Flüchtlinge in Bornheim: Wir wollen Aufklärung!

Erweiterte Fassung: Das Thema Flüchtlinge, Hintergründe und Ursachen wird in Bornheim von den Fraktionen im Stadtrat so gut wie nicht bearbeitet. Wir haben in diversen Internetartikeln in der Vergangenheit zum Thema Stellung bezogen. Auf Bundesebene laufen die Diskussionen seit langem sehr kontrovers und lautstark ab. Wichtige Aussagen dazu haben wir verlinkt (Siehe unten – Stimmen außerhalb von Bornheim).

Aus Sorge, beim Thema Flüchtlinge in die reche Ecke gestellt zu werden, unterbleiben  notwendige Diskussionen und notwendige Reaktionen. In jedem von uns schlagen zwei Herzen. Auch wir wollen unbedingt helfen, wir machen uns aber auch Sorgen darüber, was langfristig passiert und ob wir das langfristig auch stemmen können sowie die langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wir meinen hier Unterbringungsmöglichkeiten aber auch die dazu notwendigen Finanzmittel.  Das Land NRW finanziert den betroffenen Kommunen nur 20 bis 25 % der Kosten. In anderen Bundesländern (z.B. Bayern) finanzieren die Landesregierungen bis zu 100 %.

Wir dürfen uns keinen Maulkorb umhängen lassen, Rede- und Denkverbot verpassen lassen, bloß weil Rechtsradikale das Thema für Ihre menschenverachtende Politik missbrauchen könnten. So lösen wir keine Probleme! Wir lösen die Probleme auch nicht durch Aussitzen, weder in Bornheim, noch in NRW und erst recht nicht in Berlin.

Die Stadtverwaltung informiert die Bürger und die Fraktionen nur sehr zurückhaltend und in Salamitaktik. Bürgerbeteiligung verkommt beim Thema Flüchtlinge in Bornheim zur Bürgerinformation, nachdem die Beschlüsse bereits gefasst sind bzw. vor Ort schon unveränderliche Fakten geschaffen wurden. Ein Teil der Bornheimer Stadtverwaltung verselbstständigt sich zunehmend. Akteneinsichten zum Flüchtlingsthema werden der ABB verweigert. Das alles darf eigentlich nicht sein!

Die Bürger und Kommunalpolitiker haben das Recht, ausführlich informiert und auch entscheidend in die Beschlussfassung eingebunden zu werden. Davon sind wir in Bornheim beim Thema Flüchtlinge meilenweit entfernt. Aus diesem Grunde haben wir drei Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Ausschusses für Soziales, Schulen und demografischen Wandel (ASS) beantragt, in denen wir Aufklärung in der Flüchtlingsfrage durch Fragen an die Verwaltung bekommen wollen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung unsere Fragen auch beantwortet. Auch dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Die letzte Anfrage der ABB zum Thema Flüchtlinge wurde nicht beantwortet.

Für den Vorstand der ABB

Adelheid Wirtz, Paul Breuer,  Marcus. G. Rey, Heinrich Weiler



Aufschlüsselung der Flüchtlinge nach Nationalitäten (Stand Oktober 2014)

  • Ägypten           4 Personen
  • Afghanistan     1 Person
  • Albanien         15 Personen
  • Algerien            3 Personen
  • Bangladesch    3 Personen
  • Bosnien-Herz.  1 Person
  • China                3 Personen
  • Eritrea               9 Personen
  • Georgien         12 Personen
  • Ghana               1 Person
  • Guinea              6 Personen
  • Irak                    6 Personen
  • Iran                    3 Personen
  • Kosovo              8 Personen
  • Libanon             2 Personen
  • Marokko            3 Personen
  • Mongolei           3 Personen
  • Nigeria              2 Personen
  • Pakistan           5 Personen
  • Serbien           35 Personen
  • Somalia            3 Personen
  • Sri Lanka          2 Personen
  • Syrien             11 Personen
  • Tadschikistan   1 Person
  • 142 Personen (Angabe Stadt Bornheim Oktober 2014)
  • Davon aus dem Balkan: 59 von 142 Personen, entspricht 41,6 Prozent
  • Stand aktuell: ca. 320 (GA Bonn) + 150 im Erstaufnahmelager = 470 Stand 23.08.2015
  • Geplant bis Ende Dezember 2015 waren 300 Personen!
  • Da der ABB die Akteneinsicht zum Thema Flüchtlinge in Bornheim verweigert und entsprechende aufklärende Anfragen an die Stadt Bornheim unbeantwortet blieben, können wir hier noch keine aktuelleren Zahlen genannt werden.

Für das Jahr 2015 rechnen wir mit folgenden Gesamtkosten (nur Anteil der Stadt):

  1. Containergruppe Bornheim Goethestraße:                   555.900 €
  2. Containergruppe Hersel Simon-Arzt Straße:                519.300 €
  3. Containergruppe Widdig, Annahme ABB                     556.000 €
  4. Containergruppe Kardorf                                              556.000 €
  5. Arzt, Betreuung, Unterkunft, Verpflegung etc.           1.880.000 € (*)
  6. Hauskauf im Ortsteil Sechtem im Juni 2015                 380.000 € (Schätzung ABB)
  7. Erstaufnahmelager Bornheim für 150 Personen          ???????
  8. ——————————————————————————————————————
  9. Gesamtsumme für das Jahr 2015                          4.447.200 €
  10. (*) Basis für 5: 300 Personen, Hochrechnung auf Basis Oktober 2014 (Angabe Stadt)
  11. gepl. Defizit im Haushalt für 2015/16: 13,5 Mill. (ohne Berücksichtigung Punkt 1 bis 7)

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