Internet festgestellt werden. In Bornheim haben solche Gruppierungen keine Chance auf Gehör. Das soll auch so bleiben. In Bornheim gibt es, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht, eine gesunde Mischung: Unterbringung in festen Bauten Unterbringung in flexiblen Bauten (Container) Unterbringung…

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Flüchtlingsunterkünfte in Bornheim

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2. erweiterte Fassung: Die ABB steht ohne wenn und aber zum Asylrecht, so wie es im Grundgesetzt verankert ist! Zur Zeit nimmt die Stadt Bornheim viele Flüchtlinge aus Krisengebieten auf. Das stellt die Stadt Bornheim vor große Probleme. Die vorhandenen Häuser der Stadt sind bereits überfüllt. Den derzeitigen Stand der Unterbringung ersehen sie aus der nachfolgenden Tabelle. Inzwischen liegen uns weitere Informationen (Kosten etc.) zum Thema vor, die wir in den Artikel als 2. erweiterte Fassung blau eingefügt haben. Das Titelbild zeigt den Grundriss eines Wohncontainers, der ab 2015 in ähnlicher Bauweise in Bornheim und Hersel aufgestellt werden wird. (Grundriss anklicken erwirkt eine vergrößerte Darstellung) Wohnheime: Ist-Stand Ende Oktober 2014: Bornheim, Zehnhofstraße Merten, Brahmsstraße, nur bis 2019 Waldorf, Donnersbachweg Bornheim, Am Ühlchen Walberberg, Ackerweg, geplant…

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Pressemitteilung: ABB fordert mehr Offenheit und umfassendere Informationen für den Bürger in Bornheim

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Die ABB steht ohne wenn und aber zum Asylrecht, so wie es im Grundgesetz verankert ist! Zur Zeit nimmt die Stadt Bornheim viele Flüchtlinge aus Krisengebieten auf. Das stellt die Stadt Bornheim vor große Probleme. Die vorhandenen Häuser der Stadt sind bereits überfüllt. Den derzeitigen Stand der Unterbringung ersehen sie aus der nachfolgenden Tabelle. Wohnheime: Ist-Stand Ende Oktober 2014: Bornheim, Zehnhofstraße Merten, Brahmsstraße, nur bis 2019 Waldorf, Donnersbachweg Bornheim, Am Ühlchen Walberberg, Ackerweg, geplant (*) Bornheim, Sechtemer Weg, Container, geplant Hersel, Simon-Arzt-Straße, Container, geplant Merten, Beethovenstraße, angemietet Hersel, ev. Pfarrhaus, angeboten Hotelunterbringung, 1 Familie weitere 4 – 5 Wohnungen werden wohl noch benötigt Weitere wichtige Fakten: Zuweisung 2012: 49 Personen, Haushaltsansatz 435.000 €, Zuweisung 166.000 € (**) Zuweisung 2013: 67 Personen, Haushaltsansatz 521.000…

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